Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Föreningen Skydda Skogen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 5 - Forstwirtschaft - Verbote, die die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Föreningen Skydda Skogen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 5 - Forstwirtschaft - Verbote, die die ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 12 Abs. 1 - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 5 - Forstwirtschaft - Verbote, die die ...

• doev.de

  Föreningen Skydda Skogen u. a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; Verbote zur Erhaltung der geschützten Arten; Abholzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dombert.de (Kurzinformation)

  Artenschutz

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Föreningen Skydda Skogen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Föreningen Skydda Skogen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-473/19
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 545

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (8)

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• EuGH - C-474/19 (anhängig)

  Naturskyddsföreningen i Härryda und Göteborgs Ornitologiska Förening

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  In den verbundenen Rechtssachen C-473/19 und C-474/19.

  Göteborgs Ornitologiska Förening (C-474/19).

  U.T.B. (C-474/19).

  Rn. 29 Unter diesen Umständen hat das Vänersborgs tingsrätt, mark- och miljödomstolen (Kammer für Land- und Umweltangelegenheiten des Gerichts erster Instanz Vänersborg, Schweden) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, deren Wortlaut in den Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 identisch ist:.

  Rn. 30 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Juli 2019 sind die Rechtssachen C-473/19 und C-474/19 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Rn. 51 Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der Absichtlichkeit in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Habitatrichtlinie nur verwirklicht sein kann, wenn nachgewiesen ist, dass der Handelnde den Fang oder die Tötung eines Exemplars einer geschützten Tierart gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat (Urteil vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 71).

  Rn. 52 Insbesondere hat der Gerichtshof etwa den Umstand, dass trotz Hinweisen auf das Vorhandensein von Gelegen geschützter Meeresschildkröten auf einem Sandstrand Mopeds verkehren und dass im Meeresgebiet der betreffenden Strände Tretboote und kleine Boote vorhanden sind, als absichtliche Störung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Habitatrichtlinie angesehen und festgestellt, dass ein Mitgliedstaat dann gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie verstoßen hat, wenn er nicht alle konkreten Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die absichtliche Störung der betreffenden Tierart während der Fortpflanzungszeit zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 02.07.2020 - C-477/19

  Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 2. Juli 2020, Magistrat der Stadt Wien [Feldhamster], C-477/19, EU:C:2020:517, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Unionsgesetzgeber hat dadurch, dass er das Verbot nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie anders als die Verbote der in ihrem Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c genannten Handlungen nicht auf absichtliche Handlungen beschränkt hat, deutlich gemacht, dass er die Fortpflanzungs- und Ruhestätten verstärkt vor Handlungen schützen will, die zu ihrer Beschädigung oder Vernichtung führen (Urteil vom 2. Juli 2020, Magistrat der Stadt Wien [Feldhamster], C-477/19, EU:C:2020:517, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Sie müssen wie bei Art. 12 der Habitatrichtlinie konkrete, spezifische Schutzmaßnahmen ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass die in Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie genannten Verbote zum Schutz der Arten sowie der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der unter diese Richtlinie fallenden Vögel tatsächlich beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 252).

  Rn. 83 Zudem hat der Gerichtshof betont, dass der in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz unabhängig von der Anzahl der Exemplare der jeweiligen in dem betroffenen Gebiet vorkommenden Art gilt (Urteil vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 237).

• EuGH, 11.07.1996 - C-44/95

  Regina / Secretary of State for the Environment, ex parte Royal Society for the …

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Rn. 40 Der Gerichtshof hat auch bereits darauf hingewiesen, dass die Vogelschutzrichtlinie, deren Anwendungsbereich sämtliche wildlebenden Vogelarten umfasst, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind, in ihrem Art. 2 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bestände aller dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1996, Royal Society for the Protection of Birds, C-44/95, EU:C:1996:297, Rn. 3).

  Rn. 43 Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie enthält seinerseits eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung, die besondere Verpflichtungen u. a. hinsichtlich der in Anhang I dieser Richtlinie aufgezählten Vogelarten umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1996, Royal Society for the Protection of Birds, C-44/95, EU:C:1996:297, Rn. 19 und 23), die darin bestehen, besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume zu treffen, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

• EuGH, 11.06.2020 - C-88/19

  Der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter …

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Dieses strenge Schutzsystem muss es also erlauben, Beeinträchtigungen von geschützten Tierarten wie den in dieser Bestimmung genannten tatsächlich zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Alianţa pentru combaterea abuzurilor, C-88/19, EU:C:2020:458, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.07.2011 - C-2/10

  Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Rn. 47 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 14 der Vogelschutzrichtlinie strengere Schutzmaßnahmen ergreifen können, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind (Urteil vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura, C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 49).
• EuGH, 27.04.1988 - 252/85

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Rn. 42 Die Bestimmung dieses Anwendungsbereichs ist mit der Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes der wildlebenden Vogelarten in der gesamten Union verbunden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrer Zugstrecke und somit unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften, die den Schutz der wildlebenden Vogelarten nach Maßgabe des Begriffs des nationalen Erbes bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 1988, Kommission/Frankreich, 252/85, EU:C:1988:202, Rn. 15).

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …

  {FN:4} Urteile vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien (Fischotter) (…C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 71), vom 10. November 2016, Kommission/Griechenland (Kyparissia) (…C-504/14, EU:C:2016:847, Rn. 159), und vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51).

  {FN:10} Urteile vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien (Fischotter) (…C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 71), vom 10. November 2016, Kommission/Griechenland (Kyparissia) (…C-504/14, EU:C:2016:847, Rn. 159), und vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51).

  {FN:15} Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51).

  {FN:24} Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 48).

  {FN:27} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 80).

  {FN:30} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 81).

  {FN:32} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 82).

  {FN:35} Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 97).

  {FN:37} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 83).

  {FN:40} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 84).

  {FN:43} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 87).

  {FN:45} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 88).

  {FN:48} Meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nr. 90).

  {FN:49} Im Einzelnen meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699, Nrn. 96 bis 100).

  {FN:50} Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 36 und 44).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Die in § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) kodifizierte Signifikanzschwelle steht mit dem individuenbezogenen Schutzansatz des Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-Richtlinie nicht im Konflikt (Abgrenzung zu EuGH, Urt. v. 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen];… Anschluss an BVerwG, Urt. v. 31.03.2023 - 4 A 10.21 -, juris Rn. 124 f.;… Urt. v. 06.10.2022 - 7 C 4.21 -, BVerwGE 176, 313, Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371/21 -, juris Rn. 116 , Urt. v. 31.10.2023 - 14 S 2140/22 -, juris Rn. 43 …und Urt. v. 05.10.2022 - 10 S 1485/21 -, juris Rn. 69 ).

  Nichts anderes folgt aus dem seitens der Klägerin (vorwiegend in anderem Kontext) angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 4.3.2021 - C-473/19, C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen] -), da die in § 44 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 BNatSchG zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle mit dem in Art. 12 Abs. 1 lit. b FFH-Richtlinie verfolgten art- bzw. populationsbezogenen Schutzansatz in Einklang steht (…vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 6.10.2022 - 7 C 4.21 -, BVerwGE 176, 313, juris Rn. 33 ff.).

  Rn. 399 Dies wird auch durch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Föreningen Skydda Skogen (EuGH, Urt. v. 4.3.2021 - C-473/19 und C-474/19 -) nicht in Frage gestellt.

  Denn der Gerichtshof hat zwar seine schon bisher geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass - ungeachtet des Normwortlauts, der lediglich absichtliche Handlungen adressiert - die in Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-RL normierten Verbote auch auf Maßnahmen Anwendung finden können, mit denen offenkundig ein anderer Zweck verfolgt wird als das Fangen oder Töten, die Störung von Tierarten oder die absichtliche Zerstörung oder Entnahme von Eiern, wenn der Handelnde diese Folgen zumindest "in Kauf nimmt" (vgl. EuGH, Urt. v. 4.3.2021, a.a.O., Rn. 51 ff. m.w.N.).

  Er hat weiterhin festgehalten, dass die Durchführung der in Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-RL vorgesehenen Schutzregelungen auf Tatbestandsseite nicht davon abhängt, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Risiko verbunden ist, dass sie sich negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Tierart auswirkt (vgl. EuGH, Urt. 4.3.2021, a.a.O., Rn. 57 f.).

  Hierin liege - in Anknüpfung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Föreningen Skydda Skogen u.a. (vgl. EuGH, Urt. v. 4.3.2021 - C-473/19 und C-474/19) - eine unzulässige Umgehung der in Art. 16 FFH-RL i.V.m. § 45 Abs. 7 BNatSchG vorgesehenen Ausnahmeprüfung bzw. -voraussetzungen.

  Denn der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang lediglich entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 lit. a) bis c) FFH-RL einer innerstaatlichen Praxis entgegensteht, wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verbote, wenn mit einer menschlichen Tätigkeit wie einer forstwirtschaftlichen Maßnahme oder einer Erschließung offenkundig ein anderer Zweck verfolgt wird als das Töten oder Stören von Tierarten, nur dann Anwendung finden, wenn ein Risiko besteht, dass sich die Maßnahme negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Arten auswirkt (vgl. EuGH, Urt. v. 4.3.2021 - C-473/19 und C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen u.a.] -, Rn. 54 ff., 88).

  Denn sie verweist in ihrem eigenen, fristgerecht eingegangenen Begründungsschriftsatz vom 17. Mai 2021 zwar auf mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 4.3.2021 - C-473/19 und C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen u.a.] -) auf die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots, wendet sich insoweit jedoch lediglich gegen die Prüfung des Signifikanzkriteriums anhand des Kriteriums der Auentypizität der jeweils betroffenen Arten.

  Der Vorhabenträger ging dabei davon aus, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. März 2021 in den Rechtssachen - C-473/19 und C-474/19 [Föreningen Skydda Skogen u.a.] - möglicherweise eine strengere Auslegung des Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (im Hinblick auf den Zeitraum bis zum Eintritt der vollen Wirksamkeit der in der Artenschutz-Verträglichkeitsuntersuchung zugrunde gelegten artspezifischen Anpassungseffekte) und des Störungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (im Hinblick auf die Berücksichtigung des Erhaltungszustands der lokalen Population) gebiete.

• EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Alle Vorlagefragen seien im Wesentlichen bereits in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) beantwortet worden, und aus dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), gehe keineswegs hervor, dass der Begriff der "Absichtlichkeit" im Sinne von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie in gleicher Weise wie im Sinne von Art. 12 der Habitatrichtlinie auszulegen sei.

  Rn. 32 Selbst unter der Annahme, dass die Antwort auf die Vorlagefragen den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2020:699) und dem Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen (C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166), entnommen werden könne und keine rechtlichen Schwierigkeiten aufwerfe, kann dies daher nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

  Rn. 45 Erstens ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 5 der Vogelschutzrichtlinie im Licht ihres Art. 1 Abs. 1 als auch aus dem Zusammenhang, in den sich Art. 5 einfügt, sowie aus dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote sämtliche wildlebende Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches die Verträge Anwendung finden, heimisch sind, betreffen, ohne dass die Anwendung dieser Verbote somit auf bestimmte konkrete Vogelarten oder auf Arten beschränkt wäre, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 36, 37 und 45).

  Rn. 46 Zweitens ist zur Voraussetzung der Absichtlichkeit in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie festzustellen, dass bei der Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Habitatrichtlinie, der Verbote vorsieht, die den in Art. 5 Buchst. a, b und d der Vogelschutzrichtlinie genannten entsprechen, der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Voraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn nachgewiesen ist, dass der Handelnde den Fang oder die Tötung eines Exemplars einer geschützten Tierart, die Störung dieser Arten oder die Zerstörung von Eiern gewollt oder zumindest in Kauf genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Eine solche Prüfung ist hingegen im Rahmen der nach Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie möglichen Abweichungen von diesen Verboten relevant (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 58).

  Rn. 56 Im Rahmen der Prüfung dieser Abweichungen ist nämlich, insbesondere zur Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit, eine Beurteilung sowohl der Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme auf die Bestände der betreffenden Vogelarten als auch der Notwendigkeit dieser Maßnahme und der Alternativen, die es ermöglichen, das für die Abweichung angeführte Ziel zu erreichen, vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 59).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2021 - C-473/19 u. a. [ECLI:EU:C:2021:166] - (NuR 2021, 186) nicht entgegen; darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Vogelgruppen von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen, und damit um eine andere Fallkonstellation (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 19).
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Außerdem erlegt Art. 3 VRL den Mitgliedstaaten Verpflichtungen allgemeiner Art auf, die darin bestehen, eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume sicherzustellen, und bezieht sich dabei - wie auch Art. 5 VRL - auf alle unter Art. 1 VRL fallenden Vogelarten, nämlich sämtliche wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19 -, juris Rdnr. 39 - 41).

  Auf diese bezogen hat der Europäische Gerichtshof erst jüngst die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris Rdnr. 33, 35, 36, 40, 42).

  Daher ist auch von der Verwirklichung des Störungstatbestandes auszugehen; dies hat unabhängig davon zu gelten, ob mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom März 2021 (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C 474/19 -, juris Rdnr. 56, 57) die Konstruktion des deutschen Gesetzgebers zur Verknüpfung des Störungstatbestands mit dem Erhaltungszustand der lokalen Population in Frage gestellt wird oder nicht (vgl. dazu Gellermann/Schumacher, "Schützt den Wald! - Das Verfahren Skydda Skogen und seine artenschutzrechtlichen Folgen", in: NuR 2021, 182; Fellenberg, "Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht - das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", in: NVwZ 2021, 943).

  Der EuGH betont demgegenüber, die Durchführung der in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b) FFH-RL vorgesehenen Schutzregelung sei nicht davon abhängig, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Risiko verbunden sei, sich negativ auf den Erhaltungszustand einer geschützten Art auszuwirken (EuGH, Urteil vom 04.03.2021, - C-474/19 -, juris Rdnr. 57;… zum Diskussionsstand vgl. Gellermann/Schumacher, a.a.O.;… Fellenberg, a.a.O.).

  Aus diesem Grund sei die Erhaltung solcher Vogelarten, bei denen es sich zum großen Teil um Zugvogelarten handele und die somit ein gemeinsames Erbe darstellten, für die Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen erforderlich (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-474/19 -, juris Rdnr. 38, 39).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Europäische Gerichtshof stellt beim Zerstörungsverbot maßgeblich auf die Erhaltung der (gebietsbezogenen) ökologischen Funktionalität ab (vgl. EuGH, Urteile vom 4. März 2021 - C-473/19, C-474/19 [ECLI:EU:C:2021:166], Föreningen Skydda Skogen - NVwZ 2021, 545 Rn. 79 ff. …und vom 28. Oktober 2021 - C-357/20, Stadt Wien [Feldhamster II] - NVwZ 2022, 49 Rn. 30, 42, 48 ff.), und auch die Europäische Kommission erkennt in dem überarbeiteten "Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichen Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie" vom 12. Oktober 2021 (C[2021] 7301 final) funktionserhaltende Maßnahmen weiterhin an (Ziff. 2.3.4d, S. 46 f.).

  Rn. 103 aa) Die Klägerin beanstandet, dass der Planfeststellungsbeschluss insbesondere bei der Prüfung der Avifauna zwischen planungsrelevanten und sonstigen Arten unterscheide und rügt - unter Bezugnahme auf die Ausführungen ihres Fachbeistands - insoweit eine fehlerhafte Bestandserfassung, weil damit das zu berücksichtigende Artenspektrum beschränkt und gegen unionsrechtliche Vorgaben, wie sie vom EuGH im Urteil vom 4. März 2021 - C-473/19, C-474/19, Föreningen Skydda Skogen - (NVwZ 2021, 545) klargestellt worden seien, verstoßen werde.

• EuGH, 11.07.2024 - C-601/22

  Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

  Daher kann Art. 12 Abs. 1 der Habitatrichtlinie nicht dahin ausgelegt werden, dass der Schutz, den diese Bestimmung vorsieht, für die Arten, die einen günstigen Erhaltungszustand erreicht haben, nicht mehr gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2021, Föreningen Skydda Skogen, C-473/19 und C-474/19, EU:C:2021:166, Rn. 65 und 66).
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur …

  Dieser Populationsbezug ist auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. März 2021 - C-473/19 u. a. [ECLI:EU:C:2021:166], Föreningen Skydda Skogen - aufrecht zu erhalten.

  Darin hält der Europäische Gerichtshof zwar fest, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c FFH-RL einer Regelung entgegensteht, die die Anwendung der Verbotstatbestände vom Erhaltungszustand "der betroffenen Arten" abhängig macht (EuGH, Urteil vom 4. März 2021 - C-473/19 u. a. - Rn. 78).

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu einer schwedischen Regelung ergangen, die den Störungstatbestand nur dann als verwirklicht angesehen hat, wenn er sich negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art in ganz Schweden auswirkt (vgl. Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 10. September 2020 - C-473/19 u. a. [ECLI:EU:C:2020:699], Föreningen Skydda Skogen - Rn. 112).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II

  Außerdem erlegt Art. 3 VRL den Mitgliedstaaten Verpflichtungen allgemeiner Art auf, die darin bestehen, eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume sicherzustellen, und bezieht sich dabei - wie auch Art. 5 VRL - auf alle unter Art. 1 VRL fallenden Vogelarten, nämlich sämtliche wildlebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf das der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19 -, juris Rdnr. 39 - 41).

  Auf diese bezogen hat der Europäische Gerichtshof erst jüngst die hohe Bedeutung eines vollständigen und wirksamen Schutzes aller wildlebenden Vogelarten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort, ihrer Zugstrecke, ihrer Bedrohung und ihres konkreten gegenwärtigen Erhaltungszustands betont und hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um die Bestände sämtlicher dieser Vogelarten auf einem Stand zu halten oder einen Stand zu bringen, der den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-473/19, C-474/19 -, juris Rdnr. 33, 35, 36, 40, 42).

  Daher ist auch von der Verwirklichung des Störungstatbestandes auszugehen; dies hat unabhängig davon zu gelten, ob mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom März 2021 (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C 474/19 -, juris Rdnr. 56, 57) die Konstruktion des deutschen Gesetzgebers zur Verknüpfung des Störungstatbestands mit dem Erhaltungszustand der lokalen Population in Frage gestellt wird oder nicht (vgl. dazu Gellermann/Schumacher, "Schützt den Wald! - Das Verfahren Skydda Skogen und seine artenschutzrechtlichen Folgen", in: NuR 2021, 182; Fellenberg, "Die ausgefallene Revolution im Artenschutzrecht - das EuGH-Urteil in der Rechtssache Skydda Skogen", in: NVwZ 2021, 943).

  Der EuGH betont demgegenüber, die Durchführung der in Art. 12 Abs. 1 Buchstabe b) FFH-RL vorgesehenen Schutzregelung sei nicht davon abhängig, dass eine bestimmte Maßnahme mit dem Risiko verbunden sei, sich negativ auf den Erhaltungszustand einer geschützten Art auszuwirken (EuGH, Urteil vom 04.03.2021, - C-474/19 -, juris Rdnr. 57;… zum Diskussionsstand vgl. Gellermann/Schumacher, a.a.O.;… Fellenberg, a.a.O.).

  Aus diesem Grund sei die Erhaltung solcher Vogelarten, bei denen es sich zum großen Teil um Zugvogelarten handele und die somit ein gemeinsames Erbe darstellten, für die Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen erforderlich (EuGH, Urteil vom 04.03.2021 - C-474/19 -, juris Rdnr. 38, 39).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …

  Rn. 21 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. März 2021 (Az. C-473/19 und C-474/19) komme es entgegen der Ansicht der Klägerin bei der Bewertung einer signifikanten Gefährdung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG weder auf die Art der gefährdeten Tiere noch auf die Absicht des Tötens oder Störens von Tierarten an.

  Diese vom einzelnen Individuum losgelöste und damit populationsbezogene Sichtweise des Tötungsverbots stehe nicht im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. März 2021 (Az. C-473/19 und C-474/19).

  Vielmehr steht Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verbote lediglich Arten erfassen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, die auf irgendeiner Ebene bedroht sind oder deren Population auf lange Sicht rückläufig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2021 - C-473/19 und C-474/19 -, juris Rn. 45).

  Ebenso steht Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zum einen einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die in dieser Bestimmung vorgesehenen Verbote, wenn mit einer menschlichen Tätigkeit wie einer forstwirtschaftlichen Maßnahme oder einer Erschließung offenkundig ein anderer Zweck verfolgt wird als das Töten oder Stören von Tierarten, nur dann Anwendung finden, wenn ein Risiko besteht, dass sich die Maßnahme negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Arten auswirkt, und zum anderen der Schutz dieser Bestimmung auch für die Arten noch gilt, die einen günstigen Erhaltungszustand erreicht haben (vgl. EuGH, Urteil vom 4. März 2021 - C-473/19 und C-474/19 -, juris Rn. 78).

• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• EuGH, 02.03.2023 - C-432/21

  Kommission/ Polen () und bonne pratique forestières) - Vertragsverletzung eines …
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
• VGH Bayern, 30.07.2026 - 9 NE 26.405

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Verkehrslärm, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22

  Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2026 - 10 S 950/25

  Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• EuGH, 26.02.2026 - C-131/24

  Der Gerichtshof stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenbauvorhaben …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 10 S 1546/23

  Genehmigung einer WEA; Abwägung in Bezug auf die strittige Höhe der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …
• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 B 177/24

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2026 - 10 S 2127/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …
• VG Berlin, 09.01.2024 - 24 L 305.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Naturschutzrechtliches Fällverbot ist …
• VGH Bayern, 20.08.2026 - 9 NE 26.904

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener …
• VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21

  Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• BVerwG, 10.06.2025 - 10 B 16.24
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2024 - 10 S 1396/23

  Notwendigkeit des Rückgriffs auf naturschutzfachliche Beiträge zum Artenschutz; …
• VG Hannover, 28.10.2021 - 12 A 6814/17

  Feldlerche; Mäusebussard; Rasteranalyse; Rotmilan; vertiefte Raumnutzungsanalyse
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• VGH Hessen, 11.01.2022 - 3 B 2278/21

  Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Windenergieanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Thüringen, 14.01.2026 - 5 EO 454/24

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2025 - 4 LA 145/22

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

  Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• VG Karlsruhe, 03.12.2025 - 2 K 5156/25

  Ausschluss von Verstößen gegen das Artenschutzrecht; Möglichkeit der Klärung der …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21

  Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …
• VG Minden, 18.02.2021 - 11 K 243/18