Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Orange/ Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom - Angebot eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ...

• Europäischer Gerichtshof

  Orange/ Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Finanzmaßnahmen zugunsten von France Télécom - Angebot eines Aktionärsvorschusses - Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen Staates - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission in dem Fall des Aktionärsvorschusses zurück, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieses Unternehmen in einer schweren Krise befand

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  EuGH bestätigt EuG - Von Frankreich angebotener Aktionärsvorschuss für France Télécom keine staatliche Beihilfe

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Frankreich und Orange

Verfahrensgang

• EuG, 21.05.2010 - T-425/04
• EuGH, 28.02.2011 - C-399/10
• EuGH, 18.05.2011 - C-399/10
• EuGH, 08.09.2011 - C-399/10
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10
• EuG, 02.07.2015 - T-425/04
• EuGH, 30.11.2016 - C-486/15 P
• EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (14)

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• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Klägerin in der Rechtssache T-444/04 RENV,.

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 2. Juli 2015, Frankreich und Orange/Kommission (T-425/04 RENV und T-444/04 RENV, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:450), mit dem das Gericht Art. 1 der Entscheidung 2006/621/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat (…ABl. 2006, L 257, S. 11, im Folgenden: streitige Entscheidung), für nichtig erklärt hat.

  Rn. 39 Mit Klageschriften, die am 13. Oktober 2004 (Rechtssache T-425/04), am 5. November 2004 (Rechtssache T-444/04) und am 9. November 2004 (Rechtssache T-450/04) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben die Französische Republik, FT und die Unternehmen Bouygues jeweils Klage auf vollständige Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

  Mit Klageschrift, die am 12. November 2004 bei der Kanzlei des Gerichts einging (Rechtssache T-456/04), erhob die Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (französischer Verband der Anbieter und Betreiber von Telekommunikationsnetzen und -diensten) (AFORS Télécom) Klage auf Nichtigerklärung von Art. 2 der streitigen Entscheidung.

  Rn. 40 Mit Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), erklärte das Gericht zum einen Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig und stellte zum anderen fest, dass die Anträge auf Nichtigerklärung von Art. 2 dieser Entscheidung erledigt seien.

  Rn. 43 Mit Rechtsmittelschriften, die am 4. bzw. am 3. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingingen, legten die Unternehmen Bouygues (Rechtssache C-399/10 P) und die Kommission (Rechtssache C-401/10 P) Rechtsmittel gegen das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), ein.

  Rn. 44 Mit Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, im Folgenden: Urteil Bouygues, EU:C:2013:175), hob der Gerichtshof das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), auf, verwies die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zur Entscheidung über die beim Gericht geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hatte, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.

  Rn. 46 Daher stellte der Gerichtshof in Rn. 77 des Urteils Bouygues fest, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in den Rn. 128 und 131 des Urteils vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), feststellte, dass Art. 1 der streitigen Entscheidung die Weigerung der Kommission enthalte, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen.

  Rn. 49 Schließlich verfügte der Gerichtshof nach seiner Auffassung über die notwendigen Angaben für eine endgültige Entscheidung über zum einen den Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung insofern, als sich die Kommission geweigert hat, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, in der Rechtssache T-450/04 und zum anderen den zweiten Teil des zweiten Grundes und den dritten Grund, auf die die Französische Republik und FT ihre Klagen in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 stützten, soweit dieser Teil und dieser Grund gegen die Feststellung in der streitigen Entscheidung gerichtet sind, FT sei durch den französischen Staat ein Vorteil gewährt worden.

  Rn. 50 Zum ersten Teil stellte der Gerichtshof in Rn. 118 des Urteils Bouygues fest, dass die Gründe, auf die der Klageantrag in der Rechtssache T-450/04 gestützt ist, Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären, weil sich die Kommission geweigert habe, die ab Juli 2002 abgegebenen Erklärungen als staatliche Beihilfen einzustufen, ins Leere gehen.

  Rn. 53 Nach der Verkündung des Urteils Bouygues wurden die Rechtssachen T-425/04 RENV, T-444/04 RENV und T-450/04 RENV der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts zugewiesen.

  Rn. 55 Mit Beschlüssen des Präsidenten der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts vom 27. Juni 2014 wurden die Unternehmen Bouygues in der Rechtssache T-444/04 RENV als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission gestrichen, zudem wurde die Rechtssache T-450/04 RENV im Register des Gerichts gestrichen, da die genannten Unternehmen ihren Streithilfeantrag und ihr Rechtsmittel zurückgenommen hatten.

  Rn. 56 Durch Beschluss des Präsidenten der Sechsten erweiterten Kammer des Gerichts vom 15. Juli 2014 wurden die Rechtssachen T-425/04 RENV und T-444/04 RENV zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  Rn. 57 Die Französische Republik, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache T-425/04 RENV), und Orange (Rechtssache T-444/04 RENV) beantragten, die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2014 beantragte die Kommission ferner, die Klage in der Rechtssache T-444/04 RENV als unzulässig abzuweisen.

  Rn. 59 Mit dem angefochtenen Urteil wies das Gericht zunächst die von der Kommission in der Rechtssache T-444/04 RENV erhobene Einrede der Unzulässigkeit mit der Begründung zurück, Orange habe weiterhin ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung.

  - das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie von acht Zehnteln der Kosten der Französischen Republik und von Orange verurteilt wurde,.

  - die Klagen der Französischen Republik und von Orange in den Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 abzuweisen und.

  Rn. 64 Hilfsweise beantragt die Kommission, die Rechtssachen T-425/04 und T-444/04 an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

• EuGH, 05.06.2012 - C-124/10

  Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 139 Zunächst ergibt sich aus dem Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF (C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85), dass Umstände, die nach dem Erlass der betreffenden Maßnahme eintreten, bei der Würdigung anhand des Kriteriums des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt werden können.

  Rn. 140 Des Weiteren ergibt sich aus diesem Urteil, dass diese Würdigung anhand der im Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme der Kapitalanlage verfügbaren Informationen durchzuführen ist (Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

  Rn. 141 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Vornahme der Kapitalanlage und der Erlass der Maßnahme zeitlich nicht unbedingt zusammenfallen und diese Entscheidung deutlich vor dem Erlass der Maßnahme getroffen worden sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF, C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 105).

• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 97 Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist allein das Gericht zuständig für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung (…Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 179).

  Rn. 98 Folglich stellt die Tatsachenwürdigung, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (…Urteile vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, EU:C:2006:328, Rn. 85, sowie vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 180).

• EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

  Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (Urteil vom 21. Juni 2012, BNP Paribas und BNL/Kommission, C-452/10 P, EU:C:2012:366, Rn. 100).

  Rn. 88 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (Urteil vom 21. Juni 2012, BNP Paribas und BNL/Kommission, C-452/10 P, EU:C:2012:366, Rn. 103).

• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 43 Mit Rechtsmittelschriften, die am 4. bzw. am 3. August 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingingen, legten die Unternehmen Bouygues (Rechtssache C-399/10 P) und die Kommission (Rechtssache C-401/10 P) Rechtsmittel gegen das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), ein.

  Rn. 44 Mit Urteil vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission u. a. und Kommission/Frankreich u. a. (C-399/10 P und C-401/10 P, im Folgenden: Urteil Bouygues, EU:C:2013:175), hob der Gerichtshof das Urteil vom 21. Mai 2010, Frankreich u. a./Kommission (T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04, EU:T:2010:216), auf, verwies die Rechtssachen T-425/04, T-444/04 und T-450/04 zur Entscheidung über die beim Gericht geltend gemachten Klagegründe und die bei ihm gestellten Klageanträge, über die der Gerichtshof nicht entschieden hatte, an das Gericht zurück und behielt die Kostenentscheidung vor.

• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Obwohl es nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene zu ersetzen hat, geht nämlich aus nunmehr ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. u. a. Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46).
• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 79 Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis handelt, das von der Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört (Urteil vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für den …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 89 Hat die Kommission bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, das Kriterium des umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers anzuwenden, setzt die Verwendung dieses Kriteriums im Allgemeinen eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Kommission/Scott, C-290/07 P, EU:C:2010:480, Rn. 68).
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 97 Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist allein das Gericht zuständig für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 51, …und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, EU:C:2011:191, Rn. 179).
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Auszug aus EuGH, 30.11.2016 - C-486/15

  Rn. 99 Behauptet ein Rechtsmittelführer eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht, muss er nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von …
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 02.07.2015 - T-425/04

  Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …

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• EuG, 11.01.2019 - T-444/04

  Orange / Kommission

  Rn. 37 Par arrêt du 30 novembre 2016, Commission/France et Orange (C-486/15 P, EU:C:2016:912), la Cour a rejeté ce pourvoi et a condamné la Commission à supporter les dépens.

  À la suite d'une demande de taxation des dépens introduite le 13 mars 2018 par la requérante, la Cour, par ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission (C-486/15 P-DEP, non publiée, EU:C:2018:824), a fixé à 31 800 euros le montant total des dépens que la Commission devait rembourser à la requérante dans l'affaire C-486/15 P.

  Rn. 38 Par lettre du 2 mars 2017, 1a requérante a demandé à la Commission de lui rembourser la somme de 758 120 euros au titre des dépens qu'elle avait encourus dans les affaires T-444/04, C-401/10 P, T-444/04 RENV et C-486/15 P.

  - dans l'affaire C-486/15 P, 140 000 euros à titre d'honoraires d'avocats, soit 400 heures de travail à un taux horaire moyen pondéré de 350 euros ;.

  Rn. 41 Par lettre du 5 septembre 2017, 1a requérante a indiqué à la Commission qu'elle était disposée à réduire à 300 euros le taux horaire moyen pondéré de ses avocats et à un total de 2 394 le nombre d'heures consacrées par ces derniers aux quatre affaires (soit 863 heures dans l'affaire T-444/04, 663 heures dans l'affaire C-401/10 P, 472 heures dans l'affaire T-444/04 RENV et 396 heures dans l'affaire C-486/15 P).

  Elle portait ainsi à un total de 598 320 euros le montant réclamé à titre d'honoraires d'avocats, soit 207 120 euros dans l'affaire T-444/04, 159 120 euros dans l'affaire C-401/10 P, 113 280 euros dans l'affaire T-444/04 RENV et 118 800 euros dans l'affaire C-486/15 P.

  Rn. 42 En réponse à cette lettre, la Commission, par lettre du 8 décembre 2017, a contesté le nouveau montant réclamé de 598 320 euros et a proposé de payer la somme totale de 180 360 euros au titre des dépens récupérables, soit 64 160 euros pour l'affaire T-444/04, 45 200 euros pour l'affaire C-401/10 P, 32 000 euros pour l'affaire T-444/04 RENV et 39 000 euros pour l'affaire C-486/15 P.

  Elle a notamment précisé qu'elle était disposée à accepter le taux horaire moyen pondéré de 300 euros réclamé par la requérante pour le travail de ses avocats et qu'elle estimait qu'un total de 694 heures de travail pouvait être considéré comme nécessaires aux fins de la procédure pour l'ensemble des quatre affaires (soit 259 heures dans l'affaire T-444/04, 180 heures dans l'affaire C-401/10 P, 125 heures dans l'affaire T-444/04 RENV et 130 heures dans l'affaire C-486/15 P).

  Rn. 43 Par lettre du 7 mars 2018, 1a requérante a indiqué à la Commission qu'elle considérait comme manifestement insuffisante son offre de payer la somme totale de 180 360 euros au titre des dépens récupérables et que, aucun accord n'ayant pu intervenir entre les parties sur le montant des dépens récupérables, elle introduisait une demande de taxation des dépens devant le Tribunal, s'agissant des affaires T-444/04, C-401/10 P et T-444/04 RENV, et devant la Cour, s'agissant de l'affaire C-486/15 P.

  Rn. 59 Ce litige, s'agissant de la requérante, a fait l'objet de quatre procédures juridictionnelles, à savoir deux procédures en annulation - dont la seconde sur renvoi - devant le Tribunal (affaires T-444/04 et T-444/04 RENV) et deux procédures de pourvoi devant la Cour (affaires C-401/10 P et C-486/15 P), la seconde procédure de pourvoi n'étant toutefois pas visée par la présente procédure de taxation des dépens.

• EuGH, 21.10.2024 - C-211/20

  Valencia Club de Fútbol/ Kommission

  Il découle également de ce libellé que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant la Cour et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 26 et jurisprudence citée).

  Rn. 45 En outre, la Cour, en fixant les dépens récupérables, tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment du prononcé de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris les frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 27 et jurisprudence citée).

  Rn. 46 Selon une jurisprudence constante de la Cour, le juge de l'Union est habilité non pas à taxer les honoraires dus par les parties à leurs propres avocats, mais à déterminer le montant à concurrence duquel ces rémunérations peuvent être récupérées auprès de la partie condamnée aux dépens (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 28 et jurisprudence citée).

  Rn. 47 À défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 29 et jurisprudence citée).

  Rn. 54 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, suivant les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables ", au sens de l'article 144, sous b), du règlement de procédure de la Cour (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 35 et jurisprudence citée).

  Rn. 55 Il s'ensuit que, lors de la fixation du montant des dépens récupérables, il convient de tenir compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme étant objectivement indispensable aux fins de la procédure, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels ce travail a été réparti (ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 36 et jurisprudence citée).

  Partant, la prise en compte d'une rémunération de ce niveau doit avoir pour contrepartie une évaluation stricte du nombre total d'heures de travail indispensable aux fins de la procédure concernée (voir, en ce sens, ordonnance du 3 octobre 2018, 0range/Commission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, point 37 et jurisprudence citée).

• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 66 Was schließlich das in Rn. 60 des vorliegenden Urteils zusammengefasste Vorbringen, mit dem die Stadt Mailand diese Würdigung durch das Gericht in Frage stellen möchte, anbelangt, so ist es - wie die Kommission zu Recht geltend macht - so zu verstehen, dass es auf eine neue Würdigung des Sachverhalts gerichtet ist, was nicht unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 97).

  Rn. 82 Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist allein das Gericht zuständig für die Feststellung der Tatsachen - sofern sich nicht aus den Prozessakten ergibt, dass seine Feststellungen tatsächlich falsch sind - und für ihre Würdigung (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Folglich stellt die Tatsachenwürdigung, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage dar, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 98 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner muss sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2018 - T-167/13

  Comune di Milano/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - …

  Dies gilt insbesondere, wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Maßnahme prüft, die ihr, als sie ihre Prüfung durchführte, nicht mitgeteilt und von der betreffenden öffentlichen Einrichtung bereits umgesetzt worden war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen der Kontrolle, die der Unionsrichter in Bezug auf die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ausübt, darf dieser nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch seine eigene ersetzen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 74 und 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 48 und 49, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Košice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 62 und 63) und muss seine Kontrolle auf die Prüfung beschränken, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründung eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (…vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, Frankreich/Kommission, T-1/12, EU:T:2015:17, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 16. März 2016, Frucona Košice/Kommission, T-103/14, EU:T:2016:152, Rn. 144 bis 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 109 Der Unionsrichter muss nicht nur die sachliche Richtigkeit, die Zuverlässigkeit und die Kohärenz der angeführten Beweise prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2013, Frucona Košice/Kommission, C-73/11 P, EU:C:2013:32, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 21. März 2013, Kommission/Buczek Automotive, C-405/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:186, Rn. 50, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91, …und vom 20. September 2017, Kommission/Frucona Košice, C-300/16 P, EU:C:2017:706, Rn. 64).

  Der Zeitpunkt, zu dem zu beurteilen ist, ob eine Maßnahme anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers wirtschaftlich vernünftig ist, ist jedoch der Zeitpunkt ihres Erlasses (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2012, Kommission/EDF u. a., C-124/10 P, EU:C:2012:318, Rn. 85, 104 und 105, vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 139 und 140, …und vom 25. Juni 2015, SACE und Sace BT/Kommission, T-305/13, EU:T:2015:435, Rn. 93 und 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 13.12.2018 - T-165/15

  Ryanair und Airport Marketing Services/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von …

  Deshalb hat der Unionsrichter die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, grundsätzlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits und des technischen oder komplexen Charakters der von der Kommission vorgenommenen Beurteilungen umfassend zu prüfen (vgl. Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 129 Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die gerichtliche Nachprüfung in Bezug auf die Frage, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, beschränkt ist, wenn die Beurteilungen der Kommission technischen oder komplexen Charakter haben (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 88).

  Rn. 130 Hat die Kommission bei der Prüfung, ob eine Maßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV fällt, das Kriterium des umsichtigen marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers anzuwenden, setzt die Verwendung dieses Kriteriums im Allgemeinen eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung durch die Kommission voraus (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 89).

  Rn. 131 Obwohl das Gericht nicht die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene zu ersetzen hat, geht dennoch aus nunmehr ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen muss, sondern auch zu kontrollieren hat, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 91 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.07.2025 - C-453/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Kostenfestsetzung

  Aus diesem Wortlaut ergibt sich ferner, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen, die dafür notwendig waren, beschränkt sind (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Unionsgericht nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung oder unionsrechtlicher Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitszeitaufwand die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Zu den Kosten des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle …

  {FN:85} Vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (…C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25), vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 132), vom 21. Juni 2012, BNP Paribas und BNL/Kommission (…C-452/10 P, EU:C:2012:366, Rn. 100), sowie vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange (C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 87).
• EuGH, 12.01.2023 - C-883/19

  Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die …

  Ferner muss sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 99 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.07.2025 - C-594/19

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Kostenfestsetzung

  Aus diesem Wortlaut ergibt sich ferner, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gerichtshof und zum anderen auf die Aufwendungen, die dafür notwendig waren, beschränkt sind (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Nach ständiger Rechtsprechung hat das Unionsgericht nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung oder unionsrechtlicher Bestimmungen über den erforderlichen Arbeitszeitaufwand die Gegebenheiten des Falles frei zu würdigen, wobei er den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie die Schwierigkeiten des Falles, den Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und das wirtschaftliche Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits berücksichtigt (vgl. Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 55 Zu den Kosten des vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahrens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zu dem Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht; dazu gehören auch die notwendigen Aufwendungen für das Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss vom 3. Oktober 2018, 0range/Kommission, C-486/15 P-DEP, EU:C:2018:824, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.09.2024 - C-792/21

  AZ/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann (Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 110 Im Übrigen ist insoweit, als AZ unter dem Deckmantel einer Geltendmachung einer Verletzung der Begründungspflicht vorzutragen scheint, dass das Gericht dem genannten Vorbringen hätte folgen müssen, festzustellen, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die von der Verletzung der Begründungspflicht zu unterscheiden ist und die zur Richtigkeit der Begründung gehört (vgl. entsprechend Urteil vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 79).

  Rn. 113 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer, wenn er eine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln durch das Gericht behauptet, nach Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Tatsachen oder Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteile vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912, Rn. 99, …sowie vom 28. April 2022, Yieh United Steel/Kommission, C-79/20 P, EU:C:2022:305, Rn. 53).

• EuGH, 11.11.2021 - C-933/19

  Autostrada Wielkopolska/ Kommission und Polen - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …
• EuGH, 26.09.2024 - C-790/21

  Covestro Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 24.09.2019 - T-760/15

  The General Court annuls the Commission's decision on the aid measure implemented …
• EuGH, 07.05.2020 - C-148/19

  BTB Holding Investments und Duferco Participations Holding/ Kommission - …
• EuG, 20.12.2023 - T-415/21

  Die Union muss den Schaden, der der Banca Popolare di Bari durch einen Beschluss …
• EuG, 24.09.2019 - T-755/15

  The General Court confirms the Commission's decision on the aid measure granted …
• EuGH, 03.09.2026 - C-145/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe nationaler Behörden zugunsten …
• EuG, 19.03.2019 - T-98/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die …
• EuGH, 26.03.2020 - C-244/18

  Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und …
• EuGH, 09.11.2017 - C-649/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• EuGH, 29.06.2023 - C-763/21

  TUIfly/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-465/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die …
• EuGH, 26.09.2024 - C-795/21

  WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuGH, 26.09.2024 - C-794/21

  Deutschland/ Infineon Technologies Dresden u. a. - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 20.12.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 03.09.2020 - C-265/17

  United Parcel Service/ Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 05.05.2022 - C-54/20

  Missir Mamachi di Lusignano/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - …
• EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

  Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18

  Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco/ Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2017 - C-589/15

  Anagnostakis/ Kommission - Rechtsmittel - Bürgerinitiative "Eine Million …
• EuGH, 09.11.2023 - C-663/20

  Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-385/18

  Arriva Italia u.a. - Staatliche Beihilfe - Dem Betreiber lokaler …
• EuGH, 12.01.2023 - C-719/21

  Jouvin/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 AEUV - …
• EuG, 12.03.2020 - T-901/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Schadensersatzklage …
• EuGH, 03.10.2018 - C-486/15

  Orange/ Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 12.12.2024 - C-772/23

  Euranimi/ Kommission