Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite - Unmittelbare Wirkung - Zeitliche Anwendbarkeit

• Europäischer Gerichtshof

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite - Unmittelbare Wirkung - Zeitliche Anwendbarkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen - Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite - Unmittelbare Wirkung - Zeitliche Anwendbarkeit

Papierfundstellen

• MMR 2016, 133

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 17.07.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikationssektor - Netze und Dienste - Umstrukturierung der …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Daher kann sich ein Einzelner nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt (vgl. Urteile Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35).

  Rn. 48 Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, einem Einzelnen das Recht zu versagen, sich gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat auf die Bestimmungen einer Richtlinie zu berufen (vgl. Urteile Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 36).

  Rn. 52 Insoweit kann sich nach ständiger Rechtsprechung der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 40).

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Daher kann sich ein Einzelner nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt (vgl. Urteile Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35).

  Rn. 48 Dagegen rechtfertigen bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter, selbst wenn sie gewiss sind, es nicht, einem Einzelnen das Recht zu versagen, sich gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat auf die Bestimmungen einer Richtlinie zu berufen (vgl. Urteile Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 36).

• EuGH, 12.08.2008 - C-296/08

  Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. u. a. Urteile Singer, 44/65, EU:C:1965:122, S. 1275, und in diesem Sinne Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 46).

  Rn. 29 Würde den von den Parteien des Ausgangsverfahrens formulierten Ersuchen um Änderung der Fragen entsprochen, wäre dies im Übrigen mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile Phytheron International, C-352/95, EU:C:1997:170, Rn. 14, und in diesem Sinne Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, EU:C:2008:457, Rn. 47).

• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 58 Da es keine derartigen Bestimmungen gibt, ist die Richtlinie 2002/22 für die Tschechische Republik nach den Art. 2, 53 und 54 der Beitrittsakte ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union anwendbar geworden (vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14, Beschluss Pannon, C-143/09, EU:C:2009:564, Rn. 17, Urteil Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32, …sowie Beschluss RANI Slovakia, C-298/09, EU:C:2010:343, Rn. 38).
• EuGH, 12.11.2009 - C-441/08

  Elektrownia Pątnów II - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 58 Da es keine derartigen Bestimmungen gibt, ist die Richtlinie 2002/22 für die Tschechische Republik nach den Art. 2, 53 und 54 der Beitrittsakte ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union anwendbar geworden (vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14, Beschluss Pannon, C-143/09, EU:C:2009:564, Rn. 17, Urteil Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32, …sowie Beschluss RANI Slovakia, C-298/09, EU:C:2010:343, Rn. 38).
• EuGH, 17.09.2009 - C-143/09

  Pannon GSM Távközlési rt gegen Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa. - Ersuchen um …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 58 Da es keine derartigen Bestimmungen gibt, ist die Richtlinie 2002/22 für die Tschechische Republik nach den Art. 2, 53 und 54 der Beitrittsakte ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union anwendbar geworden (vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14, Beschluss Pannon, C-143/09, EU:C:2009:564, Rn. 17, Urteil Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32, …sowie Beschluss RANI Slovakia, C-298/09, EU:C:2010:343, Rn. 38).
• EuGH, 16.06.2010 - C-298/09

  RANI Slovakia

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 58 Da es keine derartigen Bestimmungen gibt, ist die Richtlinie 2002/22 für die Tschechische Republik nach den Art. 2, 53 und 54 der Beitrittsakte ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union anwendbar geworden (…vgl. in diesem Sinne Urteil Saldanha und MTS, C-122/96, EU:C:1997:458, Rn. 14, Beschluss Pannon, C-143/09, EU:C:2009:564, Rn. 17, Urteil Elektrownia Pątnów II, C-441/08, EU:C:2009:698, Rn. 32, sowie Beschluss RANI Slovakia, C-298/09, EU:C:2010:343, Rn. 38).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 52 Insoweit kann sich nach ständiger Rechtsprechung der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Arcor u. a., C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 40).
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Rn. 40 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Ausgleich, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen erbracht werden, nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung dieser Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (vgl. entsprechend Urteil Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, EU:C:2003:415, Rn. 92).
• EuGH, 03.09.2014 - C-589/12

  GMAC UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2015 - C-508/14

  Auch wenn die Richtlinie 2002/22 den nationalen Regulierungsbehörden bei der Umsetzung dieser Bestimmungen einen gewissen Ermessensspielraum belässt, beeinträchtigt dieser Umstand doch nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der sich aus ihnen ergebenden Verpflichtung (vgl. entsprechend Urteil GMAC UK, C-589/12, EU:C:2014:2131, Rn. 29, 30 und 32).
• EuGH, 20.03.1997 - C-352/95

  Phytheron International / Bourdon
• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …
• EuGH, 09.12.1965 - 44/65

  Hessische Knappschaft / Singer und Fils
• EuGH, 06.10.2010 - C-222/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

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• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Würde den von den Parteien des Ausgangsverfahrens formulierten Ersuchen um Änderung der Fragen entsprochen, wäre dies im Übrigen mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.06.2018 - C-44/17

  Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …

  Die Parteien des Ausgangsverfahrens können die Fragen inhaltlich nicht ändern (…Urteile vom 18. Juli 2013, Consiglio Nazionale dei Geologi, C-136/12, EU:C:2013:489, Rn. 29 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem liefe eine Beantwortung dieser Fragen der Verpflichtung des Gerichtshofs zuwider, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:65} Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:67} Vgl. nur Urteil vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:68} In diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2023, Papier Mettler Italia (…C-86/22, EU:C:2023:1023, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 53).

  {FN:71} Siehe Urteile vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 47 und 48), vom 17. Juli 2008, Arcor u. a. (…C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35 und 36), und vom 7. Januar 2004, Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:76} Vgl. Urteile vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 49, 50 und 53), und vom 17. Juli 2008, Arcor u. a. (…C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 38).

  {FN:78} So bezüglich der Berücksichtigung bestimmter Kriterien für die Berechnung von Beiträgen oder Kosten, die auf die Höhe der Tarife im Telekommunikationssektor von Einfluss sind, Urteile vom 6. Oktober 2015, TMobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 46 ff.), und vom 17. Juli 2008, Arcor u. a. (…C-152/07 bis C-154/07, EU:C:2008:426, Rn. 35 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

  Vorläufiges Aus für "StreamOn"

  Rn. 27 vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-696/15 P -, Tschechische Republik ./. Kommission, Rn. 53, vom 17. März 2016, - C-286/14 -, Parlament ./. Kommission, Rn. 43, und vom 6. Oktober 2015 - C-508/14 -, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, Rn. 42,.
• EuGH, 06.09.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  In diesem Zusammenhang würde die Auswirkung, die eine Neuberechnung des PPF-Ausgleichs auf das T&N-System haben könnte, eine bloße negative Auswirkung auf die Rechte Dritter darstellen und es nicht rechtfertigen, dieser Bestimmung die unmittelbare Wirkung gegenüber einer Einrichtung abzusprechen, die als eine dem Staat zuzurechnende Einrichtung einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …

  Vgl. zuvor Urteile vom 16. Oktober 2014, Welmory (…C 605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 34), und vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic (C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 28 bis 29), sowie Beschluss vom 21. April 2016, Beca Engineering (…C-285/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:295, Rn. 24).
• EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung" …

  Rn. 43 Diese Auslegung wird zum einen durch die Entstehungsgeschichte von Art. 290 AEUV bestätigt, die relevante Anhaltspunkte für die Auslegung einer Vorschrift des AEU-Vertrags liefern kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50), und zum anderen, wie das Parlament ausgeführt hat, durch die Erläuterungen der Kommission in ihren Leitlinien über die delegierten Rechtsakte, die den Gerichtshof zwar nicht binden können, aber gleichwohl eine nützliche Anregung darstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, C-310/99, EU:C:2002:143, Rn. 52, sowie T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 42).
• EuGH, 21.12.2016 - C-327/15

  TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

  Rn. 46 Dementsprechend sind nach den Art. 12 und 13 der Universaldienstrichtlinie zur Bestimmung der Höhe der etwaigen Entschädigung, die einem zur Erbringung eines Universaldienstes benannten Unternehmen geschuldet wird, in einem ersten Schritt die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung für das als Erbringer benannte Unternehmen zu berechnen; in einem zweiten Schritt beschließen die nationalen Regulierungsbehörden, wenn sie feststellen, dass ein Unternehmen unzumutbar belastet wird, ein Verfahren einzuführen, mit dem dieses Unternehmen für die ermittelten Nettokosten unter transparenten Bedingungen aus öffentlichen Mitteln entschädigt wird, und/oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen unter den Betreibern von elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten aufzuteilen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 33).

  Rn. 84 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich der Einzelne in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Mitgliedstaat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie entweder nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (…Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Oktober 2015, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, C-508/14, EU:C:2015:657, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …

  Dazu zählt der Fall, wenn die Beklagte - unmittelbar oder mittelbar -Teil der staatlichen Gewalt ist, (vgl. EuGH, Urteil vom 22.01.2019 - C - 193/17 (Cresco); EuGH, Urteil vom 06.10.2015, C-508/14 m. w. N.; EuGH, Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95; EuGH, Urteil vom 10.06.1982 - 255/81; EuGH, Urteil vom 19.01.1982 - 8/81; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 52/09).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23

  Inter IKEA Systems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Wirkungen der Marke …
• EuGH, 23.10.2025 - C-87/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Erdgas - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-256/17

  Sandd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - Postdienste - …
• OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20

  Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6838/19

  Unwirksamer Widerruf eines gewährten Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG München, 20.04.2020 - 5 U 6044/19

  Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens bezüglich eines BMW 435i
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17

  Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• OLG München, 27.04.2020 - 19 U 7202/19

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-665/16

  Gmina Wrocław - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …