Rechtsprechung
| EuGH, 30.06.2022 - C-56/21, UAB |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
ARVI ir ko
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen Besteuerung - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des ...
- Europäischer Gerichtshof
ARVI ir ko
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen Besteuerung - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des ...
- Betriebs-Berater
Regelung der optionalen Besteuerung -Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen Besteuerung - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des ...
- datenbank.nwb.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Regelung der optionalen Besteuerung - Voraussetzungen - Nationale Regelung, die das Recht eines Steuerpflichtigen, sich für die Mehrwertsteuerpflicht des ...
Sonstiges (4)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 267 ; EGRL 112/2006 Art 135 ; EGRL 112/2006 Art 137
- IWW (Verfahrensmitteilung)
AEUV Art 267, EGRL 112/2006 Art 135, EGRL 112/2006 Art 137
Mehrwertsteuer, Immobilie, Vorsteuerabzug, Verkauf, Erwerb - Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
ARVI ir ko
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
"ARVI" ir ko
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
- EuGH, 30.06.2022 - C-56/21, UAB
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Rn. 18 Zum anderen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1), die entsprechend auf Art. 137 der Mehrwertsteuerrichtlinie übertragen werden kann, dessen Inhalt im Wesentlichen dem von Art. 13 der Richtlinie 77/388 entspricht, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der in dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis den Steuerpflichtigen, die unter die Steuerbefreiungen dieser Richtlinie fallen, die Möglichkeit einräumen können, in allen Fällen oder in bestimmten Grenzen oder auch nach bestimmten Modalitäten auf die Befreiung zu verzichten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Folglich steht den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bestimmungen dieses Artikels ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da es nämlich ihre Sache ist, zu prüfen, ob es ihnen angesichts der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Land bestehenden Verhältnisse zweckmäßig erscheint, das Optionsrecht einzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 20 Die Mitgliedstaaten können bei der Nutzung ihres Gestaltungsspielraums hinsichtlich des Optionsrechts also auch bestimmte Umsätze oder bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen vom Geltungsbereich dieses Rechts ausnehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 30).
Rn. 21 Wenn sie von der Befugnis Gebrauch machen, den Umfang des Optionsrechts zu beschränken und die Modalitäten seiner Ausübung festzulegen, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Ziele und die allgemeinen Grundsätze der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen, beachten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 31).
Rn. 29 Zweitens hat der Gerichtshof zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität entschieden, dass dieser Grundsatz es insbesondere verbietet, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg, C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Rn. 23 Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung ähnelt in dieser Hinsicht der Regelung, die der Rechtssache zugrunde lag, in der das Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512), ergangen ist, die in einem Mitgliedstaat erlassen wurde, der von der Befugnis Gebrauch gemacht hatte, seinen Steuerpflichtigen das Recht einzuräumen, bei Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung für eine Besteuerung zu optieren, und die den vollständigen Vorsteuerabzug von der nicht rückwirkenden vorherigen Zustimmung der Finanzverwaltung abhängig machte.Zum anderen hat er festgestellt, dass ein solches Zustimmungsverfahren, wie es von diesem Mitgliedstaat eingerichtet wurde, nicht auf eine Beeinträchtigung des Abzugsrechts abzielt, sondern vielmehr die vollständige Ausübung dieses Rechts ermöglicht, sofern bestimmte Erfordernisse beachtet sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg, C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 26 und 28).
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
IMOFLORESMIRA - INVESTIMENTOS IMOBILIÁRIOS - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Rn. 39 Was im Übrigen die Frage betrifft, ob das vorlegende Gericht zu prüfen hat, dass kein Betrug oder Missbrauch vorliegt, genügt zum einen der Hinweis, dass die Steuerbehörde, falls sie feststellen sollte, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise ausgeübt wurde, rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen könnte (Urteil vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários, C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 52).
- EuGH, 03.09.2020 - C-610/19
Vikingo Fővállalkozó - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken verbietet lediglich rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, dessen Gewährung den mit der Mehrwertsteuerrichtlinie verfolgten Zielen zuwiderliefe (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2020, Vikingo Fővállalkozó, C-610/19, EU:C:2020:673, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Rn. 34 Viertens ist im Zusammenhang mit der vom vorlegenden Gericht ebenfalls aufgeworfenen Frage, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung oder ihre Anwendung durch die Finanzverwaltung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang steht, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Maßnahme, um mit diesem Grundsatz in Einklang zu stehen, geeignet sein muss, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 58). - EuGH, 07.03.2018 - C-159/17
Dobre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Rn. 25 Dieses Ergebnis wird nicht durch das u. a. von der Kommission vorgebrachte Argument in Frage gestellt, dass diese Voraussetzung im Widerspruch zu der u. a. in Rn. 32 des Urteils vom 7. März 2018, Dobre (C-159/17, EU:C:2018:161), entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs stehe, wonach die in Art. 214 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Mehrwertsteuer-Identifikation sowie die in Art. 213 dieser Richtlinie vorgesehene Pflicht des Steuerpflichtigen, die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit anzuzeigen, nur Kontrollzwecken dienende Formerfordernisse darstellen, die namentlich das Recht auf Mehrwertsteuerabzug nicht in Frage stellen dürfen, sofern die materiellen Voraussetzungen für die Entstehung dieses Rechts erfüllt sind. - EuGH, 26.11.2020 - C-787/18
Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
Auszug aus EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Eine solche Änderung der Nutzung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs für die Lieferung von Gegenständen oder für die Erbringung einer Dienstleistung einen anderen als den Steuerpflichtigen belastet, der diesen Abzug vorgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2020, Sögård Fastigheter, C-787/18, EU:C:2020:964, Rn. 46 und 47).
- EuGH, 22.12.2022 - C-553/21
Shell Deutschland Oil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
Rn. 32 Diese Erwägungen werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts gestützt, dessen Auslegung das vorlegende Gericht begehrt und der von nationalen Vorschriften, mit denen Unionsrecht durchgeführt wird, ebenfalls einzuhalten ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2017, Vakarų Baltijos laivų statykla, C-151/16, EU:C:2017:537, Rn. 45…, vom 9. September 2021, Hauptzollamt B [Fakultative Steuerermäßigung], C-100/20, EU:C:2021:716, Rn. 31, und vom 30. Juni 2022, ARVI ir ko, C-56/21, EU:C:2022:509, Rn. 34). - BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22
Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Rn. 19 b) Der auch bei Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL zu beachtende Grundsatz der Neutralität, nach dem die Mitgliedstaaten Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, von der Steuer befreien, verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile Leo-Libera vom 10.06.2010 - C-58/09, EU:C:2010:333, Rz 34; Metropol Spielstätten vom 24.10.2013 - C-440/12, EU:C:2013:687, Rz 54; ARVI ir ko vom 30.06.2022 - C-56/21, EU:C:2022:509, Rz 21). - FG Hamburg, 24.05.2024 - 5 K 77/22
Umsatzsteuer: Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 …
Dabei sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 137 Abs. 2 MwStSystRL berechtigt, die Einzelheiten für die Inanspruchnahme des Wahlrechts festzulegen, wobei ihnen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022, C-56/21, ARVI ir ko, BB 2022, 2205). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-203/25
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsame Steuerregelung für Mutter- …
{FN:19} Zur Freiheit steuergünstiger Gestaltungen im Mehrwertsteuerrecht, siehe Urteile vom 30. Juni 2022, "ARVI" ir ko (C-56/21, EU:C:2022:509, Rn. 39), und vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses (…C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 42).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21, UAB |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
ARVI ir ko
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Möglichkeit, bei steuerfreien Umsätzen zur Steuerpflicht zu optieren - Voraussetzungen des Optionsrechts - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Vom Sinn der Form - ...
- Betriebs-Berater
Voraussetzungen des Optionsrechts - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - vom Sinn der Form - Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften
- rechtsportal.de
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 137 - Möglichkeit, bei steuerfreien Umsätzen zur Steuerpflicht zu optieren - Voraussetzungen des Optionsrechts - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Vom Sinn der Form - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21, UAB
- EuGH, 30.06.2022 - C-56/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (40)
- EuGH, 09.09.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:12} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).{FN:15} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und 28), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 16 und 17).
{FN:16} Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 26 ff.).
{FN:32} Zu diesem Argument siehe auch: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:189; Nr. 51), Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 26 ff.).
{FN:37} Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 28).
{FN:38} Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 29).
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:12} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).{FN:13} So ausdrücklich: Urteile vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).
{FN:15} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und 28), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 16 und 17).
{FN:18} So ausdrücklich Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 30).
{FN:19} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 40), Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 31).
{FN:28} Dies unterscheidet die vorliegende Konstellation z. B. von der Konstellation, die der Aussage des Gerichtshofs im Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 47), zugrunde lag.
- EuGH, 03.12.1998 - C-381/97
Belgocodex - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpachtung und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:12} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).{FN:13} So ausdrücklich: Urteile vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).
{FN:14} Urteil vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17 ff).
{FN:15} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und 28), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 16 und 17).
{FN:22} Urteil vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), wohl auch Urteil vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 24 und 26).
{FN:24} Urteil vom 8. Juni 2000, Schloßstraße (…C-396/98, EU:C:2000:303, Rn. 47), wohl auch Urteil vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 24 und 26).
- EuGH, 28.02.2018 - C-672/16
IMOFLORESMIRA - INVESTIMENTOS IMOBILIÁRIOS - Vorlage zur Vorabentscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:12} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).{FN:15} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und 28), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 16 und 17).
{FN:21} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 49), und vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (…C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 46).
{FN:22} Urteil vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), wohl auch Urteil vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 24 und 26).
{FN:23} Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 49), und vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (…C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 46).
- EuGH, 18.05.2021 - C-248/20
Skellefteå Industrihus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:12} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 29), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 17).{FN:15} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 48), vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 27 und 28), vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 21), vom 4. Oktober 2001, "Goed Wonen" (…C-326/99, EU:C:2001:506, Rn. 45), und vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (…C-381/97, EU:C:1998:589, Rn. 16 und 17).
{FN:19} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 40), Urteil vom 12. Januar 2006, Turn- und Sportunion Waldburg (…C-246/04, EU:C:2006:22, Rn. 31).
{FN:21} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 49), und vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (…C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 46).
- EuGH, 30.03.2006 - C-184/04
Uudenkaupungin kaupunki - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:17} So wohl Urteil vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 43 ff.).{FN:21} Beschluss vom 18. Mai 2021, Skellefteå Industrihus (…C-248/20, EU:C:2021:394, Rn. 39), Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 49), und vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 46).
{FN:23} Urteile vom 28. Februar 2018, 1mofloresmira - Investimentos Imobiliários (…C-672/16, EU:C:2018:134, Rn. 49), und vom 30. März 2006, Uudenkaupungin kaupunki (C-184/04, EU:C:2006:214, Rn. 46).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:26} Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:189, Nr. 51).{FN:30} Zu diesem Kriterium siehe auch schon die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:189, Nr. 49).
{FN:32} Zu diesem Argument siehe auch: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (C-269/03, EU:C:2004:189; Nr. 51), Urteil vom 9. September 2004, Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg (…C-269/03, EU:C:2004:512, Rn. 26 ff.).
- EuGH, 09.07.2015 - C-183/14
Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:3} Vgl. z. B.: Urteile vom 20. Oktober 2016, Plöckl (…C-24/15, EU:C:2016:791, Rn. 39 ff.), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 60 ff.), vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 und 42), vom 27. September 2012, VSTR (…C-587/10, EU:C:2012:592, Rn. 45 und 46), und vom 27. September 2007, Collée (…C-146/05, EU:C:2007:549, Rn. 29).{FN:33} Urteile vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 33), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 61), und vom 21. Oktober 2010, Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 51).
Im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug siehe: Urteile vom 21. November 2018, Vădan (…C-664/16, EU:C:2018:933, Rn. 41), vom 15. September 2016, Senatex (…C-518/14, EU:C:2016:691, Rn. 38), vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean (C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 60 ff.), und vom 11. Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 41 f.).
- EuGH, 27.01.2009 - C-318/07
DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:20} Auch dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Mehrwertsteuerrechts: vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57), und vom 27. Januar 2009, Persche (C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).{FN:29} So Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (…C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57), und vom 27. Januar 2009, Persche (C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).
- EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-56/21
{FN:20} Auch dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Mehrwertsteuerrechts: vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57), und vom 27. Januar 2009, Persche (…C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).{FN:29} So Urteile vom 26. Oktober 2010, Schmelz (C-97/09, EU:C:2010:632, Rn. 57), und vom 27. Januar 2009, Persche (…C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 52).
- EuGH, 27.09.2012 - C-587/10
VSTR - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen - Besteuerung …
- EuGH, 27.09.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …
- EuGH, 20.10.2016 - C-24/15
Plöckl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste …
- EuGH, 04.10.2001 - C-326/99
ECLI:EU:C:2001:506 - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befugnis eines …
- EuGH, 21.10.2010 - C-385/09
Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
- EuGH, 11.12.2014 - C-590/13
Idexx Laboratories Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Indirekte Steuern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 15.09.2016 - C-518/14
Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
- EuGH, 21.11.2018 - C-664/16
Vadan - Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen
- EuGH, 05.12.2017 - C-42/17
Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …
- EuGH, 08.09.2015 - C-105/14
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
- EuGH, 08.06.2000 - C-396/98
Schloßstraße - "Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 …
- EuGH, 21.10.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- EuGH, 11.06.1998 - C-283/95
Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …
- EuGH, 16.10.2008 - C-253/07
DIENSTLEISTUNGEN, DIE SPORTVEREINEN ERBRACHT WERDEN, KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN …
- EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Steuerbefreiungen bestimmter dem …
- EuGH, 17.01.2019 - C-310/16
Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
- EuGH, 07.03.2018 - C-159/17
Dobre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 26.11.2020 - C-787/18
Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
- EuGH, 07.11.2013 - C-249/12
Tulică und Plavoşin - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- EuGH, 28.11.2013 - C-319/12
MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - …
- EuGH, 24.10.1996 - C-317/94
Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 18.05.2017 - C-154/16
Latvijas dzelzceļš - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …
- EuGH, 20.06.2002 - C-287/00
Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 26.02.2015 - C-144/13
VDP Dental Laboratory u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 21.01.2020 - C-274/14
Banco de Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Begriff des …
- EuGH, 10.04.2019 - C-214/18
PSM "K" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer …
- EuGH - C-160/13 (anhängig)
Nobel Biocare
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21
Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
{FN:15} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache "ARVI" ir ko (C-56/21, EU:C:2022:223, Nrn. 57 ff.), in der Rechtssache Zipvit (C-156/20, EU:C:2021:558, Nrn. 77 ff.), in der Rechtssache Wilo Salmson France (C-80/20, EU:C:2021:326, Nrn. 79 ff.) und in der Rechtssache Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2017:927, Nrn. 60 ff.). - BFH, 11.08.2022 - V B 66/20
Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit …
Danach handelt es sich beim Neutralitätsgrundsatz um einen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegenden Grundsatz, der es verbietet, dass Wirtschaftsteilnehmer, die die gleichen Umsätze bewirken, im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, Rz 56 f.; vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 24.03.2022 - C-56/21, EU:C:2022:223, Rz 45 unter Hinweis auf die EuGH-Urteile Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16.10.2008 - C-253/07, EU:C:2008:571, Rz 30; Gregg vom 07.09.1999 - C-216/97, EU:C:1999:390, Rz 20, und Fischer vom 11.06.1998 - C-283/95, EU:C:1998:276, Rz 22). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2026 - C-203/25
Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsame Steuerregelung für Mutter- …
{FN:4} Zu meinen Bedenken daran, dass die Steuerkommission (weiterhin) als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen ist, siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache "ARVI" ir ko (C-56/21, EU:C:2022:223, Rn. 24 bis 26) und in der Rechtssache Žaidimų valiuta (…C-472/24, EU:C:2025:699, Rn. 27 und 28).
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