Rechtsprechung
| EuGH, 25.10.2017 - C-593/15 P, C-594/15 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Slowakei/ Kommission
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Slowakei/ Kommission
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Slowakei / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 14.09.2015 - T-678/14
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
- EuGH, 25.10.2017 - C-593/15 P, C-594/15 P
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (15)
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Zwar habe der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (C-31/13 P, EU:C:2014:70), entschieden, dass die Rechtswirkungen einer Handlung auch anhand der Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu beurteilen seien.Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung sind "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 14.09.2015 - T-678/14
Slowakei / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Slowakische Republik die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erster angefochtener Beschluss, EU:T:2015:661) und Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden zweiter angefochtener Beschluss, EU:T:2015:655) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der in den Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 (im Folgenden: erstes streitiges Schreiben) und BUDG/B/03MV D(2014) 3139078 vom 24. September 2014 (im Folgenden: zweites streitiges Schreiben) (im Folgenden zusammen: streitige Schreiben) ihrer Ansicht nach enthaltenen Beschlüsse der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurden.Sie machte in beiden Rechtssachen geltend, dass es an einer anfechtbaren Handlung fehle, in der Rechtssache T-678/14 darüber hinaus, dass das erste streitige Schreiben lediglich bestätigenden Charakter habe.
Rn. 20 Die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien beantragten mit Schriftsätzen, die am 8. bzw. 23. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-678/14, mit Schriftsätzen, die am 10. April bzw. 4. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-779/14 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Slowakischen Republik zugelassen zu werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
In den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P.Rn. 29 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2016 sind die Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
- EuG, 14.09.2015 - T-779/14
Slowakei / Kommission
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Slowakische Republik die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erster angefochtener Beschluss, EU:T:2015:661) und Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden zweiter angefochtener Beschluss, EU:T:2015:655) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der in den Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 (im Folgenden: erstes streitiges Schreiben) und BUDG/B/03MV D(2014) 3139078 vom 24. September 2014 (im Folgenden: zweites streitiges Schreiben) (im Folgenden zusammen: streitige Schreiben) ihrer Ansicht nach enthaltenen Beschlüsse der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurden.Rn. 20 Die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien beantragten mit Schriftsätzen, die am 8. bzw. 23. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-678/14, mit Schriftsätzen, die am 10. April bzw. 4. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-779/14 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Slowakischen Republik zugelassen zu werden.
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Dieses Recht zielt aber nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Rn. 55 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, …und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Rn. 63 Nach der Rechtsprechung ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen des Ermessens, über das die Kommission hinsichtlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verfügt, nicht geeignet, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 81, …und Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 54). - EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission u.a. / Versalis u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Rn. 55 Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.06.2000 - C-147/96
Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
- EuGH, 14.05.2012 - C-477/11
Sepracor Pharmaceuticals / Kommission
- EuG, 14.09.2015 - T-585/14
Slowenien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle …
- EuGH, 12.07.2016 - C-604/15
Pérez Gutiérrez / Kommission
- EuGH, 08.07.2010 - C-334/08
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …
{FN:6} Urteil vom 25. Oktober 2017, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800 (im Folgenden: Urteil Slowakei/Kommission).Ich verweise hier auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 104 bis 107).
{FN:26} Dieser Mitgliedstaat verweist auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 40).
{FN:33} Vgl. Urteil Slowakei/Kommission, Rn. 61. Der Gerichtshof ist hier nicht der Auffassung meiner geschätzten Kollegin Juliane Kokott gefolgt, vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 50 bis 59).
{FN:44} Für alle Fälle weise ich noch darauf hin, dass die Kommission selbst in der Vergangenheit die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung in Betracht gezogen hat, vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 106).
Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 109).
- EuGH, 09.07.2020 - C-575/18
Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …
Rn. 23 Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 setzte das Gericht nach Anhörung der Tschechischen Republik und der Kommission das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen aus, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800), und Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), ergangen sind.Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht dieses Art. 47 kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit obliegen die Verpflichtungen zur Erhebung, Feststellung und Gutschrift dieser Eigenmittel nach den Bestimmungen der Beschlüsse 2000/597 und 2007/436 sowie der Verordnung Nr. 1150/2000 unmittelbar den Mitgliedstaaten, ohne dass der Kommission eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt wäre, die es ihr ermöglichen würde, den Mitgliedstaaten aufzugeben, Eigenmittel der Union festzustellen und ihr zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15
Kommission/ Rat (Meeresschutzgebiet Antarktis) - Nichtigkeitsklage - Wahl der …
{FN:26} Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…AETR, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42), vom 2. März 1994, Parlament/Rat (…Finanzregelung AKP, C-316/91, EU:C:1994:76, Rn. 8), vom 19. März 1996, Kommission/Rat (…FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 29), vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 46).{FN:27} Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).
{FN:28} Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).
- EuGH, 20.02.2018 - C-16/16
Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …
Rn. 32 Um festzustellen, ob die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts der Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2017, Slowakische Republik/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47). - EuG, 08.07.2026 - T-1079/23
Digitale Dienste: Das Gericht weist die Klagen von Apple gegen ihre Benennung als …
Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission, C-575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 52 und 53). - Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …
Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23
WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss - Rechtsmittel - Schutz …
{FN:46} Vgl. in Bezug auf privilegierte Kläger z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (…151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 63 bis 65). - EuG, 20.01.2021 - T-758/18
ABLV Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17
International Management Group/ Kommission - Rechtsmittel - …
{FN:83} Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 73 und 74), vom 7. März 2018, SNCF Mobilités/Kommission (…C-127/16 P, EU:C:2018:165, Rn. 34), und vom 7. Juni 2018, Equipolymers u. a./Rat (…C-363/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:402, Rn. 44 bis 46). - EuG, 30.01.2020 - T-293/18
Lettland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Fischereipolitik - Pariser …
Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung sind alle von den Unionsorganen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Form anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800' Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79' Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800' Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79' Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18
Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
- EuG, 16.11.2022 - T-469/20
Staatliche Beihilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 11.07.2019 - C-819/18
Next design+produktion/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der Mitgliedstaaten - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Verlust von Einfuhrzöllen eines Mitgliedstaats aufgrund eines anderen Mitgliedstaats - Aufforderung der Kommission an den zweiten ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- EuG, 14.09.2015 - T-678/14
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
- EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (42)
- EuG, 14.09.2015 - T-678/14
Slowakei / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).
b) Zur Argumentation, das streitige Schreiben in der Rechtssache T - 678/14 sei eine bestätigende Maßnahme.
In Bezug auf das chronologisch erste der streitigen Schreiben an die Slowakische Republik vom 15. Juli 2014( 50 Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 2351197; Anlage Nr. 2 des Rechtsmittels in der P. < schließen ) machte die Kommission in ihrer in der Rechtssache T-678/14 erhobenen Unzulässigkeitseinrede geltend, es handele sich nur um eine bestätigende Maßnahme.
Denn wie die Slowakische Republik in ihrer Stellungnahme zur Unzulässigkeitseinrede der Kommission in der Rechtssache T-678/14 zutreffend ausführt, legt das Schreiben vom 15. Juli 2014 eine andere Zahlungsfrist fest als dasjenige vom 18. März 2014( 54 Da beide Schreiben die Zahlungsfrist als den ersten Arbeitstag nach dem 19. Tag des zweiten Monats nach ihrer Absendung definieren, legen sie im Ergebnis jeweils eine andere Frist fest. < schließen ).
Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.
- EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
In diesem Zusammenhang ist die Fristsetzung durch die streitigen Schreiben von derjenigen abzugrenzen, die durch sogenannte "notes de débit"( 36 Verwendung der französischen Bezeichnung zum besseren Verständnis: Die im Französischen als "notes de débit" bezeichneten Zahlungsaufforderungen der Unionsorgane werden in der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Deutschen meist "Belastungsanzeigen" genannt (vgl. z. B. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, P, EU:C:2015:562); in der deutschen Version der betreffenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung ist dagegen von "Zahlungsaufforderungen" die Rede.< schließen ) erfolgt, welche im Kontext von Verträgen der Unionsorgane versendet werden und nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Kontext keine gemäß Art. 263 AEUV anfechtbaren Handlungen darstellen( 37 Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 23 bis 25), sowie Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 53 bis 61).
Jedoch erscheint relativ klar, dass zumindest die Zahlungsfristsetzung, die durch sie erfolgt, keine unabhängig von den vertraglichen Ansprüchen bestehenden Rechtswirkungen erzeugt, wenn diese Festsetzung - wie auch in Verträgen zwischen Privaten möglich - nur der Erfüllung einer anderweitig festgelegten vertraglichen oder gesetzlichen Bedingung für das Eintreten der Fälligkeit dieser vertraglichen Ansprüche entspricht( 39 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).
Und drittens würde eine auf die Abgrenzung zum Vertragsverletzungsverfahren gestützte Zulässigkeitsprüfung vorliegend ohnehin ins Leere führen( 45 Vgl. für eine auf das Verhältnis verschiedener Klagearten gestützte Zulässigkeitsprüfung in einer anderen, hier nicht übertragbaren Fallgestaltung Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 19).
- EuGH, 13.06.1991 - C-50/90
Sunzest / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Für die Feststellung, ob eine Handlung Rechtswirkungen erzeugt, ist daher insbesondere auf ihren Gegenstand, ihren Inhalt und ihren Sachgehalt, sowie auf den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen( 22 Beschluss vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 12), …sowie Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission ( und , EU:C:1998:148, Rn. 63), …und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission ( P, EU:C:2010:40, Rn. 58);… siehe auch Beschluss des Gerichts vom 8. März 2012, 0ctapharma Pharmazeutika/EMA (, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:114, Rn. 30).Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann( 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16)
;… Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (…, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (…, EU:C:2005:727, Rn. 28); vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (…, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).Zwar bezieht sich das Gericht zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung auf Beschlüsse des Gerichtshofs, in denen dieser ebenfalls auf die fehlende Ermächtigung der Kommission zum Erlass bindender Entscheidungen abgestellt hat(… 31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13).
Dies geschah allerdings jeweils im Licht einer Betrachtung des Inhalts der in diesen Fällen streitigen Schreiben, der ebenfalls nicht auf Rechtswirkungen schließen ließ(… 32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).
- EuGH, 17.05.1989 - 151/88
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann(… 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16); Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22)…, vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), …und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), …sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 28);… vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).Dies ist umso mehr der Fall, als die Prüfung der Befugnisse eines Organs eng mit der Prüfung des Inhalts einer Handlung zusammenhängt( 26 Siehe z. B. Beschluss vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23); vgl. auch anschaulich Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).
Zwar bezieht sich das Gericht zur Untermauerung dieser Schlussfolgerung auf Beschlüsse des Gerichtshofs, in denen dieser ebenfalls auf die fehlende Ermächtigung der Kommission zum Erlass bindender Entscheidungen abgestellt hat( 31 Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…, EU:C:1991:253, Rn. 13).
Dies geschah allerdings jeweils im Licht einer Betrachtung des Inhalts der in diesen Fällen streitigen Schreiben, der ebenfalls nicht auf Rechtswirkungen schließen ließ( 32 Vgl. Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22 und 23), und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (…, EU:C:1991:253, Rn. 5 und 13).
- EuG, 14.09.2015 - T-784/14
Rumänien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 legte Rumänien Rechtsmittel gegen den Beschluss in der Rechtssache T-784/14 ein (Rechtssache C-599/15 P).
Der Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 in der Rechtssache Rumänien/Kommission (T-784/14, EU:T:2015:659) wird aufgehoben.
- EuG, 14.09.2015 - T-779/14
Slowakei / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).
Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Eine unzureichende Begründung der streitigen Schreiben wurde schon in den erstinstanzlichen Klagen gerügt, und der Gerichtshof kann einen Begründungsmangel darüber hinaus ohnehin von Amts wegen feststellen(… 59 Vgl. Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France ( P, EU:C:1998:154, Rn. 67), und vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. ( P, EU:C:2009:742, Rn. 34).< schließen ), sofern der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens eingehalten wird( 60 Vgl. Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. ( P, EU:C:2009:742, Rn. 54), …und vom 3. Dezember 2015, 1talien/Kommission ( P, EU:C:2015:792, Rn. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Zwar ist die Frage, inwieweit diese "notes de débit" eigenständige Rechtswirkungen entfalten, nicht unumstritten( 38 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 46 ff.).Jedoch erscheint relativ klar, dass zumindest die Zahlungsfristsetzung, die durch sie erfolgt, keine unabhängig von den vertraglichen Ansprüchen bestehenden Rechtswirkungen erzeugt, wenn diese Festsetzung - wie auch in Verträgen zwischen Privaten möglich - nur der Erfüllung einer anderweitig festgelegten vertraglichen oder gesetzlichen Bedingung für das Eintreten der Fälligkeit dieser vertraglichen Ansprüche entspricht( 39 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:562, Rn. 45 ff.), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission ( P, EU:C:2015:110, Nrn. 105, 106 sowie 112 bis 115).
- EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.
- EuGH, 01.12.2005 - C-301/03
Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
Zwar sind auch die Befugnisse des Organs, das eine Handlung vornimmt, ein Kriterium, das bei der Beurteilung der verbindlichen Rechtswirkungen und damit der Anfechtbarkeit der Handlungen der Unionsorgane berücksichtigt werden kann(… 23 Siehe z. B. Urteil vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission (133/79, EU:C:1980:104, Rn. 16);… Beschlüsse vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission (151/88, EU:C:1989:201, Rn. 22)…, vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission (, EU:C:1991:253, Rn. 13), …und vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 15 und 16), sowie Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 28);… vgl. auch Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2010, Kommission/CdT (, EU:T:2010:39, Rn. 59 ff.), sowie Urteil des Gerichts vom 31. März 2011, 1talien/EWSA (…, EU:T:2011:131, Rn. 32).Zwar kann das Gewicht, welches ein einzelnes Kriterium im Verhältnis zu den anderen einnimmt, je nach Sachverhalt variieren(… 25 Für eine maßgebliche Berücksichtigung der Kompetenz des betroffenen Organs in Verbindung mit dem Gegenstand der angefochtenen Handlung vgl. z. B. Beschluss vom 27. Januar 1993, Miethke/Parlament (, EU:C:1993:32, Rn. 13 ff); für eine Berücksichtigung der Entscheidungsbefugnisse im Anschluss an die Prüfung verschiedener anderer Kriterien vgl. z. B. Urteil vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission (, EU:C:2005:727, Rn. 19 ff.).
- EuGH, 27.01.1993 - C-25/92
Miethke / Parlament
- EuG, 31.03.2011 - T-117/08
Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
- EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post und Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
- EuGH, 01.03.2016 - C-440/14
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder der National Iranian Oil …
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …
- EuGH, 03.04.2014 - C-224/12
Der Gerichtshof bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der …
- EuGH, 14.05.1998 - C-259/96
Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
- EuGH, 07.07.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuGH, 14.06.2016 - C-361/14
Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände …
- EuGH, 15.01.2014 - C-292/11
Die Kommission kann bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten …
- EuGH, 26.05.1982 - 44/81
Deutschland / Kommission
- EuGH, 03.12.2015 - C-280/14
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-46/16
LS Customs Services - Vorabentscheidungsersuchen - Zollunion - Waren, die während …
- EuGH, 29.09.2016 - C-102/14
Investigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT / Kommission - …
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
- EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
- EuGH, 08.07.2010 - C-334/08
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
- EuGH, 27.03.1980 - 133/79
Sucrimex / Kommission
- EuGH, 26.02.2015 - C-564/13
Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 1 AEUV - Vertragliche Haftung …
- EuG, 21.10.2010 - T-439/08
Kalliope Agapiou Joséphidès gegen Europäische Kommission und Agence exécutive " …
- EuG, 08.03.2012 - T-573/10
Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13
Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …
- EuG, 12.02.2010 - T-456/07
Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15
Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).Rn. 116 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.
{FN:12} Nr. BUDG/B/3/MV D(2014) 3139078, Anlage Nr. 2 des Rechtsmittels in der Rechtssache C-594/15 P.
Die Argumentation der Slowakischen Republik läuft im Ergebnis auch darauf hinaus, zu rügen, dass das Gericht die Unzulässigkeitseinrede mit der Entscheidung in der Sache hätte verbinden müssen, da es die geforderten Beträge nicht "von vornherein" ("d'emblée") als Eigenmittel hätte qualifizieren dürfen, ohne die Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen zu prüfen (vgl. Rn. 19 und 23 der Rechtsmittelschriften in den Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).
- EuGH, 25.10.2017 - C-593/15
Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
In den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P.Rn. 29 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2016 sind die Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
{FN:38} C-575/18 P, EU:C:2020:530, insbesondere Rn. 81 bis 84. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-575/18 P, EU:C:2020:205, Nrn. 120 bis 129) sowie Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 108).
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