Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Vertikale Vereinbarungen - "Bewirkte" Beschränkung - Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht - Verpflichtung der Wettbewerbsbehörde, die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: "Tallinna Kaubamaja Grupp" u.a./Konkurences padome

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Bewertung von Gewährleistungsbedingungen bei Kfz

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto

  Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 4. Oktober 2023 - AS Tallinna Kaubamaja Grupp, AS KIA Auto/Konkurences padome

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto

Verfahrensgang

• EuGH, 05.12.2024 - C-606/23
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-11/25

Papierfundstellen

• GRUR 2025, 775

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

  Visma Enterprise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 17 Allerdings hat der Gerichtshof ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 18 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht hat, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fiel, diese Vorschriften aber durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtete, für anwendbar erklärt worden waren (Urteil vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem hat sich der Gerichtshof bereits für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Sachverhalten für zuständig erklärt, in denen Art. 11 Abs. 1 des Wettbewerbsgesetzes anwendbar war, unabhängig davon, ob eine Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Hierfür ist es erforderlich, den Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die betreffende Vereinbarung, den betreffenden Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die betreffende abgestimmte Verhaltensweise bestünde (Urteile vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 74, …und vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung), indem der oder die Märkte bestimmt werden, auf denen dieses Verhalten seine Wirkungen entfalten soll, und sodann diese Wirkungen, seien sie real oder potenziell, ermittelt werden.

  Rn. 31 Mit der Ermittlung des kontrafaktischen Szenarios soll bestimmt werden, welche realistischen Verhaltensmöglichkeiten die Wirtschaftsteilnehmer gehabt hätten, wenn die betreffende Vereinbarung nicht geschlossen worden wäre, und mithin, wie sich der Markt ohne die Vereinbarung wahrscheinlich verhalten hätte und welche Struktur er dann gehabt hätte (…Urteile vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 120, und vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 76).

• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 24 Damit in einem konkreten Fall davon ausgegangen werden kann, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine abgestimmte Verhaltensweise unter das Verbot von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, muss schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nachgewiesen werden, dass das Verhalten eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder eine solche Wirkung hat (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit ihm ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, ist daher in einem zweiten Schritt seine Wirkung zu prüfen (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 26 Die vorzunehmende Prüfung hängt davon ab, ob das in Rede stehende Verhalten eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs "bezweckt" oder "bewirkt", da für jeden dieser beiden Begriffe gesonderte Rechts- und Beweisregeln gelten (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung erfasst der Begriff des Verhaltens, das eine wettbewerbswidrige "Wirkung" hat, jedes Verhalten, dem kein wettbewerbswidriger "Zweck" beigemessen werden kann, sofern nachgewiesen wird, dass es tatsächlich oder potenziell eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirkt, die spürbar sein muss (Urteil vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Hierfür ist es erforderlich, den Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die betreffende Vereinbarung, den betreffenden Beschluss der Unternehmensvereinigung oder die betreffende abgestimmte Verhaltensweise bestünde (…Urteile vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 74, und vom 21. Dezember 2023, 1nternational Skating Union/Kommission, C-124/21 P, EU:C:2023:1012, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung), indem der oder die Märkte bestimmt werden, auf denen dieses Verhalten seine Wirkungen entfalten soll, und sodann diese Wirkungen, seien sie real oder potenziell, ermittelt werden.

• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Das kontrafaktische Szenario, bei dem die Vereinbarung weggedacht wird, muss also realistisch und plausibel sein (Urteil vom 27. Juni 2024, Kommission/Servier u. a., C-176/19 P, EU:C:2024:549, Rn. 341 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Annahme, dass die potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung zwischen Unternehmen bei der Beurteilung ihrer wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen nicht berücksichtigt werden könnten, wenn die Vereinbarung durchgeführt worden sei, sowohl die Merkmale der kontrafaktischen Methode verkennt, die bei der Beurteilung einer bewirkten Einschränkung des Wettbewerbs durchzuführen ist, als auch die Rechtsprechung, wonach die den Wettbewerb einschränkenden Wirkungen sowohl tatsächlich als auch potenziell sein können, aber hinreichend spürbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2024, Kommission/Servier u. a., C-176/19 P, EU:C:2024:549, Rn. 345 bis 353).

• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 33 Es genügt somit, nach einer angemessenen Prüfung des Wettbewerbs, wie er ohne die betreffende Vereinbarung bestehen würde, potenzielle wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen festzustellen, die hinreichend spürbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 77 und 78, …sowie vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, EU:C:1998:257, Rn. 91 und 92).
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 31 Mit der Ermittlung des kontrafaktischen Szenarios soll bestimmt werden, welche realistischen Verhaltensmöglichkeiten die Wirtschaftsteilnehmer gehabt hätten, wenn die betreffende Vereinbarung nicht geschlossen worden wäre, und mithin, wie sich der Markt ohne die Vereinbarung wahrscheinlich verhalten hätte und welche Struktur er dann gehabt hätte (Urteile vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 120, …und vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 76).
• EuGH, 06.10.2015 - C-23/14

  Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 35 Im Übrigen hat der Gerichtshof in den Rn. 65 und 66 des Urteils vom 6. Oktober 2015, Post Danmark (C-23/14, EU:C:2015:651), entschieden, dass die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer nach Art. 82 EG (jetzt Art. 102 AEUV) geprüften Praxis den Nachweis voraussetzt, dass sie eine wettbewerbsschädigende Wirkung auf dem Markt hat, wenn auch nicht unbedingt im konkreten Fall, denn es genügt der Nachweis einer potenziellen wettbewerbsschädigenden Wirkung, durch die zumindest ebenso leistungsfähige Wettbewerber wie das beherrschende Unternehmen verdrängt werden könnten.
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 33 Es genügt somit, nach einer angemessenen Prüfung des Wettbewerbs, wie er ohne die betreffende Vereinbarung bestehen würde, potenzielle wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen festzustellen, die hinreichend spürbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, EU:C:1998:256, Rn. 77 und 78, sowie vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C-8/95 P, EU:C:1998:257, Rn. 91 und 92).
• EuG, 10.11.2021 - T-612/17

  Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 13 Insbesondere sollte, wie aus der Stellungnahme des Wettbewerbsrats hervorgehe, ein ähnlicher Ansatz bei der Anwendung und Auslegung von Art. 101 AEUV und damit auch von Art. 11 des Wettbewerbsgesetzes verfolgt werden, wie er vom Gericht der Europäischen Union im Urteil vom 10. November 2021, Google und Alphabet/Kommission (Google Shopping) (T-612/17, EU:T:2021:763), in Bezug auf eine Zuwiderhandlung nach Art. 102 AEUV angewandt worden sei.
• EuGH, 13.10.2022 - C-164/21

  BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 19 Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (Urteil vom 13. Oktober 2022, Baltijas Starptautiskā Akademija und Stockholm School of Economics in Riga, C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:785, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH - C-318/21 (anhängig)

  STOCKHOLM SCHOOL OF ECONOMICS IN RIGA

  Auszug aus EuGH, 05.12.2024 - C-606/23

  Rn. 19 Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (Urteil vom 13. Oktober 2022, Baltijas Starptautiskā Akademija und Stockholm School of Economics in Riga, C-164/21 und C-318/21, EU:C:2022:785, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 10.09.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto, C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 22 Allerdings hat der Gerichtshof ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (Urteil vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto, C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht hat, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fiel, diese Vorschriften aber durch das nationale Recht, das sich zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richtete, für anwendbar erklärt worden waren (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 36, sowie vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto, C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 24 Diese Zuständigkeit wird durch das offensichtliche Interesse der Unionsrechtsordnung daran begründet, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (…vgl. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, sowie vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto, C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …

  {FN:24} Vgl. in diesem Sinne jüngst Urteile vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 28 und 32 bis 34), sowie ISU (…Rn. 109).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-11/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer …

  Rn. 26 In der Rechtssache C-606/23.

  {FN:13} Rechtssache Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C-606/23, EU:C:2024:1004).

  {FN:14} Urteil vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-428/23

  ROGON u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - …

  {FN:16} Vgl. insbesondere Urteil vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 22 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 16. Juni 2016, Rodríguez Sánchez (…C-351/14, EU:C:2016:447, Rn. 55), vom 10. Dezember 2020, J & S Service (…C-620/19, EU:C:2020:1011, Rn. 32), vom 5. Dezember 2024, Tallinna Kaubamaja Grupp und KIA Auto (C-606/23, EU:C:2024:1004, Rn. 17), und vom 19. Juni 2025, Hôtel Plaza (…C-419/24, EU:C:2025:464, Rn. 29).