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Rechtsprechung
   EuGH, 23.01.2019 - C-661/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,657
EuGH, 23.01.2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,657)
EuGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,657)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,657)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    M.A. u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

  • Europäischer Gerichtshof

    M.A. u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

  • ra.de
  • milo.bamf.de

    AEUV, Art 267; EGV 343/2003, Art 3 Abs 2; EU, Art 50; EUV 604/2013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 20 Abs 3; EUV 604/2013, Art 27 Abs 1; EUV 604/2013, Art 27 Abs 4; EUV 604/2013, ... Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 35 Abs 1; MRK, Art 3
    Irland: Dublin-Verfahren; Brexit; EU-Austrittsvorhaben führt nicht zu Aussetzung des Unionsrecht vor dem tatsächlichen Austritt; Ermessensklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Ermessensklauseln - Beurteilungskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dublin-III-Verordnung: Großbritannien bleibt bis zum Brexit im EU-Asylsystem

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    EU-Asylregeln für Vereinigtes Königreich bis zu tatsächlichem EU-Austritt bindend

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2019)

    Briten bleiben bis zum Brexit an EU-Flüchtlingsregeln gebunden

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 297
 
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Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Hinsichtlich der in Art. 17 Abs. 1 der erstgenannten Verordnung vorgesehenen Ermessensklausel hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass angesichts dessen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift im Wesentlichen mit dem der Souveränitätsklausel in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 übereinstimmt, die Auslegung letzterer Vorschrift auf Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung übertragbar ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53).

    Die von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Vorschrift getroffene Entscheidung, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den Kriterien des Kapitels III dieser Verordnung nicht zuständig ist, zu prüfen oder nicht zu prüfen, stellt somit eine Durchführung des Unionsrechts dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 81 Zu ergänzen ist auch, dass die Überstellung eines Antragstellers an einen solchen Mitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht erfolgen darf, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller aufgrund dieser Mitteilung tatsächlich Gefahr läuft, in diesem Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).

    Rn. 84 Zweitens wurde in Bezug auf die Grundrechte, die einer internationalen Schutz beantragenden Person zuerkannt sind, zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Bestehen systemischer Schwachstellen im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Antragsteller im als zuständig bestimmten Staat im Sinne dieser Verordnung kodifiziert; zum anderen sind die Mitgliedstaaten, wie sich aus den Erwägungsgründen 32 und 39 der Dublin-III-Verordnung ergibt, bei deren Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 63).

    Da Art. 4 der Charta Art. 3 EMRK entspricht, hat das in ersterer Bestimmung vorgesehene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).

  • EuGH, 08.12.2016 - C-532/15

    Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 48 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren nach ständiger Rechtsprechung ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 83 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in einem Kontext entworfen wurde, der die Annahme zulässt, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, darunter die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 - nämlich der Grundsatz der Nichtzurückweisung - sowie aus der EMRK, und dass diese Staaten einander folglich Vertrauen entgegenbringen dürfen, was die Wahrung dieser Grundrechte betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78); im Übrigen sind all diese Staaten, wie in den Rn. 3 bis 5 des vorliegenden Urteils dargelegt, Vertragsparteien sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 als auch der EMRK.
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 60 Diese Feststellung steht im Übrigen auf einer Linie zum einen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den fakultativen Bestimmungen, der zufolge diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen (Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen mit dem Ziel dieses Art. 17 Abs. 1, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (…Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 77 Zwar ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und nach dem jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht hat, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
  • EuGH, 04.10.2018 - C-56/17

    Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Diese Befugnis soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, sich aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereit zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist (Urteil vom 4. Oktober 2018, Fathi, C-56/17, EU:C:2018:803, Rn. 53).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Im Übrigen ist die Ausübung dieser Befugnis an keine besondere Bedingung geknüpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36).
  • EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 60 Diese Feststellung steht im Übrigen auf einer Linie zum einen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den fakultativen Bestimmungen, der zufolge diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen einräumen (…Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen mit dem Ziel dieses Art. 17 Abs. 1, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.09.2018 - C-327/18

    Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Rn. 54 Hierzu ist darauf zu hinzuweisen, dass die Mitteilung eines Mitgliedstaats über seine Absicht, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, nicht die Aussetzung der Anwendung des Unionsrechts in diesem Mitgliedstaat bewirkt, so dass die unionsrechtlichen Vorschriften in diesem Staat bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Union vollumfänglich in Kraft bleiben (Urteil vom 19. September 2018, RO, C-327/18 PPU, EU:C:2018:733, Rn. 45).
  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

    Auszug aus EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
    Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 27. Februar 2014, Pohotovost', C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 27 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) beantworte der Gerichtshof aber keine hypothetischen oder auf die Abgabe von Gutachten gerichteten Fragen.
  • EuGH, 20.12.2017 - C-661/17

    M.A. u.a.

  • EuGH, 16.02.2023 - C-745/21

    Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enfant à naître au moment de la …

    Im Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 71), habe der Gerichtshof nämlich zwischenzeitlich entschieden, dass Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten könnten, von Art. 17 Abs. 1 Gebrauch zu machen und somit einen Antrag, für den er nicht zuständig sei, selbst zu prüfen.

    Insoweit habe der Gerichtshof bereits im Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), entschieden, dass nach Art. 20 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung davon ausgegangen werde, dass die Wahrung der Einheit der Familienverbands dem Wohl des Kindes diene.

    Nach der Verkündung des Urteils vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), hat das vorlegende Gericht diese Beurteilung jedoch offenbar später geändert.

    Rn. 48 Zwar hat der Gerichtshof, wie die niederländische Regierung ausgeführt hat, in Rn. 72 des Urteils vom 23. Januar 2019, M.A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53), im Wesentlichen entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung einen Mitgliedstaat, der nach den Kriterien in Kapitel III dieser Verordnung für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz nicht zuständig ist, nicht dazu verpflichtet, das Wohl des Kindes zu berücksichtigen und diesen Antrag in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung selbst zu prüfen.

    Es ist daher Sache des betreffenden Mitgliedstaats, angesichts des Umfangs des durch diese Verordnung gewährten Ermessens die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch Art. 17 Abs. 1 der Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu beschließen, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, M.A. u. a.C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58 bis 60 sowie 71).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

    Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …

    {FN:76} Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Halaf (…C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58).

    {FN:77} Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Halaf (…C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 37), vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (…C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 57), vom 4. Oktober 2018, Fathi (…C-56/17, EU:C:2018:803, Rn. 53), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58 bis 60).

    {FN:78} Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 88 und 97), und vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 71).

    {FN:79} Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a. (C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 78, 79 und 86).

  • EuGH, 24.09.2026 - C-511/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

    Rn. 42 Im Übrigen hat der Gerichtshof in Bezug auf diese Ermessensklausel bereits klargestellt, dass angesichts dessen, dass der Wortlaut dieser Vorschrift im Wesentlichen mit dem von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung übereinstimmt, der die Souveränitätsklausel enthielt, die Auslegung der letztgenannten Vorschrift auch auf Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung übertragbar ist (…Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53, und vom 23. Januar 2019, M.A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 55).

    Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zielt diese Vorschrift darauf ab, die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Ausübung des Rechts auf Gewährung internationalen Schutzes zu wahren (…Urteil vom 5. Juli 2018, X, C-213/17, EU:C:2018:538, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung), indem sie es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, sich aufgrund politischer, humanitärer oder praktischer Erwägungen zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz bereit zu erklären, auch wenn er nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht zuständig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2018, Fathi, C-56/17, EU:C:2018:803, Rn. 53, vom 23. Januar 2019, M.A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58, …und vom 16. Februar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Zum Zeitpunkt des Asylantrags ungeborenes Kind], C-745/21, EU:C:2023:113, Rn. 50).

    Angesichts des Umfangs des den Mitgliedstaaten auf diese Weise eingeräumten Ermessens ist es Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch die Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (Urteile vom 23. Januar 2019, M.A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 59, …und vom 30. November 2023, Ministero dell'Interno u. a. [Gemeinsames Merkblatt - Mittelbare Zurückweisung], C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, EU:C:2023:934, Rn. 147).

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.12.2017 - C-661/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,51693
EuGH, 20.12.2017 - C-661/17 (https://dejure.org/2017,51693)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-661/17 (https://dejure.org/2017,51693)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-661/17 (https://dejure.org/2017,51693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,51693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.11.2017 - C-603/17

    Bosworth und Hurley

    Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
    Rn. 16 S'il est vrai qu'un tel rejet aura pour effet de retarder le moment où la Cour statuera sur ces questions et, par suite, celui où les requérants au principal seront fixés sur la probabilité de faire l'objet d'un transfert vers le Royaume-Uni, il convient de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante de la Cour, l'incertitude juridique affectant les parties dans l'affaire au principal ainsi que leur intérêt légitime à connaître le plus rapidement possible la portée des droits qu'elles tirent du droit de l'Union ne sont pas susceptibles de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une telle procédure (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 29 novembre 2017, Bosworth et Hurley, C-603/17, non publiée, EU:C:2017:933, point 10).

    Rn. 20 Enfin, en quatrième et dernier lieu, le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées dans la présente affaire n'est pas non plus susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 1er octobre 2010, NS, C-411/10, non publiée, EU:C:2010:575, point 7, ainsi que du 29 novembre 2017, Bosworth et Hurley, C-603/17, non publiée, EU:C:2017:933, point 11).

  • EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

    Arslan - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
    Rn. 17 En deuxième lieu, l'argument tiré de ce que toute demande de décision préjudicielle portant sur le règlement Dublin III exigerait une réponse donnée avec célérité ne saurait suffire par lui-même à justifier que la présente affaire soit soumise à la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure, étant donné que cette dernière constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 10 janvier 2012, Arslan, C-534/11, non publiée, EU:C:2012:4, point 6).
  • EuGH, 01.10.2010 - C-411/10

    N. S. u.a.

    Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-661/17
    Rn. 20 Enfin, en quatrième et dernier lieu, le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées dans la présente affaire n'est pas non plus susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 1er octobre 2010, NS, C-411/10, non publiée, EU:C:2010:575, point 7, ainsi que du 29 novembre 2017, Bosworth et Hurley, C-603/17, non publiée, EU:C:2017:933, point 11).
  • EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

    Wettbewerb

    Rn. 50 Dabei handelt es sich nämlich um ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll, deren Vorliegen anhand außergewöhnlicher Umstände der Rechtssache festzustellen ist, in deren Zusammenhang ein Antrag auf beschleunigtes Verfahren gestellt wird (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2017:1024, Rn. 17, …und vom 25. Februar 2021, Sea Watch, C-14/21 und C-15/21, EU:C:2021:149, Rn. 22).
  • EuGH, 02.03.2021 - C-824/18

    Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein

    Rn. 48 Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein solches beschleunigtes Verfahren ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 1. Oktober 2018, Miasto Łowicz und Prokuratura Okręgowa w Płocku, C-558/18 und C-563/18, nicht veröffentlicht, EU:C2018:923, Rn. 18).
  • EuGH, 30.11.2023 - C-228/21

    Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …

    Rn. 65 Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung für sich genommen weder das bloße Interesse der Rechtsunterworfenen - so bedeutend und legitim es auch sein mag - an einer möglichst raschen Klärung des Umfangs der ihnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte noch die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist (…Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2018, Globalcaja, C-617/18, EU:C:2018:953, Rn. 13 und 14 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch das Vorbringen, dass Vorabentscheidungsersuchen, die die Dublin-III-Verordnung beträfen, stets eine schnelle Antwort erforderten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2017:1024, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch der Umstand, dass das Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens eingereicht wurde, das im nationalen System eilbedürftig ist, oder dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, eine zügige Beilegung des Ausgangsrechtsstreits sicherzustellen (…Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2017, Hassan, C-647/16, EU:C:2017:67, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung), noch die Notwendigkeit, eine divergierende nationale Rechtsprechung zu vereinheitlichen (…Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2018, 0ro Efectivo, C-185/18, EU:C:2018:298, Rn. 17).

    Diese Befugnis soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, sich aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen in voller Souveränität dazu bereit zu erklären, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist (Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 58).

    Rn. 147 Angesichts des Umfangs des den Mitgliedstaaten auf diese Weise eingeräumten Ermessens ist es Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch die Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (Urteil vom 23. Januar 2019, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2019:53, Rn. 59).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

    Rn. 46 Was zweitens den Antrag betrifft, die vorliegende Rechtssache dem in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, so hat der Präsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. Dezember 2017, M.A. u. a. (C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024), entschieden, ihn abzulehnen.
  • EuGH, 20.09.2018 - C-508/18

    OG (Parquet de Lübeck)

    Rn. 11 Concernant le motif tiré de ce que les demandes de décision préjudicielle portent sur l'exécution d'un mandat d'arrêt européen et, de ce fait, exigeraient une réponse donnée avec célérité ne saurait suffire par lui-même à justifier que les présentes affaires soient soumises à la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure, étant donné que cette dernière constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (ordonnances du président de la Cour du 10 janvier 2012, Arslan, C-534/11, non publiée, EU:C:2012:4, point 6 ; du 24 octobre 2017, Popławski, C-573/17, non publiée, EU:C:2017:827, point 7, ainsi que du 20 décembre 2017, M.A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, point 17).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-14/21

    Sea Watch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschleunigtes Verfahren - Fehlende …

    Rn. 21 Angesichts der Ausführungen des vorlegenden Gerichts ist erstens festzustellen, dass, wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, zum einen die Rechtsunsicherheit, die die Tätigkeiten einer Partei eines nationalen Rechtsstreits erschweren kann, in dessen Rahmen es das zuständige Gericht für erforderlich erachtet, dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, und zum anderen das berechtigte Interesse dieser Partei daran, so schnell wie möglich zu erfahren, welche Rechte ihr aus dem Unionsrecht erwachsen, Umstände darstellen, die in vielen Rechtsstreitigkeiten auftreten können und daher nicht rechtfertigen können, dass ein Vorabentscheidungsverfahren dem beschleunigten Verfahren nach Art. 105 der Verfahrensordnung unterworfen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024, Rn. 16, …sowie Urteil vom 14. Januar 2021, The International Protection Appeals Tribunal u. a., C-322/19 und C-385/19, EU:C:2021:11, Rn. 47).

    Rn. 22 Dieses beschleunigte Verfahren ist nämlich ein Verfahrensinstrument, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll, deren Vorliegen im Hinblick auf außergewöhnliche Umstände der Rechtssache festzustellen ist, im Zusammenhang mit der ein Antrag auf beschleunigtes Verfahren gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024, Rn. 17).

  • EuGH, 28.04.2022 - C-642/20

    Caruter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU - Vergabe …

    Rn. 21 Was zunächst den Umstand betrifft, dass die aufgeworfene Frage Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten in Italien ist, ist darauf hinzuweisen, dass das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. August 2010, UEFA und British Sky Broadcasting, C-228/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:474, Rn. 6), vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:1024, Rn. 17, und vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:68, Rn. 11).
  • EuGH, 30.05.2018 - C-191/18

    KN

    Rn. 20 À cet égard, il y a lieu de constater que la Supreme Court (Cour suprême) a rappelé à juste titre que l'application de la procédure accélérée ne dépend pas de la nature du litige en tant que telle ni du nombre de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par les questions posées à titre préjudiciel, mais des circonstances exceptionnelles propres à l'affaire concernée, lesquelles doivent établir l'urgence extraordinaire de statuer sur ces questions (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 20 décembre 2017, M .A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, points 17 et 20).

    Tout d'abord, la circonstance que le Royaume-Uni pourrait, dans un terme proche, ne plus faire partie de l'Union et, le cas échéant, ne plus être soumis au droit de l'Union, en particulier aux dispositions de la décision-cadre 2002/584, n'est pas par elle-même de nature à créer une situation d'urgence pour les parties au principal (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 20 décembre 2017, M .A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, point 19).

  • EuGH, 30.11.2023 - C-270/22

    Ministero dell'Istruzione und INPS

    Rn. 27 Was zunächst die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Tragweite des Unionsrechts in Erwartung der Antwort des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das beschleunigte Verfahren nach Art. 105 Abs. 1 ein Verfahrensinstrument ist, mit dem auf eine außerordentliche Dringlichkeitssituation reagiert werden soll (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. August 2010, UEFA und British Sky Broadcasting, C-228/10, EU:C:2010:474, Rn. 6, vom 20. Dezember 2017, M. A. u. a., C-661/17, EU:C:2017:1024, Rn. 17, …und vom 18. Januar 2019, Adusbef u. a., C-686/18, EU:C:2019:68, Rn. 11).
  • EuGH, 06.11.2018 - C-558/18

    Polens Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Rn. 18 Il importe de rappeler, à cet égard, que la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (ordonnance du président de la Cour du 20 décembre 2017, M. A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, point 17 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 18.01.2019 - C-686/18

    Adusbef u.a.

  • EuGH, 27.02.2019 - C-760/18

    M.V. u.a. (Contrats de travail à durée déterminée successifs dans le secteur …

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2019 - C-661/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6019
EuGH, 14.03.2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,6019)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,6019)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2019 - C-661/17 (https://dejure.org/2019,6019)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.01.2019 - C-661/17

    Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …

    Auszug aus EuGH, 14.03.2019 - C-661/17
    Rn. 1 Le 23 janvier 2019, 1a Cour de justice de l'Union européenne (première chambre) a rendu l'arrêt M. A. e.a. (C-661/17, EU:C:2019:53).

    1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 23 janvier 2019, M. A. e.a. (C-661/17, EU:C:2019:53), la mention relative aux observations de l'Irlande doit être rectifiée comme suit :.

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