Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung - Zeitliche Geltung - Vor Ablauf der Frist für die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gemeinde Altrip u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung - Zeitliche Geltung - Vor Ablauf der Frist für die ...

• EU-Kommission

  Gemeinde Altrip u.a.

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Genehmigungsentscheidung - Zeitliche Geltung - Vor Ablauf der Frist für die ...

• Wolters Kluwer

  Umsetzung unionsrechtlicher Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltschutzsachen; Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in früherem Überschwemmungsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Öffentlichkeitsbeteiligungsfreundliche Auslegung der Richtlinie 2003/35/EG (Übereinkommen von Aarhus) EuGH (Zweite Kammer)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  RL 2003/35/EG; RL 85/337/EWG Art. 10a; RL 96/61/EG; Beschluss 2005/370/EG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsetzung unionsrechtlicher Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltschutzsachen; Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in früherem Überschwemmungsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Durchsetzbarkeit des Verfahrensrechts gestärkt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erweiterung des Rechtsschutzes für Kommunen und Private (auch) im Hochwasserschutz

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Erweiterung des Rechtsschutzes für Kommunen und Private (auch) im Hochwasserschutz

Besprechungen u.ä. (2)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten im Umbruch? Versuch eines Überblicks zum Stand der Diskussion

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Gemeinde Altrip u.a.

• maslaton.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.08.2015)

  Änderung des UmwRG - Klagerecht privater Dritter im Falle einer fehlerhaften UVP?

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht Leipzig - Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und ...

Papierfundstellen

• NJW 2014, 991
• NVwZ 2014, 49
• DVBl 2013, 1597
• DÖV 2014, 125
• ZfBR 2014, 61

Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 18.06.1998 - C-81/96

  Burgemeester en wethouders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u.a. / Gedeputeerde …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, Randnr. 94).

  Es wäre daher nicht angebracht, dass Verfahren, die bereits auf nationaler Ebene komplex sind, durch die spezifischen Anforderungen der Richtlinie noch zusätzlich belastet und verzögert und bereits entstandene Rechtspositionen beeinträchtigt werden (Urteile Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, Randnr. 24, und Križan u. a, Randnr. 95).

• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Rn. 36 Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337 hat mit der Bestimmung, dass es möglich sein muss, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne dieses Artikels zum Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens zu machen, um ihre materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit anzufechten, in keiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs vorgebracht werden können (Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, Slg. 2011, I-3673, Randnr. 37).
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Rn. 25 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn.

• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Križan u. a., C-416/10, Randnr. 94).
• EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

  Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, Slg. 2010, I-6765, Randnr. 66).
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Rn. 30 Daher können die Mitgliedstaaten, auch wenn sie aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 10a der Richtlinie 85/337 verfügen (Urteil vom 16. Februar 2012, Solvay u. a., C-182/10, Randnr. 47), gleichwohl dessen Anwendung nicht allein den nach dem 25. Juni 2005 eingeleiteten behördlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten.
• EuGH, 16.12.2010 - C-266/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Etwas anderes gilt nur - und vorbehaltlich des Verbots der Rückwirkung von Rechtsakten -, wenn zusammen mit der Neuregelung besondere Vorschriften getroffen werden, die speziell die Voraussetzungen für ihre zeitliche Geltung regeln (Urteil vom 16. Dezember 2010, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-266/09, Slg. 2010, I-13119, Randnr. 32).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Der Gerichtshof hat in Rn. 36 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) daran erinnert, dass er in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden hat, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 in keiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs im Sinne der genannten Vorschrift vorgebracht werden können.

  Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne dieser Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 47 und 48).

  Rn. 59 Des Weiteren hat der Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Rechtsverletzung" im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und insbesondere des vom nationalen Recht vorgesehenen Erfordernisses, wonach eine derartige Rechtsverletzung lediglich dann vorliegen kann, wenn die angegriffene Entscheidung ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, entschieden, dass es - insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der fraglichen Verfahren und des technischen Charakters von Umweltverträglichkeitsprüfungen -, wenn dem Rechtsbehelfsführer im innerstaatlichen Recht die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang aufgebürdet wird, die Ausübung der ihm durch diese Richtlinie verliehenen Rechte übermäßig erschweren kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 52).

  Rn. 60 Demnach kann eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die in der vorstehenden Randnummer dieses Urteils angesprochene Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden -gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 53).

  Rn. 95 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 11 der Richtlinie 2011/92 jedoch dahin auszulegen, dass die zur Umsetzung dieses Artikels in nationales Recht ergangenen Vorschriften auch für verwaltungsbehördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet wurden, eine Genehmigung aber erst nach diesem Zeitpunkt erteilt wurde (vgl. Urteil Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 31).

  Aus den Rn. 30 und 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ergebe sich, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser unionsrechtlichen Vorschriften nicht auf Verfahren beschränken dürften, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden seien.

  Diese Gesetzesänderung dürfte jedoch nur von geringer Bedeutung sein, da die zuständigen nationalen Gerichte das Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) bei den noch anhängigen Verfahren berücksichtigten.

• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …

  Rn. 58 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass ein Verfahrensfehler denjenigen, der ihn geltend macht, nicht in seinen Rechten verletzt, wenn er keine Folgen hat, die sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 49).

  Rn. 59 Demnach darf angesichts dessen, dass Art. 11 der Richtlinie 2011/92 den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen lässt, was eine Rechtsverletzung im Sinne dieses Art. 11 Abs. 1 Buchst. b darstellt, nach dem nationalen Recht die Anerkennung einer solchen Rechtsverletzung unterbleiben, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50 und 51).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Damit soll sichergestellt werden, dass § 46 VwVfG in Einklang mit den Grundsätzen angewandt wird, die der EuGH mit Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern und zur Beweislastverteilung aufgestellt hat (vgl. näher dazu BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 41 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Rn. 2 Wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ergangen sind, betrifft die vorliegende Rechtssache den Zugang zu Gerichten, konkreter, die Tragweite des Rechts, vor einem Gericht oder einer anderen unabhängigen und unparteiischen Stelle die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betreffend die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich anzufechten.

  Sie verweist darauf, dass der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), und in Rn. 48 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) ausgeführt habe, dass die betroffene Öffentlichkeit grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können müsse.

  Rn. 72 Mit seiner zweiten Frage in der Rechtssache, in der das Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 38) ergangen ist, wollte das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) vom Gerichtshof wissen, ob Art. 10a der Richtlinie 85/337, der denselben Inhalt wie Art. 11 der Richtlinie 2011/92 hat{FN-VERWEIS:27}, "dahin auszulegen [sei], dass er die Mitgliedstaaten daran hindert, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften allein auf den Fall zu beschränken, dass die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung aufgrund des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung angefochten wird, und nicht auf den Fall zu erstrecken, dass eine solche Prüfung zwar durchgeführt wurde, aber fehlerhaft war".

  Rn. 73 Generalanwalt Cruz Villalón hat in Nr. 63 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422) darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Bundesrepublik Deutschland "das deutsche Recht diese Anforderungen bereits erfüllt [habe], da nach Maßgabe des neben § 4 Abs. 1 UmwRG anzuwendenden § 46 VwVfG die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung auch bei einer fehlerhaften Durchführung einer UVP [habe] verlangt werden könne[n]".

  Rn. 75 Dem Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 32) ist somit eindeutig zu entnehmen, dass nach Auffassung des Gerichtshofs im deutschen Recht die Lücken bzw. Defizite von § 4 Abs. 1 UmwRG in der Umsetzung von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (und somit von Art. 11 der Richtlinie 2011/92) weder geschlossen noch behoben waren.

  Rn. 81 Dem Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 52) sei zu entnehmen, dass in Deutschland sowohl die Beweislastverteilung als auch die richterliche Kontrolle nicht den Anforderungen der Richtlinie 2011/92 entsprächen.

  Wie der Gerichtshof im Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 49) festgestellt habe, gefährde eine sorgsame Begrenzung des Prüfungsumfangs bei Verfahrensfehlern nicht die Verwirklichung der Ziele der UVP-Richtlinie, wenn dies Verfahrensfehler betreffe, die nicht zwangsläufig Folgen mit möglichen Auswirkungen auf die Entscheidung hätten.

  Rn. 92 In den Rn. 47 und 48 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hat der Gerichtshof entschieden, dass der Unionsgesetzgeber, "die Möglichkeit, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, nicht an die Voraussetzung knüpfen [wollte], dass dieser Fehler Auswirkungen auf den Inhalt der angegriffenen endgültigen Entscheidung hatte.

  Rn. 96 Da das Recht auf eine bessere Information und eine Beteiligung der Öffentlichkeit ersichtlich einer der Eckpfeiler der Richtlinie 2011/92{FN-VERWEIS:31} sowie Sinn und Zweck ihres Art. 11 ist, schließe ich mich den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nr. 106) an, in denen er festgestellt hat, dass "[f]ür besonders wichtige Verfahrensvorschriften … insoweit auf das Erfordernis einer Kausalität für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens vollständig verzichtet werden [muss]".

  Rn. 99 Zur Frage der Beweislast hat der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) jedenfalls ausgeführt, dass es in Deutschland "jedoch im Allgemeinen dem Rechtsbehelfsführer [obliegt], zum Nachweis einer Rechtsverletzung zu belegen, dass nach den Umständen des konkreten Falls die angegriffene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre.

  Das Vorliegen dieses Verstoßes habe der Gerichtshof in Rn. 30 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) bestätigt.

  Rn. 127 Die Bundesrepublik Deutschland teilt mit, sie bereite eine Änderung des UmwRG vor, die Rn. 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) umsetzen werde, in der der Gerichtshof entschieden habe, dass nach Art. 11 der Richtlinie 2011/92 Verfahren, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden seien, nicht vom Anwendungsbereich des UmwRG ausgeschlossen werden dürften.

  Rn. 136 In Rn. 31 des Urteils Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hat der Gerichtshof entschieden, dass "die in der Richtlinie 2003/35, mit der Art. 10a in die Richtlinie 85/337 eingefügt wurde, vorgesehene Umsetzungsfrist bis zum 25. Juni 2005 dahin auszulegen ist, dass die zur Umsetzung des genannten Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch für behördliche Genehmigungsverfahren gelten müssen, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen aber erst nach diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt wurde"{FN-VERWEIS:42}.

  {FN:13} - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 28).

  {FN:14} - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45).

  {FN:16} - Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 lassen den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum hinsichtlich der Bestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 55, und Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 50).

  {FN:18} - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (…C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37), und Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 36).

  {FN:21} - In der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712) hatte das vorlegende Gericht (das deutsche Bundesverwaltungsgericht) den Gerichtshof zur unionsrechtlichen Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses des "Zusammenfallens" bzw. der "Parallelität" befragt.

  {FN:23} - Ich schließe mich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:422, Nrn. 92 bis 101) an, in denen er die Ansicht vertritt, dass im Rahmen der Begründetheit die Verpflichtung des Einzelnen, ein subjektives Recht geltend zu machen, mit dem Effektivitätsgrundsatz nicht vereinbar sei und die betreffenden unionsrechtlichen Bestimmungen nicht umsetze.

  {FN:34} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 30).

  {FN:36} - Vgl. entsprechend Urteil Gemeinde Altrip u. a. (C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 27 bis 29).

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Ob das schon aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) folgt, mit dem der Gesetzgeber in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - den Katalog absoluter, unabhängig von ihrem Einfluss auf die Sachentscheidung erheblicher Verfahrensfehler erweitert hat, kann dahingestellt bleiben.
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach diesem Zeitpunkt erlassen wurde (wie EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] ).

  Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712] - über die Vorlage entschieden.

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats entschieden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde A. u.a.).

  Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats ebenfalls bereits entschieden (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Gemeinde A. u.a. - Rn. 36 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  vgl. EuGH, Urteil Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C:2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 21-31; vgl. auch das von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland am 21. März 2014 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, C-137/14, ABl.

  vgl. zum unionsrechtlichen Umfang des Rügerechts: EuGH, Urteil Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C:2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 36, 38 und 47.

  vgl. EuGH, Urteil Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C:2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48.

  vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff., juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Greim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855, juris Rn. 32.

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Rn. 40 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], (Altrip) ausgesprochen, dass im Falle einer - von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfassten - fehlerhaft durchgeführten UVP in Bezug auf das Kausalitätskriterium eine Rechtsverletzung im Sinne der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, ABl. Nr. L 175 S. 40, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 S. 1 - UVP-RL -) nur verneint werden könne, wenn das Gericht - ohne dem Rechtsbehelfsführer insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, aber gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und allgemeiner der gesamten dem Gericht vorliegenden Akte - zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre.

  Rn. 41 Der Bundesgesetzgeber hat die Altrip-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…a.a.O.) zum Anlass genommen, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) "im Wege einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben" anzupassen (BT-Drs. 18/5927 S. 1, auch zu den folgenden Zitaten).

  Dabei ist es Sache des Gerichts, unter anderem auch die Schwere des geltend gemachten Verfahrensfehlers zu gewichten und insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 54).

  Damit hat der Bundesgesetzgeber insgesamt den Anforderungen entsprochen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 51) genannt hat, um nach nationalem Recht davon auszugehen, dass eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der UVP-RL nicht vorliegt.

  Der Europäische Gerichtshof (Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 54 …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 56 und 62) hat zwar angenommen, dass § 46 VwVfG dem Ziel der UVP-Richtlinie, den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderlaufe und das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird, gegen die Richtlinie verstoße.

• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 61 Eine solche Organisation muss somit im Rahmen einer solchen Klage nicht nur die Entscheidung anfechten können, keine Umweltverträglichkeitsprüfung des Plans oder Projekts für das betroffene Gebiet durchzuführen, sondern gegebenenfalls auch eine durchgeführte, mit Fehlern behaftete Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 10a der Richtlinie 85/337, Urteil vom 7. November 2013, Gemeinde Altrip u. a., C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 37).
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

  BayVGH bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des …

  Jedoch steht Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegen, nach der keine Rechtsverletzung im Sinn dieses Artikels vorliegt, wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (EuGH, U.v. 7.11.2013 - C-72/12 - NVwZ 2014, 49 Rn. 57).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

  Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

  Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

  Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von elf Windenergieanlagen; kein Vorliegen …
• VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

  Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14

  Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 840/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …
• VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

  Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 7 B 1360/18

  Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

  Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

  Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels …
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

  Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 1 A 11653/16

  Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2018 - 8 B 1291/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - 11 A 23.13

  Klage gegen Genehmigung des neuen Kraftwerks Klingenberg erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 8 B 663/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 22.06.2023 - 10 C 4.23

  Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans …
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

  Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-280/18

  Flausch u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604

  Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• BVerwG, 28.09.2021 - 9 A 10.20

  Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG.
• VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18

  Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

  Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2017 - 8 L 689/16

  Windenergieanlagen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) …
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
• OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

  Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
• VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12

  Stadt Flörsheim zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Hessen, 16.04.2024 - 4 A 2622/19

  Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

  Dokumentationserfordernis; Eisenbahn; Fehlerfolg; Planfeststellung; …
• VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
• VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

  Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16

  Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
• BVerwG, 04.09.2020 - 3 B 41.19

  Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15

  Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 A 1.14

  Planfeststellungsverfahren; Bundesfernstraße; PWC-Anlage; Planrechtfertigung; …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

  Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 3335/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2024 - 1 C 10210/23

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aus- und Neubau eines Rheindeiches …
• VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …
• BVerwG, 07.01.2015 - 4 C 13.14

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

  Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• VG Würzburg, 27.03.2015 - W 4 S 15.155

  Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
• VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12

  FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
• VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

  Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
• BVerwG, 05.07.2018 - 9 VR 1.18

  Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
• VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120

  Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

  Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

  Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
• VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13

  EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12

  Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung Asylverfahren Durchentscheiden isoliert Anfechtungsklage …
• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der …
• VGH Bayern, 13.05.2014 - 22 CS 14.851

  Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 B 41.19

  Keine Auslegung der Verfahrensvorschriften des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU …
• BVerwG, 20.02.2015 - 7 B 13.14

  Grünes Licht für die Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn
• VGH Hessen, 18.08.2022 - 9 A 2501/20

  Beiladung eines Umweltverbands zum immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Qualifizierung eines Flurstücks als Bauland oder Bauerwartungsland aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 709/17
• VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16

  Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
• VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77

  Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat u.a. / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

  Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 5 S 220/13

  Zur erstinstanziellen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bzw. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 4 K 14.1136

  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VGH Hessen, 11.07.2017 - 9 C 1497/12

  Ausbau des Flughafens Frankfurt Main
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• VG Minden, 11.03.2016 - 11 K 1963/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 97/13

  Absehen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung in einem nachfolgenden …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 2 B 565/18
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506

  Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21

  Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
• VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

  Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 4/16

  Antragsbefugnis; Aussetzungsantrag; Drittschutz; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 20 A 4333/18

  Feststellung, Ursächlichkeit, Fehler, Planfeststellung, Verfahren, …
• EuGH, 27.02.2019 - C-670/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Ausrichtungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• VG Minden, 28.10.2015 - 11 K 2054/14
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 12 LA 105/13

  Nachbarschützende Wirkung von Abstandsregelungen für die Errichtung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

  Klagen gegen Windkraftanlagen ohne Erfolg
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13

  Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2017 - C-612/15

  Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strafverfahren - Richtlinie …
• VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15

  Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
• VGH Hessen, 13.01.2016 - 9 C 1509/12

  GERICHTSBESCHEID; LÄRMSCHUTZKONZEPT; NACHTFLUGVERBOT; NACHTRANDSTUNDEN; …
• VG Aachen, 28.11.2014 - 3 L 224/13

  Baugenehmigung Lebensmittelmarkt Nachbarn Bebauungsplan großflächiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-470/16

  North East Pylon Pressure Campaing und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-531/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht
• VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

  Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
• EuGH, 21.12.2021 - C-428/20

  Skarb Państwa (Couverture de l'assurance automobile) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOČINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle …
• VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.299

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Lärmimmissionen; Schattenwurf; optisch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 11 A 330/19

  Information eines Asylantragstellers im Dublin-Verfahren
• VG Bayreuth, 11.12.2015 - B 2 K 15.253

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1347

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Aachen, 13.07.2018 - 6 L 857/18

  Immissionsschutzrecht, Windenergieanlage, Antragsbefugnis, Nachbar, …
• VGH Hessen, 11.11.2015 - 9 C 273/13

  ABWÄGUNG; ALTERNATIVENPRÜFUNG; BEWEGUNGSKONTINGENT; FLUGBETRIEBSSYSTEM; FLUGHAFEN …
• VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12

  AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1302

  Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windkraftanlagen
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839

  Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …
• VG Oldenburg, 30.06.2014 - 5 A 4319/12

  Auwald; Emssperrwerk; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FHH-Gebiet; gehobene …
• VGH Bayern, 26.01.2015 - 22 ZB 14.1673

  Eine vor Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG - und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-510/13

  E.ON Földgáz Trade - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55 - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2025 - C-58/24

  Drumakilla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• VG München, 14.08.2020 - M 10 S 20.50407

  Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den …
• VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 3888/15

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses
• VG Aachen, 20.01.2016 - 3 K 2445/12

  Umweltindividualklage; Baugenehmigung; Lebensmittelmarkt; Nachbar; großflächiger …
• VG Augsburg, 30.09.2015 - Au 4 K 14.1296

  Klagen von Anwohnern gegen Windräder zwischen Dasing und Aichach abgewiesen
• VG Köln, 05.03.2015 - 13 L 2301/14

  Änderung des Flächennutzungsplans nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens …
• VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1509/12

  FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
• VG Aachen, 23.05.2014 - 3 L 101/14

  Feststellung des Nichtbestehens der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis; …
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …
• VG Düsseldorf, 20.11.2020 - 15 K 6075/20

  Persönliches Gespräch Dublin III-VO schriftlich
• EuG, 27.06.2017 - T-151/16

  NC/ Kommission - Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von …
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …
• VGH Bayern, 03.03.2014 - 22 CE 14.439

  Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen - nach Vortrag des Antragstellers - …
• EGMR, 04.06.2024 - 27547/18

  BÜTTNER AND KREBS v. GERMANY
• VG Würzburg, 08.08.2017 - W 4 K 14.1310

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn …
• VG Magdeburg, 26.11.2013 - 2 B 299/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3096/09

  Rechtmäßigkeit einer Unterschreitung des genehmigten Entgelts für Terminierungen …
• VG Köln, 14.05.2014 - 21 K 3094/09

  Genehmigung der Erhebung von Entgelten für die Gewährung von …