Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen erlassen werden - Befugnisse der Mitgliedstaaten

• Judicialis

  Richtlinie 85/511/EWG

• Europäischer Gerichtshof

  Tempelman

• Europäischer Gerichtshof

  Van Schaijk

• EU-Kommission

  A. Tempelman (C-96/03) und Eheleute T.H.J.M. van Schaijk (C-97/03) gegen Directeur van de Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees.

  Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen erlassen werden - Befugnisse der Mitgliedstaaten

• EU-Kommission

  A. Tempelman (C-96/03) und Eheleute T.H.J.M. van Schaijk (C-97/03) gegen Directeur van de Rijksdiens

  Landwirtschaft , Veterinärrecht

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in Rechtsstreitigkeiten über die Erklärung von paarhufigen Tieren für maul- und klauenseuchenverdächtig und die Anordnung von deren Tötung durch die zuständige staatliche Behörde; Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 85/511/EWG
  Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen erlassen werden - Befugnisse der Mitgliedstaaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tierseuchen - Paarhufer

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Tempelman und van Schaijk

  Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche Maßnahmen, die in Ergänzung zu den von der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen erlassen werden - Befugnisse der Mitgliedstaaten

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 7. Januar 2003 in dem Rechtsstreit A. Tempelman gegen Directeur van de Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven -- Auslegung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315, S. 11) in der durch die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-96/03
• EuGH, 10.03.2005 - C-96/03, C-97/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 674
• EuZW 2005, 375

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a. - "Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  39 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die in der Entscheidung 2001/246 genannten Vorschriften eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Entscheidung durch die Kommission bildeten (Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01, Jippes u. a., Slg. 2001, I-5689, Randnr. 127).

  96 bis 111, und Jippes u. a., Randnr. 113).

  47 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und ferner die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile Jippes u. a., Randnr. 81, und Lennox, Randnr. 76).

  48 Bei dieser Beurteilung ist allen im Einzelfall geschützten Interessen Rechnung zu tragen, insbesondere dem Eigentumsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79) und den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere (vgl. in diesem Sinne Urteil Jippes u. a., Randnr. 79).

• EuGH, 03.07.2003 - C-220/01

  Lennox - "Landwirtschaft - Tierseuchenrecht - Einfuhr von Schafen - …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  46 Unabhängig davon, ob sie von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 oder von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 4 dieser Richtlinie erlassen werden, müssen vorsorgliche Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (vgl. in diesem Sinne für Maßnahmen eines Bestimmungsmitgliedstaats Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01, Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76, und für Maßnahmen der Kommission Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.

  47 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört, die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und ferner die verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteile Jippes u. a., Randnr. 81, und Lennox, Randnr. 76).

  Insoweit sieht Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 5 dieser Richtlinie vor, dass die Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Urteil Lennox, Randnr. 75; zu den Verpflichtungen zu umgehender Mitteilung und zu loyaler Zusammenarbeit beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 8 der Richtlinie 90/425 vgl. Urteil Van den Bor, Randnrn.

• EuGH, 08.01.2002 - C-428/99

  Van den Bor

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass bei der Auslegung von Artikel 8 der Richtlinie 90/425 dessen Zweck, die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen, und der Stand der Wissenschaft zu berücksichtigen sind (Urteil vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-428/99, Van den Bor, Slg. 2002, I-127, Randnr. 38).

  Insoweit sieht Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 5 dieser Richtlinie vor, dass die Maßnahmen unverzüglich der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden (Urteil Lennox, Randnr. 75; zu den Verpflichtungen zu umgehender Mitteilung und zu loyaler Zusammenarbeit beim Erlass vorsorglicher Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 8 der Richtlinie 90/425 vgl. Urteil Van den Bor, Randnrn.

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  48 Bei dieser Beurteilung ist allen im Einzelfall geschützten Interessen Rechnung zu tragen, insbesondere dem Eigentumsrecht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79) und den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere (vgl. in diesem Sinne Urteil Jippes u. a., Randnr. 79).
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Landwirtschaft - …

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  46 Unabhängig davon, ob sie von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 oder von der Kommission auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 4 dieser Richtlinie erlassen werden, müssen vorsorgliche Maßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen (vgl. in diesem Sinne für Maßnahmen eines Bestimmungsmitgliedstaats Urteil vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache C-220/01, Lennox, Slg. 2003, I-7091, Randnr. 76, und für Maßnahmen der Kommission Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnrn.
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'

  Auszug aus EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

  L 395, S. 13] Urteil vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-241/01, National Farmers' Union, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 60).

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• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig

  Außerdem muss er bei der Beurteilung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen prüfen, ob die mit der gewählten Maßnahme angestrebten Ziele sogar beträchtliche negative wirtschaftliche Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48, vom 15. Dezember 2005, Griechenland/Kommission, C-86/03, Slg. 2005, I-10979, Randnr. 96, und vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37).
• EuGH, 25.01.2018 - C-473/16

  Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen …

  Rn. 56 Was insbesondere die Verhältnismäßigkeit des festgestellten Eingriffs betrifft, ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass die erlassenen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei die durch sie verursachten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 47…, vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 123, …und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 54).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Rn. 59 Bei der Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis muss der Gemeinschaftsgesetzgeber neben dem Hauptzweck des Umweltschutzes den betroffenen Interessen in vollem Umfang Rechnung tragen (vgl. in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 10. März 2005, Tempelman und Van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48, sowie vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37).

• EuGH, 15.06.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …

  Nach der vierten Begründungserwägung dieser Entscheidung hatte das Königreich der Niederlande zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 85/511 als weitere Vorkehrung damit begonnen, empfängliche Tiere in Betrieben in unmittelbarer Umgebung von "verseuchten oder seuchenverdächtigen" Betrieben präventiv zu töten (vgl. Urteil vom 10. März 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-96/03 und C-97/03, Tempelman und van Schaijk, Slg. 2005, I-1895, Randnrn.

  34 Dieses Erfordernis der Eintragung der Laboratorien muss jedoch im Licht des zentralen Zieles der Richtlinie 85/511, nämlich einer wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (vgl. Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 35), betrachtet werden, die namentlich erfordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, sobald diese Krankheit auftritt.

  48 Im Kontext des Ausgangsverfahrens ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit erlassen können, die die von der Richtlinie 85/511 vorgesehenen Maßnahmen ergänzen, und insbesondere, wie im vorliegenden Fall, Tiere eines Betriebes töten lassen können, der sich in der Nachbarschaft eines Betriebes mit erkrankten Tieren oder in einem bestimmten Umkreis um diesen herum befindet (Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 52).

  49 Sie dürfen die erwähnten Maßnahmen jedoch nur unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erlassen und müssen somit die von der geltenden Gemeinschaftsregelung, insbesondere der Richtlinie 85/511, verfolgten Ziele beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 31).

  71 Ferner darf die zuständige Behörde unabhängig davon, ob das Untersuchungsergebnis von einem Laboratorium geliefert wurde, das den Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums hat, diese Maßnahmen nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte, erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …

  Vgl. auch Urteil vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 43), sowie in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Georgakis (C-391/04, EU:C:2006:669, Nr. 62).
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  59 Bei der Ausübung seiner Beurteilungsbefugnis muss der Gemeinschaftsgesetzgeber neben dem Hauptzweck des Umweltschutzes den betroffenen Interessen in vollem Umfang Rechnung tragen (vgl. in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft Urteile [des Gerichtshofs] vom 10. März 2005, Tempelman und Van Schaijk, C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48, sowie vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …

  {FN:54} - Ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 47), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 86).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …

  {FN:69} - Urteile Schräder HS Kraftfutter (…265/87, EU:C:1989:303, Rn. 21), Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 7) und ERG u. a. (…C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

  Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen - …

  {FN:22} Siehe etwa Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien (…C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 62), vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union (…C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (…C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (…C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32).

  {FN:26} Siehe insbesondere Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (…C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 72 und 73), aber auch Urteile vom 8. Januar 2002, van den Bor (…C-428/99, EU:C:2002:3, Rn. 45 bis 47), vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union (…C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (…C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63).

• EuGH, 12.01.2006 - C-504/04

  Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …

  37 Bei der Prüfung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen muss ermittelt werden, ob der Gemeinschaftsgesetzgeber - neben dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit - den betroffenen Interessen, insbesondere dem Eigentumsrecht und den Anforderungen betreffend das Wohlergehen der Tiere, in vollem Umfang Rechnung getragen hat (Urteil vom 10. März 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-96/03 und C-97/03, Tempelman und van Schaijk, Slg. 2005, I-1895, Randnr. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-342/05

  Kommission / Finnland - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
• EuGH, 10.03.2005 - C-97/03

  van Schaijk - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-239/04

  Kommission / Portugal - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
• EuGH, 22.06.2011 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Gesundheitspolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2010 - C-346/09

  Denkavit Nederland u.a. - Landwirtschaft - Tiergesundheit - Veterinärkontrollen - …