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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.07.2023 | Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025

Rechtsprechung
   EuGH, 10.02.2026 - C-97/23 P W   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,2325
EuGH, 10.02.2026 - C-97/23 P W (https://dejure.org/2026,2325)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2026 - C-97/23 P W (https://dejure.org/2026,2325)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2026 - C-97/23 P W (https://dejure.org/2026,2325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rechtsmittel - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 63 - Kohärenzverfahren - Art. 65 - Beilegung der Streitigkeiten durch den Europäischen Datenschutzausschuss - Verbindlicher Beschluss - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rechtsmittel - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 63 - Kohärenzverfahren - Art. 65 - Beilegung der Streitigkeiten durch den Europäischen Datenschutzausschuss - Verbindlicher Beschluss - ...

  • kanzlei.biz

    EuG muss WhatsApp-Klage gegen einen Beschluss des EDSA zulassen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DSGVO: Die Klage von WhatsApp Ireland gegen den verbindlichen Beschluss 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses ist zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klage von WhatsApp Ireland gegen verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Etappensieg vor dem EuGH: WhatsApp darf gegen Millionen-Bußgeld klagen

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Zu hohe Bußgelder? EuG muss in der Sache über WhatsApp-Klage entscheiden - Zu hohe Bußgelder? EuG muss in der Sache über WhatsApp-Klage entscheiden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Datenverarbeitung durch WhatsApp

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    WhatsApp kann gegen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses klagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2026, 485
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

    Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    WhatsApp verweist insoweit u. a. auf das Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 63).

    Rn. 66 Nach ständiger Rechtsprechung sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 67 Um festzustellen, ob eine Handlung derartige Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs bzw. der die Handlungen vornehmenden Einrichtung oder sonstigen Stelle zu berücksichtigen sind, das bzw. die sie vorgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20, EU:C:2022:548, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 95 Bevor geprüft wird, ob diese beiden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist klarzustellen, dass der Umstand, dass die angefochtene Handlung der Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar entgegengehalten werden kann, und auch der Umstand, dass diese Handlung nicht den letzten Schritt eines mehrere Abschnitte umfassenden Verfahrens darstellt, nicht dem entgegenstehen, dass die Rechtsmittelführerin von dieser Handlung unmittelbar betroffen sein kann, wenn der Adressat dieser Handlung über keinerlei Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 1992, 1nfortec/Kommission, C-157/90, EU:C:1992:243, Rn. 13 und 17…, vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 65 und 67, und vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74).

    Rn. 100 Was die Erfüllung der zweiten der in Rn. 94 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen betrifft, sind für die Beurteilung der Frage, ob eine Handlung ihren Adressaten einen Ermessensspielraum im Hinblick auf ihre Durchführung lässt, die Rechtswirkungen zu prüfen, die die von der Klage erfassten Bestimmungen dieser Handlung auf die Situation der Person haben, die sich auf ihre Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 zweite Variante AEUV beruft (Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 101 Das Bestehen eines solchen Ermessensspielraums ist u. a. dann zu verneinen, wenn festgestellt wird, dass die von der Klage erfassten Bestimmungen der Handlung unmittelbar dazu geführt haben, dass dieser Person Verpflichtungen auferlegt wurden, deren Ziel von der mit der schrittweisen Umsetzung dieser Handlung betrauten Stelle nicht verändert werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 114).

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 53 In diesem Zusammenhang verweist WhatsApp auf das Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10 und 11), aus dem sich insbesondere ergebe, dass eine Zwischenmaßnahme anfechtbar sei, wenn sie bestandskräftig und von dem später erlassenen endgültigen Beschluss unabhängig sei.

    Zwischenmaßnahmen sind insbesondere solche Maßnahmen, die eine vorläufige Auffassung dieses Organs, dieser Einrichtung oder dieser sonstigen Stelle der Union zum Ausdruck bringen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10…, vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103, …sowie vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 92).

    Unter diesen Umständen bietet die Klage gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12, …und vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei sind gegebenenfalls der Kontext der Vornahme dieser Handlung sowie die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der Stelle, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, …und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 107 Denn zum einen folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn die Entscheidung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit des Beschlusses einer Einrichtung der Union abhängt, aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass das nationale Gericht, um nicht eine dem Beschluss dieser Einrichtung zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Unionsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit des Beschlusses der betreffenden Einrichtung vorzulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 57, und vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 24).

    Rn. 108 Zum anderen ist auch darauf hinzuweisen, dass es der Grundsatz der geordneten Rechtspflege, wenn neben einer Nichtigkeitsklage beim Gericht der Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit befasst wird, rechtfertigen kann, dass der Gerichtshof, wenn er es für angebracht hält, von Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gebrauch macht, um das bei ihm anhängige Verfahren zugunsten des Verfahrens vor dem Gericht auszusetzen (Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C-135/16, EU:C:2018:582, Rn 25).

  • EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 92 Die Zulässigkeit einer Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben wird, setzt nach Art. 263 Abs. 4 AEUV namentlich voraus, dass die Handlung die Person unmittelbar und individuell betrifft (Urteil vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 95 Bevor geprüft wird, ob diese beiden Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist klarzustellen, dass der Umstand, dass die angefochtene Handlung der Rechtsmittelführerin nicht unmittelbar entgegengehalten werden kann, und auch der Umstand, dass diese Handlung nicht den letzten Schritt eines mehrere Abschnitte umfassenden Verfahrens darstellt, nicht dem entgegenstehen, dass die Rechtsmittelführerin von dieser Handlung unmittelbar betroffen sein kann, wenn der Adressat dieser Handlung über keinerlei Ermessen verfügt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 1992, 1nfortec/Kommission, C-157/90, EU:C:1992:243, Rn. 13 und 17, vom 3. Dezember 2019, 1ccrea Banca, C-414/18, EU:C:2019:1036, Rn. 65 und 67, …und vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 74).

  • EuGH, 18.06.2024 - C-551/22

    Kommission/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Zwischenmaßnahmen sind insbesondere solche Maßnahmen, die eine vorläufige Auffassung dieses Organs, dieser Einrichtung oder dieser sonstigen Stelle der Union zum Ausdruck bringen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 10…, vom 22. September 2022, 1MG/Kommission, C-619/20 P und C-620/20 P, EU:C:2022:722, Rn. 103, sowie vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 92).

    Dabei sind gegebenenfalls der Kontext der Vornahme dieser Handlung sowie die Befugnisse des Organs, der Einrichtung oder der Stelle, das bzw. die die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, und vom 18. Juni 2024, Kommission/SRB, C-551/22 P, EU:C:2024:520, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 07.12.2022 - T-709/21

    The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die WhatsApp Ireland Ltd (im Folgenden: WhatsApp) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T-709/21, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2022:783), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des verbindlichen Beschlusses 1/2021 des Europäischen Datenschutzausschusses (im Folgenden: Ausschuss) vom 28. Juli 2021 zur Streitigkeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden (im Folgenden: streitiger Beschluss) im Nachgang zu dem von der Data Protection Commission (DPC) (Datenschutzbehörde, Irland) (im Folgenden: irische Aufsichtsbehörde) erstellten und WhatsApp betreffenden Beschlussentwurf als unzulässig abgewiesen hat.

    Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T-709/21, EU:T:2022:783), wird aufgehoben..

  • EuGH, 26.09.2024 - C-795/21

    WEPA Hygieneprodukte und WEPA Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Wie das Gericht in Rn. 37 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, kommt der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der angefochtenen Handlung als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben dem Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung der Handlung in Betracht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2024, WEPA Hygieneprodukte u. a./Kommission, C-795/21 P und C-796/21 P, EU:C:2024:807, Rn. 61 bis 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), was hier im Übrigen nicht bestritten wird.

    So fällt unter diesen Begriff u. a. eine Veröffentlichung auf der Website eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union, wenn diese im abgeleiteten Recht vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2024, WEPA Hygieneprodukte u. a./Kommission, C-795/21 P und C-796/21 P, EU:C:2024:807, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB - "Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 107 Denn zum einen folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn die Entscheidung des bei dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreits von der Gültigkeit des Beschlusses einer Einrichtung der Union abhängt, aus der Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit, dass das nationale Gericht, um nicht eine dem Beschluss dieser Einrichtung zuwiderlaufende Entscheidung zu erlassen, das Verfahren aussetzen sollte, bis die Unionsgerichte eine endgültige Entscheidung über die Nichtigkeitsklage erlassen haben, es sei denn, es hält es unter den gegebenen Umständen für gerechtfertigt, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit des Beschlusses der betreffenden Einrichtung vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 57, …und vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a., C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 24).
  • EuGH, 15.03.2017 - C-414/15

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Unter diesen Umständen bietet die Klage gegen die das Verfahren abschließende Entscheidung einen ausreichenden gerichtlichen Rechtsschutz (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 12, und vom 15. März 2017, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-414/15 P, EU:C:2017:215, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.10.2024 - C-779/21

    Kommission/ Front Polisario - Rechtsmittel - Auswärtiges Handeln - Internationale …

    Auszug aus EuGH, 10.02.2026 - C-97/23
    Rn. 94 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit ihrer Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung weiterer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteil vom 4. Oktober 2024, Kommission und Rat/Front Polisario, C-779/21 P und C-799/21 P, EU:C:2024:835, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

    IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Entwicklungszusammenarbeit - Ausführung des …

  • EuGH, 13.02.2025 - C-121/23

    Swissgrid/ Kommission - Rechtsmittel - Elektrizitätsbinnenmarkt - Leitlinie über …

  • EuGH, 04.06.1992 - C-157/90

    Infortec / Kommission

  • EuGH, 08.10.2026 - C-482/24

    Global 8 Airlines/ Kommission

    Rn. 49 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62, und vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 66 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Abstellen auf das Wesen einer Handlung bedeutet, dass deren Wirkungen anhand objektiver Kriterien beurteilt werden, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Kontext, in dem die Handlung vorgenommen worden ist, und die Befugnisse des Organs, das die Handlung vorgenommen hat, zu berücksichtigen sind; diese Befugnisse sind nicht abstrakt zu beurteilen, sondern als ein Anhaltspunkt im Rahmen der konkreten Analyse des Inhalts der Handlung, die von zentraler Bedeutung ist und unbedingt vorzunehmen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Mai 2021, ABLV Bank u. a./EZB, C-551/19 P und C-552/19 P, EU:C:2021:369, Rn. 40 und 41, sowie vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Anfechtbarkeit einer Handlung ist daher objektiv anhand ihres Wesens und nicht anhand des Klägers zu beurteilen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat, C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 63…, vom 13. Februar 2025, Swissgrid/Kommission, C-121/23 P, EU:C:2025:83, Rn. 46, und vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 68).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-555/24

    und Resilienzfazilität gebilligt wurden

    {FN:53} Recently, for example, judgment of 10 February 2026, WhatsApp Ireland v EDPB (C-97/23 P, EU:C:2026:81, paragraph 94 and the case-law cited).

    {FN:54} See, for example, judgments of 12 July 2022, Nord Stream 2 v Parliament and Council (C-348/20 P, 'Nord Stream 2', EU:C:2022:548, paragraph 105), and of 10 February 2026, WhatsApp Ireland v EDPB (C-97/23 P, EU:C:2026:81, paragraph 98).

    {FN:56} Judgment of 10 February 2026, WhatsApp Ireland v EDPB (C-97/23 P, EU:C:2026:81, paragraph 97).

    {FN:63} See, for example, judgment of 10 February 2026, WhatsApp Ireland v EDPB (C-97/23 P, EU:C:2026:81, paragraph 101).

  • EuG, 06.10.2026 - T-886/25

    De Masi / Kommission

    Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 15 Um festzustellen, ob eine Handlung derartige Wirkungen erzeugt und daher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein kann, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind diese Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts dieser Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs bzw. der die Handlungen vornehmenden Einrichtung oder sonstigen Stelle zu berücksichtigen sind, das bzw. die sie vorgenommen hat (vgl. Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-670/24

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich - …

    {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:19} Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:20} Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 16.07.2026 - C-363/25

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der …

    Dagegen kommt das Kriterium des Zeitpunkts der Kenntnisnahme von der angefochtenen Handlung als Beginn der Klagefrist nur subsidiär neben den Kriterien des Zeitpunkts der Bekanntgabe bzw. der Mitteilung der Handlung in Betracht (Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.09.2026 - T-375/25

    Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 - …

    Rn. 32 Gemäß der Rechtsprechung setzt die Zulässigkeit einer Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine nicht an sie gerichtete Handlung erhoben wird, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV namentlich voraus, dass die Handlung die Person unmittelbar und individuell betrifft (vgl. Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-509/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Verbringung von Abfällen - Verordnung …

    {FN:22} Vgl. z. B. Urteil vom 10. Februar 2026, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (C-97/23 P, EU:C:2026:81, Rn. 76).
  • EuG, 06.07.2026 - T-709/21
    Rn. 17 Cette ordonnance a fait l'objet d'un pourvoi devant la Cour, qui, par arrêt du 10 février 2026, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données (C-97/23 P, EU:C:2026:81), l'a annulée et a renvoyé l'affaire devant le Tribunal.
  • EuG, 06.08.2026 - T-688/25

    Albos-Energy/ Kommission

    Afin de déterminer si un acte produit de tels effets, il y a lieu de s'attacher à la substance de cet acte et d'apprécier ses effets au regard de critères objectifs, tels que le contenu de cet acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier et des pouvoirs de l'institution qui en est l'auteur (arrêt du 10 février 2026, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2026:81, points 66 et 67).
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EuGH, 21.07.2023 - C-97/23 P (https://dejure.org/2023,49116)
EuGH, Entscheidung vom 21.07.2023 - C-97/23 P (https://dejure.org/2023,49116)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juli 2023 - C-97/23 P (https://dejure.org/2023,49116)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss

    Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Berufsverband - Zurückweisung

  • Europäischer Gerichtshof

    WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss

    Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) - Zurückweisung

  • Europäischer Gerichtshof

    "Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Berufsverband - Zurückweisung"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.03.2023 - C-611/22

    Illumina/ Kommission - Rechtsmittel - Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2023 - C-97/23
    Rn. 3 Zur Stützung ihres Antrags verweist die CCIA auf die Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zum Recht auf Streitbeitritt von Branchenverbänden aufgestellt worden seien, und zwar insbesondere im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission (C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10), und im Beschluss vom 23. September 2019, Google und Alphabet/Kommission (…T-604/18, EU:T:2019:743, Rn. 51).

    Folglich muss das Erfordernis, dass ein solcher Verband ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, als erfüllt angesehen werden, wenn der Verband nachweist, dass er sich in einer solchen Situation befindet, und zwar unabhängig davon, ob der Ausgang des Rechtsstreits eine Änderung der Rechtsstellung des Verbands als solchen zu bewirken vermag (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn der Streitbeitritt eines solchen Verbands bietet eine Gesamtschau dieser kollektiven Interessen, die von einer Grundsatzfrage, von der die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, berührt werden, und ist somit geeignet, dem Gerichtshof eine bessere Beurteilung des Kontexts einer ihm vorgelegten Rechtssache zu ermöglichen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 15 So kann nach der in Rn. 13 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung und insbesondere nach der Rechtsprechung des Gerichts ein Verband zur Streithilfe zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die in dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Verbandszweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn daher viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maße beeinträchtigt werden können (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10).

    Rn. 16 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe, der Gegenstand des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission (C-611/122 P, EU:C:2023:205), war, stattgegeben wurde, weil der betreffende Rechtsstreit "einen besonderen Einfluss" auf die drei Wirtschaftszweige haben konnte, die die Kommission in ihrem Leitfaden zur Anwendung der Bestimmung, deren Auslegung und Tragweite im Zentrum dieses Rechtsstreits stand, ausdrücklich aufgeführt hatte, darunter der spezifische Wirtschaftszweig, in dem die Mitglieder des Verbands tätig waren, der den Streitbeitritt beantragt hatte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/122 P, EU:C:2023:205, Rn. 15 bis 17).

  • EuG, 07.12.2022 - T-709/21

    The General Court dismisses as inadmissible the action brought by WhatsApp …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2023 - C-97/23
    Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, die WhatsApp Ireland Ltd, die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T-709/21, EU:T:2022:783).

    Rn. 6 Dem betroffenen Unternehmen das Recht zu verweigern, eine Klage beim Unionsgericht zu erheben, wie es das Gericht im Beschluss vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T-709/21, EU:T:2022:783), getan habe, führe dazu, diesem Unternehmen das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, wie es in diesem Art. 6 und in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert sei, zu nehmen.

  • EuG, 14.09.2022 - T-604/18

    Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …

    Auszug aus EuGH, 21.07.2023 - C-97/23
    Rn. 3 Zur Stützung ihres Antrags verweist die CCIA auf die Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zum Recht auf Streitbeitritt von Branchenverbänden aufgestellt worden seien, und zwar insbesondere im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission (…C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10), und im Beschluss vom 23. September 2019, Google und Alphabet/Kommission (T-604/18, EU:T:2019:743, Rn. 51).
  • EuG, 23.09.2019 - T-604/18

    Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)

    Auszug aus EuGH, 21.07.2023 - C-97/23
    Rn. 3 Zur Stützung ihres Antrags verweist die CCIA auf die Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts zum Recht auf Streitbeitritt von Branchenverbänden aufgestellt worden seien, und zwar insbesondere im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. März 2023, 111umina/Kommission (…C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10), und im Beschluss vom 23. September 2019, Google und Alphabet/Kommission (T-604/18, EU:T:2019:743, Rn. 51).
  • EuG, 06.07.2026 - T-709/21
    Rn. 20 À cet égard, il a déjà été jugé que le Contrôleur européen de la protection des données doit justifier d'un intérêt à la solution du litige pour exercer le droit d'intervention tiré de l'article 40, deuxième alinéa, du statut, dans le cadre d'un litige particulier, dès lors que cette autorité ne figure pas parmi les intervenants « privilégiés " visés à l'article 40, premier alinéa, du statut, qui sont, eux, susceptibles d'intervenir sans avoir à démontrer d'intérêt particulier, et que ce droit est circonscrit dans les limites découlant de la mission qui lui est conférée (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:609, points 9 et 10, et jurisprudence citée).

    Dès lors, pour ce qui concerne les demandes d'intervention des organes et des organismes de l'Union, la Cour applique la condition tenant à l'existence d'un intérêt direct et actuel à la solution du litige d'une manière qui reflète cette spécificité (voir ordonnance du président de la Cour du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:609, point 12 et jurisprudence citée).

    Rn. 23 Ainsi, s'agissant des demandes d'intervention à un litige ayant pour objet l'annulation d'un acte de l'Union présentées par des organes et des organismes de l'Union, il y a lieu de considérer que l'exigence d'un intérêt direct et actuel à la solution d'un tel litige dans le chef de cet organe ou de cet organisme est remplie, notamment, si cet organe ou organisme est en mesure d'établir que l'acte de l'Union en cause a été adopté au terme d'une procédure dans laquelle, conformément au droit de l'Union, sa participation est prévue, le cas échéant par l'adoption d'avis ou la réalisation d'évaluations (voir ordonnance du président de la Cour du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:609, point 13 et jurisprudence citée).

    Or, le règlement 2018/1725 ne comportant pas de disposition analogue, la question d'une application homogène de ces deux règlements au regard de cet article 65 ne semble pas se poser en l'occurrence (ordonnance du président de la Cour du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:609, point 14).

  • EuGH, 29.10.2025 - C-206/25

    Rechtsmittel - Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Art. 40 Abs. 2 der Satzung …

    In einem solchen Fall wird die Entscheidung des Gerichtshofs, die das Verfahren beendet, nur die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage betreffen und nicht die Frage, ob der Antrag auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung begründet ist, weil die Rechtssache grundsätzlich nicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Entscheidung reif sein wird, da das Gericht entschieden hat, ohne die Begründetheit der Rechtssache zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, Rn. 11, sowie vom 21. Juli 2023, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2023:609, Rn. 15).
  • EuG, 20.03.2024 - T-348/23

    Zalando/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang des …

    Rn. 7 So kann ein Verband zur Streithilfe zugelassen werden, wenn er erstens eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen, die in dem betreffenden Sektor tätig sind, repräsentiert, wenn zweitens sein Verbandszweck den Schutz der Interessen seiner Mitglieder umfasst, wenn drittens die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen kann, die das Funktionieren des betreffenden Sektors berühren, und wenn viertens die Interessen seiner Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maß beeinträchtigt werden können (…Beschlüsse vom 10. März 2023, 111umina/Kommission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, Rn. 10, und vom 21. Juli 2023, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss, C-97/23 P, EU:C:2023:608, Rn. 15).
  • EuGH, 06.05.2026 - C-461/25

    " Pourvoi - Intervention - Article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de …

    À supposer même que la Cour annule la décision du Tribunal pour erreur de droit dans l'appréciation de la recevabilité du recours en annulation, l'affaire ne serait, en principe, pas en état d'être jugée au fond par la Cour, au sens de l'article 61, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, dès lors que le Tribunal ne s'est pas prononcé sur le fond (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 27 février 2015, Mory e.a./Commission, C-33/14 P, EU:C:2015:135, point 11 ; du 9 octobre 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Commission, C-352/19 P, EU:C:2019:856, point 12 ; du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:609, point 15, ainsi que du 29 octobre 2025, Commission/Bindl et Bindl/Commission, C-206/25 P et C-211/25 P, EU:C:2025:858, point 19).
  • EuG, 20.03.2024 - T-367/23

    Amazon EU/ Kommission

    Rn. 8 Ainsi une association peut être admise à intervenir dans une affaire si, premièrement, elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si, deuxièmement, son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si, troisièmement, l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et si, quatrièmement, les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (ordonnances du 10 mars 2023, 111umina/Commission, C-611/22 P, EU:C:2023:205, point 10, et du 21 juillet 2023, WhatsApp Ireland/Comité européen de la protection des données, C-97/23 P, EU:C:2023:608, point 15).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23 P   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    WhatsApp Ireland/ Europäischer Datenschutzausschuss

    Rechtsmittel - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 65 - Kohärenzverfahren - Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 1 AEUV - Begriff "anfechtbare Handlung" - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rechtsmittel - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 65 - Kohärenzverfahren - Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 1 AEUV - Begriff 'anfechtbare Handlung' - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (59)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23
    {FN:94} Urteil vom 25. Juli 2018 (C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:95} Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a. (C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 18).

    {FN:102} Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache Georgsmarienhütte u. a. (C-135/16, EU:C:2018:120, Nr. 43).

    {FN:105} Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB (…C-344/98, EU:C:2000:689, Rn. 57), und vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a. (C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:107} Vgl. Urteil vom 25. Juli 2018, Georgsmarienhütte u. a. (C-135/16, EU:C:2018:582, Rn. 25).

  • EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

    Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23
    Vgl. z. B. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:75} Vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:78} Vgl. zu einer Bestätigung aus jüngerer Zeit im Hinblick auf Richtlinien, die stets Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 70).

    {FN:80} Vgl. Urteil vom 12. Juli 2022, Nord Stream 2/Parlament und Rat (C-348/20 P, EU:C:2022:548, Rn. 71 bis 74).

  • EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2025 - C-97/23
    {FN:50} Vgl. hierzu Urteil IBM, Rn. 10, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 58).

    {FN:56} Vgl. z. B. u. a. Urteile vom 31. März 1998, Frankreich u. a./Kommission (…C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 62), vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 29), vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 51), und Urteil Kommission/SRB, Rn. 65.

    {FN:71} Das Gleiche gilt für die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 52 des Urteils vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2010:40), auf die sich das Gericht in Rn. 43 des angefochtenen Beschlusses ebenfalls gestützt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-731/23

    Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2014/40/EU - Delegierte …

    Vgl. hierzu Mastroianni, R., und Pezza, A., "Striking the right balance: Limits on the right to bring an action under Article 263(4) of the Treaty on the Functioning of the European Union", American University International Law Review, 2015, S. 743. Vgl. aus jüngerer Zeit auch Schlussanträge der Generalanwältin Ćapeta in der Rechtssache WhatsApp Ireland/EDSA (C-97/23 P, EU:C:2025:210, Nrn. 174 und 175).
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