Rechtsprechung
EuGH, 01.06.2006 - C-98/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
- Europäischer Gerichtshof
De Danske Bilimportører
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
- EU-Kommission
De Danske Bilimportører
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
- EU-Kommission
De Danske Bilimportører
Abgaben , Mehrwertsteuer
- Wolters Kluwer
Vereinbarte Lieferung von Fahrzeugen zu einem die vor der Lieferung entrichtete Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge umfassenden Preis; Erste Zulassung des Fahrzeugs im Inland als Enstehungstatbestand für die Abgabe; Begriff der Steuern, Zölle, Abschöpfungen und ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
- datenbank.nwb.de
Zur Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Dänische Zulassungssteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
De Danske Bilimportører
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c - Besteuerungsgrundlage - Zulassungsabgabe für neue Kraftfahrzeuge
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 11. Februar 2005 in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet Told- og Skattestyrelsen
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 2 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 3 Buchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 2 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 3 Buchst c
Bemessungsgrundlage; Kraftfahrzeug; Mehrwertsteuer; Zulassungsabgabe - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) - Auslegung von Artikel 11 Teil A Absätze 2 Buchstabe a und 3 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
- EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
Papierfundstellen
- DB 2006, 1300
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 17.06.2003 - C-383/01
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
13 Das Østre Landsret ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065) keine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits relevanten Antworten enthalte, und hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.18 Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie die dänische und die niederländische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt haben, der Entstehungstatbestand der Zulassungsabgabe nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern dessen erste Zulassung im dänischen Staatsgebiet (vgl. Urteile De Danske Bilimportører, Randnr. 34, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04, Kommission/Dänemark, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
- EuGH, 03.07.2001 - C-380/99
Bertelsmann
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
11 und 12, vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93, Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 12, und vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, Randnrn. - EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
17 Wie die Generalanwältin in den Nummern 16 und 17 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, müssen diese Positionen, damit sie in die Bemessungsgrundlage eingehen können, obwohl sie keinen Mehrwert darstellen und nicht die wirtschaftliche Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands darstellen, in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Lieferung stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnrn.
- EuGH, 02.06.1994 - C-33/93
Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
11 und 12, vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-33/93, Empire Stores, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 12, und vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, Randnrn. - EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
Die Mitgliedstaaten sind daher bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteile vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74). - EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
Die Mitgliedstaaten sind daher bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei, sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten (Urteile vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74). - EuGH, 27.03.1990 - 126/88
Boots / Kommissioners of Customs und Excise
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
In Artikel 11 Teil A Absätze 2 und 3 werden verschiedene Positionen genannt, die in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind, und andere, die nicht einzubeziehen sind (Urteil des Gerichtshofes vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 15). - EuGH, 16.06.2005 - C-138/04
Kommission / Dänemark
Auszug aus EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
18 Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie die dänische und die niederländische Regierung sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt haben, der Entstehungstatbestand der Zulassungsabgabe nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern dessen erste Zulassung im dänischen Staatsgebiet (vgl. Urteile De Danske Bilimportører, Randnr. 34, und vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04, Kommission/Dänemark, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).
- EuGH, 22.12.2010 - C-433/09
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - …
Ihrer Ansicht nach entspricht die NoVA im Wesentlichen der Registeringsafgift af motorkøretøjer, einer dänischen Abgabe, die Gegenstand der mit Urteil vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører (C-98/05, Slg. 2006, I-4945), entschiedenen Rechtssache war.Dazu trägt sie vor, dass die Erwägungen, die dem Urteil De Danske Bilimportører zugrunde lägen, nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden könnten, da sich die NoVA und die Registeringsafgift af motorkøretøjer in Bezug auf ihren Steuertatbestand und die Steuerschuldner eindeutig voneinander unterschieden.
Zum einen setzt nämlich die Lieferung eines Fahrzeugs in Österreich nicht zwingend die Zahlung der NoVA voraus (vgl. entsprechend Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 19).
Zum anderen kann die NoVA zu entrichten sein, wenn keine Lieferung erfolgt (vgl. entsprechend Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 20).
Demnach ist bei der NoVA, ebenso wie bei der Steuer, die Gegenstand der mit dem Urteil De Danske Bilimportører entschiedenen Rechtssache war, der wirtschaftliche Abgabenschuldner der Käufer (vgl. in diesem Sinne Urteil De Danske Bilimportører, Randnr. 27).
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
Mindestflächengrößen in Kartierungsanleitungen seien grundsätzlich nicht geeignet, "Bagatellschwellen" zu bestimmen, da die Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern können, generell nicht als Rechtfertigung ausreichten, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebietes in Rede stehe (BVerwG, Urt. v. 17.1.2007, aaO, unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-98/05 -, Slg. 1991, I - 883, u. v. 11.7.1996 - C-44/95 -, Slg. 1996, I - 3805). - EuGH, 07.04.2011 - C-402/09
Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge …
Eine solche Beurteilung darf allerdings ebenso wenig wie die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen die in der vorhergehenden Randnummer beschriebene Wirkung haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40, vom 15. September 2005, Kommission/Dänemark, C-464/02, Slg. 2005, I-7929, Randnr. 74, und vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører, C-98/05, Slg. 2006, I-4945, Randnr. 28).
- EuGH, 05.12.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 11 Teil …
In Art. 11 Teil A Abs. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie sowie in den Art. 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 werden verschiedene Elemente genannt, die in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind, und andere, die davon auszunehmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører, C-98/05, Slg. 2006, I-4945, Randnr. 15, und vom 28. Juli 2011, Lidl & Companhia, C-106/10, Slg. 2011, I-7235, Randnrn.Hinsichtlich der Frage, ob die Vorführungsabgabe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Vorführung kommerzieller Werbung steht, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob der Entstehungstatbestand dieser streitigen Abgabe mit dem der Mehrwertsteuer zusammenfällt, ein maßgeblicher Aspekt für die Annahme eines solchen unmittelbaren Zusammenhangs ist (vgl. in diesem Sinne Urteile De Danske Bilimportører, Randnrn.
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04
Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasingverträgen; …
Soweit die Klägerin die Kraftfahrzeugsteuer trägt, ist diese Steuer deshalb als Kostenbestandteil in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. Art. 11 Teil A Abs. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG sowie Urteil des EuGH vom 01. Juni 2006 - C-98/05 - DBI - DB 2006, 1300, Rdnr. 23 und 25). - EuGH, 28.07.2011 - C-106/10
Lidl & Companhia - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - …
Die betreffende Steuer, deren Entstehungstatbestand die Überführung des Fahrzeugs in den freien Verkehr in Portugal zum Zeitpunkt der ersten Zulassung in diesem Land sei, weise ähnliche Merkmale auf wie die "Zulassungsabgabe", zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører (C-98/05, Slg. 2006, I-4945), ergangen sei.Außerdem kann, anders als im Fall der Abgabe, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil De Danske Bilimportører erlassen wurde, kein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der ISV und dem Vorgang der Zulassung hergestellt werden.
- EuGH, 24.02.2022 - C-605/20
Suzlon Wind Energy Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
Insoweit wird das vorlegende Gericht den durch Vertrag und Buchführung vorgegebenen Rahmen zu prüfen haben, in dem es zu den streitigen Belastungsanzeigen kam, insbesondere um festzustellen, ob es sich möglicherweise um durchlaufende Posten im Sinne von Art. 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 2006, De Danske Bilimportører, C-98/05, EU:C:2006:363, Rn. 25). - FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
Derjenige Unternehmer, der durchlaufende Posten vereinnahmt und verausgabt, darf selbst keine Leistungen erbracht und empfangen haben, d.h. die Zahlung darf nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer von ihm erbrachten Leistung stehen (EuGH-Urteil vom 1. Juni 2006 C-98/05,De Danske Bilimportorer, UR 2007, 272). - Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11
TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
17 - Urteil vom 1. Juni 2006 (C-98/05, Slg. 2006, I-4945). - FG Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 1 K 1423/17
Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte …
Derjenige Unternehmer, der durchlaufende Posten vereinnahmt und verausgabt, darf selbst keine Leistungen erbracht und empfangen haben, d.h. die Zahlung darf nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer von ihm erbrachten Leistung stehen (EuGH-Urteil vom 1. Juni 2006 C-98/05,De Danske Bilimportorer, UR 2007, 272).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
De Danske Bilimportører
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - Besteuerungsgrundlage -Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge
- EU-Kommission
De Danske Bilimportører
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A - Besteuerungsgrundlage -Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge
- EU-Kommission
De Danske Bilimportører
Abgaben , Mehrwertsteuer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
- EuGH, 01.06.2006 - C-98/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 13.07.1989 - 93/88
Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
So wurde die im Urteil Wisselink(20) streitgegenständliche niederländische Abgabe als Verbrauchsteuer auf die Lieferung und die Einfuhr von Fahrzeugen erhoben, was der Gerichtshof als zulässig ansah.13 - Urteil vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88 (Wisselink, Slg. 1989, 2671, Randnrn. 13).
20 - Urteil Wisselink, (zitiert in Fußnote 13).
21 - Urteil Wisselink, (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22).
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
Die dänischen Regelungen über die Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge waren außerdem bereits Gegenstand der Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509), vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, aber in dänischer und französischer Sprache auf der Homepage des Gerichtshofes [www.curia.eu.int] zugänglich) und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000).12 - Urteile vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 40) und in der Rechtssache C-464/02 (Kommission/Dänemark, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 74).
19 - Siehe zu dieser Konstellation: Urteil in der Rechtssache C-464/02, Kommission/Dänemark (zitiert in Fußnote 3).
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
Aus den Urteilen Weigel und Lindfors ließen sich keine Schlüsse für das vorliegende Problem ziehen, da es in jenen Verfahren um die Auslegung der Richtlinie 83/183 gegangen sei.Im Urteil De Danske Bilimportører I hat er daraus abgeleitet, dass keine Einfuhrabgabe, sondern eine inländische Abgabe vorliegt.(14) In dem Urteil Kommission/Dänemark (C-138/04)(15) hat er die Feststellungen aus den Urteilen Weigel und Lindfors auf die dänische Zulassungsabgabe übertragen.
11 - Die Beteiligten verweisen in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01 (Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 47) und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-365/02 (Lindfors, Slg. 2004, I-7183, Randnr. 26).
- EuGH, 16.06.2005 - C-138/04
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
Im Urteil De Danske Bilimportører I hat er daraus abgeleitet, dass keine Einfuhrabgabe, sondern eine inländische Abgabe vorliegt.(14) In dem Urteil Kommission/Dänemark (C-138/04)(15) hat er die Feststellungen aus den Urteilen Weigel und Lindfors auf die dänische Zulassungsabgabe übertragen.Die dänischen Regelungen über die Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge waren außerdem bereits Gegenstand der Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509), vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, aber in dänischer und französischer Sprache auf der Homepage des Gerichtshofes [www.curia.eu.int] zugänglich) und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000).
17 - Urteil in der Rechtssache C-138/04 (Kommission/Dänemark, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 15).
- EuGH, 11.12.1990 - 47/88
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
Im Urteil De Danske Bilimportører I hat er daraus abgeleitet, dass keine Einfuhrabgabe, sondern eine inländische Abgabe vorliegt.(14) In dem Urteil Kommission/Dänemark (C-138/04)(15) hat er die Feststellungen aus den Urteilen Weigel und Lindfors auf die dänische Zulassungsabgabe übertragen.Wie der Gerichtshof aber insbesondere im Urteil Kommission/Dänemark (C-47/88) festgestellt hat, verbietet es Artikel 90 EG, bei eingeführten gebrauchten Fahrzeugen einen ungünstigeren Wert als Grundlage der Besteuerung heranzuziehen als bei im Inland erworbenen Fahrzeugen .
Die dänischen Regelungen über die Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge waren außerdem bereits Gegenstand der Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509), vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-138/04 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000, aber in dänischer und französischer Sprache auf der Homepage des Gerichtshofes [www.curia.eu.int] zugänglich) und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-464/02 (Kommission/Dänemark, Slg. 2005, I-0000).
- EuGH, 17.06.2003 - C-383/01
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT EINE SEHR HOHE NATIONALE STEUER AUF DIE ZULASSUNG NEUER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
3 - Urteil vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (Slg. 2003, I-6065, Randnrn.5 - Vgl. allgemein zur näheren Ausgestaltung der Zulassungsabgaben in Dänemark und anderen Mitgliedstaaten die Schlussanträge des Generalsanwalts Jacobs vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører I, Slg. 2003, I-6065, Nrn. 10 ff.).
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
22 - Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20), vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 30) und vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02 (Linneweber und Akritidis, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24). - EuGH, 10.09.2002 - C-141/00
Kügler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
22 - Urteile vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947, Randnr. 20), vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00 (Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 30) und vom 17. Februar 2005 in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02 (Linneweber und Akritidis, Slg. 2005, I-1131, Randnr. 24). - EuGH, 06.02.2003 - C-185/01
Auto Lease Holland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
7 und 8] und vom 6. Februar 2003 in der Rechtssache C-185/01 [Auto Lease Holland, Slg. 2003, I-1317, Randnr. 32]). - EuGH, 03.07.2001 - C-380/99
Bertelsmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05
15 und 16) und vom 3. Juli 2001 in der Rechtssache C-380/99 (Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, Randnr. 15). - EuGH, 07.09.1999 - C-216/97
Gregg
- EuGH, 23.11.1988 - 230/87
Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 02.06.1994 - C-33/93
Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
- EuGH, 08.02.1990 - 320/88
Staatssecretaris van Financiën / Shipping und Forwarding Enterprise Safe
- EuGH, 15.07.2004 - C-365/02
Lindfors
- EuGH, 27.03.1990 - 126/88
Boots / Kommissioners of Customs und Excise
- EuGH, 04.02.1988 - 391/85
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-18/92
Chaussures Bally SA gegen Belgischer Staat. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie …