Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
  Informationelle Selbstbestimmung; anlassbezogene Verkehrsüberwachung (Anfangsverdacht; automatisierte Bildaufzeichnungen; Abstandsmessgeräte; Übersichtsaufzeichnungen ohne Individualisierungsmöglichkeit; Einsatz technischer Überwachungsgeräte); Verhältnismäßigkeit

• lexetius.com

• openjur.de

  § 100h Abs. 1 Satz 1 StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine ...

• verkehrslexikon.de

  Problem von grundgesetzkonformen Videoaufzeichnungen bei der Verkehrsüberwachung auf Grund von § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  Verwertbarkeit der Videoaufnahme einer fahrlässigen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowerts; Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Luft wird dünner - BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beweisvideos im Straßenverkehr

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkehrskontrolle per Video und "Blitzer" erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Messung per Video und Blitzer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos - Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 469
• AnwBl 2010, 252
• DÖV 2010, 941
• DAR 2010, 574

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (32)

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• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich einerseits um verdeckte Datenerhebungen handelt, was regelmäßig zur Erhöhung der Eingriffsintensität führt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 166 ; 115, 320 ), dass aber anderseits nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet werden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs für den Einzelnen reduziert ist (vgl. BVerfGE 120, 378 ).

  Die Maßnahme zielt nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Einschüchterungseffekte und eine Beeinträchtigung bei der Ausübung von Grundrechten sind nicht zu erwarten (vgl. BVerfGE 120, 378 ).

  Rn. 16 Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten schützt (vgl. BVerfGE 103, 21 stRspr), liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfGE 120, 378 ) oder Fahrzeuginsassen (vgl. BVerfGK 10, 330 ) durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden.

  Maßgeblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz auslösenden Qualität zu bejahen ist (BVerfGE 120, 378 ; m.w.N.).

  Begründet dagegen eine Datenerfassung keinen Gefährdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualität (vgl. BVerfGE 120, 378 ).

• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

  Die Heranziehung dieser Befugnisnorm begegnet nicht nur im Hinblick auf die Anfertigung von Einzelaufnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris), sondern auch hinsichtlich von Videoaufnahmen.

  Zweck derartiger Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.).

  Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung unterliegt jedoch nicht der unbeschränkten verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (BVerfGE 18, 85 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur, ob die angefochtenen Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).

  Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidungen führt, liegt vor, wenn übersehen worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Vorschriften Grundrechte zu beachten waren, wenn der Schutzbereich der zu beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt worden ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 101, 361 ; 106, 28 ).

• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

  Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Video- und Filmaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein (ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a).

• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videoabstandsmessung; informationelle Selbstbestimmung; Sicherheitsabstand; …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

  Die fachgerichtliche Rechtsprechung geht nachvollziehbar davon aus, dass aufgrund der Eigenart des fließenden Verkehrs keine weniger belastende Maßnahme in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2010 - 1 SsBs 23/10 -, juris).

  Rn. 17 Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint.

• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

  Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Video- und Filmaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein (ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.;… Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a).

  Rn. 17 Das Oberlandesgericht hat unter Zugrundelegung dieser Grundsätze und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - IV-1 RBs 23/10, 1 RBs 23/10 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris) einen Grundrechtseingriff verneint.

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Rn. 13 (1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.).

  Ein Verstoß gegen das Willkürverbot, der voraussetzen würde, dass diese Rechtsauffassung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 ff.), ist nicht ersichtlich.

• BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

  Genetischer Fingerabdruck I

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Rn. 9 a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das seine Träger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten schützt (BVerfGE 103, 21 stRspr), ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich.

  Rn. 16 Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten schützt (vgl. BVerfGE 103, 21 stRspr), liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfGE 120, 378 ) oder Fahrzeuginsassen (vgl. BVerfGK 10, 330 ) durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden.

• OLG Düsseldorf, 09.02.2010 - 3 RBs 8/10

  Verwertbarkeit von verdachtslos gefertigten Videoabstandsmessungen

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der mit einer Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur eine Beschränkung dieser Befugnis auf die Anfertigung von Bildaufnahmen zu Observationszwecken befürwortet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 100h, Rn. 1;… Wolter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 (April 2009)), hat das Oberlandesgericht dadurch den Schutzbereich von Grundrechten nicht verkannt oder ihr Gewicht unrichtig eingeschätzt.

• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung

  Auszug aus BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht diese Regelung überwiegend als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Bildaufnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr heran, wenn der Verdacht eines Verkehrsverstoßes gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - 5 RBs 13/10 -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 16. November 2009 - 2 Ss OWi 1215/09 -, NJW 2010, S. 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 4 Ss OWi 800/09 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 3 Ss OWi 206/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ss OWi 1169/09 -, juris; a.A. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - IV-3 RBs 8/10 -, DAR 2010, S. 213 ff.).

• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• OLG Bamberg, 25.02.2010 - 3 Ss OWi 206/10

  Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn in Bayern; …
• OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10

  Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn: …
• OLG Hamm, 22.10.2009 - 4 Ss OWi 800/09

  Zulässigkeit einer Abstandsermittlung mittels Videoaufzeichnung
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

  Ermittlung von Abstandsunterschreitungen: Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen im …

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Zweck von Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit hohem Gewicht, wobei das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben steht (vgl. BVerfGK 17, 469 ).
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

  Eine Überwachung mittels einer Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078BeckRS 2010, Nr.: 09078).

  Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die optische und/oder optisch-elektronische Aufzeichnung auf entsprechenden Geräten - noch dazu im privaten Bereich (Wohnumfeld) wie hier - stellt nämlich grundsätzlich einen Eingriff in das von Art. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des davon betroffenen Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 166 ff.; BVerfG, BVerfGE 113, Seiten 29 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 1 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 mit Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11; AG Berlin Lichtenberg, Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.).

  Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere nämlich schon dann gefährdet, wenn bereits ein Gefühl des Überwachtwerdens entsteht (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Hiernach stellen die hier von der Beklagten installierte drei Videokameras aber einen erheblichen Eingriff in die Privat- und auch ggf. in die Intimsphäre des Klägers und seiner Familie dar (BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BVerfG, BVerfGE 115, Seiten 320 ff.; BVerfG, BVerfGE 107, Seiten 299 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seite 128; LG Bonn, NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Braunschweig, NJW 1998, Seiten 2457 f.; LG Darmstand, NZM 2000, Seiten 360 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; Horst, NZM 2000, Seiten 937 f.).

• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen

  Rn. 21 Eine Überwachung mittels einer (Video-)Kamera verletzt grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Eine solche Überwachung eines - der Privatsphäre unterliegenden - Verhaltens soll nämlich insofern offensichtlich das Verhalten der hier davon betroffenen Personen - vorliegend dem Kläger, den Bauarbeitern sowie Besuchern und Gästen - beeinflussen bzw. lenken (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531).

  Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bild- und/oder Tonaufzeichnung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.).

  Sie können darüber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengefügt werden, wodurch wiederum vielfältige Nutzungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten entstehen (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).

  Rn. 52 Auch nach der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.) kann die Herstellung von Film- bzw. Foto- und/oder Tonaufzeichnungen einer Person mit einer entsprechenden Anlage somit einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht besteht.

  Rn. 67 Die Unbefangenheit des Verhaltens wird nämlich insbesondere im Privatbereich gefährdet, wenn - so wie hier - ein ständiges Gefühl des Überwachtwerdens durch die Kameras der hiesigen Beklagten entsteht (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Damit entspricht diese Kamera der Beklagten aber grundsätzlich auch nicht den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz-Grundverordnung sowie den Grundsätzen des BGB (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

  Rn. 113 Die besondere Gewichtigkeit des betroffenen Rechts am eigenen Bild durch eine Kameraüberwachung im unmittelbaren Umfeld des eigenen Privatgrundstücks ergibt sich aber bereits aus der herrschenden Rechtsprechung (BVerfG, Urteil vom 26.04.2022, Az.: 1 BvR 1619/17, u.a. in: NJW 2022, Seiten 1583 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.03.2015, Az.: 2 BvR 1111/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2100 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1447/10, u.a. in: DAR 2010, Seiten 574 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 BvR 941/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 3293 f.; BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; BGH, Urteil vom 14.12.2021, Az.: VI ZR 403/19, u.a. in: NJW-RR 2022, Seiten 419 ff.; BGH, Urteil vom 24.05.2013, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; BGH, Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2023, Az.: 4 U 2490/22, u.a. in: "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2021, Az.: 12 U 296/20, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 343 f.; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2019, Az.: 15 U 156/18, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, Az.: I-15 U 33/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 835 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az.: 5 U 49/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 125874; OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az.: 21 U 22/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1827; KG Berlin, NZM 2009, Seite 736; KG Berlin, WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf, NJW 2007, Seiten 780 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2002, Seiten 2799 f.; OLG Köln, NJW 2005, Seiten 2997 ff.; OLG Karlsruhe, WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm, WM 1991, Seiten 127 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien, Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 2 S 195/19, u.a. in: ZD 2021, Seiten 380 f.; LG Berlin, Urteil vom 13.02.2020, Az.: 67 S 369/18, u.a. in: WuM 2020, Seiten 278 f.; LG Rottweil, Urteil vom 23.05.2018, Az.: 1 S 11/18, u.a. in: "juris"; LG Köln, Urteil vom 14.03.2018, Az.: 28 O 362/17, u.a. in: "juris"; LG Bonn, Urteil vom 09.02.2018, Az.: 1 O 318/17, u.a. in: "juris" LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 304 O 69/17, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 473 ff.; LG Paderborn, Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: ZD 2018, Seiten 225 f.; LG Berlin, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 35 O 200/14, u.a. in: ZD 2017, Seiten 81 f.; LG Duisburg, Urteil vom 17.10.2016, Az.: 3 O 381/15, u.a. in: ZUM 2017, Seiten 171 ff.; LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13, u.a. in: DAR 2016, Seiten 143 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.01.2016, Az.: 18 O 69/15, u.a. in: "juris"; LG Münster, Urteil vom 22.07.2015, Az.: 12 O 374/14, u.a. in: "juris"; LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015, Az.: 57 S 215/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 366 f.; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524 [unter Bezugnahme auf das Urteil des AG Brandenburg an der Havel vom 06.07.2012 zu dem Az.: 34 C 97/11]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2013, Az.: 4 O 165/10, u.a. in: BeckRS 2013, 200909; LG Potsdam, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Berlin, WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 1067; LG Darmstadt, Urteil vom 17.03.1999, Az.: 8 O 42/99, u.a. in: NZM 2000, Seite 360; LG Berlin, NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin, Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin, NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024, Az.: 52 C 76/24, u.a. in: WuM 2024, 472 = GRUR-RS 2024, 11558; AG Köln, Urteil vom 22.9.2021, Az.: 210 C 24/21, u.a. in: ZMR 2022, Seiten 316 f.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 31 C 250/18, u.a. in: WuM 2019, Seite 398 = BeckRS 2019, 2146; AG Gemünden, Urteil vom 28.07.2017, Az.: (V) 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, 140549; AG Aachen, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seite 531; AG Lemgo, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen, Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg, NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen, SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Bielefeld, DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau, WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Berlin-Charlottenburg, MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen, NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding, WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg, WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Horst, in: NZM 2000, Seiten 937 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Zudem habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. August 2010 (2 BvR 1447/10) klargestellt, dass sich die aus § 100h StPO vermittelte Befugnis weder auf Observationszwecke noch auf Einzelaufnahmen beschränke, sondern auch Videoaufzeichnungen umfasse.

  Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a. - BVerfGE 120, 378 ; Kammerbeschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - DVBl 2009, 1237 und Nichtannahmebeschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - DAR 2010, 574 ), sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - DVBl 2007, 497 ).

• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

  Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild …

  Rn. 72 Vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  Rn. 59 Vgl. zu diesem bei Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG anzuwendenden Maßstab bei der Aufzeichnung von Bildern: BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16.

  Rn. 61 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 17.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

  Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

  Rn. 8 Vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.

  Rn. 15 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 u. a. -, BVerfGE 65, 1, 43.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz

  Da eine Speicherung von Aufnahmen mit der von der Klägerin eingesetzten Videokamera möglich ist und diese zudem eine Zoom-Funktion hat, ist das abstrakte Gefährdungspotenzial jedoch nicht unerheblich (dazu BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - juris Rn. 16…, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a.-, juris Rn. 63 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377.02 - NVwZ 2004, 498, 500;… Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 26 und Rn. 29 zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff).

  In sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird mangels Erhebung personenbezogener Daten nicht eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010, a.a.O., Rn. 16…, Urteil vom 11. März 2008, a.a.O., Rn. 63 f, 68;… Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 28;… Onstein, in: Eßer u.a., BDSG, 4. Aufl., § 6b Rn. 23; Lang, BayVBl. 2006, 522, 526; ders., Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum, S. 159 f.;… Düsseldorfer Kreis, a.a.O. S. 6; schon bei tatsächlicher Videoüberwachung zweifelnd BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2012 - 6 C 9.11 - juris Rn. 24; bereits einen Grundrechtseingriff ablehnend u.a. Heinrichs BayVBl. 2005, 289, 296 f.;… a.A. Gola u.a., BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 7;… wohl auch Wedde, in: Däubler u.a., BDSG, 5. Aufl., § 6b Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 06.06.2019 - 18 K 16606/17

  Twitter, Zulässigkeit, Polizei, Fußballspiel, sachlicher Inhalt

  Rn. 57 BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn 16f; Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: Öffentlichkeitsarbeit von Polizeibehörden in sozialen Medien, WD 3 - 3000 - 157/17 v. 21. Juli 2015, S. 14.
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …

  § 30 Abs. 1 SächsPBG greift in beiden Fällen in das Recht auf Datenschutz ein (vgl. SächsVerfGH…, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00 - juris Rn. 363 f.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 37; Urteil vom 11. März 2008, BVerfGE 120, 378 [397 ff.];… Beschluss vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - juris Rn. 15; Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - juris Rn. 13;… Urteil vom 26. April 2022, BVerfGE 162, 1 [160 f. Rn. 357]).
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 2 (6) SsBs 404/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Bamberg, 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15

  Verwertbarkeit anlassbezogener Videoaufzeichnungen mit Abstandsmessgerät VKS 3.0
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• AG Herford, 08.12.2010 - 11 OWi 442/10

  Ermächtigungsgrundlage für Bildaufnahmen im Straßenverkehr; Verfolgungstätigkeit …
• AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 239/12

  Herabsetzung einer vorgesehenen Regelgeldbuße von 80,- EUR auf nicht …
• VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 1/19

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdebefugnis; Ordnungswidrigkeit
• AG Landstuhl, 07.03.2016 - 2 OWi 4286 Js 981/16

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer …
• VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
• AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23

  Speicherung von Rohmessdaten
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
• AG Herford, 15.04.2011 - 11 OWi 711/10

  Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig …
• AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• VG Berlin, 09.02.2011 - 11 K 459.10

  Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15

  Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe
• AG Lüdinghausen, 04.02.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12