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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 24.05.2005 | LAG Düsseldorf, 23.06.2005

Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04   

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BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 (https://dejure.org/2005,122)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 (https://dejure.org/2005,122)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 (https://dejure.org/2005,122)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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  • lexetius.com

    Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

  • Judicialis

    BGB (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 125; ; BGB (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 305; ; BGB (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 307; ; BGB (i... n der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung) § 310 Abs. 4; ; BAT-O § 4

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung der Pflichtstundenzahl einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft; Rechtmäßigkeit der befristeten Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristungsrecht - Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien; Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit; AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Befristete Arbeitszeiterhöhungen werden an §§ 305 ff. BGB gemessen

  • nomos.de PDF, S. 54 (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Die befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt neuem AGB-Recht - Zur AGB-Kontrolle bei befristeter Arbeitszeiterhöhung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 274
  • NJW 2006, 1023 (Ls.)
  • MDR 2006, 455
  • NZA 2005, 40
  • NZA 2006, 40
  • NJ 2006, 138
  • BB 2006, 336
  • DB 2005, 2696
 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (29)

  • BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 213/03

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Sachgrund

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Auf die Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen findet § 17 TzBfG keine Anwendung (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu I der Gründe).

    Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht anwendbar (BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 b der Gründe).

    Soweit durch die Befristung einer Arbeitsbedingung der Inhaltsschutz objektiv umgangen werden konnte, bedurfte sie daher eines Sachgrunds (BAG 13. Juni 1986 - 7 AZR 650/84 - BAGE 52, 197 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 85, zu II 3 a aa der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 1 a der Gründe).

    Diese Ungewissheit gehört zum unternehmerischen Risiko, das nicht auf die Arbeitnehmer verlagert werden kann (st. Rspr. zu der bis 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage, vgl. zuletzt BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 213/03 - BAGE 109, 167 = AP TzBfG § 14 Nr. 10 = EzA TzBfG § 14 Nr. 8, zu II 2 a bb der Gründe mwN).

  • BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

    Inhaltskontrolle von Preisabreden

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Zum anderen unterliegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (vgl. zum AGB-Gesetz: BGH 19. November 1991 - X ZR 63/90 - BGHZ 116, 117, zu II 1 der Gründe).

    Dies sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts (st. Rspr., vgl. etwa BGH 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 -BGHZ 93, 358, zu A II 2 a der Gründe; 19. November 1991 - X ZR 63/90 - aaO; 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94 - NJW 1995, 2710, zu I 2 der Gründe) sowie Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386, zu III 1 a der Gründe mwN).

    Im Falle der Unwirksamkeit derartiger Klauseln kann an ihre Stelle die gesetzliche Regelung treten (BGH 19. November 1991 - X ZR 63/90 - aaO).

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 -BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe).

    Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).

    Sie ist innerhalb der Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, die nach der an dem Sachgegenstand orientierten typischen Interessenlage gebildet werden (BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).

  • BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 402/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Mittelbare Vertretung

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    In diesem Fall ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (vgl. etwa 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu II 1 der Gründe mwN).

    Hat der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Befristung mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG geltend gemacht und schließen die Parteien nach Zustellung der Klage bei dem Arbeitgeber einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag ab, darf der Arbeitnehmer als Empfänger des Vertragsangebots des Arbeitgebers der ausdrücklichen Erklärung den zusätzlichen Inhalt entnehmen, dieser Vertrag solle nur dann das Arbeitsverhältnis der Parteien regeln, wenn nicht bereits der der gerichtlichen Kontrolle übergebene Arbeitsvertrag maßgeblich für das Arbeitsverhältnis ist (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu II 2 a der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - aaO, zu II 2 der Gründe).

    Gibt es solche Hinweise nicht, nimmt der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt an, der Vertrag solle nur maßgeblich sein, wenn nicht bereits auf Grund einer vorherigen unwirksamen Befristung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht (BAG 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 -aaO).

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Dies sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts (st. Rspr., vgl. etwa BGH 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 -BGHZ 93, 358, zu A II 2 a der Gründe;… 19. November 1991 - X ZR 63/90 - aaO; 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94 - NJW 1995, 2710, zu I 2 der Gründe) sowie Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386, zu III 1 a der Gründe mwN).

    Sie weichen im Allgemeinen von Vorschriften des dispositiven Gesetzesrechts ab oder ihr Regelungsgehalt könnte - sofern sie nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wären - nach §§ 157, 242 BGB ermittelt werden (BGH 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 -aaO).

  • BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Die Vereinbarung eines Vorbehalts unterliegt nicht dem für Nebenabreden geltenden konstitutiven Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 BAT-O. Eine formbedürftige Nebenabrede iSv. § 4 Abs. 2 BAT-O liegt nicht vor, wenn die Abrede den Bestand oder den Umfang der Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar betrifft (BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126, zu II 2 a der Gründe).

    Der Vorbehalt ist daher ebenso wie die arbeitsvertragliche Befristungsregelung Hauptbestandteil des Vertrags und bedarf deshalb zu seiner Wirksamkeit nicht der für Nebenabreden in § 4 Abs. 2 BAT-O vorgeschriebenen konstitutiven Schriftform (vgl. hierzu BAG 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - aaO).

    Die für den Arbeitsvertrag selbst in § 4 Abs. 1 BAT-O vorgesehene Schriftform ist im Gegensatz zu dem für Nebenabreden geltenden Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 2 BAT-O lediglich deklaratorisch (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 205/01 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236 = EzA BGB § 620 Nr. 195, zu I 3 der Gründe; 15. März 1989 - 7 AZR 264/88 - aaO).

  • EuGH, 25.10.2005 - C-229/04

    Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Die Inhaltskontrolle der nach dem 31. Dezember 2001 in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Befristung einzelner Arbeitsbedingungen hat daher am Maßstab dieser Vorschriften und nicht mehr nach den bis zum 31. Dezember 2001 von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen (…vgl. dazu etwa ErfK/Preis 5. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 6a;… Staudinger/Preis BGB 13. Aufl. § 620 Rn. 231; Lindemann Flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform 2003 § 7 I.; Thüsing/Leder BB 2005, 938).

    Hieraus lässt sich nicht das Gebot zur Beibehaltung der von der bisherigen Rechtsprechung vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entwickelten Grundsätze zur Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen herleiten (Lindemann Flexible Gestaltung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform 2003 § 12 III.; Maschmann RdA 2005, 212, 214, 216; Preis/Bender NZA-RR 2005, 337, 338; Singer RdA 2003, 194, 198; Thüsing/Leder BB 2005, 938, 942).

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Das setzt voraus, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt (BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 2 b aa der Gründe; 3. April 1998 - V ZR 6/97 - NJW 1998, 2600, zu II 2 b der Gründe zu § 1 Abs. 2 AGBG; BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - DB 2005, 2136, zu VI 1 und VII 2 der Gründe zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

    Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 -BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB § 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gründe).

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden kann (BGH 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00 - BGHZ 147, 354).
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

    Auszug aus BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
    Dies sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sog. Leistungsbeschreibung) und des dafür zu zahlenden Entgelts (st. Rspr., vgl. etwa BGH 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 -BGHZ 93, 358, zu A II 2 a der Gründe;… 19. November 1991 - X ZR 63/90 - aaO; 28. Juni 1995 - IV ZR 19/94 - NJW 1995, 2710, zu I 2 der Gründe) sowie Klauseln, die das Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung festlegen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (BGH 18. April 2002 - III ZR 199/01 - NJW 2002, 2386, zu III 1 a der Gründe mwN).
  • BGH, 28.06.1995 - IV ZR 19/94

    Formularmäßige Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit für eine …

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …

  • BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 130/85

    Formularmäßige Vereinbarung der Provisionspflicht bei Weitergabe eines Nachweises …

  • BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

    Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware

  • BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84

    Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  • BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

  • BAG, 13.10.2004 - 7 AZR 218/04

    Befristung - Vorbehalt - Sonstiger Sachgrund

  • BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 622/01

    Allgemeiner Feststellungsantrag - doppelte Rechtshängigkeit

  • BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 205/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

  • BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87

    Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz …

  • BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85

    Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …

  • BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 647/08

    Befristung - Haushalt

  • LAG Brandenburg, 17.06.2004 - 4 Sa 425/03

    Befristung, Arbeitszeiterhöhung, Lehrer

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Maßgeblich sind vielmehr die §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - AP BGB § 308 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 6 der Gründe; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40 auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen zu B II 1 d bb der Gründe).

    Hiervon hängt regelmäßig die Höhe des von ihm erzielten Einkommens ab (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - NZA 2006, 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 b bb (1) der Gründe).

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13

    Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

    Die Kontrolle der Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung ist nur dann nicht auf die zuletzt getroffene Befristungsabrede beschränkt, wenn die Parteien in einer nachfolgenden Vereinbarung zur Befristung der Arbeitsvertragsbedingung dem Arbeitnehmer - ausdrücklich oder konkludent - das Recht vorbehalten, die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung überprüfen zu lassen (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 22, BAGE 132, 59; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 274).

    Der nur eingeschränkten Kontrolle unterliegen deklaratorische Vertragsklauseln, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen (…BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 37;… 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 34; 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 1 e aa der Gründe, BAGE 115, 274).

    Eine längerfristige Planungssicherheit wird dem Arbeitnehmer daher nicht schon allein durch den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags ermöglicht, sondern nur dann, wenn auch der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - zu B II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 115, 274).

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    b) Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140 ff.;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 33, AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; Preis/Lindemann NZA 2006, 632 ff.; vgl. auch BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 -BAGE 115, 274).

    Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind (…pacta sunt servanda - Senat 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 18, aaO;… 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 34, aaO; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 -BAGE 113, 140, 144; BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274, 288 ff.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 488/04 - AP BGB § 308 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 2, zu II 2 c der Gründe).

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Rechtsprechung
   BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04   

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BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04 (https://dejure.org/2005,836)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2005 - 8 AZR 333/04 (https://dejure.org/2005,836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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  • lexetius.com

    Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung

  • Judicialis

    BGB § 613a; ; KSchG § 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität; Übernahme der Hauptbelegschaft in der Reinigungsbranche; Annahme eines dringenden ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 613a; KSchG § 1
    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach der Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsbedingte Kündigung nach der Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 46
  • NZA 2005, 31
  • NZA 2006, 31
  • DB 2005, 2696
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (22)

  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

    Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Die beklagte Stadt hat sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschlossen, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehrerer Reinigungskräfte entfallen ist (vgl. BAG 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, 161 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 6; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 68 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50; zuletzt 22. April 2004 - 2 AZR 244/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 53).

    Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die austauschbar sind (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -BAGE 65, 61, 75 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer dadurch herbeizuführen, dass er einem sozial schutzwürdigeren Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet, um ihm dadurch einen Arbeitsplatz zu verschaffen, der zur Zeit mit einem sozial bessergestellten Arbeitnehmer besetzt ist, dem dann nach sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden müsste (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - aaO;… KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 622).

    Die Beklagte war nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin eine entsprechende Vertragsänderung anzubieten, um die Reinigungskräfte an den Theatern mit in eine Sozialauswahl einzubeziehen (vgl. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 67 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29).

  • BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97

    Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die austauschbar sind (BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 -BAGE 65, 61, 75 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 50 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 29; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36).

    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52).

  • EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

    Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar (BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 -BAGE 87, 296, 299, 300 = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160; EuGH 20. November 2003 - Rs C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13).

    Soweit der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. November 2003 (- Rs C-340/01 - [Carlito Abler] EuGHE I 2003, 14023 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 13) bei der Übernahme eines Dienstleistungsauftrags im "Catering-Bereich" auch ohne Übernahme der Hauptbelegschaft einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie annimmt, ging er nicht von einem betriebsmittelarmen Betrieb, bei dem es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, aus.

  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1, 8 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).

    Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - aaO; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 28 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97

    Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Der Betriebsübergang muss der Beweggrund für die Kündigung gewesen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 - BAGE 90, 153, 157 = AP KSchG 1969 § 1 Wiedereinstellung Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 171).

    Damit kann ein bevorstehender Betriebsübergang nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 613a Abs. 4 BGB führen, wenn die den Betriebsübergang ausmachenden Tatsachen im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits feststehen oder zumindest greifbare Formen angenommen haben (BAG 12. November 1998 - 8 AZR 265/97 -aaO).

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

    Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (…beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52).
  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 142/99

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (…beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52).
  • BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98

    Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (…beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52).
  • BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

    Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    wenn eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers nur nach einer Änderung der bisherigen Arbeitsbedingungen und damit nur durch Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung erfolgen kann (…beispielsweise 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - aaO; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236, 239 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - BAGE 102, 197, 203 = AP BGB § 613a Nr. 241 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138, 145 ff. = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 60 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 52).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 333/04
    Zu den maßgeblichen Tatsachen zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, in betriebsmittelarmen Betrieben die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145: 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1, 8 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; zuletzt beispielsweise 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209).
  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 705/99

    Kündigung unter auflösender Bedingung

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 426/94

    Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Catering-Vertrages

  • BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 676/97

    Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

  • BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01

    Teilbetriebsübergang - Kündigung

  • BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 244/03

    Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …

  • BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 334/04

    Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 335/04

    Betriebsübergang bei Fremdvergabe der Reinigung

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

    Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

    Es dient allein dem Schutz vor Kündigungen, deren Beweggrund der Betriebsübergang ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - zu II 1 b der Gründe mwN).
  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 77/06

    Spaltung eines Betriebs

    Die Fremdvergabe bestimmter Aufgaben führt ohne den Übergang sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel und ohne die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals nicht zu einem Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - NZA 2006, 31, zu II 1 der Gründe;… 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - Rn. 16 mwN, NZA 2007, 1296).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

    Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

    Dieser hat bei Reinigungsarbeiten die Beschäftigung von 60 % (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 37) oder von zwei Dritteln von zuvor beim alten Auftragnehmer beschäftigten Reinigungskräften nicht als ausreichend angesehen, um eine Identitätswahrung anzunehmen (…vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 737/96 - Rn. 24).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4642
LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 (https://dejure.org/2005,4642)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 (https://dejure.org/2005,4642)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 (https://dejure.org/2005,4642)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Düsseldorf PDF

    BGB §§ 242, 611, 613, 613 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 6; KSchG § 4 Satz 1 und 2; ZPO § 265 Abs. 2 Satz 1 analog
    ...

  • rechtsportal.de

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang - konkludenter Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz als Voraussetzung für einen Anspruch gegen auf Weiterbeschäftigung nach §§ 611, 613 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. § 242 BGB; Beendigung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2005, 2696
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Die analoge Anwendung von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Falle eines Betriebsübergangs i. S. v. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nach Klageerhebung gemäß § 4 Satz 2 KSchG gegen den bisherigen Betriebsinhaber (vgl. zu § 4 Satz 1 KSchG BAG 04.03.1993 - 2 AZR 507/92 - EzA § 613 a BGB Nr. 107), ermöglicht auch den Abschluss eines Prozessvergleichs, der die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem nach dem Betriebsübergang liegenden Zeitpunkt zum Inhalt hat.

    Erfolgt die Betriebsveräußerung nach Klageerhebung während des Kündigungsschutzprozesses, sind die §§ 265 Abs. 2 Satz 1, 325 Abs. 1 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 04.03.1993 2 AZR 507/92 - EzA § 613 a BGB Nr. 107; Hess LAG 03.02.2004 1 Sa 1315/03 - LAG-Report 2004, 287 L.;… KR-Friedrich, § 4 KSchG Rz. 96 a;… i. Erg. ebenso APS/Ascheid, 2. Aufl. 2004, § 4 KSchG Nr. 51).

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02

    Kündigungsfrist und Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Ein solcher Betriebsinhaberwechsel hätte nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Folge gehabt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Firma L. D. Service GmbH in dem Zustand auf die Beklagte übergegangen wäre, wie es zur Zeit des Betriebsübergangs am 01.07.2004 bestanden hatte (BAG 27.10.1994 8 AZR 687/92 - AP Nr. 10 zu Art. 13 Einigungsvertrag; vgl. auch BAG 18.09.2003 2 AZR 330/02 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 2).
  • BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

    Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    In Branchen, wie dem Reinigungsgewerbe, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch ihre gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen (grundlegend: BAG 22.05.1997 8 AZR 101/96 AP Nr. 154 zu § 613 a BGB).
  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 639/02

    Betriebsteilübergang - Wartezeit - treuwidrige Kündigung

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Ein Betriebsübergang setzt die Wahrung der Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit voraus (st. Rspr., z. B. BAG 05.12.2004 8 AZR 639/02 EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 23).
  • BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92

    Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Ein solcher Betriebsinhaberwechsel hätte nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Folge gehabt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Firma L. D. Service GmbH in dem Zustand auf die Beklagte übergegangen wäre, wie es zur Zeit des Betriebsübergangs am 01.07.2004 bestanden hatte (BAG 27.10.1994 8 AZR 687/92 - AP Nr. 10 zu Art. 13 Einigungsvertrag; vgl. auch BAG 18.09.2003 2 AZR 330/02 - EzA § 622 BGB 2002 Nr. 2).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 4 Sa 428/04

    Änderungskündigung , Vorbehaltsannahme, Vorprozess, Einigung, Klagrücknahme, …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Jedoch hätte die Klägerin in diesem Prozess den Vorbehalt mit Zustimmung der Firma L. D. Service GmbH (vgl. LAG Köln 06.12.2001- 6 Sa 874/01 - NZA-RR 2003, 82, 83; LAG Schleswig-Holstein 20.01.2005 - 4 Sa 428/04 - NZA-RR 2005, 248, 250;… ErfK Ascheid, 5. Aufl. 2005, § 2 KSchG Rn. 43;… APS/Künzl, 2. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 230;… KR/Rost, 7. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 76) zurücknehmen können mit der Folge, dass der Änderungskündigungsschutzprozess in einen Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG umgewandelt worden wäre und damit ein klageabweisendes Urteil die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2004 hätte herbeiführen können.
  • LAG Köln, 06.12.2001 - 6 Sa 874/01

    Änderungskündigung; Vorbehalt; Rücknahme; Sozialplan

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Jedoch hätte die Klägerin in diesem Prozess den Vorbehalt mit Zustimmung der Firma L. D. Service GmbH (vgl. LAG Köln 06.12.2001- 6 Sa 874/01 - NZA-RR 2003, 82, 83; LAG Schleswig-Holstein 20.01.2005 - 4 Sa 428/04 - NZA-RR 2005, 248, 250;… ErfK Ascheid, 5. Aufl. 2005, § 2 KSchG Rn. 43;… APS/Künzl, 2. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 230;… KR/Rost, 7. Aufl. 2004, § 2 KSchG Rn. 76) zurücknehmen können mit der Folge, dass der Änderungskündigungsschutzprozess in einen Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG umgewandelt worden wäre und damit ein klageabweisendes Urteil die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2004 hätte herbeiführen können.
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei ausgefüllt durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG (BAG 27.02.1985 GS 1/84 EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9).
  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

    Wirkung eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Unter Berücksichtigung seiner Doppelnatur - er stellt sowohl eine Prozesshandlung als auch ein Rechtsgeschäft im materiell-rechtlichen Sinn dar (so z. B. BGH 21.03.2000 ZR 39/99 NJW 2000, 1942 m. w. N.) - ist der Abschluss eines Prozessvergleichs zwischen Rechtsvorgänger und Prozessgegner allerdings nur insoweit zulässig, als der verfügende Inhalt des Vergleichs auch Ergebnis eines Urteils im anhängigen Prozess sein könnte (…MünchKomm./ZPO-Lüke, § 265 Rz. 75).
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
    Im Falle der Betriebsnachfolge (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) ist die Klage nach § 4 Satz 1 KSchG gegen den bisherigen Arbeitgeber zu richten bzw. der Prozess gegen ihn fortzusetzen, wenn er die Kündigung ausgesprochen hat und sie vor dem Betriebsübergang dem Arbeitnehmer zugegangen ist (st. Rspr., z. B. BAG 16.05.2002 - 8 AZR 320/01 - AP Nr. 9 zu § 113 InsO; BAG 24.05.2005 8 ARZ 246/04 ArbuR 2005, 227 Pressemitteilung Nr. 30/05).
  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

    Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85

    Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme

  • LAG Hessen, 03.02.2004 - 1 Sa 1315/03

    Wirkung eines Urteils gegenüber einem Dritten; Beendigung des …

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17

    Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der …

    Diese Ansicht beruft sich darauf, dass der Rechtsvorgänger gem. § 265 ZPO den Rechtsstreit vollumfänglich weiterführen könne und dieselben Befugnisse habe und behalte, als wenn er die streitbefangene Sache nicht veräußert hätte (…Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage, § 265 Rn. 74/75;… Reichhold in: Thomas-Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 265, Rn. 12;… Assmann in: Wieczorek-Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 265 Rn. 57;… Saenger in: Nomos-Kommentar ZPO, 7. Auflage, § 265 Rn. 12;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Auflage, § 100 Rn. 16 und 22; Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 -, Rn. 37, juris).

    Der Schutzzweck des § 265 ZPO - nämlich die Vermeidung eines erneuten Prozesses gegen den Rechtsnachfolger - erfordert einen der Rechtslage vor der Veräußerung entsprechenden, umfassenden prozessualen Handlungsspielraum des Prozessstandschafters (…vgl. dazu Becker-Eberhard in: Münchner Kommentar a.a.O. Rn. 74; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 -, Rn. 37, juris).

    In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH…, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.).

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 574/05

    Prozessvergleich zwischen Arbeitnehmer und Betriebsveräußerer nach dem …

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …

    Umgekehrt kann es in Betriebsübergangsfällen aber auch sein, dass der Kündigungsschutzkläger ein Interesse an der Feststellung eines im Zeitpunkt des Kündigungszugangs sowie zum Kündigungstermin bestehenden Arbeitsverhältnisses hat, weil er nicht zu dem Erwerber übergehen will und dementsprechend schon im Prozess gegen den Veräußerer den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB) zum Ausdruck bringt (…dazu BAG 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 - Rn. 30), was im Abschluss eines Auflösungsvergleichs deutlich werden kann (LAG Düsseldorf 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 - Juris Rn. 40 ff. = DB 2005, 2696).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10

    Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …

    Umgekehrt kann es in Betriebsübergangsfällen aber auch sein, dass der Kündigungsschutzkläger ein Interesse an der Feststellung eines im Zeitpunkt des Kündigungszugangs sowie zum Kündigungstermin bestehenden Arbeitsverhältnisses hat, weil er nicht zu dem Erwerber übergehen will und dementsprechend schon im Prozess gegen den Veräußerer den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (§ 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB) zum Ausdruck bringt (…dazu BAG 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 - Rn. 30), was im Abschluss eines Auflösungsvergleichs deutlich werden kann (LAG Düsseldorf 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 - Juris Rn. 40 ff. = DB 2005, 2696).
  • LAG Berlin, 06.01.2006 - 6 Sa 2021/05

    Betriebsteilübergang; Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer

    Dabei konnte dahinstehen, ob für den bisherigen Arbeitgeber der Klägerin noch eine entsprechende Regelungsmacht analog § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestanden hat (dafür LAG Köln, Urteil vom 19.10.1989 - 8 Sa 802/89 - LAGE BGB § 613a Nr. 17; LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2005 - 11 Sa 483/05 - DB 2005, 2696 zu A II 2 b der Gründe).
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