Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln - "Red Rice 330 mg GPH Kapseln"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB; § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 AMG; § 69 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 AMG; Art. 1 Nr. 2 RL 2009/120/EG; Art. 1 Nr. 2 Buchst. a) RL 2001/83/EG ; Art. 128 Abs. 2 RL 2001/83/EG ; Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) RL 2000/13/EG; Art. 2 Abs. 3 RL 2000/13/EG; Art. 6 RL 2002/46/EG; Art. 2 Abs. 3 Buchst. d) VO 178/2002/EG
  Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Internet

• rechtsportal.de

  Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Internet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  "Red Rice"-Kapseln sind kein Arzneimittel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Red Rice"-Kapseln sind kein Arzneimittel - OVG Lüneburg entschied den Streit um die Zulassungspflicht

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Red Rice-Kapseln sind Nahrungsergänzungsmittel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nahrungsergänzungsmittel zu Cholesterinsenkung "Red Rice" ist nicht als Arzneimittel einzustufen - Produkt weist nach Bezeichnung, Aufmachung und Bewerbung nicht den Charakter eines Arzneimittels auf

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Internet

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Functional Food oder Arzneimittel?

Verfahrensgang

• VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05
• BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 38.06
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07
• EuGH, 15.01.2009 - C-140/07
• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 582

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

  Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Es sei auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, zur Frage pharmakologischer Wirkungen des Produkts weitere Ermittlungen anzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, juris Rdnr. 17 ff.).

  Wenn eine solche Wirkung ausgeschlossen ist, kann die Arzneimitteleigenschaft nicht allein aufgrund dieser weiteren Kriterien bejaht werden; sie haben keine für ein Arzneimittel nach der Funktion konstitutive Wirkung (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, juris Rdnr. 18).

  Ein Produkt erfüllt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels i. S. v. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst beim Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 21;… EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 (Knoblauchkapseln), juris Rdnr. 46).

  Das Bundesverwaltungsgerichts hat wiederholt betont, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen werde, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der in der Verzehrempfehlung genannten Dosis keine pharmakologische Wirkung hat (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22;… Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rdnr. 40).

  aa) Trotz der ausdrücklichen Bezeichnung eines Produkts als Nahrungsergänzungsmittel können Umstände hinzutreten, die das Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen gehören (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22;… zur Internetwerbung: Urt. v. 16. Mai 2007 - 3 C 34.06 -, juris Rdnr. 24;… dazu Rennert, a. a. O. S. 1182).

  "Zwar ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu nicht ganz eindeutig, weil es lediglich ausgeführt hat, der Einwand, nicht für beliebige Veröffentlichungen in die Verantwortung genommen werden zu können, gelte "jedenfalls" nicht für die eigenen und die Produktbeschreibungen des Herstellers, dessen Internetadresse auf dem Verpackungsetikett angegeben sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038, Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10

  Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Neben der eigentlichen Produktinformation sind auch dem Hersteller oder Vertreiber zurechenbare Veröffentlichungen oder öffentliche Empfehlungen in die Betrachtung einzubeziehen (OVG Nordrh.-Westf., Beschl .v. 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, juris Rdnr. 23 ff. m. w. N.).

  Der Senat hält es in Anbetracht dieser Definition für zweifelhaft, an eine arzneimitteltypische Darreichungsform etwa in Gestalt einer Kapsel auch nur eine indizielle Wirkung für das Vorliegen eines (Präsentations-)Arzneimittels zu knüpfen (so aber wohl: OVG Nordrh.-Westf., Beschl .v. 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, juris Rdnr. 26;… jedenfalls kein ausschlaggebendes Indiz: EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 - (Knoblauchkapseln), juris Rdnr. 52).

  Andererseits kann aber eine Werbung, die insgesamt und nicht nur mit einer einzelnen Werbeaussage in prägender Art und Weise das Produkt in die Nähe eines Arzneimittels rückt, nicht allein aufgrund der Schmälerung des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB oder des Art. 14 VO (EG) Nr. 1924/2006 bei der Charakterisierung als Präsentationsarzneimittel unberücksichtigt bleiben (vgl. zum dann immer noch verbleibenden Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 LFGB (keinem Nachweis zugängliche Aussagen oder deutlich erkennbare Übertreibungen): OVG Nordrh.-Westf., Beschl .v. 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, juris Rdnr. 37 m. w. N.).

• EuGH, 15.01.2009 - C-140/07

  Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 1 Nr. 2 und Art. 2 Abs. 2 - Begriff …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Der Europäische Gerichtshof hat in dem aus Anlass des vorliegenden Verfahrens durchgeführten Vorlageverfahren geklärt, inwieweit die Begrifflichkeiten des Funktionsarzneimittels einerseits und des Präsentationsarzneimittels andererseits aufeinander Einfluss nehmen bzw. voneinander abhängen: Die Kriterien der Modalitäten des Gebrauchs eines Produkts, des Umfangs seiner Verbreitung, der Bekanntheit bei den Verbrauchern und der Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, sind trotz der Änderungen der Definition von Arzneimitteln durch die Richtlinie 2004/27/EG für die Entscheidung, ob dieses Produkt unter die Definition des Funktionsarzneimittels fällt, weiterhin relevant (EuGH, Urt. v. 15.01.2009 - Rs. C-140/07 -, juris Rdnr. 37).

  In der anlässlich dieses Falles ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass diese Richtlinie in der geänderten Fassung nicht auf ein Produkt anzuwenden ist, dessen Eigenschaft als Funktionsarzneimittel wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, ohne dass sie ausgeschlossen werden kann (EuGH, Urt. v. 15.01.2009 - C 140/07 -, juris Rdnr. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08

  Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08, juris Rdnr. 36).

  Der VGH Baden-Württemberg hat zur Frage der Zurechenbarkeit ausgeführt, dass Aussagen Dritter in Internetforen oder ähnlichem, auf die die Vertreiberin weder Bezug nimmt noch Einfluss hat, ihr nicht zugerechnet werden können (Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rdnrn. 46 ff.).

• EuGH, 15.11.2007 - C-319/05

  KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Ein Produkt erfüllt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels i. S. v. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst beim Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (…BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 21; EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 (Knoblauchkapseln), juris Rdnr. 46).

  Der Senat hält es in Anbetracht dieser Definition für zweifelhaft, an eine arzneimitteltypische Darreichungsform etwa in Gestalt einer Kapsel auch nur eine indizielle Wirkung für das Vorliegen eines (Präsentations-)Arzneimittels zu knüpfen (…so aber wohl: OVG Nordrh.-Westf., Beschl .v. 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, juris Rdnr. 26; jedenfalls kein ausschlaggebendes Indiz: EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 - (Knoblauchkapseln), juris Rdnr. 52).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Maßgeblich ist hier - wie auch im Lebensmittelrecht - auf einen fiktiven typischen Verbraucher abzustellen, also einen normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, wie er in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konturiert wurde (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 16.07.1998 - C-210/96 -, juris Rdnr. 37) und auch in den Rechtssetzungsakten der Europäischen Union seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. etwa Erwägungsgrund 16 der VO (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ("Health-Claims-Verordnung")).
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Das Bundesverwaltungsgerichts hat wiederholt betont, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen werde, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der in der Verzehrempfehlung genannten Dosis keine pharmakologische Wirkung hat (…BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22; Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rdnr. 40).
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06

  Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Denn angesichts der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit könnte eine Arzneimittelzulassung wohl nicht erreicht werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 22/06 -, ZLR 2008, 80, Rn. 26), die Beseitigung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes - die für den Vertrieb als Lebensmittel erforderlich wäre - steht der Klägerin mangels eigener Veranlassung oder Beherrschbarkeit aber ebenfalls nicht zur Verfügung.
• EuGH, 30.11.1983 - 227/82

  Van Bennekom

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Denn Anknüpfungspunkt für die Verkehrsanschauung des durchschnittlich informierten Verbrauchers ist danach, dass das fragliche Erzeugnis "in Anbetracht seiner Aufmachung" eine arzneimittelartige Wirkung haben müsse (ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urteil vom 30.11.1983 - C-227/82 -, Slg. 1983, 3883, Rn. 18).
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

  Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

  Dieser Einschätzung, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, juris Rdnr. 18) pflichtet der Senat bei.
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06

  Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …

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• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

  Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …

  Neben der eigentlichen Produktinformation sind auch dem Hersteller oder Vertreiber zurechenbare Veröffentlichungen oder öffentliche Empfehlungen in die Betrachtung einzubeziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, juris, jeweils m. w. N.).

  Gerade Nahrungsergänzungsmittel gehören als Mittel, die die Gesundheit von Menschen fördern sollen, zu den apothekenüblichen Waren i. S. v. § 1a Abs. 10 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (- ApBetrO -) (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 -, NJW-RR 2000, 1284; Urteil vom 11.07.2002 - I ZR 273/99 -, ZLR 2002, 660 jeweils in Verfahren auf der Grundlage des UWG zur Vorgängerregelung in § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2011, a.a.O. gleichfalls zu § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OLG München, Urteil vom 31.01.2013 - 6 U 4189/11 - juris, ebenfalls in einem Verfahren auf der Grundlage des UWG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17

  Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …

  Rn. 142 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 12, 20; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 92/09 -, juris, Rn. 5.
• VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 3344/14
  Das sei nur der Fall, wenn die pharmakologische Zweckbestimmung eindeutig im Vordergrund stehe, was aber vorliegend nicht der Fall sei, weil das Präparat nicht krankheitsbezogen beworben werde (VG Osnabrück, Urteil vom 30.01.2013 - 6 B 82/12 - ; Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011- 13 LC 92/09 - ).

  Rn. 60 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21/06 - , juris, Rn. 40; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34/06 - , juris, Rn. 23; Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - , juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - , juris, Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - ; VG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - 24 K 4394/08 - , vom 13.04.2010 - 24 K 5687/08 - und vom 14.04.2015 - 7 K 4332/13 - .

  Rn. 97 Das von der Klägerin zitierte Urteil des OVG Lüneburg vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - betrifft ebenfalls einen nicht vergleichbaren Fall der Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels "S7.

• VG Köln, 14.04.2015 - 7 K 4332/13

  Zulassungpflicht von Lutschtabletten mit dem Bestandteil eines Trockenextraktes …

  Rn. 74 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21/06 - juris, Rn. 40; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34/06 - juris, Rn. 23; Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - juris, Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - juris, Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - ; VG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - 24 K 4394/08 - und vom 13.04.2010 - 24 K 5687/08 - .

  Rn. 105 vgl. VG Köln, Urteil vom 09.04.2013 - 7 K 4315/11 - zu "Cystus 052" unter Bezugnahme auf die o. g. Rechtsprechung des OVG NRW; zustimmend VG Osnabrück, Beschluss vom 30.01.2013 - 6 B 65/12 - juris, Rn. 91; tendenziell zustimmend OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - juris, Rn. 24; ähnlich BGH, Urteil vom 09.07.2009 - I ZR 193/06 - juris, Rn. 14 zu Präparaten mit Hyaluronsäure zur Injektion ins Kniegelenk bei Arthrose (Medizinprodukt) sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 - 10 S 3090/08 - juris, Rn. 24 und VG C. , Urteil vom 09.01.2013 - 7 K 337.10 - juris, Rn. 24; zustimmend auch Müller, in Kügel/Müller/Hofmann, Arzneimittelrecht, § 2 Rn. 232 f. und Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 117. Akt.-Lief.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, juris, Rn. 12, 20; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 92/09 -, juris, Rn. 5.
• OVG Niedersachsen, 07.10.2020 - 13 ME 332/20

  Ergänzungsfuttermittel; Krankheit; Präsentationsarzneimittel; Tierarzneimittel; …

  Rn. 9 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, der die unionsrechtliche Begriffsbestimmung des Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 (…ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67) in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2012/26/EU (ABl. L 299/1 vom 27.10.2012) zur Schaffung eines einheitlichen Gemeinschaftskodex für Arzneimittel aufgegriffen hat (vgl. Senatsurt. v. 3.2.2011 - 13 LC 92/09 -, juris Rn. 3), sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind (sog. Präsentationsarzneimittel).

  Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von Krankheiten gehen (vgl. Senatsurt. v. 3.2.2011, a.a.O., Rn. 5).

  Allerdings können im Einzelfall Umstände hinzutreten, die es gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, etwa die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen (…EuGH, Urt. v. 21.3.1991, a.a.O.;… BVerwG, Urteil v. 26.5.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 25.7.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rn. 40; Senatsurt. v. 3.2.2011, a.a.O., Rn. 8).

• VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20

  Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

  Entscheidend ist daher das Gesamtbild der Bewerbung des Produkts aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers, nicht aber eine singuläre Werbeaussage, die für die Präsentation des Produkts insgesamt nicht prägend ist (vgl. zum Ganzen: Nieders. OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, juris, Rn. 14; Meyer, ZLR 2020, 304, 313 f.).
• VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12

  Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; Abgrenzung; Pflegemittel; …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass diese Definition bei gemeinschaftskonformer Auslegung (auch) im Hinblick auf Tierarzneimittel der Begriffsbestimmung entspricht, wie sie das Gemeinschaftsrecht mit Art. 1 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (…ABl. L 311, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel vom 31.03.2004 (ABl. L 136, 58) enthält (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 3 C 34/06 -, NVwZ-RR 2007, 771; Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2/93 -, NVwZ-RR 1995, 625; für Humanarzneimittel vgl. Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, m.w.N.).

  Rn. 79 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - juris, Langtext, Rn. 5) hat diesbezüglich ausgeführt:.

  § 2 Abs. 3a AMG ist aber einschlägig, wenn das Präparat unter die Definition des Präsentationsarzneimittels fällt und unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach § 2 Abs. 3 AMG fallen kann (OVG NRW…, Beschluss vom 15.03.2010 - 13 A 2612/09 - juris, Langtext, Rn. 21; ebenfalls zu dieser Ansicht tendierend, aber ohne abschließende Entscheidung Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011, aaO, Rn. 24).

• VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14
  Das habe das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - entschieden.

  Rn. 41 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21/06 - , juris, Rn. 40; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34/06 - , juris, Rn. 23; Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - , juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - , juris, Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - ; VG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - 24 K 4394/08 - , vom 13.04.2010 - 24 K 5687/08 - und vom 14.04.2015 - 7 K 4332/13 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 13 A 3137/17

  Anforderungen an die Begründungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung; …

  Rn. 26 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 92/09 -, juris, Rn. 5, 7 ff. -.
• VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15

  Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17

  Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17

  Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
• VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16

  Zulassungspflicht eines Arzneimittels; Arzneimitteleigenschaft eines Produkts; …
• VG Hamburg, 30.10.2013 - 15 E 3327/13

  Untersagung des Handels mit Arzneimitteln - hier Kürbissamen
• VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

  Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges …
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16046/17
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6412/14
• VG Hannover, 21.09.2018 - 1 A 12180/17

  Kein Grabmal in Form eines ausgestreckten Fingers
• VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 82/12

  Arzneimittel; Arzneimittelbegriff; Abgrenzung; Pflegemittel; …
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16048/17

  Alkoholisches Händedesinfektionsmittel durfte nicht als zulassungspflichtiges …
• VG Köln, 28.07.2020 - 7 K 16047/17
• VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6413/14
• VGH Bayern, 10.07.2020 - 20 CS 20.435

  Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern
• VG Köln, 18.11.2025 - 7 K 5950/23
• VG Köln, 04.10.2022 - 7 K 4784/19
• VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 4969/16
• VG Braunschweig, 22.02.2012 - 5 A 38/10

  Arzneimittel; Informationspflicht; Lebensmittelüberwachung; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; multiple Sklerose und orthopädische Beschwerden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 S. 1 AGG; § 15 Abs. 1 AGG; § 9 BeamtStG; Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 16 Abs. 2 S. 1 NLVO; Art. 17 RL 2000/78/EG ; § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; § 128 Abs. 1 SGB IX
  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis bei Ausschluss künftiger Erkrankungen des Bewerbers und dauernder vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

• rechtsportal.de

  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis bei Ausschluss künftiger Erkrankungen des Bewerbers und dauernder vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis bei Ausschluss künftiger Erkrankungen des Bewerbers und dauernder vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an ...

Verfahrensgang

• VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 C 12.11
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 582
• DÖV 2011, 367

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Dieser sog. Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, NVwZ 2009, 378 = ZBR 2009, 125, zitiert nach juris Langtext, Rn. 10).

  Ersichtlich sind auch keine organisatorischen oder personalpolitischen Erwägungen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. N.), die gegen eine dauerhafte Verwendung des Klägers sprechen könnten.

  Der Dienstherr hat also im Rahmen der Entscheidung über das Einstellungsgesuch zu prognostizieren, ob der behinderte Beamtenbewerber in dem angestrebten Amt auf Dauer verwendet werden kann (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2008, a. a. O., Rn. 14 m. w. N.).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Danach ist Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, zitiert nach juris Langtext, Rn. 65).

  Von einer Benachteiligung ist auszugehen, wenn die Lebenssituation von Behinderten im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offen stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 -, BVerfGE 99, 341, zitiert nach juris Langtext, Rn. 55; BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997, a. a. O., Rn. 69).

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Von einer Benachteiligung ist auszugehen, wenn die Lebenssituation von Behinderten im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offen stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 -, BVerfGE 99, 341, zitiert nach juris Langtext, Rn. 55;… BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997, a. a. O., Rn. 69).

  Die nachteiligen Auswirkungen müssen unerlässlich sein, um behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a. a. O., Rn. 56 m. N. und unter Bezugnahme auf BT-Drs. 12/6323 S. 12, 29).

• BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08

  Anspruch auf Ausbildung zur Finanzbeamtin - Beamtenverhältnis auf Widerruf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist in der Regel nach dem allgemeinen Maßstab gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 = NVwZ-RR 2002, 49 = ZBR 2002, 184, zitiert nach juris Langtext Rn. 16 m. N.; BVerwG, Beschl. v. 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 8).

  Für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung führt die Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots angesichts der genannten Einschränkung bei Schwerbehinderten dazu, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen, sollte der Schwerbehinderte die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35; Beschl. v. 23.4.2009, a. a. O., Rn. 8).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Soweit der Senat nunmehr für die Gruppe behinderter Menschen eine Modifizierung des Begriffs der gesundheitlichen Eignung befürwortet, handelt es sich um eine Fortentwicklung der Rechtsprechung, die von der Beklagten nicht in Erwägung gezogen werden musste und sie daher entlastet (vgl. zur Möglichkeit der Entlastung bei Rechtsprechungsänderungen Schmidt-Kessel in: Prütting/Wegen/Weinreich , BGB, 5. Aufl. 2010, § 276, Rn. 11 unter Hinweis auf BGHZ 145, 265).
• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Sanktionen nach Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG im Falle eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot darauf zu achten, dass Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie gleichartige Verstöße gegen nationales Recht (vgl. EuGH, Urt. v. 21.9.1989 - Rs. 68/88 -, NJW 1990, 2245 ).
• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Handelt es sich allerdings um die Frage, ob einem Einstellungsantrag im Hinblick auf ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal aus Rechtsgründen stattgegeben werden muss oder nicht stattgegeben werden darf, so ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2004 - BVerwG 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140, zitiert nach juris Langtext, Rn. 18 m. w. N.).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist in der Regel nach dem allgemeinen Maßstab gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2001 - BVerwG 2 A 5.00 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 = NVwZ-RR 2002, 49 = ZBR 2002, 184, zitiert nach juris Langtext Rn. 16 m. N.;… BVerwG, Beschl. v. 23.4.2009 - BVerwG 2 B 79.08 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 8).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Reduziert sich das Ermessen bei der Entscheidung über eine Bewerbung um ein Eingangsamt ausnahmsweise auf Null, kann sich der Bewerbungsverfahrensanspruch im Einzelfall zu einem Einstellungsanspruch verdichten, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Erfüllung des aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierenden Anspruchs nicht nur davon abhängt, dass der Bewerber die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung und die sonstigen Ernennungsvoraussetzungen erfüllt, sondern auf Seiten des Dienstherrn auch die entsprechenden Haushaltsmittel in der Gestalt einer freien und besetzbaren Planstelle bereit stehen und der Dienstherr diese Stelle besetzen will (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.2.2010 - BVerwG 2 C 2.09 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 = NJW 2010, 3592, zitiert nach juris Langtext, Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Für die Prüfung der gesundheitlichen Eignung führt die Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots angesichts der genannten Einschränkung bei Schwerbehinderten dazu, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen, sollte der Schwerbehinderte die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35;… Beschl. v. 23.4.2009, a. a. O., Rn. 8).
• BVerwG, 30.01.2003 - 2 A 1.02

  Beschränkte Überprüfbarkeit einer Eignungseinschätzung des Dienstherrn bei der …

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• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

  Dieser ist nicht bereits dadurch hergestellt, dass ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ausüben kann, vielmehr muss auch der Zugang zu anderen bzw der Wechsel von Berufsfeldern diskriminierungsfrei ermöglicht werden (vgl OVG Niedersachsen Urteil vom 25.1.2011 - 5 LC 190/09 - Juris;… BSG Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4).

  Denn ein diskriminierungsfreier Zustand ist nach Art. 21 und Art. 26 EUGrdRCh nicht bereits dann hergestellt, wenn ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ausüben kann, die regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt wird; vielmehr müssen Gesetzgeber und Dienstherr die Voraussetzungen zum Zugang zum Beamtenverhältnis in der Weise modifizieren, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Ausübung der entsprechenden Tätigkeit gerade im Beamtenverhältnis ermöglicht wird (vgl OVG Niedersachsen Urteil vom 25.1.2011 - 5 LC 190/09 - Juris; Hessisches LSG Urteil vom 19.6.2013 - L 6 AL 116/12 - Juris).

• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …

  Zu weiteren Begründung macht sich der Kläger einen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes beim Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 8. März 2007, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "O" - C 13/05 - vom 11. Juli 2006 sowie das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - zu eigen.

  Sie hatte auf diesem Weg nicht nur von den divergierenden Einschätzungen der Mediziner, sondern auch davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger den in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - enthalten Beurteilungsmaßstab für sich in Anspruch nimmt, wonach der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert sei, dahingehend zu modifizieren sei, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen ließen.

  Rn. 92 vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 263 = juris Rnrn.

  34 ff., sowie vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -, - 5 LC 216/10 - und - 5 LB 33/11 -, jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 a.a.O., jurisPR-ArbR 36/2011 Anm. 5,.

  Das OVG Lüneburg knüpft in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 a.a.O. beim Behindertenbegriff an die Definition in § 3 Abs. 1 Satz 1 des inzwischen aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes an, der die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung fordert, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht.

• LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 116/12

  Gleichstellung eines behinderten Lehrers - Zugang zum Beamtenverhältnis - …

  Ein diskriminierungsfreier Zustand ist nach den genannten Vorschriften nicht bereits dann hergestellt, wenn ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ausüben kann, die regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt wird; vielmehr müssen Gesetzgeber und Dienstherr die Voraussetzungen zum Zugang zum Beamtenverhältnis in der Weise modifizieren, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Ausübung der entsprechenden Tätigkeit gerade im Beamtenverhältnis ermöglicht wird (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - juris; von Roetteken, jurisPR-ArbR 36/2011 Anm. 5).

• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …

  Rn. 21 Zusätzlich beruft sich der Kläger auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, wonach der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert sei, dahin zu modifizieren sei, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis bereits dann als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen ließen.

  Sie hatte auf diesem Weg nicht nur von den Einschätzungen der Mediziner, sondern auch davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger den in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - enthalten Beurteilungsmaßstab für sich in Anspruch nimmt, wonach der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert sei, dahingehend zu modifizieren sei, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen ließen.

  Rn. 84 OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 263 = juris Rnrn.

  34 ff., sowie vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -, - 5 LC 216/10 - und - 5 LB 33/11 -, jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 a.a.O., jurisPR-ArbR 36/2011 Anm. 5.

  Hierbei komme es weder auf den Grad der Behinderung noch auf deren förmliche Feststellung an (Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …

  Dieser Maßstab ist gleichermaßen bei nichtbehinderten wie bei behinderten, aber nicht schwerbehinderten Bewerbern anzulegen (gegen OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 - und vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -).

  Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 216) sei der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der - wie sie - behindert, aber nicht schwerbehindert sei, dahin zu modifizieren, dass dieser bereits dann als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich künftige Erkrankungen und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 v.H., ausschließen ließen.

  Rn. 52 OVG Lüneburg, Urteile vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 263 = juris Rnrn.

  34 ff., sowie vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -, - 5 LC 216/10 - und - 5 LB 33/11 -, jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 a.a.O., jurisPR-ArbR 36/2011 Anm. 5.

  Hierbei komme es weder auf den Grad der Behinderung noch auf deren förmliche Feststellung an (Urteil vom 25. Januar 2011, a.a.O.).

• VG Hannover, 05.05.2011 - 2 A 5743/08

  Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung

  Nach dem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.01.2011, 5 LC 190/09, entwickelten Maßstab sei die Entscheidung der Beklagten aufzuheben und sie zu einer Neubescheidung zu verpflichten.

  Die Eignung in gesundheitlicher Hinsicht ist in der Regel nach dem allgemeinen Maßstab gegeben, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Beamten und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 25.01.2011, 5 LC 190/09, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Aus dem Benachteiligungsverbot Behinderter aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergibt sich, dass der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, dahin zu modifizieren ist, dass der Bewerber für die Übernahme in das Probebeamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen ist, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen ( vgl. Ls. Nds.OVG, Urt. v. 25.01.2011, 5 LC 190/09, juris) .

  Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung der Beklagten am 05.03.2008 (vgl. dazu Nds.OVG, Urt. v. 25.01.2011, 5 LC 190/09, juris Rn. 28 m.w.N.) war die Klägerin ausweislich des Gutachtens von D. vom 28.01.2008 bereits seit Jahren beschwerdefrei.

  Zum einen kommt es für die Bewertung, ob eine Behinderung im Sinne vom Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vorliegt, nicht auf den Grad der Behinderung oder dessen förmliche Feststellung an (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 25.01.2011, 5 LC 190/09, juris Rn. 35).

• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11

  Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …

  Abzustellen sei auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 216), wonach der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der - wie sie - behindert, aber nicht schwerbehindert sei, dahin zu modifizieren sei, dass dieser bereits dann als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich - bezogen auf den Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze - künftige Erkrankungen und eine dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 v.H., ausschließen ließen.

  Rn. 51 vom 25. Januar 2011 - 5 LC 190/09 -, ZBR 2011, 263 = juris Rnrn.

  34 ff., sowie vom 31. Juli 2012 - 5 LC 226/11 -, - 5 LC 216/10 - und - 5 LB 33/11 -, jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 a.a.O., jurisPR-ArbR 36/2011 Anm. 5,.

  Das OVG Lüneburg knüpft in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 a.a.O. beim Behindertenbegriff an die Definition in § 3 Abs. 1 Satz 1 des inzwischen aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes an, der die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung fordert, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …

  Rn. 62 Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25.1.2011 - 5 LC 190/09 -, juris) ist die gesundheitliche Eignung jedoch nach einem abweichenden Maßstab zu beurteilen, wenn der Einstellungsbewerber behindert im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist, weil die Anwendung des allgemeinen Maßstabs der gesundheitlichen Eignung eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung Behinderter darstellt, solange nicht zwingende Gründe das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab erfordern.
• VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

  Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …

  Rn. 21 Was die Frage der gesundheitlichen Eignung des Klägers anbelange, so sei zwar nach einem Urteil des OVG Lüneburg vom 25.01.2011 (Az. 5 LC 190/09 - juris) aufgrund der Berücksichtigung des in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verankerten Benachteiligungsverbotes die Anwendung des allgemeinen Maßstabes bei behinderten Menschen ausgeschlossen.

  Rn. 63 Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (vgl. Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 190/09 - ZBR 2011, 263) den Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert ist, dahingehend modifiziert, dass derjenige Bewerber für die Übernahme in das Beamtenverhältnis als gesundheitlich geeignet anzusehen sei, wenn sich nach der prognostischen Einschätzung des Dienstherrn künftige Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit (nicht mit einem hohen, jedenfalls aber) mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit, also mit mehr als 50 vom Hundert, ausschließen lassen, so hat der Beklagte rechtsfehlerfrei prognostiziert, dass auch dieser Maßstab, wenn er überhaupt zu verwenden ist, die gesundheitliche Eignung des Klägers nicht zu begründen vermag.

  Rn. 72 Das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG angeordnete Benachteiligungsverbot hat der Beklagte bei der Beurteilung der nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG erforderlichen gesundheitlichen Eignung vorliegend - jedenfalls im Klageverfahren - in der Weise berücksichtigt, als er seiner Prognoseentscheidung sogar den vom OVG Lüneburg mit Urteil vom 25.01.2011 (a.a.O.) entwickelten (abgesenkten) Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt hat.

• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4146/14

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer …

  Dieser ist nicht bereits dadurch hergestellt, dass ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ausüben kann, vielmehr muss auch der Zugang zu anderen bzw. der Wechsel von Berufsfeldern diskriminierungsfrei ermöglicht werden (BSG 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R -, SozR 4-3250 § 2 Nr. 5 = juris RdNr. 21 unter Hinweis auf OVG Niedersachsen 25.01.2011 - 5 LC 190/09 - juris;… BSG 01.03.2011 - B 7 AL 6/10 R - BSGE 108, 4 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 4 = juris;… BSG 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R -, SozR 4-3250 § 2 Nr. 5 = juris RdNr. 21).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11

  Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 5 ME 328/11

  Zulässigkeit geringerer Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …
• LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AL 7/13

  Streit um die Gleichstellung im Sinne des § 2
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2016 - L 8 AL 1406/14
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 AL 4146/14

  Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 4281/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 1 A 1354/11

  Geltendmachung einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung; Modifikation des …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2023 - 1 K 829/20

  Gesundheitliche Eignung Studienrat/rätin Sportlehrer(in) Prognose überwiegende …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (hier: Castor-Transport 2005)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes; Geschlossener Einsatz als Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz sowie jederzeitige Verfügbarkeit für den Dienstherrn ...

• rechtsportal.de

  Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes; Geschlossener Einsatz als Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz sowie jederzeitige Verfügbarkeit für den Dienstherrn ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Klage auf weiteren Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst erfolgreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005 - Anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten bei Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich ist rechtswidrig

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes; Geschlossener Einsatz als Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz sowie jederzeitige Verfügbarkeit für den Dienstherrn ...

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 1 A 274/06
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09
• BVerwG, 02.05.2011 - 2 C 10.11

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 582
• DÖV 2011, 410

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (17)

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• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Vereinbarkeit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 56 Stunden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Denn die Gewährung von Freizeitausgleich ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.5 2009 - 1 A 2652/07 -, OVGE MüLü 52, 101, hier zitiert nach juris, Rn 27; vgl. zur Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auch Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007 - 5 LC 225/04 -, Nds. VBl.

  Denn der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn sich die Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325, 330; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 61).

  Auszugehen ist davon, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger geleistet hat, in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich - wie hier - um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C - 429/09 - [Fuß], juris, Rn 55; Urteil vom 9.9.2003 - C - 151/02 - [Jaeger], Slg. 2003 S. 1 - 08389, hier zitiert nach juris, Rn 63; BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 2 C 93.07 -, juris, Rn 16; Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 9.03 -, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8, hier zitiert nach juris, Rn 17; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 52).

  Die Rechtsgrundlage des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt) setzt voraus, dass der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63; vgl. zu der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG [alt] BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552, hier zitiert nach juris, Rn 20).

  Ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger während des Castor-Transports 2005 rechtsfehlerhaft zu Bereitschaftsdienst herangezogen worden wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 19 f.; Beschluss vom 10.6.2009 - 2 B 26.09 -, juris, Rn 5; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 62).

  Bei einer pauschalierenden Betrachtungsweise sind je Monat 4, 3 Wochen, bei vier Monaten somit 17, 2 Wochen anzusetzen (vgl. zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Betrachtungsweise Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70 f.; OVG Münster…, Urteil vom 7.5 2009, a. a. O., Rn 143; OVG Bremen, Urteil vom 24.9.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, NordÖR 2009, 90, hier zitiert nach juris, Rn 54).

  Eine Bestimmung dazu, dass der nationale Gesetzgeber in keinem Fall außerhalb arbeitsschutzrechtlicher Zusammenhänge zwischen Bereitschafts- und Volldienst unterscheiden dürfte, er also Besonderheiten des Bereitschaftsdienstes auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen ausblenden müsste, enthalten die Arbeitszeitrichtlinien jedoch nicht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 72; OVG Münster…, Urteil vom 7.5.2009, a. a. O., Rn 124).

  Der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70, 72), die sich auf die Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst bezieht, ebenso wie andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 7.5.2009, a. a. O., Rn 116 - 118; OVG Bremen…, Urteil vom 24.9.2008, a. a. O., Rn 51; Beschluss vom 29.5.2008 - 2 B 182/08 -, juris, Rn 23; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, juris, Rn 50) im Hinblick auf die unterschiedliche Intensität des aktiven Arbeitseinsatzes und der Zeiten des Bereitschaftsdienstes die Auffassung vertreten, dass es gerechtfertigt ist, Bereitschaftsdienstzeiten nicht im Verhältnis 1 : 1, sondern nur anteilig auf die regelmäßige Arbeitszeit anzurechnen.

  Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung der Angemessenheit des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug gebracht werden müssen, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70), ist auf die Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, dagegen nicht übertragbar.

  Denn in den Fällen, in denen ein Beamter rechtswidrig zuviel Dienst leisten musste, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und im Interesse eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten lediglich in einem "angemessenen" Umfang Dienstbefreiung beanspruchen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 21;… Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5; Nds. OVG, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63).

• BVerwG, 10.06.2009 - 2 B 26.09

  Grundsätze des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger während des Castor-Transports 2005 rechtsfehlerhaft zu Bereitschaftsdienst herangezogen worden wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 19 f.; Beschluss vom 10.6.2009 - 2 B 26.09 -, juris, Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 62).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert werde, weil die regelmäßige Wochenarbeitszeit fehlerhaft festgesetzt worden sei, erscheine angemessen eine Dienstbefreiung, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 23; Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5).

  Zum anderen müssen Zeiten in Abzug gebracht werden, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6).

  Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig, weil die Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten, die Beamten somit während der gesamten Arbeitsschicht Dienst leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 8; Beschluss vom 6.7.2010 - 2 B 67.09 u. a. -, juris).

  Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung der Angemessenheit des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug gebracht werden müssen, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70), ist auf die Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, dagegen nicht übertragbar.

  Denn in den Fällen, in denen ein Beamter rechtswidrig zuviel Dienst leisten musste, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und im Interesse eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten lediglich in einem "angemessenen" Umfang Dienstbefreiung beanspruchen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 21; Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63).

• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. November 2010 (C - 429/09 - [Fuß]) klargestellt, dass in einem solchen Fall Freizeitausgleich oder eine finanzielle Entschädigung zu gewähren sei.

  Soweit der Kläger auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010 (C - 429/09 - [Fuß]) verweise, müsse er sich entgegenhalten lassen, dass das Gericht eine aus Europarecht folgende grundsätzliche Anrechnung von Bereitschaftsdienst auf die regelmäßige Arbeitszeit im Verhältnis 1 : 1 gerade nicht festgestellt, sondern deutlich gemacht habe, dass es insoweit auf nationales Recht ankomme.

  Der vorliegende Sachverhalt sei zudem nicht mit dem vergleichbar, der der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010 (C - 429/09 - [Fuß]) zugrunde gelegen habe.

  Auszugehen ist davon, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger geleistet hat, in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich - wie hier - um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C - 429/09 - [Fuß], juris, Rn 55; Urteil vom 9.9.2003 - C - 151/02 - [Jaeger], Slg. 2003 S. 1 - 08389, hier zitiert nach juris, Rn 63; BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 2 C 93.07 -, juris, Rn 16; Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 9.03 -, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8, hier zitiert nach juris, Rn 17; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 52).

  Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere dessen Urteil vom 25. November 2010 (a. a. O., Rn 1 ff.), lassen sich diesbezüglich keine Rechtsgrundsätze entnehmen.

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Die Rechtsgrundlage des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt) setzt voraus, dass der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63; vgl. zu der entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG [alt] BVerwG, Urteil vom 28.5.2003 - 2 C 28.02 -, DVBl. 2003, 1552, hier zitiert nach juris, Rn 20).

  Ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger während des Castor-Transports 2005 rechtsfehlerhaft zu Bereitschaftsdienst herangezogen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 19 f.; Beschluss vom 10.6.2009 - 2 B 26.09 -, juris, Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 62).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert werde, weil die regelmäßige Wochenarbeitszeit fehlerhaft festgesetzt worden sei, erscheine angemessen eine Dienstbefreiung, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 23;… Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5).

  Denn in den Fällen, in denen ein Beamter rechtswidrig zuviel Dienst leisten musste, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und im Interesse eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten lediglich in einem "angemessenen" Umfang Dienstbefreiung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 21;… Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63).

• BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 77.09

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 (2 B 77.09) ausgeführt, dass bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit nicht zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst zu unterscheiden sei.

  Dies gelte auch, soweit sich der Kläger auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2010 (2 B 77.09) berufe.

• OVG Bremen, 06.10.2008 - 2 A 432/07

  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Bei einer pauschalierenden Betrachtungsweise sind je Monat 4, 3 Wochen, bei vier Monaten somit 17, 2 Wochen anzusetzen (vgl. zur Zulässigkeit einer pauschalierenden Betrachtungsweise Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70 f.; OVG Münster…, Urteil vom 7.5 2009, a. a. O., Rn 143; OVG Bremen, Urteil vom 24.9.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, NordÖR 2009, 90, hier zitiert nach juris, Rn 54).

  Der erkennende Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (…Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70, 72), die sich auf die Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst bezieht, ebenso wie andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 7.5.2009, a. a. O., Rn 116 - 118; OVG Bremen, Urteil vom 24.9.2008, a. a. O., Rn 51; Beschluss vom 29.5.2008 - 2 B 182/08 -, juris, Rn 23; OVG Saarlouis, Urteil vom 19.7.2006 - 1 R 20/05 -, juris, Rn 50) im Hinblick auf die unterschiedliche Intensität des aktiven Arbeitseinsatzes und der Zeiten des Bereitschaftsdienstes die Auffassung vertreten, dass es gerechtfertigt ist, Bereitschaftsdienstzeiten nicht im Verhältnis 1 : 1, sondern nur anteilig auf die regelmäßige Arbeitszeit anzurechnen.

• BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 67.09

  Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig, weil die Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten, die Beamten somit während der gesamten Arbeitsschicht Dienst leisten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 8; Beschluss vom 6.7.2010 - 2 B 67.09 u. a. -, juris).
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Auszugehen ist davon, dass es gemeinschaftsrechtlich geboten ist, Bereitschaftsdienst, wie ihn der Kläger geleistet hat, in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich - wie hier - um einen so genannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistungen erbringen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 25.11.2010 - C - 429/09 - [Fuß], juris, Rn 55; Urteil vom 9.9.2003 - C - 151/02 - [Jaeger], Slg. 2003 S. 1 - 08389, hier zitiert nach juris, Rn 63; BVerwG, Urteil vom 22.1.2009 - 2 C 93.07 -, juris, Rn 16; Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 9.03 -, Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8, hier zitiert nach juris, Rn 17; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 52).
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Der Europäische Gerichtshof hat deutlich gemacht, dass die europarechtlichen Richtlinien im Wesentlichen darauf beschränkt sind, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zum Zwecke eines besseren Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Bediensteten zu regeln (vgl. EuGH, Urteil vom 1.12.2005 - C - 14/04 [Dellas], Slg. 2005 S. 1 - 10253, hier zitiert nach juris, Rn 39 ff.).
• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Denn der Durchführung eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn sich die Beklagte in der Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.1.1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325, 330; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 61).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 93.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
• OVG Bremen, 29.05.2008 - 2 B 182/08

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte
• OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 433/07

  Wertung des von den Beamten des Feuerwehrdienstes zu leistenden …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …

  Rn. 11 Mit drei Schreiben vom 12. Mai 2011 und einem Schreiben vom 26. Januar 2012 beantragte der Kläger beim Polizeipräsidium C. , auch die weiteren 23, 5 Stunden "als Arbeitszeit anzuerkennen und zu vergüten", und berief sich zur Begründung auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 (Az.: 5 LC 178/09), wonach es aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts geboten sei, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in sogenannten "geschlossenen Einsätzen" in die Arbeitszeit einzubeziehen.

  Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98 -) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 -).

  Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 (Az.: 5 LC 178/09) verhalte sich zu einem mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt, weil sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift (§ 80 Abs. 2 Satz 2 NBG a.F.) mit überobligatorischer Mehrarbeit befasse.

  Rn. 67 vgl. Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 -, ZBR 2011, 260 = juris Rn. 42 f.,.

  Rn. 129 Da die Revision wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG ein Unterfall der Grundsatzrevision ist, ist die Revision aus den gleichen Gründen auch nicht wegen der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 -, a. a. O., zuzulassen.

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …

  Rn. 58 a) Bei der Bestimmung des maßgeblichen Bezugszeitraums hat sich der Verwaltungsgerichtshof auf die Regelung des Art. 16 Buchst. b) RL 2003/88/EG berufen und im Hinblick auf eine allerdings nicht normativ begründete Verwaltungspraxis der Beklagten einen Bezugszeitraum von vier Monaten für sachgerecht erachtet (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 - DVBl. 2011, 582).
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2018 - 1 K 2081/14

  Polizeibeamter, Bereitschaftsdienst, geschlossener Einsatz, Arbeitszeit, …

  Zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 (5 LC 178/09), wonach es aufgrund europäischen Gemeinschaftsrechts geboten sei, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die Arbeitszeit einzubeziehen, wenn es sich um einen sogenannten geschlossenen Einsatz handelt, das heißt der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte dem Dienstherrn jederzeit während des Bereitschaftsdienstes zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistung zu erbringen.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000 - RsC 303/98) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09) sei ein solcher Bereitschaftsdienst in geschlossenen Einsätzen wie Volldienst zu behandeln.

  Rn. 59 Niedersächsisches OVG , Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 -.

• VGH Hessen, 05.08.2011 - 1 A 381/11

  Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte mit Bereitschaftsdienst

  Der Kläger wirft unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig auf, ob auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 25. November 2010 - C-429/09 - und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 - besoldungsrechtlich die Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftszeit weiterhin zulässig ist.

  Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich auch daraus, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 - entschieden habe, dass die Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten, die Beamten somit in der gesamten Arbeitsschicht Dienst leisten.

  Rn. 8 Auch aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 - ergibt sich nichts anderes.

• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …

  Der Senat hält es deshalb - auch wenn eine Verwaltungspraxis, die nicht normativ begründet oder verfestigt und zudem nur unzureichend bekannt ist, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV anzusehen ist (BVerwG…, Urteil vom 15.12.2011, a.a.O., m.w.N.) - für sachgerecht, bei der Beantwortung der Frage, ob der Kläger im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 zu unionsrechtwidriger Zuvielarbeit herangezogen worden ist, gleichfalls Bezugszeiträume von vier Monaten zugrunde zu legen (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, DVBl 2011, 582).
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf sowohl die Gewährung von Freizeitausgleich als auch von an seine Stelle tretendem finanziellen Ausgleich der Regelung durch Verwaltungsakt (ebenso: OVG NW…, Urteil vom 07.12.2018 - 6 A 2215/15 -, Rn. 30, juris; NdsOVG, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, Rn. 26, juris zum Freizeitausgleich; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 14.09.2018 - 3 BV 15.2492 -, Rn. 19, juris - Leistungsklage; differenzierend: OVG BlnBdg…, Urteil vom 01.07.2015 - OVG 6 B 23.15 -, Rn. 14, juris; VGH BW…, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, Rn. 21, juris, die für den Anspruch auf Freizeitausgleich die Verpflichtungsklage und für den Anspruch auf Geldausgleich die Leistungsklage für statthaft halten; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.10.2018 - 2 A 4/17 -, Rn. 1, juris, das von der Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage für die Gutschrift von Arbeitsstunden aufgrund von Rufbereitschaft ausgeht).
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …

  Rn. 15 Die im Hauptantrag als Verpflichtungsklage und im Hilfsantrag als Leistungsklage statthafte (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2009 - 1 A 2652/07 -, ZBR 2009, 352; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, juris m.w.N) und auch sonst zulässige Klage ist nicht begründet.
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …

  Die wohl überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gewährung eines Freizeitausgleichs aufgrund rechtswidriger Mehrarbeit ebenso wie der Anspruch auf finanzielle Entschädigung, der an dessen Stelle tritt, der vorherigen Konkretisierung durch Verwaltungsakt seitens des Dienstherrn bedürfe, so dass Verpflichtungswiderspruch und -klage statthaft seien (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.05.2009 - 1 A 2652/07 -,Rn. 27 ff., juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.06.2014 - 4 S 169/13 -, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 25.01.2011 - 5 LC 178/09 -, Rn. 26, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2014 - 26 K 226/13 -, Rn. 46, juris;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 - juris, der ohne Begründung eine Verpflichtung des Beklagten auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs ausspricht;… ebenso ohne Begründung BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, juris;… anders ohne Begründung OVG Bremen, Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07; 2 A 433/07 -).
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …

  Zur Begründung seines Antrags verwies der Kläger auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25. Januar 2011 (5 LC 178/09).

  Auch das zur Begründung des klägerseitigen Antrags herangezogene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 (5 LC 178/09) komme zu keinem anderen bzw. für den Kläger günstigeren Ergebnis.

• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit

  Zur Begründung seines Antrags verwies der Kläger auf die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25. Januar 2011 (5 LC 178/09).

  Auch das zur Begründung des klägerseitigen Antrags herangezogene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 (5 LC 178/09) komme zu keinem anderen bzw. für den Kläger günstigeren Ergebnis.

• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …
• VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11

  Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2018 - 2 LA 60/16

  Vergütung eines geleisteten Bereitschaftsdienstes nach dem unionsrechtlichen …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2013 - 5 LB 64/13

  Teilnahme einer beamteten Lehrkraft im Schuldienst an einer mehrtägigen …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
• VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 4/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für vergangene …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

  Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
• VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 7241/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für vergangene …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den Krankenhausplan bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern; Bestimmung der Ermessensentscheidung über die Abgrenzung von konkurrierenden Krankenhäusern bei gleicher Qualität

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den Krankenhausplan bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern; Bestimmung der Ermessensentscheidung über die Abgrenzung von konkurrierenden Krankenhäusern bei gleicher Qualität

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 582
• DÖV 2011, 412

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 21 Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  Rn. 25 Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00, a. a. O.

  Rn. 27 vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = NJW 1990, 2306, und vom 8. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318,.

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, a. a. O.; zum Kriterium der Höhe der Patientenzahlen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 13 A 2603/08 , juris.

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 27 vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = NJW 1990, 2306, und vom 8. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318,.

  Rn. 29 - vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218 -.

  Rn. 31 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 -.

• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = NJW 1986, 796, und vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  Rn. 21 Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  Rn. 27 vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = NJW 1990, 2306, und vom 8. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318,.

• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 35 Statt vieler vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, juris, m. w. N.

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, a. a. O.; zum Kriterium der Höhe der Patientenzahlen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 13 A 2603/08 , juris.

• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86, vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 = NJW 1986, 796, und vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  Rn. 31 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 23 Näher hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 13 A 2603/08 -, juris.

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 3 B 77.06 -, a. a. O.; zum Kriterium der Höhe der Patientenzahlen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 13 A 2603/08 , juris.

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 12 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 3 C 35.07 -, m. w. N., BVerwGE 132, 64.

  Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, m. w. N., a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 13 A 3730/06 -, und vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, jeweils juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

  Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 -, GesR 2009, 417.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09

  HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. November 2008 13 B 1543/08 -, N&R 2009, 68, vom 13. Oktober 2009 - 13 B 1334/09 -, N&R 2010, 45, und vom 2. November 2009 13 B 1392/09 , MMR 2010, 134.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2009 13 A 3109/08 , juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08

  Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09

  Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2839/10

  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
• BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

  Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 2221/08

  Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05

  Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 13 A 3730/06

  Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als Brustzentrum (Senologie-Zentrum) nach …

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• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
  Rn. 8 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 10.

  Rn. 10 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12, hierzu eingehend Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344, 346 f.

  Rn. 19 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 18 ff.

  Rn. 51 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 40 m.w.N.

  Rn. 57 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 44 ff.

• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1471/15
  Rn. 6 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 10.

  Rn. 8 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12, hierzu eingehend Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344, 346 f.

  Rn. 17 vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 18 ff.

  Rn. 48 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 40 m.w.N.

  Rn. 54 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 44 ff.

• VG Münster, 27.03.2025 - 9 L 141/25

  Klinik im Kreis Coesfeld darf vorläufig keine tiefen Darmeingriffe mehr vornehmen

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 14, vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 17, und vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 16, jeweils m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 50.

  Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 13, und vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 -, juris, Rn. 5, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 51.

  Rn. 59 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris, Rn. 110, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38; vgl. auch Lohfert & Lohfert AG, Gutachten, Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen, August 2019, S. 548.

• VG Münster, 27.03.2025 - 9 L 176/25

  Klinik im Kreis Coesfeld unterliegt im Streit um "tiefe Rektumeingriffe"

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 14, vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 17, und vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 16, jeweils m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 50.

  Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris, Rn. 13, und vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 -, juris, Rn. 5, m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris, Rn. 51.

  Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris, Rn. 110, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38; Vgl. auch Lohfert & Lohfert AG, Gutachten, Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen, August 2019, S. 548.

• VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 13 L 1469/15

  Feststellungsbescheid Krankenhausplan Fachabteilung Geriatrie Leistungsfähigkeit …

  Rn. 7 Vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 14; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 10.

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris, Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 12.

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, juris, Rn. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 18 ff.

  Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 40 m.w.N.

  Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 44 ff.

• VG Aachen, 23.06.2026 - 7 K 135/25

  Erstes Urteil zum Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen - Krankenhaus in …

  Rn. 165 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 33; Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, DVBl. 2009, 992; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 - juris Rn. 63 m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 24 f.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1.2 (Stand: August 2021); Prütting, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2009, § 12 Rn. 14.

  Rn. 169 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

  Rn. 183 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris Rn. 110, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38; VG Münster, Beschluss vom 27. März 2025 - 9 L 141/25 -, juris Rn. 52.

• VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 429/15

  Drittschutz bzgl. Ausweisung und Errichtung einer Fachabteilung Geriatrie am …

  Rn. 8 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris, Rz. 14; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rz. 10.

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris, Rz. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris, Rz. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rz. 12.

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris, Rz. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rz. 18 ff.

  Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rz. 40 m.w.N.

  Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rz. 44 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 B 226/26
  Rn. 170 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris, Rn. 110, unter Verweis auf Lohfert & Lohfert AG, Gutachten, Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen, August 2019, S. 548, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38.
• VG Aachen, 27.08.2025 - 7 L 559/25
  Rn. 131 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 18 m.w.N.; vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 33; Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, DVBl. 2009, 992; VG Düsseldorf, Urteil vom 03. November 2020 - 21 K 1844/18 - juris Rn. 63 m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 05. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 24 f.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 16 Anm. 2.1.2 (Stand: August 2021); Prütting, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2009, § 12 Rn. 14.

  Rn. 135 Vgl. BVerwG, Urteile vom 08. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2025 - 13 B 280/25 -, juris Rn. 15 f., und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 01. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

  Rn. 154 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris, Rn. 110, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38; VG Münster, Beschluss vom 27. März 2025 - 9 L 141/25 -, juris Rn. 52.

• VG Aachen, 22.01.2026 - 7 L 1131/25
  Rn. 44 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, juris; BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 18 m. w. N.; vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, juris Rn. 63; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 33; Urteil vom 20. Mai 2009 - 13 A 2002/07 -, DVBl. 2009, 992; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2020 - 21 K 1844/18 - juris Rn. 63 m. w. N.; VG Minden, Urteil vom 5. April 2019 - 6 K 10369/17 -, juris Rn. 24 f.; Lafontaine/Stollmann, in: Becker/Heitzig/Klöck/Lafontaine/Stollmann/Vollmar/Erne, Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfa­len, § 16 Anm. 2.1.2 (Stand: August 2021); Prütting, Krankenhaus­gestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 2009, § 12 Rn. 14.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2022 - 3 C 2.21 -, juris Rn. 12; vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris Rn. 15; Nds.OVG, Be­schluss vom 4. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 35; OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2025 - 13 B 280/25 -, juris Rn. 15 f., und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 - 2 K 2547/22 -, juris Rn. 55; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2016 - 21 K 2483/14 -, juris Rn. 150.

  Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris Rn. 110; und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 38; VG Münster, Beschluss vom 27. März 2025 - 9 L 141/25 -, juris Rn. 52.

• VG Aachen, 28.11.2025 - 7 L 1018/25
• VG Aachen, 20.03.2025 - 7 L 67/25

  Das Marienhospital Aachen darf ab dem 1. April 2025 vorläufig bestimmte operative …
• VG Aachen, 26.02.2025 - 7 L 26/25

  Keine weitere Versorgung kleinster Frühchen am St. Marien-Hospital Düren ab dem …
• VG Aachen, 03.07.2025 - 7 L 327/25
• VG Aachen, 27.03.2025 - 7 L 199/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2025 - 13 B 380/25

  Akteneinsicht; Sofortvollzug; Anhörung; Krankenhausplan NRW 2022; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 13 B 387/25

  Aufschiebende Wirkung; Gesetzgebungskompetenz; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; …
• VG Aachen, 15.01.2025 - 7 L 327/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 13 B 562/25
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 668/15

  Krankenhausplan Brustzentrum OP-Standort Wettbewerbswidrige Zuweisungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2025 - 13 B 330/25

  Aufschiebende Wirkung; Sofortvollzug; Offenbare Unrichtigkeit; Krankenhausplan …
• VG Düsseldorf, 03.04.2025 - 21 L 858/25
• VG Arnsberg, 22.05.2025 - 11 L 352/25
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 692/15

  Krankenausrecht Ausweisung eines OP-Standorts im Brustzentrum
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2025 - 18 L 374/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2025 - 13 B 386/25
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2025 - 18 L 257/25
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2025 - 18 L 69/25
• VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

  Krankenhausplanaufnahme hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2025 - 13 B 376/25

  Zuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) im Rahmen der Planungen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2025 - 18 L 178/25
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2025 - 18 L 312/25
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung Krankenhausplan NRW 2015 Versorgungsgebiet 4 Geriatrie …
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2025 - 18 L 505/25
• VG Düsseldorf, 04.12.2025 - 21 L 3158/25
• VG Arnsberg, 02.04.2025 - 11 L 163/25
• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VG Arnsberg, 31.03.2025 - 11 L 71/25
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 21 K 1844/18

  Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen - kein Anspruch auf …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 18 L 375/25
• VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

  Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 13 A 813/12

  Bestreiten eines überregionalen Versorgungsangebots für thoraxchirurgische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2025 - 13 B 378/25

  Fehlende Antragsbefugnis für eine Drittanfechtungsklage
• VG Arnsberg, 11.04.2025 - 11 L 371/25
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 5411/09

  Krankenhausplanung; Ausweisung einer Thoraxchirugie im Krankenhausplan; …
• VG Arnsberg, 25.03.2025 - 11 L 84/25
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 3161/11

  Krankenhausplan Palliativbetten Auswahlentscheidung
• VG Arnsberg, 27.03.2025 - 11 L 200/25
• VG Düsseldorf, 07.08.2014 - 13 K 9044/13

  Anspruch auf Streichung eines Zusatzes in einem Feststellungsbescheid zur …
• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2839/10

  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …
• VG Saarlouis, 16.05.2012 - 2 L 128/12

  Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die …