Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 10 S 3 Nr 5 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 25 BeamtStG
  Ruhestandsversetzung eines Beamten mit Vollendung des 65. Lebensjahres keine Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Altersdiskriminierung, Ruhestand, Beamter

• ra.de
• rechtsportal.de

  Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lto.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit 65 verstößt nicht gegen AGG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamte dürfen mit 65 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 718

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Daher rechtfertigt nicht nur die Einstellung jüngerer Arbeitnehmer, sondern auch die Ermöglichung eines in der Altersstruktur ausgewogenen Personalaufbaus grundsätzlich die mit der Einführung einer Altersgrenze einhergehende Ungleichbehandlung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 44 f., 66 ff.).

  Sie bietet den Beamten einen langfristig vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand und ermöglicht gleichzeitig dem Dienstherrn eine gewisse Flexibilität in seiner Personalplanung (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 68 f.).

  Rn. 38 Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

  Rn. 38 Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ausreichend ist vielmehr, wenn andere - aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete - Anhaltspunkte wie insbesondere die Gesetzgebungsmaterialien die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3340]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]).

  Maßgeblich ist insoweit allein, dass es sich um sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 40).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

  Rn. 38 Die hiervon Betroffenen wiederum werden durch die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand nicht übermäßig beeinträchtigt, weil § 54 Abs. 1 LBG nicht nur auf ein bestimmtes Alter abstellt, sondern gleichermaßen den Umstand berücksichtigt, dass die Beamten ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe von bis zu 71, 75 v.H. ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge haben; zudem werden die Betroffenen durch das automatische Ausscheiden nicht gehindert, sich eine neue Beschäftigung zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341];… Urteil vom 28. April 2010 - Rs. C-45/09 - [Rosenbladt], juris Rn. 75; Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.11.2006 - VGH B 27/06

  Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf dem Prüfstand: Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2006 - 2 B 11281/06

  Hochschulpräsident muss mit 65 Jahren in den Ruhestand - Innovation hat Vorrang …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Auch insoweit erscheint es deshalb nicht unvernünftig, mit der Einführung einer Regelaltersgrenze einer Überalterung entgegenzuwirken, innovatives Handeln zu fördern und die Zukunftschancen Jüngerer zu berücksichtigen (vgl. hierzu VGH RP, Beschluss vom 2. November 2006 - VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -, AS 34, 38 [45]; zum im Hochschulbereich bestehenden Bedürfnis nach Innovation OVG RP, Beschluss vom 23. November 2006 - 2 B 11281/06.OVG -, AS 34, 70 [72]; s. a. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42 [45]).
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch darauf, ob die Maßnahmen kohärent bzw. die verfolgten Ziele nicht widersprüchlich sind und damit als nicht unvernünftig erscheinen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339 [3341]; Urteil vom 5. März 2009 - Rs. C-388/07 - [Age Concern England], NZA 2009, 305 [308]; Urteil vom 18. Juni 2009 - Rs. C-88/08 - [Hütter], NVwZ 2009, 1089 [1091]).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

  Die Versetzung von Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (Bestätigung von OVG Koblenz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -).

  Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (vgl. OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 26 ff.).

  Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem gegenüber dem Beamten in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, juris Rn. 40).

• VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

  Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …

  Rn. 27 Vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa], NJW 2007, 3339, 3341; Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3771, Ziff. 75; Urteil vom 18. November 2010 - C-250/09 - [Georgiev], NJW 2011, 42, 45; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 47, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 38.

  Rn. 38 Vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 28. April 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt], NJW 2010, 3767, 3770, Ziff. 68 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 45, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 36.

  Rn. 41 Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteile vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rdn. 46, und vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, Rdn. 37, jeweils m.w.N.

• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

  Rn. 78 Die mangelnde Präzisierung der aktuellen Ziele, denen § 50 HBG dienen soll, unterscheidet die hessische Situation zum Beispiel von derjenigen, über das OVG RhlPf in seinem Urteil v. 25.2.2011 (2 A 11201/10 - DÖD 2011, 183) zu entscheiden hatte.

• OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11

  Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben …

  Außerdem ist - nochmals - anzumerken, dass die von dem Verwaltungsgericht und dem beschließenden Senat vertretene Rechtsauffassung auch der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 25.2.2011 - 2 A 11201/10.OVG -, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 19/2011 vom 15.3.2011; Bay. VGH, Beschluss vom 9.8.2010 - 3 CE 10.927 -, juris Rn 36 ff.; OVG N-W, Beschluss vom 30.9.2009 - 1 B 1412/09 -, NVwZ-RR 2010, 203, zitiert nach juris Rn 6; Hess. VGH, Beschluss vom 28.9.2009 - 1 B 2487/09 -, NVwZ 2010, 140, zitiert nach juris Rn 7 ff.; OVG M-V, Beschluss vom 19.8.2008 - 2 M 91/08 -, NVwZ-RR 2009, 23, zitiert nach juris Rn 8; OVG S-A…, Beschluss vom 14.3.2008, a. a. O. Rn 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11

  Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 -, BVerwGE 120, 382, für den Begriff der dienstlichen Belange; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 6 B 1172/05 -, Schütz BeamtR ES/E IV Nr. 51, zum dienstlichen Interesse im Sinne von § 202 Abs. 4 Satz 1 LBG NRW a.F.; s. etwa auch Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, juris, zu § 36 Satz 1 Nr. 2 NBG; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, juris, zu § 55 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz, jeweils mit weiteren Nachweisen.
• VGH Hessen, 19.08.2013 - 1 B 1313/13

  Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen …

  Darüber hinaus werden Schwierigkeiten hinsichtlich der Prüfung und Bewertung, inwieweit die erforderliche Dienstfähigkeit im Einzelfall noch gegeben ist sowie die ansonsten nach dem System der Beamten- bzw. Richterrechts (Dienstverhältnis auf Lebenszeit) gebotene Durchführung von Zwangspensionierungsverfahren einschließlich entsprechender Rechtsstreitigkeiten vermieden (…OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., Rdnr. 11; ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 - juris Rdnr. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 - juris, und Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 2010 - 3 CE 10.927 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

  In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich …

  Rn. 19 Vgl. neben der bisherigen Senatsrechtsprechung und dem vom Verwaltungsgericht auszugsweise wiedergegebenen Beschluss des Hessischen VGH vom 28. September 2009 etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10.OVG -, DÖD 2011, 183 = juris, Rn. 23 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 ME 43/11 -, DÖD 2011, 162 = juris, Rn. 9, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom, 9. August 2010 - 3 CE 10.927 -, juris, Rn. 36 ff., insb.
• VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14

  Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen …

  So fördert sie die beständige Einstellung neuer Bewerber im Interesse der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie eine kontinuierliche bestmögliche hoheitliche Aufgabenwahrnehmung, die nur auf der Basis eines ausgewogenen Altersaufbaus der bevollmächtigten Schornsteinfeger gewährleistet ist (vgl. auch entsprechend zur gesetzlichen Altersgrenze im Beamtenverhältnis OVG RP, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10 -, ESOVGRP; Hess VGH…, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, juris, Rn. 3).
• VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts

  Die Vorschrift für die Rechtfertigung der Altersgrenze in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG stimmt mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (…BVerwG, a.a.O., S. 842; OVG RhPf vom 25.2.2011, 2 A 11201/10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 6 A 808/10

  Antrag der Erben eines Universitätsprofessors auf Zulassung der Berufung der …

  Rn. 7 Vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 und C-268/09 -, Georgiev, NJW 2011, 42, und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Februar 2011 - 2 A 11201/10, juris.
• VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

  Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 6 A 2832/10

  Möglichkeit der Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 2103/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers im Zusammenhang mit einer Klage …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

• Justiz Hamburg

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

• rechtsportal.de

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vorliegen eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vorliegen eines ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 718
• DÖV 2011, 574

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2000 (C-303/98, Simap) habe die Beklagte die Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/88/EG bzw. 93/104/EG sowie 89/391/EWG annehmen und die Richtlinien beachten müssen.

  Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 (Rs. C-303/98, Simap) hätten Arbeitszeitregelungen, die höhere wöchentliche Arbeitszeiten vorgesehen hätten, qualifiziert gegen Unionsrecht verstoßen.

  Die Beklagte habe spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2000 (C-303/98, Simap) die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/104/EG sowie 89/391/EWG annehmen und die Richtlinie beachten müssen.

  Darauf hat der Einzelne aus diesen Vorschriften einen Anspruch (EuGH, Urt. v. 3.10.2000, C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963 Rn. 70).

  Der Europäische Gerichtshof hat mit vom Urteil vom 3. Oktober 2000 (C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963 Rn. 70) unmissverständlich entschieden, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88 fällt (…EuGH, Urt. v. 25.11.2010, C-429/09, Fuß).

  Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich sind daher eng auszulegen (EuGH, Urt. v. 3.10.2000, C-303/98, Simap, a.a.O., Rn. 34, 35).

  Der Wortlaut der Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG, der sich auf spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst bezieht, lässt nur solche Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie verbleiben, die in außergewöhnlichen Situationen z.B. bei Erdbeben, Naturunglücken oder technologischen Katastrophen ausgeübt werden (EuGH, Urt. v. 3.10.2000, C-303/98, Simap, a.a.O., Rn. 36 f., Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.1999 zu C-303/98).

  Auch der Europäische Gerichtshof ist in dem Urteil vom 25. November 2010 (…C-429/09, Fuß, Rn. 54) davon ausgegangen, dass die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Feuerwehrbeamte mit dem Urteil vom 3. Oktober 2000 (C-303/98, Simap, a.a.O.) offenkundig im Sinne des Europarechts wurde und nicht, wie die Beklagte vorträgt, ab dem Urteil vom 5. Oktober 2004 (C-397/01, Pfeiffer, Slg 2004 I-8835).

• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 25. November 2010 in der Rechtssache C-429/09 (Fuß) seien die Voraussetzungen für einen europarechtlichen Schadensersatzanspruch bei Feuerwehrbeamten gegeben, die entgegen den Arbeitzeitrichtlinien zu Arbeit von mehr als 48 Stunden wöchentlich verpflichtet worden seien.

  Wie der europäische Gerichtshof im Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09, Fuß) betont habe, stehe es mit einer effektiven Durchsetzung der Arbeitszeitrichtlinie nicht in Einklang, wenn als Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches die vorherige Antragstellung gefordert werde.

  Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. November 2010 (C-429/09, Fuß) ergebe sich nichts anderes.

  Daran ändert der Umstand nichts, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Anspruch eines im öffentlichen Sektor beschäftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Verstoß der Behörden gegen Art. 6 b der Richtlinie 2003/88/EG entstanden ist, davon abhängig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde (EuGH, Urt. v. 25.11.2010, C-429/09, Fuß).

  Der Europäische Gerichtshof hat mit vom Urteil vom 3. Oktober 2000 (…C-303/98, Simap, Slg. 2000, I-7963 Rn. 70) unmissverständlich entschieden, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinien 93/104/EG und 2003/88 fällt (EuGH, Urt. v. 25.11.2010, C-429/09, Fuß).

  Auch der Europäische Gerichtshof ist in dem Urteil vom 25. November 2010 (C-429/09, Fuß, Rn. 54) davon ausgegangen, dass die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Feuerwehrbeamte mit dem Urteil vom 3. Oktober 2000 (…C-303/98, Simap, a.a.O.) offenkundig im Sinne des Europarechts wurde und nicht, wie die Beklagte vorträgt, ab dem Urteil vom 5. Oktober 2004 (C-397/01, Pfeiffer, Slg 2004 I-8835).

  Daher kann ein Ersatz des Schadens, der einem Betroffenen durch Verstoß der Behörden des Mitgliedsstaates gegen Art. 6 der Richtlinien 93/104/EG oder 2003/88 entstanden ist, nicht davon abhängig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmungen bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde (EuGH, Urt. v. 25.11.2010, C-429/09, Fuß, Rn. 90).

• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Der Kläger habe es bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg) nicht grob fahrlässig versäumt, Ausgleichsansprüche wegen geleisteter Zuvielarbeit geltend zu machen.

  Damit hätten die Voraussetzungen für einen europarechtlichen Schadensersatzanspruch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg) nicht vollständig vorgelegen.

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Beschluss vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-52/04 (Personalrat der Feuerwehr Hamburg, Slg 2005, I-7111) die Anwendbarkeit der Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 (ABl. L 183 S. 1) und der Richtlinie 93/104/EG hinsichtlich der Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden für hamburgische Feuerwehrbeamte festgestellt.

  Ihr Zweck ist es, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (EuGH, Beschl. v. 14.7.2005, C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, a.a.O. Rn. 42).

  Denn die Beklagte hat nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshof vom 14. Juli 2005 (C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg, a.a.O.) sogleich die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit für Feuerwehrleute im Einsatzdienst von 50 auf 48 Stunden reduziert.

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  § 76 Abs. 2 HmbBG a.F. ist daher nach Treu und Glauben in einer Weise zu ergänzen, welche die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.6.2009, juris; Urt. v. 28.5.2003, ZBR 2003, 383 m.w.N.).

  Bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert wurde, weil die regelmäßige Wochenarbeitszeit fehlerhaft festgesetzt worden ist, erscheint deshalb eine Dienstbefreiung als angemessen, die ebenso lang ist wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von 5 Stunden pro Monat hinaus gearbeitet hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, a.a.O., Beschl. v. 10.6.2009, 2 B 26/09, Rn. 9, juris;… OVG Münster, Urt. v. 7.5.2009, 1 A 2652/07, juris, Rn. 147 m.w.N.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 19.7.2007, 1 R 20/05, juris, Rn. 53).

  Der Aufwand an Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust an Freizeit als solcher ist kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden (BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, a.a.O.).

  Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann Leistungsansprüche der Beamten, wenn anderenfalls die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, ZBR 2003, 383, 384 m.w.N.).

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden zu entnehmen, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (…vgl. Urt. vom 19.11.1991, C-6/90, , Francovich, Slg. 1991, I-5357, Rn. 35, vom 5.3.1996, C-46/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Rn. 31, …und vom 24.3.2009, C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-0000 Rn. 19).

  d) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 5.3.1996, C-46/93, Brasserie du pêcheur, a.a.O. Rn. 78 ff.), dass die Verpflichtung zum Ersatz der dem Einzelnen durch Verstoß gegen Unionsrecht entstandenen Schäden nicht von einer an den Verschuldensbegriff geknüpften Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, die über den hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht hinausgeht.

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden zu entnehmen, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (…vgl. Urt. vom 19.11.1991, C-6/90, , Francovich, Slg. 1991, I-5357, Rn. 35…, vom 5.3.1996, C-46/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Rn. 31, und vom 24.3.2009, C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-0000 Rn. 19).

  Es widerspräche allerdings dem Grundsatz der Effektivität, von den Geschädigten zu verlangen, systematisch von allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, selbst wenn dies zu übermäßigen Schwierigkeiten führen würde oder ihnen nicht zugemutet werden könnte (EuGH, Urt. v. 24.3.2009, C-445/06, Danske Slagterier, a.a.O. Rn. 62).

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 35.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, ZBR 2003, 385).

  Einem solchen Anspruch steht die strikte Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 Abs. 1 BBesG) entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2003, ZBR 2003, 385, 386).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Vorschriften zur finanziellen Vergütung treffen die Richtlinien ausschließlich im Zusammenhang mit den Regelungen zum Jahresurlaub (vgl. EuGH, Urt. v. 20.1.2009, C-350/06, Schultz-Hoff, Slg. 2009, I-179).
• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Auch der Europäische Gerichtshof ist in dem Urteil vom 25. November 2010 (…C-429/09, Fuß, Rn. 54) davon ausgegangen, dass die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf Feuerwehrbeamte mit dem Urteil vom 3. Oktober 2000 (…C-303/98, Simap, a.a.O.) offenkundig im Sinne des Europarechts wurde und nicht, wie die Beklagte vorträgt, ab dem Urteil vom 5. Oktober 2004 (C-397/01, Pfeiffer, Slg 2004 I-8835).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dem System der Verträge, auf denen die Union beruht, der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden zu entnehmen, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen (vgl. Urt. vom 19.11.1991, C-6/90, , Francovich, Slg. 1991, I-5357, Rn. 35…, vom 5.3.1996, C-46/93, Brasserie du pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Rn. 31, …und vom 24.3.2009, C-445/06, Danske Slagterier, Slg. 2009, I-0000 Rn. 19).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

  BECTU - "Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 58/03 R

  Sozialversicherungsabkommen - Rentenantrag - Rentenanspruch - Fiktion - …
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81

  Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
• BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 11.78

  Unterbrechung der Verjährung - Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04

  Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
• EuGH, 11.12.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …

  Rn. 63 vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 2011- 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris, Rn. 81,.
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …

  Das Verwaltungsgericht Sigmaringen vertritt die Auffassung, dass Alimentationsansprüche wegen geleisteter Mehrarbeit von dem Beamten grundsätzlich innerhalb eines Jahres geltend zu machen sind und dass deshalb nachträglich ein Freizeitausgleich für eine rechtswidrig zu viel geleistete reguläre Wochenarbeitszeit erst ab dem Beginn des Jahres zu gewähren ist, in dem der Beamte einen Ausgleich beantragt hat (…Urteil vom 24. Januar 2008 - 6 K 847/07 -, juris Rn. 22 f.; bezüglich eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 62 ff.).

  Darüber hinaus würde eine derartig kurze Begrenzung europarechtlich sowohl dem Äquivalenzgrundsatz als auch dem Effektivitätsgrundsatz widersprechen (a.A. offenbar OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 64).

  Diese Frist ist gemäß dem hier entsprechend für den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Klägers heranzuziehenden Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB auf die ab dem 1. Januar 2002 gemäß § 195 BGB geltende und an diesem Tage beginnende regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren verkürzt worden (ebenso OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011, a.a.O., Rn. 75).

• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …

  Rn. 30 Selbst wenn man, wie das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einer bislang singulär gebliebenen Entscheidung (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130), einen auf § 242 BGB analog gestützten Schadensersatzanspruch für den Fall annähme, dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht realisiert werden kann, stünde einem solchen Anspruch vorliegend entgegen, dass der Kläger seinen Anspruch auf Freizeitausgleich nicht zeitnah geltend gemacht hat.

  Nur eine zeitnahe Dienstbefreiung kann das durch Zuvielarbeit abgesenkte Schutzniveau nachträglich verbessern (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).

  Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich ist in der Richtlinie mit Blick auf arbeitszeitrechtliche Fragen von vornherein nicht angelegt (HambOVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …

  Rn. 102 Vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08-, ZBR 2012, 130.
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15

  Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen …

  Rn. 12 Zwar kann ein Beamter aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch Handlungs- und Mitwirkungspflichten impliziert, in bestimmten Fällen gehalten sein, seine Belange zeitnah geltend zu machen, um erforderlichenfalls alsbaldige Aufklärungs-, Abhilfe- beziehungsweise Vorsorgemaßnahmen zu ermöglichen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.09.2014 - 1 A 1637/12 -, IÖD 2014, 260 = juris Rn. 56, …und vom 07.02.2011 - 1 A 833/08 -, juris Rn. 112; OVG Hamburg, Urteil vom 09.02.2011 - 1 Bf 90/08 -, ZBR 2012, 130 = juris Rn. 62; VG München…, Urteil vom 23.06.2015 - M 5 K 13.341 -, juris Rn. 120).
• VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11

  Besoldung und Versorgung

  Diese Prüfung ergibt, dass die Vorschrift des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB auch im Widerspruchsverfahren zu Gunsten des Widerspruchsführers mit der Folge entsprechend anwendbar ist, dass die Hemmung durch Verfahrensstillstand entfällt und der Rückforderungsanspruch verjährt (so wohl VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2014 - 26 K 226/13, Juris Rn. 48; a.A. VG Ansbach…, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 -, Rn. 33, Juris; eine Verjährung zu Gunsten der Behörde ablehnend BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30.11 - Juris Rn. 44; Hamburgisches OVG, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - ZBR 2012, 130ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - OVG 4 N 77.07 - LKV 2009, 135 ff.).

  Vorliegend ist die Behörde in Gestalt der Zentralen Bezügestelle sowohl Organ des Forderungsgläubigers als auch diejenige Stelle, die gesetzlich verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen zu betreiben und ggf. durch Erlass eines Widerspruchsbescheides abzuschließen (vgl. zur Pflicht, das Widerspruchsverfahren abzuschließen: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 09. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -ZBR 2012, 130ff.).

• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

  Anders als der Kläger meint, gilt die Vorschrift - nach einhelliger Ansicht - in amtswegigen Verfahren nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 30/11 - juris Rn. 44 m. w. N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - juris Rn. 77; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 4 N 77.07 - juris Rn. 9; vgl. VG Ansbach…, Urteil vom 27. Juli 2011 - AN 11 K 11.01032 - juris Rn. 33; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - B 6 KA 5/11 B - juris Rn. 10 m. w. N.;… Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2018, BGB § 204 Rn. 71;… Lakkis in: Herberger/ Martinek/ Rüßmann/ Weth/ Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 204 Rn. 145; soweit ersichtlich a. A. nur VG Cottbus…, Urteil vom 28. Mai 2015 - 5 K 737/11 - juris Rn. 24 ff., das ausweislich der Gründe des zur Erledigung des dortigen Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geschlossenen Vergleichs hinsichtlich der Ausführungen zur Verjährung keinen Bestand gehabt hätte, vgl. Beschluss vom 20. Juli 2017 - 4 B 1.16 - Entscheidungsabdruck S. 2).
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …

  Es kann ferner nicht angenommen werden, dass ein solcher Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 - DVBl 2011, 718; OVG Berlin…, Urteil vom 18. Oktober 2011 - OVG 4 B 13.11 - juris Rn. 29).
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …

  Rn. 51 Vgl. dazu, dass es in Fällen von Zuvielarbeit an einem ausgleichsfähigen materiellen Schaden, der Gegenstand eines Schadensersatzanspruchs sein könnte, fehlt: OVG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2011 - 1 Bf 90/08 -, juris Rn. 80.
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

  "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …

  Rn. 101 - 1 Bf 90/08 - ,juris,.
• VG Düsseldorf, 22.02.2013 - 13 K 5480/11

  Rufbereitschaft, Freizeitausgleich, Treu und Glauben, Verjährung, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte kinderbezogene Besoldungsanteile über das laufende Haushaltsjahr hinaus auch für folgende Jahre; Erfordernis der Geltendmachung von Ansprüchen auf einen erhöhten, auf die Vollstreckungsanordnung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte kinderbezogene Besoldungsanteile genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für folgende Jahre; Genügen eines einmal erkennbar in ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 718

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O..

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 und vom 27. Mai 2010, a.a.O..

  Rn. 76 vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008, und vom 27. Mai 2010, a.a.O.,.

  Rn. 78 BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, a.a.O..

  Rn. 85 In seinem Urteil vom 27. Mai 2010 (a.a.O.) führt das Bundesverwaltungsgericht aus:.

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 58 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2008, a.a.O.,.

  Rn. 60 Vgl. zu den Grundlagen der Berechnung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs: BVerwG, Urteil vom 13. November 2008, a.a.O..

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350; auf dieses Urteil nimmt das BVerwG in seinem Urteil vom 13. November 2008 (a.a.O.) Bezug.

  So heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 (a.a.O.) im Hinblick auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung ausdrücklich:.

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

  Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 69 Vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

  Rn. 73 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008, a.a.O..

• VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224

  Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 69 Vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

  Rn. 73 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008, a.a.O..

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 40 vgl. zur Qualifikation als materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für den Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung: BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 6.06 -, juris; und ebenso in der vorliegenden Konstellation Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, Schütz BeamtR ES/C I 1 Nr. 30,.

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 88 vgl. zu einem solchen Einzelfall: Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.,.

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Anspruch des Klägers ergebe sich unmittelbar aus dem Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -.

  Dieser Anspruch ergibt sich aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - (im Folgenden: Vollstreckungsanordnung).

  Rn. 43 Danach bestehen Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 - u.a. (BVerfGE 99, 300) erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält.

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 71 BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350,.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114, 350; auf dieses Urteil nimmt das BVerwG in seinem Urteil vom 13. November 2008 (…a.a.O.) Bezug.

• OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08

  Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 69 Vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

• OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07

  Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 42 Vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, ZBR 2009, 166, vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08, juris, und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, NVwZ-RR 2010, 647; ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568 und vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 -, Schütz, BeamtR ES/C I Nr. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 13. Februar 2007, a.a.O.; a.A. OVG NRW, 1. Senat, zuletzt in seinem Urteil vom 22. Januar 2010, a.a.O.

  Rn. 69 Vgl. dazu grundsätzlich: Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568; offen gelassen durch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 5 LA 160/07 -, juris.

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Rn. 53 Vgl. zur analogen Anwendung des § 133 BGB: BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 591.
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt
• OVG Niedersachsen, 27.06.2006 - 5 LC 260/04

  Darlegungsanforderungen eines Beamten bezüglich seiner Familie während eines …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 6.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07

  Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1058/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  Rn. 44 Vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 10357/24

  Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen

  Anders als von der Vorinstanz angenommen, handelt es sich bei dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen auch nicht um eine Frage der Zulässigkeit der Klage, sondern um eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung (vgl. [ausdrücklich] BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 35; VGH BW…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 18; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 863/18 -, juris Rn. 81 ff.; OVG SH…, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 LB 93/18 -, juris Rn. 61 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2023 - 26 K 251.16 -, juris Rn. 28 …sowie Urteil vom 30. November 2023 - 26 K 649/23 -, juris Rn. 20; ferner BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 2 C 8.19 -, BVerwGE 168, 220 und juris Rn. 12 ff. im Zusammenhang mit unionsrechtswidriger Zuvielarbeit; BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 12.16 -, juris Rn. 52 [grds.] beim unionsrechtlichen Haftungsanspruch sowie BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 6.06 -, juris Rn. 11 im Zusammenhang mit einem Anspruch auf zusätzliche kinderbezogene Besoldungsbestandteile bei ausdrücklicher gesetzlicher Normierung der Rügepflicht - konkret in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19. November 1999 [BGBl I S. 2198]; a. A. unter Prüfung dieser Voraussetzung als Sachurteilsvoraussetzung der Klage im Rahmen des Feststellungsinteresses ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333.14 -, juris Rn. 30; VG Berlin…, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 7 K 456/20 -, juris Rn. 22; VG Hamburg…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 20 B 223/21 -, juris Rn. 23).

  Entscheidend ist daher grundsätzlich nur, in welchem Haushaltsjahr der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn "erstmals" geltend gemacht hat, dass er seine Besoldung für zu niedrig erachtet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6, …und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff., vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 62 …und vom 22. Januar 2010 - 1 A 908/08 -, juris Rn. 146; HessVGH…, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 94; SaarlOVG…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29;… OVG Bln-Bbg., Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; NdsOVG…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 52; ThürOVG…, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30).

  Rn. 39 Etwas anderes gilt indes dann, wenn der Widerspruch entweder nicht erkennbar auf die Zukunft gerichtet ist, sondern nur auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt wird oder wenn aufgrund geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände nicht hinreichend klar ist, ob der Widerspruch auch weiterhin aufrechterhalten bleiben soll oder der Beamte möglicherweise mit den veränderten Umständen einverstanden ist, und insoweit Anlass für eine Klarstellung besteht (vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66 f., vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f.; OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; BayVGH…, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris Rn. 9 ff.; VGH BW…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21; VG Aachen…, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 1 K 56/22 -, juris Rn. 34 f.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 7. Juni 2023 - VG 1 K 2295/22 -, BeckRS 2023, 15198 Rn. 34 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 17. August 2023 - 26 K 5912/22 -, juris Ls. 2 und Rn. 45 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - 3 A 892/23

  Landesbeamte scheitern mit Klagen auf Nachzahlung von kinderbezogenen …

  Rn. 60 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, juris Rn. 67 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 34 ff. m. w. N.

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026 - 2 B 5.26 -, juris Rn. 19, und Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11.16 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Urteile vom 12.02.2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f., 41 ff., und vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 62 f. m. w. N.; VG Münster, Urteil vom 08.05.2023 - 5 K 47/22 -, juris Rn. 21 ff. mit Verweis u. a. auf BVerwG, Urteile vom 28.06.2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6, und vom 27.05.2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7 unter Berufung auf die Formulierung "erstmals"; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.06.2023 - 1 K 4601/21 -, juris Rn. 36 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2023 - 26 K 5912/22 -, juris Rn. 39 ff.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.05.2026 - 2 B 5.26 -, juris Rn. 20, und Urteil vom 28.06.2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66 m. w. N.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 - 2 A 11745/17

  Verfassungswidrigkeit der Besoldung A8 in Rheinland-Pfalz

  Aus sonstigen Gründen - etwa, weil der Beamte seinen Antrag auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt oder sich die Sach- und Rechtslage erheblich geändert hätte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66; OVG RP…, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08.OVG -, juris Rn. 32; VGH BW…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, juris Rn. 21) - bestand vorliegend bis zu seiner Beförderung zum Vermessungsinspektor gleichfalls kein Anlass für den Kläger, im Wege eines erneuten Antrags oder Rechtsbehelfs klarzustellen, dass das Begehren gleichwohl für die Zukunft aufrecht erhalten bleiben soll.
• VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

  AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …

  Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris Rn. 66 f., und vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 f., jeweils m.w.N.
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …

  Als ein solcher berechtigter Belang der Dienstherrin wird das Interesse daran erkannt, sich auf ein behauptetes Alimentationsdefizit und mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen durch frühzeitige Eingrenzung des Kreises an potenziell Anspruchsberechtigen einzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, 2 C 40/10, juris Rn. 7;… BVerwG, Urt. v. 27.5.2010, 2 C 33/09, juris Rn. 14-16;… BVerwG, Urt. v. 21.9.2006, 2 C 5/06, juris Rn. 15;… OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106; OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 44, 72 m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.10.2024, 12 K 2188/22, juris Rn. 30;… mit Bezug auf die dort maßgebliche Perspektive des Haushaltsgesetzgebers BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 183).

  Denn zur Geltendmachung eines Alimentationsdefizits genügt es nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung bereits, dass der Beamte unter Einhaltung jeder beliebigen Textform zum Ausdruck bringt, dass und aus welchem Grund er die Höhe der gewährten Besoldung für unzureichend hält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 27;… BVerwG, Urt. v. 13.11.2008, 2 C 16/07, juris Rn. 23;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 22; OVG Münster, Urt. v. 24.11.2010, 3 A 1761/08, juris Rn. 42-44;… ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 22;… zur Textform: BVerwG, Urt. v. 17.2.2022, 2 C 5/21, juris Rn. 25 m.w.N.).

• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …

  Deshalb konsumieren die neuen Regelsätze den bisherigen 20%-Zuschlag zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (OVG Münster, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 - BeckRS 2010, 46150 und vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - BeckRS 2011, 49923, jeweils für die Jahre 2005 und 2006, also nach Inkrafttreten von SGB II und SGB XII).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568.

  Rn. 42 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …

  Rn. 44 Vgl. jeweils m. w. N. OVG NRW, Urteile vom 24.11.2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 31 ff., und vom 22.1.2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 123 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Rn. 43 (auch mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Amtsangemessenheit der R- und A-Besoldung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -, juris, Rn. 26.
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

  Rn. 28 vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG NRW, Urteile vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, a.a.O., Rn. 33 ff., vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 -, juris, Rn. 62 ff., und vom 22. Januar 2010 - 1 A 908/08 -, juris, Rn. 146; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris, Rn. 92 ff.; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris, Rn. 29; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg), Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris, Rn. 50 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30,.
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 2295/22

  Nachzahlung kinderreiche Familien Familienzuschlag Rüge rechtzeitige …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 11/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22

  Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 6/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 5/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 8/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 8/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Hamburg, 17.03.2026 - 30 B 7/26

  Zur amtsangemessenen Alimentation bei mehr als zwei Kindern (erfolglose …
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 12/26

  Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und …
• VG Hamburg, 15.04.2026 - 30 B 10/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Hamburg, 24.04.2026 - 30 B 3/26

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 329/14

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Köln, 24.04.2024 - 3 K 6167/21
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1059/15

  Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21

  Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …
• VG Münster, 08.05.2023 - 5 K 47/22
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• VG Köln, 10.08.2016 - 23 K 100/15

  Nichtbestehen eines Anspruchs auf Kostenerstattung hinsichtlich durchgeführter …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Art. 125a GG; § 48 VwVfG; § 14a BeamtVG; § 17 SaechsBesG

• Justiz Sachsen

  GG Art. 125a; BeamtVG § 14a a F; SächsBesG § 17; VwVfG § 48

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen und den vorgenanntenden Auslegungsgrundsätzen widersprechenden Festsetzungsbescheids über die Höhe des Ruhegehaltssatzes; Anspruch eines Beamten auf Grundlage von § ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen und den vorgenanntenden Auslegungsgrundsätzen widersprechenden Festsetzungsbescheids über die Höhe des Ruhegehaltssatzes; Anspruch eines Beamten auf Grundlage von § ...

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 718

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Dadurch hat er zugleich § 14a BeamtVG a. F. in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) vorgenommenen Auslegung in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) sei die Erhöhung des Ruhegehalts nach dem Mindestsatz des § 14a Abs. 4 BeamtVG zu berechnen, was jedoch nicht geschehen sei.

  Vor dem Ergehen der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) entsprach die Berechnungsweise des Beklagten der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa NdsOVG, Urteil vom 11. Mai 2004 - 5 LC 4/03 -, juris).

  Damit hat er zugleich die Auslegung des § 14a BeamtVG a. F., wie sie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) zur vorliegend im Streit stehenden Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes rechtsgrundsätzlich und verbindlich vorgenommen wurde, in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen.

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund ist in Anwendung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23. Juni 2005, BVerwGE 124, 19;… bestätigt durch Urt. v. 12. November 2009, ZBR 2010, 258) davon auszugehen, dass auch der sogenannte amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ein "nach sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz" im Sinn von § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. ist.

• BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rn. 24 Vor diesem Hintergrund ist in Anwendung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 23. Juni 2005, BVerwGE 124, 19; bestätigt durch Urt. v. 12. November 2009, ZBR 2010, 258) davon auszugehen, dass auch der sogenannte amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ein "nach sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz" im Sinn von § 14a Abs. 1 BeamtVG a. F. ist.

  Sich daraus ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2009 a. a. O.).

• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a. O.).

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Dabei ist er nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleichlautendes Landesrecht zu erlassen (vgl. BVerfG, Urt. v. 9. Juni 2004, BVerfGE 111, 10, 29, 30).
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Es kommt daher auch nicht darauf an, ob diese Änderung, die zu einer Herabsetzung des Ruhegehaltsanspruchs des Klägers führen würde, verfassungswidrig ist, weil sie möglicherweise die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verletzt, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. August 2010 - 2 C 34.09 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2004 - 5 LC 4/03

  Bestimmung des Umfangs der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Vor dem Ergehen der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) entsprach die Berechnungsweise des Beklagten der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa NdsOVG, Urteil vom 11. Mai 2004 - 5 LC 4/03 -, juris).
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024; Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709; Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …

  Dem hat der Gesetzgeber entsprochen, indem er ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung des Gesetzes Bezug nahm, deren Fundstelle angab und von der Verwendung der Formulierung "in der jeweils geltenden Fassung" absah (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris Rn. 21 zu § 17 Abs. 2 SächsBesG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

  Es handelt sich dabei um eine sog. statische Verweisung auf das Bundesbesoldungsgesetz in der genannten Fassung (vgl. VG Dresden, Urteil v. 14.07.2011 - 11 K 296/09 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil v. 14.10.2010 - 2 A 632/09 -, zu § 17 Abs. 2 SächsBesG).
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

  Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen

  Der Senat verweist hierzu auf seine Urteile vom 14. Oktober 2010 - 2 A 429/09 und 2 A 632/09 sowie vom 8. Oktober 2013 - 2 A 585/11 -, alle juris.

  Der Senat hat zu den Maßstäben der Ermessensausübung in seinem Urteil vom 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 - a. a. O. Rn. 14 wie folgt ausgeführt:.

• OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

  Ruhegehaltssatz

  Im Unterschied zu den Fällen, in denen der Senat in ständiger Rechtsprechung - wie das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen sei, dass der Beklagte ermessensfehlerfrei eine rückwirkende Änderung ablehnen könne (vgl. etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris), liege hier die Besonderheit vor, dass eine rückwirkende Änderung der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden sei, in dem sowohl das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) als auch das dieses bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2009 (ZBR 2010, 258) vorgelegen habe.

  Rn. 14 1. Eine Entscheidung über eine rückwirkende Änderung von Versorgungsbezügen (§ 14a BeamtVG) hat sich an folgendem Maßstab auszurichten (vgl. Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris Rn. 14f):.

• OVG Sachsen, 17.04.2018 - 2 A 30/17

  Beamter; Versorgung; vorübergehende Erhöhung; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; …

  Das Verwaltungsgericht ist zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris) davon ausgegangen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung auf Grundlage von § 48 VwVfG zu treffen hat.
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

  Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung

  Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 632/09 -, juris) davon ausgegangen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung auf Grundlage von § 48 VwVfG zu treffen hat.