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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,734
BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    BauGB § 35; KrW-/AbfG § 7 Abs. 1 Nr. 3; § 12 Abs. 1 Nr. 2; § 13 Abs. 1 Satz 1; § 15 Abs. 1 Satz 1; LAbfWAG Rheinland-Pfalz § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich

  • Judicialis

    KrW-/AbfG § 7 Abs. 1 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 12 Abs. 1 Nr. 2; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; KrW-/AbfG § 15 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35; ; LAbfWAG Rheinland-Pfalz § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Überlassung von Abfällen - Einsammeln - Befördern - Aufstellort eines Abfallbehältnisses - Wohngrundstück im Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht - Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Abfälle zum weit entfernten Müllgroßbehälter bringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 71
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

    Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
    Vielmehr waren, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; vgl. zuletzt Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ), konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung zulässig.

    Dies hat der erkennende Senat bezogen auf die Einführung eines Bringsystems für bestimmte nach § 3 Abs. 1 und 2 AbfG 1986 überlassungspflichtige Abfälle zur Verwertung entschieden (Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O.).

    Mit dieser Bestimmung wird nicht ein generelles Bringsystem wie in dem durch den Senatsbeschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - a.a.O. entschiedenen Fall eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen.

    Soweit nach dem Vorstehenden die Kläger auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges verwiesen werden, steht dies nicht in Widerspruch zu der Bemerkung im Beschluß des Senats vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 (94), der Transport von Abfällen in Kraftfahrzeugen gehöre typischerweise nicht mehr zum "Überlassen", sondern bereits zum Bereich des Einsammelns und Beförderns durch die entsorgungspflichtige Körperschaft.

  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80

    Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …

    Auszug aus BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98
    Vielmehr waren, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; vgl. zuletzt Beschluß vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 NB 1.95 - BVerwGE 99, 88 ), konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung zulässig.
  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - (Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4) ausgeführt hat, begründen die Normen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keine Sperrwirkung für landesrechtliche Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung regeln.
  • OVG Sachsen, 14.04.2026 - 7 A 646/25

    Abfallbehälter; Bereitstellung; Grundstück; Unfallversicherungsträger; …

    Verursacht die besondere Lage eines Grundstücks einen zusätzlichen Aufwand für die Abholung der dort anfallenden Abfälle, so ist dies grundsätzlich der Sphäre der überlassungspflichtigen Erzeuger oder Besitzer zuzurechnen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 20).

    Bei der Bereitstellungsanordnung handelt es sich um eine auf ein zukünftiges Verhalten gerichtete Anordnung, die nur Bestand haben kann, wenn sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vom geltenden Recht gedeckt ist (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 13).

    Solche landesrechtlichen Regelungen, die die Überlassungspflichten des § 17 KrWG konkretisieren und in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung stellen, sind zulässig (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2022 - 4 B 176/22 -, juris Rn. 13;… BayVGH, Beschl. v. 29. Oktober 2018 - 20 ZB 18.957 -, juris Rn. 14).

    Die Überlassung der Abfälle erfolgt mittels tatsächlichen Zurverfügungstellens durch den Erzeuger oder Besitzer, der Entsorgungsträger ist sodann für die Entsorgungshandlungen nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verantwortlich (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 18).

    Aus der so beschriebenen Verantwortungsverteilung folgt in ständiger Rechtsprechung, dass den Erzeugern oder Besitzern überlassungspflichtiger Abfälle aus privaten Haushaltungen keine Tätigkeiten abverlangt werden dürfen, die ihrem Wesen nach den vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorzunehmenden Entsorgungshandlungen zuzurechnen sind (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris 19).

    Verursacht die besondere Lage eines Grundstücks einen zusätzlichen Aufwand für die Abholung der dort anfallenden Abfälle, so ist dies grundsätzlich der Sphäre der überlassungspflichtigen Erzeuger oder Besitzer zuzurechnen (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 26. Februar 2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 21).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 -, juris Rn. 26, keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass die mit einer Abfallwirtschaftssatzung vorgesehenen Bereitstellungspflichten an befahrbaren Straßen nur im Außenbereich Geltung beanspruchen können.

    Auf der Ermessensseite ist eine generalisierende Bestimmung der den Überlassungspflichtigen zumutbaren Mitwirkung nicht möglich, entscheidend ist stets die konkrete örtliche Situation (BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 20 f.;… Beschl. v. 17. März 2011 - 7 B 4/11 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2022 - 4 B 176/22 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 6. August 2015 - 15 B 803/15 -, juris Rn. 10;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 9. Februar 2022 - 5 MB 42/21 -, juris Rn. 28).

    Diese Abfallsäcke können die Kläger in einem PKW zum Bereitstellungsplatz bringen (zur Verwendung von Abfallsäcken als im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigender Belang BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 28 ff.;… BayVGH, Urt. v. 14. Oktober 2003 - 20 B 03.637 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

    In diesem Umfang wurde die fortbestehende Landeskompetenz (Art. 70 GG) und die daraus resultierende kommunale Satzungsbefugnis auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl I S. 1938) nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt (zur fehlenden Sperrwirkung des Bundesrechts BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - a.a.O. S. 18 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Zu der mit § 8 Abs. 1 Satz 2 LAbfG vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfWAG RP 1991 bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AbfWAG RP 1998, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung regeln, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine solche Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur satzungsrechtlichen Konkretisierung der Überlassungspflichten sei bundesrechtlich unbedenklich (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144).

    Präzisierend hat das Bundesverwaltungsgericht hinzugefügt, derartige Bestimmungen seien als "konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung" von Abfällen zulässig (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, a.a.O.).

    Diese Gesetzesformulierung lässt sich nur so verstehen, dass - angesichts einer fehlenden abschließenden Definition des Begriffs "Überlassen" im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144) - nach Maßgabe landesgesetzlicher Ermächtigung durch kommunale Satzung geregelt werden darf, in welcher Weise der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer seiner - dem Grund und dem Inhalt nach bundesrechtlich vorgegebenen - Überlassungspflicht nachzukommen hat (vgl. in diesem Sinne bereits Senat, Beschl. v. 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, DVBl 1995, 247 = VBlBW 1995, 198).

    Dabei mag letztlich dahinstehen, ob bereits von den - noch nicht ausgeschöpften - Verordnungsermächtigungen gemäß § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG eine Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung (und die kommunale Rechtsetzung) nach Art. 72 Abs. 1 GG ausgeht (…so BayVGH, Urt. v. 13.11.2000 - 20 N 99.2746 -, NVwZ 2001, 704, 705 f. = DÖV 2001, 258, 259 = BayVBl 2001, 146, 147;… speziell für Baustellenabfall auch VG Schleswig, Urt. v. 08.03.1999 - 4 A 1/99 -, NVwZ 2000, 830, 831;… tendenziell ebenso, letztlich aber offenlassend, VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.03.2001 - 2 S 2043/00 -, a.a.O., S. 451) oder ob dies angesichts der Bezogenheit der Verordnungsermächtigung auf § 5 KrW-/AbfG bzw. § 11 KrW-/AbfG eher nicht der Fall ist (so wohl BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315, 316 = UPR 2000, 144).

    Die Auffassung der Antragsteller, aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folge im Wege eines Umkehrschlusses, die Satzungskompetenz beginne erst mit der Überlassung des Abfalls, überzeugt daher schon aus rechtssystematischen Gründen nicht (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 04.09.2000, NVwZ 2001, 108; im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).

    Mit der Anmeldung wird gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Ausdruck gebracht, dass nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG überlassungspflichtiger Abfall angefallen ist bzw. anfallen wird, und der Wille des Verpflichteten dokumentiert, dass er diesem auch überlassen werden soll, also dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).

  • VG Weimar, 22.05.2015 - 7 K 595/11

    Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

    Nach der Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27.98 - juris) komme es für die Prüfung der Anfahrtsmöglichkeit, unter dem Gesichtspunkt der angemessenen Lastenverteilung, auf die Befahrbarkeit der Zuwegung mit den üblichen Müllwagen an.

    Bei speziellen örtlichen Verhältnissen kann daher auch ein Transport des Abfalls noch Teil der Überlassungspflicht des Abfallerzeugers sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris; BVerwG, Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4/11 - juris).

    Rn. 48 So hat zu dieser Pflichtenteilung das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem vorstehend zitierten Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris Rdnr. 19 bis 21 grundlegend Folgendes ausgeführt:.

    Rn. 52 Auch in seinem Beschluss vom 17.03.2011 - 7 B 4/11 - juris Rdnr. 8f. hat sich das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das vorstehend zitierte Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - zu den Mitwirkungspflichten des Überlassungspflichtigen wie folgt geäußert:.

    Entscheidend ist vielmehr stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW/AbfG Nr. 4 = juris Rn. 20 f.).

    Rn. 55 Hiernach können sich Mitwirkungspflichten des Abfallerzeugers insbesondere auf Grund der örtlichen Situation des betreffenden Grundstücks in tatsächlicher oder in rechtlicher Hinsicht ergeben (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris - vgl. auch VG Ansbach…, Beschluss vom 08.03.2006 - AN 11 K 05.01188 - juris Rdnr. 26).

    Dies ist Ausfluss der Verteilung zwischen Überlassungs- und Entsorgungspflichten (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 - 7 C 27/98 - juris).

  • VG Weimar, 09.12.2024 - 7 E 393/24

    Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, …

    So bestehen unter der Geltung des Verursacherprinzips auch Mitwirkungspflichten des Abfallerzeugers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 19 - Fundstelle: juris).

    Mithin wird durch die in § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS eingeräumte Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den Überlassungspflichtigen die Verbringung der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verlangen, nicht ein generelles Bringsystem eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 20 - Fundstellen: juris).

    Rn. 50 Zu den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und den Obergerichten definierten (vgl. u.a. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 9, und Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 22 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. - Fundstellen: juris) und in der KrW-/AbfS verankerten Voraussetzungen, die eine Mitwirkung des Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort erforderlich machen können, gehören tatsächliche und/oder rechtliche Hindernisse, die einem unmittelbaren Anfahren des Grundstücks entgegenstehen.

    Maßgebend ist hierbei insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 21; BayVGH…, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. 14 m. w. N.; OVG NRW…, Beschluss vom 06.08.2015, Az..: 15 B 803/15, Rn. 10 - Fundstellen: juris).

    Die Verbringung des Abfalls zum Übernahmeplatz muss zumutbar sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 19 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26.07.2022, Az.: 4 B 176/22, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 5 MB 42/21, Rn. 21; VG Weimar, Urteil vom 26.09.2024, Az.: 7 K 50/21 We - noch nicht veröffentlicht, …und Urteil vom 22.05.2015, Az.: 7 K 595/11 We , Rn. 78 - Fundstellen: juris).

    Rn. 65 Im Übrigen kommt es auch angesichts der angemessenen Lastenverteilung nicht darauf an, ob in der Person des Antragstellers und seiner Frau liegende Gründe den Transport der Abfallbehälter besonders mühsam erscheinen lassen, da diese Umstände im Grundsatz der Sphäre des Überlassungspflichtigen zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 20; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26.07.2022, Az.: 4 B 176/22, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 5 MB 42/21, Rn. 29 - Fundstellen: juris).

    Unter diesen Voraussetzungen ist auch der Transport der Abfälle zu einer mehrere hundert Meter entfernten Stelle zumutbar (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 28 - Fundstelle: juris).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

    Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; …

    Abfälle werden dadurch überlassen, dass der bisherige Abfallbesitzer sie dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung stellt (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für das Abfallbeseitigungsgesetz 1972 und das Abfallgesetz 1986 entschieden hatte, geht der Überlassungsvorgang dem Einsammeln und Befördern voraus (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ;… Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.); daran hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nichts geändert (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - a.a.O.).

    Ebenso wie nach der früheren Rechtslage überlässt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz konkretisierende Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung stellen, dem Landesgesetzgeber (Urteil vom 25. August 1999 a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2022 - 5 MB 42/21

    Keine individuelle Lösung bei der Müllabfuhr

    Rechtliche Hindernisse folgen dabei insbesondere aus straßenverkehrsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (…BVerwG, Beschl. v. 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; Urt. v. 25.08.1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 20 f.).

    Vielmehr ist stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dafür entscheidend, welche Transportstrecke zum Bereitstellungsort noch zumutbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.2011 - 7 B 4.11 -, juris Rn. 9; Urt. v. 25.08.1999 - BVerwG 7 C 27.98 -, juris Rn. 21;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.02.2016 - OVG 9 N 179.13 -, juris Rn. 22).

  • VG Weimar, 26.09.2024 - 7 K 50/21

    Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen …

    Rn. 48 Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 13 - Fundstelle: juris).

    So bestehen unter der Geltung des Verursacherprinzips auch Mitwirkungspflichten des Abfallerzeugers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 19 - Fundstelle: juris).

    Mithin wird durch die in § 10 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 KrW-/AbfS eingeräumte Befugnis, unter den dort genannten Voraussetzungen von den Überlassungspflichtigen die Verbringung der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verlangen, nicht ein generelles Bringsystem eingeführt, sondern lediglich im Rahmen des bestehenden Holsystems eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, den Überlassungspflichtigen in Einzelfällen aufgrund örtlicher Besonderheiten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine individuelle Bringpflicht aufzuerlegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 20 - Fundstelle: juris).

    Maßgebend ist hierbei insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstücks in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 29.10.2018, Az.: 20 ZB 18.957, Rn. 14 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 21 - Fundstellen: juris).

    Die Verbringung des Abfalls zum Übernahmeplatz muss überdies zumutbar sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.03.2011, Az.: 7 B 4/11, Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 19 ff.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26.07.2022, Az.: 4 B 176/22, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09.02.2022, Az.: 5 MB 42/21, Rn. 21; VG Weimar…, Urteil vom 22.05.2015, Az.: 7 K 595/11 We , Rn. 78 - Fundstellen: juris).

    Unter diesen Voraussetzungen ist auch der Transport der Abfälle zu einer mehrere hundert Meter entfernten Stelle zumutbar (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, Az.: 7 C 27/98, Rn. 28 - Fundstelle: juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04

    Leerung von Abfallbehältern; Voraussetzungen für die Zufahrt zu den …

    Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 16.9.1996 - 9 M 1082/96 - …und Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 968/96 -), insbesondere aber auf der des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.7.1995 - 7 NB 1.95 -, DVBl. 1996, 44 = NVwZ 1996, 63 = Buchholz 451.22, § 3 AbfG Nr. 1 = BVerwGE 99, 88; Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144) zu Recht festgestellt, dass den Antragstellern wegen der örtlichen Gegebenheiten in den beiden Stichstraßen der C. ein Rechtsanspruch auf Abholung ihres Abfalls unmittelbar vor ihren Grundstücken nicht zusteht und ihnen das Verbringen bzw. der Transport des Abfalls zu dem vom Antragsgegner bestimmten Aufstellplatz zumutbar ist.

    Demgemäß darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von diesen eine stärkere Mitwirkung als sonst üblich verlangen (BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - aaO).

    Ein Transport des Abfalls bis zu 100 m Entfernung ist im Regelfall - wie auch hier - jedenfalls zumutbar (…vgl. dazu weitere Einzelentscheidungen: VGH München, Urt. v. 8.4.1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ 1993, 392: 30 m zumutbar; OVG Schleswig, Beschl. v. 31.1.1997 - 2 O 10/96 -, NVwZ-RR 1998, 27 = RdL 1997, 174 = NuR 1998, 215 = SchlHA 1997, 116: 60 m zumutbar; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - aaO: 644 m bei einem Außenbereichsgrundstück zumutbar;… Urt. des Senats v. 26.11.1997 - aaO: bei atypischer Grundstückslage im Außenbereich ca. 2 km zumutbar).

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 55/05

    Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

  • OVG Sachsen, 26.07.2022 - 4 B 176/22

    Abfallüberlassung; Abfallbehälter; Bereitstellung; Zumutbarkeit; …

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07

    Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16

    Abfallbeseitigungsrecht

  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11

    Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06

    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …

  • VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637

    Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, …

  • VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

    Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines …

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

    Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und …

  • OVG Thüringen, 30.10.2025 - 4 EO 16/25

    Bestimmung eines Sammelplatzes als Übergabeort für die Erfüllung der …

  • BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00

    Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13

    Müllentsorgung; Bereitstellungsort für Müllbehälter; Stichstraße; Müllfahrzeug; …

  • VG Trier, 04.11.2024 - 9 K 3168/24

    Abfalleinsammlung: Festlegung eines grundstücksfernen Bereitstellungsortes

  • VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06

    Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des …

  • VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • VG Lüneburg, 15.03.2021 - 3 B 1/21

    Bereitstellung; Bereitstellung, Restbehälter; Überlassungspflicht

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

    Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 10 S 3182/98

    Zulässige satzungsrechtliche Regelung über das "Wie" der abfallrechtlichen …

  • VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

    Abfallentsorgungssatzung darf überlassungspflichtigem Abfallbesitzer keine …

  • VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20

    Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis einer Interessengemeinschaft

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  • VG Münster, 04.02.2009 - 7 K 1621/08

    Bestimmung eines neuen Aufstellungsorts für zu entleerende Abfallbehälter; …

  • OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

    Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht …

  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine …

  • VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …

  • BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  • VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.854

    Anordnung des Anschluss- und Überlassungszwangs an die öffentliche …

  • VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13

    Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

    Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, …

  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

    Regelungskompetenz im Abfallrecht)

  • VG Koblenz, 24.04.2025 - 4 K 1106/24

    Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht …

  • VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 17 K 4567/05

    Nachsortierung von Abfall

  • VG Koblenz, 24.04.2025 - 4 K 1117/24

    Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht …

  • VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60

    Rahmenvorgabe nach dem Verpackungsgesetz

  • VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07

    Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren

  • VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …

  • VG München, 09.06.2016 - M 10 K 15.5255

    Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen

  • VG Wiesbaden, 04.02.2025 - 4 K 296/22
  • OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99

    Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …

  • VG Köln, 09.02.2022 - 14 L 1955/21
  • VG München, 28.11.2019 - M 17 K 17.5282

    Getrenntsammlung von Bioabfällen

  • VG Bayreuth, 05.05.2026 - B 4 K 24.62

    Mitwirkungspflicht des Überlassungspflichtigen, die Abfallbehältnisse zu einer …

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579

    Eigenbereitstellung von Müllbehältern

  • VG Magdeburg, 03.02.2022 - 4 A 6/21

    Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 14 A 1356/06

    Entleerungsort für Abfallgefäße

  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt; …

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an …

  • OVG Sachsen, 29.03.2011 - 4 C 31/09

    Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber

  • OVG Sachsen, 24.03.2026 - 7 A 226/22

    Gewerbliche Siedlungsabfälle; Restabfallbehälter; Überlassungspflicht; …

  • VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15

    Anspruch auf Brückensanierung

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
  • VG Aachen, 27.01.2006 - 7 K 1624/05

    Entleerungsort für Abfallgefäße

  • VG Düsseldorf, 14.03.2012 - 16 K 5762/11

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Grundstückseigentümers vom Anschluss- und …

  • VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

    Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos

  • VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.1685

    Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers bei einem Holsystem

  • VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09

    Lastenverteilung im Rahmen der Überlassungspflicht des Abfallbesitzers und …

  • VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 G 4908/04

    Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll

  • KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

    Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …

  • VG Köln, 01.09.2009 - 14 K 4342/08

    Anspruch auf Erstattung eines wegen nicht gezahlter Abfallbeseitigungsgebühren …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund Abwägungsmangel; Entscheidung des Rates …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,433
BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    LuftVG § 8 Abs. 1 Satz 2; ; LuftVG § 10 Abs. 8; ; VerkPBG § 5 Abs. 3; ; VwGO § 87 b Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Klagebegründungsfrist - Verzögerung des Rechtsstreits - Fluglärm - Flughafenänderung - Abfertigungskapazität - Technische Kapazität eines Flughafens - Nachtflugbeschränkung

  • rechtsportal.de

    Luftverkehrsrecht - Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm; Flughafenänderung; Abfertigungskapazität; technische Kapazität eines Flughafens; Nachtflugbeschränkung

  • ibr-online

    Umweltrecht - Immissionsschutz: Zumutbarer Fluglärm?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 681 (Ls.)
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu klargestellt, daß die Abwägung auf jenen Zustand der Anlage zu beziehen ist, wie er sich infolge der Planfeststellung ergeben wird (BVerwGE 56, 110 ).
  • BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Grenzen einer Grundrechtsverletzung erreicht sind, weil es staatlichen Organen aufgrund ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht verboten ist, an der Fortsetzung grundrechtsverletzender Eingriffe mitzuwirken (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 350 ).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Daß im Hinblick auf die dargelegte staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte etwas anderes zu gelten hätte, ist weder erkennbar noch vom Kläger dargelegt (vgl. zum Darlegungserfordernis BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Dem Kläger steht der geltend gemachte, auf die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gerichtete Feststellungsanspruch (vgl. BVerwGE 102, 358 ; 105, 348 ) nicht zu.
  • BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

    Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Dem Kläger steht der geltend gemachte, auf die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gerichtete Feststellungsanspruch (vgl. BVerwGE 102, 358 ; 105, 348 ) nicht zu.
  • BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

    Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Darüber hinaus sind, weil es sich bei der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung um eine Planungsentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. November 1996 - BVerwG 4 B 170.96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 m.w.N.), nachträgliche Genehmigungsergänzungsansprüche entsprechend § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG denkbar (vgl. etwa OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189 ; NVwZ-RR 1997, 214; OVG Frankfurt (Oder), ZLW 46, 421 ).
  • BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.97

    Nachtflugbeschränkungen auf dem Flughafen Köln/ Bonn

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Ebensowenig wie die gesteigerte Ausnutzung einer solchen Genehmigung ihrerseits genehmigungsbedürftig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27), bedarf es einer Einbeziehung der von der Genehmigung unverändert gedeckten Beeinträchtigungen in das spätere Planfeststellungsverfahren.
  • BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

    Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Ob der Rechtsstreit bei rechtzeitigem Vorbringen ebenso lange gedauert hätte, ist unerheblich, es sei denn, dies wäre offenkundig (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 - BVerwG 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 3 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 5/94

    Klage gegen Änderungsgenehmigung für Verkehrsflughafen Bremen; Rechtfertigung der …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Darüber hinaus sind, weil es sich bei der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung um eine Planungsentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. November 1996 - BVerwG 4 B 170.96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 m.w.N.), nachträgliche Genehmigungsergänzungsansprüche entsprechend § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG denkbar (vgl. etwa OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189 ; NVwZ-RR 1997, 214; OVG Frankfurt (Oder), ZLW 46, 421 ).
  • OVG Bremen, 05.11.1993 - 1 (G) T 2/93

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung; Neuregelungen von Flugbeschränkungen; …

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98
    Darüber hinaus sind, weil es sich bei der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung um eine Planungsentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 7. November 1996 - BVerwG 4 B 170.96 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13 m.w.N.), nachträgliche Genehmigungsergänzungsansprüche entsprechend § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG denkbar (vgl. etwa OVG Bremen, NVwZ-RR 1994, 189 ; NVwZ-RR 1997, 214; OVG Frankfurt (Oder), ZLW 46, 421 ).
  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

    Denn ebenso wenig wie die gesteigerte Ausnutzung einer solchen Genehmigung - bis zu den Grenzen einer Grundrechtsverletzung - ihrerseits genehmigungsbedürftig ist, bedarf es einer Einbeziehung der von der Genehmigung unverändert gedeckten Beeinträchtigungen (infolge einer baulich erweiterten Abfertigungskapazität) in ein - freilich mögliches - späteres Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116).

    Ferner kann es daher für die Rechtswirkung der Flughafengenehmigung auch nicht darauf ankommen, ob, nach welchem Maßstab und in welchem Umfang dem Interesse Dritter, von Fluglärm möglichst verschont zu bleiben, seinerzeit bei Erteilung der Genehmigung schon Rechnung getragen wurde (Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a.a.O.).

    Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landebahnen, die Rollbahnen und die Vorfeldflächen bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.).

    Abgesehen davon ist die Abfertigungskapazität kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der (flugbewegungsabhängigen) Lärmwirkungen (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.); dies gilt im besonderen Maße für die durch nächtlichen Luftverkehr verursachten Lärmwirkungen, weil sich die in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu verzeichnenden Flugbewegungen unabhängig von der in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden - grundsätzlich weitaus höheren - Abfertigungskapazität einstellen.

    Die durch diese Fiktion eintretende Rechtsfolge führt nämlich nicht dazu, dass von Luftverkehrsimmissionen Betroffene einer - nicht vorhersehbaren - Steigerung des Fluglärms, sofern sie sich nur unterhalb des Bereichs der Grundrechtsverletzung bewegt, schutzlos ausgesetzt wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.); denn für sie besteht unbeschadet der gesetzlichen Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG die Möglichkeit, Klage vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer nachträglichen Betriebsbeschränkung für den jeweiligen Flughafen zu erheben.

  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …

    Das gilt nicht nur für die Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 LuftVG (vgl. dazu Urteile vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4 und vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 S. 2 f.), sondern auch für die Planfeststellung von Verkehrsflughäfen.

    Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Anwohner eines Flughafens den Fluglärm, der aus einer gesteigerten Ausnutzung der bereits luftverkehrsrechtlich genehmigten technischen Kapazität des Flughafens resultiert, grundsätzlich hinzunehmen haben (Urteile vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 und vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17).

  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

    Zum Schutz vor einem erheblichen Anstieg des nächtlichen Fluglärms kommen zwar auch Ansprüche auf eine nachträgliche Genehmigungsergänzung entsprechend § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG in Betracht (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 S. 4).
  • VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03

    Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …

    Die technische Kapazität ist eine im juristischen Sprachgebrauch eingebürgerte Bezeichnung dafür, was im Rahmen eines gegebenen Bestandes an relevanten Anlagen und Einrichtungen in einer bestimmten Zeiteinheit unter idealisierten Betriebsbedingungen maximal an Flugbewegungen abgewickelt werden könnte (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - UPR 2000, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - ausführlich: Wysk, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 149 S. 27 ff. ).

    Rn. 69 Zu den die technische Kapazität eines Flughafens bestimmenden Betriebsflächen gehören neben den Start- und Landebahnen sowie den sonstigen Rollflächen auch die sog. Vorfelder (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ;… Hofmann/Grabherr, a. a. O., Rdnr. 23 zu § 8;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, Rdnr. 7 zu § 6;… Wysk, a. a. O., S. 32).

    Rn. 72 Indem sich die (Ausbau-)Genehmigung aus dem Jahr 1966 und der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 auf das Start- und Landebahnsystem beziehen, schreiben sie eine sich hieraus ergebende technische (Gesamt-)Kapazität des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main fest mit der Folge, dass die später vorgenommenen Änderungen und Erweiterungen der Rollbahnen und der Vorfeldflächen jedenfalls nicht zwingend in einem Änderungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG planfestgestellt werden mussten, wenn - wie hier - die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische (Gesamt-)Kapazität dadurch nicht berührt wird (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.).

    Rn. 73 Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -) festgestellt hat, befindet sich der erkennende Senat mit seiner vorstehend ausgeführten Sichtweise, die vorhandenen Anlagen auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main einschließlich der dadurch bedingten Betriebsvorgänge seien durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl.: Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27).

    Eine Erhöhung dieser Kapazität wäre auch in diesem Fall ebenso wenig gegeben wie mit der genehmigten Errichtung des Zurollwegs, der ausschließlich der Anbindung des zugelassenen Wartungsbereichs an die Rollbahn S und damit an das bestehende Start- und Landebahnsystem dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 -, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung; …

    Denn ebenso wenig wie die gesteigerte Ausnutzung einer solchen Genehmigung - bis zu den Grenzen einer Grundrechtsverletzung - ihrerseits genehmigungsbedürftig ist, bedarf es einer Einbeziehung der von der Genehmigung unverändert gedeckten Beeinträchtigungen (infolge einer baulich erweiterten Abfertigungskapazität) in ein - freilich mögliches - späteres Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116).

    Ferner kann es daher für die Rechtswirkung der Flughafengenehmigung auch nicht darauf ankommen, ob, nach welchem Maßstab und in welchem Umfang dem Interesse Dritter, von Fluglärm möglichst verschont zu bleiben, seinerzeit bei Erteilung der Genehmigung schon Rechnung getragen wurde (Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a. a. O.).

    Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landebahnen, die Rollbahnen und die Vorfeldflächen bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.).

    Abgesehen davon ist die Abfertigungskapazität kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der (flugbewegungsabhängigen) Lärmwirkungen (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.); dies gilt im besonderen Maße für die durch nächtlichen Luftverkehr verursachten Lärmwirkungen, weil sich die in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu verzeichnenden Flugbewegungen unabhängig von der in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden - grundsätzlich weitaus höheren - Abfertigungskapazität einstellen.

    Die durch diese Fiktion eintretende Rechtsfolge führt nämlich nicht dazu, dass von Luftverkehrsimmissionen Betroffene einer - nicht vorhersehbaren - Steigerung des Fluglärms, sofern sie sich nur unterhalb des Bereichs der Grundrechtsverletzung bewegt, schutzlos ausgesetzt wären (vgl. Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a. a. O.); denn für sie besteht unbeschadet der gesetzlichen Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG die Möglichkeit, Klage vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer nachträglichen Betriebsbeschränkung für den jeweiligen Flughafen zu erheben; auf die Voraussetzungen hierfür wird noch zurückzukommen sein.

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

    Das dritte Terminal soll auf dem bisherigen Flughafengelände errichtet werden, und es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass es, auch wenn es jetzt Gegenstand eines förmlichen Planfeststellungsantrags ist, ohne Durchführung eines solchen Verfahrens zugelassen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.09.1999 - 11 A 22.98 -, UPR 2000, 116, 117; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2004 - 20 B 1470/03 -, NVwZ 2005, 716; Hess. VGH, Urteil v. 02.04.2003 - 2 A 2646/01 -, S. 20 ff.).
  • BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03

    Grundlage für die Zulässigkeit eines schon bestehenden Flughafenbetriebes; …

    a) Das Erstgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu Rechtsansichten steht, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - (Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17) vertreten hat.

    Dieses Verständnis liegt erkennbar auch dem Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - (…a.a.O.) zugrunde, das sich im Übrigen nicht mit der vom Verwaltungsgerichtshof thematisierten Reichweite des § 8 Abs. 3 LuftVG befasst.

    Mit dieser Sichtweise befindet es sich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 und vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - a.a.O.).

    Er hat im Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - (…a.a.O.) in Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung bekräftigt, dass eine gesteigerte Ausnutzung einer luftrechtlichen Zulassungsentscheidung nicht ihrerseits zulassungspflichtig ist, gleichzeitig aber hervorgehoben, dass eine andere Betrachtungsweise geboten ist, wenn die Grenzen eines Verfassungsverstoßes erreicht sind.

    Schutzmaßnahmen sind nach dem Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - (…a.a.O.) geboten, wenn die betriebsbedingten Lärmeinwirkungen die Grenze einer Grundrechtsverletzung oder eines sonstigen Verfassungsverstoßes erreichen.

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

    Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …

    Zudem könne der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -) die Fluglärmfrage nicht erneut aufwerfen und stelle der vom Kläger herangezogene Generalausbauplan nur eine unternehmensinterne mittelfristige Ausbauplanung dar.

    Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss habe auch die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms nicht erneut zu behandeln gehabt, was sich daraus ergebe, dass die Planfeststellung gegenüber der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 8. Januar 1990 bzw. vom 31. Januar 1995 nicht zu einer Änderung der kapazitätsbestimmenden Merkmale am Flughafen Hannover führe, weshalb Auswirkungen des Vorhabens auf den Fluglärm nicht abwägungserheblich seien (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -).

    Die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner stellt sich indessen nicht neu, wenn die technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt, wie das das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf eine bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität entschieden hat (Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -, DVBl. 2000, 215 - LS - = LKV 2000, 211 = UPR 2000, 116); dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "... Allerdings sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG bei der - hier in Rede stehenden - Planfeststellung einer Flughafenänderung die berührten privaten Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.

    Der Senat konnte diese Frage deshalb offen lassen, weil die Beantwortung für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich ist, zumal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1999 (aaO.) auch dahin verstanden werden kann, die Änderung von Vorfeldflächen mit Abstellpositionen berühre die technische (luftseitige) Kapazität eines Flughafens.

    Ferner - und dies trägt die Entscheidung des Senats insoweit gleichfalls allein - erhöht dieser Ausbau-Teil (Luftfrachtzentrum) nicht die luftseitige Kapazität (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -, aaO.) und wirft deshalb insoweit die Fluglärmfrage nicht erneut auf.

  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
    Die technische Kapazität ist eine im juristischen Sprachgebrauch eingebürgerte Bezeichnung dafür, was im Rahmen eines gegebenen Bestandes an relevanten Anlagen und Einrichtungen in einer bestimmten Zeiteinheit unter idealisierten Betriebsbedingungen maximal an Flugbewegungen abgewickelt werden könnte (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - UPR 2000, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - ausführlich: Wysk, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 149 S. 27 ff. ).

    Zu den die technische Kapazität eines Flughafens bestimmenden Betriebsflächen gehören neben den Start- und Landebahnen sowie den sonstigen Rollflächen auch die sog. Vorfelder (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ;… Hofmann/Grabherr, a. a. O., Rdnr. 23 zu § 8;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, Rdnr. 7 zu § 6;… Wysk, a. a. O., S. 32).

    Indem sich die (Ausbau-)Genehmigung und der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 auf das Start- und Landebahnsystem beziehen, schreiben sie eine sich hieraus ergebende technische (Gesamt-)Kapazität des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main fest mit der Folge, dass die später vorgenommenen Änderungen und Erweiterungen der Rollbahnen und der Vorfeldflächen jedenfalls nicht zwingend in einem Änderungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG planfestgestellt werden mussten, wenn - wie hier - die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische (Gesamt-)Kapazität dadurch nicht berührt wird (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -) festgestellt hat, befindet sich der beschließende Senat mit seiner vorstehend ausgeführten Sichtweise, die vorhandenen Anlagen auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main einschließlich der dadurch bedingten Betriebsvorgänge seien durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl.: Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27).

    Eine Erhöhung dieser Kapazität wäre auch in diesem Fall ebenso wenig gegeben wie mit der genehmigten Errichtung des Zurollwegs, der ausschließlich der Anbindung des zugelassenen Wartungsbereichs an die Rollbahn S und mithin an das bestehende Start- und Landebahnsystem dient (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.).

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …

    Ob derartige Ansprüche auf Schutzvorkehrungen auch in Fällen entstehen können, in denen für einen bislang nur genehmigten Flughafen schon vor Eintritt der Planfeststellungsfiktion Ansprüche auf nachträgliche Ergänzung der Genehmigung entsprechend § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht gekommen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116), kann offenbleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 20 D 115/97
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09

    Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

    Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03

    Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …

  • BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03

    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2003 - 1 C 10187/01

    Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Bundesfernstraße; …

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …

  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963

    Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …

  • VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

    Verkehrsflughafen Augsburg

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

    Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort …

  • VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036

    Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität

  • BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00

    Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des …

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01

    Flughafenbetrieb; Lärm; Genehmigungsergänzungsanspruch; Schallschutz; Summenpegel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 20 B 1470/03

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung zur …

  • BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04

    Voraussetzungen der Divergenzrüge; Anforderungen an die Darlegung der …

  • BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 16.07

    Luftverkehrsrecht: Änderungsplanfeststellung des Sonderflughafens …

  • VG Stade, 15.09.2014 - 1 A 2114/12

    Anspruch auf Aufhebung eines luftverkehrsrechtlichen Negativattestes bei einem …

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

    Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1124/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1345/00

    Ausnutzbarkeit der Tragfähigkeit einer Start- und Landebahn sowie der als …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1391/00

    Genehmigung des Betriebes von Stoppbahnen an einem Flugplatz; Ersetzung der …

  • VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037

    Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München

  • VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

    Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  • OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01

    Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …

  • VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

    Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 1517/01

    Klage gegen Betriebsgenehmigung für Flughafen

  • VG Hannover, 28.02.2019 - 12 B 6923/18

    Absoluter Verfahrensfehler; erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen; …

  • OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 8.03

    Tegel II

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 - 2 KS 1/12

    Genehmigung für Sylter Flughafen muss um Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz …

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

    Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden

  • VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01

    Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

    Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden

  • OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04

    Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem …

  • OVG Berlin, 09.05.2003 - 6 A 4.03

    Tegel I

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 3483/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  • VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02

    Klagen gegen Ffm-Flughafenbetrieb abgewiesen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 38/99

    Normenkontrolle gegen Flughafen-Bebauungsplan

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99

    Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle

  • BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …

  • VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40

    Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …

  • VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39

    Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …

  • VG Kassel, 24.02.2012 - 3 L 68/12

    Apassung eines Hubschrauberlandeplatzes an die AVV vom 19.12.2005.

  • BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
  • VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 3013/01

    Verkehrslandeplatz, Betriebsgenehmigung, Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung, …

  • OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98

    Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …

  • VG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 4 E 3806/03

    Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

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Rechtsprechung
   BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98   

Zitiervorschläge
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BGH, Entscheidung vom 02.09.1999 - III ZR 315/98 (https://dejure.org/1999,1999)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Flurbereinigung - Bundesstraße - Bauvorhaben - Entschädigung - Enteignung - Grundstück - Zinsen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    FlurbG § 88 Nr. 4, 5; FStrG § 19 Abs. 5; NEG § 17 Abs. 3 Satz 2
    Unternehmensflurbereinigung; Enteignungsentschädigung für Flurbereinigung; Verzinsung der Enteignungsentschädigung für Unternehmensflurbereinigung

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    FlurbG § 88 Nr. 4, 5; FStrG § 19 Abs. 5; NEG § 17 Abs. 3 Satz 2.

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Entschädigung/Verzinsung; Entschädigung/Nutzungsentschädigung; Enteignung/Zinsen

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ArgeLandentwicklung (Leitsatz)

    Enteignung; Entschädigung; Nutzungsentschädigung; Verzinsung; Zinsen

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1720 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 230
  • VersR 2000, 495
  • WM 1999, 2230
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 358 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 28.09.1967 - III ZR 43/67

    Anrechnung der Nutzungeentschädigung auf Zinsen für die Enteignungsentschädigung

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f).

    Eine darüber hinausgehende Entschädigung für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen Vermögensnachteile kommt nur in Betracht, soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung der Hauptentschädigung ausgeglichen werden (BGHZ 48, 291, 293;… Senatsurteil vom 31. März 1984 aaO S. 446; vgl. § 35 Abs. 4 Satz 1 NEG, § 116 Abs. 4 Satz 1 BauGB).

    Daß die von den Beteiligten zu 1 nach der vorläufigen Besitzeinweisung der Beteiligten zu 2 entgegengenommenen Pachtbeträge auf den Zinsanspruch anzurechnen sind, steht außer Streit (vgl. auch BGHZ 48, 291; 88, 337, 343).

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 44/85

    Bemessung des Kaufpreises bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Der Sache nach geht es dabei nicht um Zinsen im Rechtssinne, sondern um eine besondere Form der Entschädigung für entgangene Nutzungsmöglichkeiten (Senat BGHZ 98, 188, 193 m.w.N.).

    Diese Möglichkeit ist, wie der Senat für den Geltungsbereich des Bundesbaugesetzes ausgesprochen hat (BGHZ 98, 188, 194), als vom Gesetzgeber gewollt anzuerkennen.

  • BGH, 17.11.1983 - III ZR 127/82

    Entschädigung für Nachteile einer vorläufigen Anordnung in der …

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27).

    aa) Der Senat hat bereits in BGHZ 89, 69, 73 entschieden, daß sich (auch) die Geldentschädigung, die für Nachteile einer vorläufigen Anordnung zu leisten ist, seit der Neufassung der Nr. 3 und 6 des § 88 FlurbG durch das Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 15. März 1976 (BGBl. I S. 176, 533) als Enteignungsentschädigung darstellt und sich - mit dem "für das Unternehmen geltenden Gesetz" - stets nach einem Enteignungsgesetz richtet.

  • BGH, 13.10.1983 - III ZR 155/82

    Entschädigung für vorzeitige Besitzeinweisung

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f).

    Daß die von den Beteiligten zu 1 nach der vorläufigen Besitzeinweisung der Beteiligten zu 2 entgegengenommenen Pachtbeträge auf den Zinsanspruch anzurechnen sind, steht außer Streit (vgl. auch BGHZ 48, 291; 88, 337, 343).

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27).
  • BGH, 13.05.1992 - VIII ZB 3/92

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Eingang einer gerichtlichen …

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Ein solches Ergebnis wäre im allgemeinen mit der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung, die zwar das volle Äquivalent für das "Genommene" bilden, dem Eigentümer aber keine Bereicherung verschaffen soll, unvereinbar (vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 216/90 - NJW 1992, 2098, 2080).
  • BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90

    Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Ein solches Ergebnis wäre im allgemeinen mit der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung, die zwar das volle Äquivalent für das "Genommene" bilden, dem Eigentümer aber keine Bereicherung verschaffen soll, unvereinbar (vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 216/90 - NJW 1992, 2098, 2080).
  • BGH, 26.06.1969 - III ZR 102/68

    Verzinsung der Enteignungsentschädigung bei Belastung eines Grundstücks mit einer …

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    bb) Zu beachten ist auch der innere - enteignungsentschädigungsrechtliche - Zusammenhang zwischen der von der Revision angesprochenen Geldentschädigung für die Nachteile einer vorläufigen Besitzeinweisung (hier: §§ 36, 88 Nr. 3 FlurbG) und der - im Streitfall unmittelbar in Rede stehenden - Verzinsung der Enteignungsentschädigung für die nach den Zuweisungen des Flurbereinigungsplans dem betroffenen Teilnehmer endgültig zu entziehenden Grundflächen: Die in den Enteignungsgesetzen (etwa in § 17 Abs. 3 NEG; vgl. auch § 99 Abs. 3 BauGB) angeordnete Verzinsung der Entschädigungssumme für die genommene Eigentumssubstanz ist der abstrakt berechnete Ausgleich dafür, daß dem Betroffenen das Grundstück nicht mehr so wie bisher zur Nutzung, die an die Stelle des Grundstücks tretende Entschädigung aber noch nicht zur Verfügung steht (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 293; vom 26. Juni 1969 - III ZR 102/68 - NJW 1969, 1897 und vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82 - WM 1984, 445 f).
  • BGH, 22.09.1983 - III ZR 113/82

    Verkehrswertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes - …

    Auszug aus BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98
    Bei der hier in Rede stehenden - dem Grunde nach in dem Beschluß der Enteignungsbehörde vom 26. Juni 1995 angeordneten (vgl. § 89 Abs. 1 FlurbG), der Höhe nach von der Flurbereinigungsbehörde (§ 89 Abs. 2 FlurbG) festgesetzten - Geldentschädigung handelt es sich um eine Enteignungsentschädigung; denn die Unternehmensflurbereinigung stellt sich, jedenfalls soweit sie zu Landabzügen zur Aufbringung der für das Unternehmen benötigten Flächen führt, als eine Enteignung dar (vgl. BVerfGE 74, 264, 281 = JZ 1987, 614 m. Anm. Papier; Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 22. September 1983 - III ZR 113/82 - MDR 1984, 647 = RdL 1984, 401;… Seehusen/Schwede, FlurbG 6. Aufl. § 87 Rn. 4;… ders. aaO § 88 Rn. 27).
  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02

    Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten …

    Denn bei der hier in Gang gesetzten Unternehmensflurbereinigung (vgl. § 87 FlurbG) handelte es sich der Sache nach um ein Enteignungsverfahren (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 f), wobei der als Nebenberechtigter (Pächter) des Flurstücks 2/64 mitbetroffene Beteiligte zu 2 "seiner" Enteignung durch Abschluß eines sogenannten Bauerlaubnisvertrages mit der Straßenbauverwaltung zuvorgekommen ist.

    Die Enteignungsentschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (§§ 88 Nr. 4, 5 FlurbG; 19 Abs. 5 FStrG, 13 bis 15 NEG; Senatsurteil vom 2. September 1999 aaO 230 f).

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

    Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

    Deren Nutzungen sind die Zinsen (Senatsurteile BGHZ 48, 291, 294; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231).

    Der Zinsanspruch ist dabei unabhängig davon, ob ein konkreter Nachteil entstanden ist (Senatsurteile BGHZ 88, 337, 341; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231 f).

    Die gesetzlich gewollte Verzinsung der Entschädigung auch für einen Zeitraum, in dem die Rechtsänderungen noch nicht eingetreten sind, ist jedoch hinzunehmen (vgl. Senatsurteile BGHZ 31, 235, 237; 98, 188, 194; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230, 231 f).

  • BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02
    Denn bei der hier in Gang gesetzten Unternehmensflurbereinigung (vgl. § 87 FlurbG) handelte es sich der Sache nach um ein Enteignungsverfahren (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 69, 73 und vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 f), wobei der als Nebenberechtigter (Pächter) des Flurstücks 2/64 mitbetroffene Beteiligte zu 2 "seiner" Enteignung durch Abschluß eines sogenannten Bauerlaubnisvertrages mit der Straßenbauverwaltung zuvorgekommen ist.

    Die Enteignungsentschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (§§ 88 Nr. 4, 5 FlurbG; 19 Abs. 5 FStrG, 13 bis 15 NEG; Senatsurteil vom 2. September 1999 aaO 230 f).

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

    Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …

    Diese ist dabei jedoch lediglich Zahlungsempfängerin (BVerwGE 66, 224), was die Anspruchsberechtigung des einzelnen zu Entschädigenden nicht in Frage stellt (…Seehusen/Schwede aaO § 88 Rn. 18;… Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, 1989, § 88 Rn. 112; vgl. Senatsurteile BGHZ 156, 257; vom 2. September 1999 - III ZR 315/98 - NVwZ 2000, 230 und vom 8. Januar 1959 - III ZR 132/57 - LM ReichsumlegungsO Nr. 1).
  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …

    Diese schließt allerdings über die Kompensation für die in Anspruch genommene Eigentumssubstanz hinaus einen Ausgleich für entgangene Nutzungsvorteile in der Zeit vom Besitzverlust bis zur Zahlung der Entschädigung ein (BGH, Urteil vom 4. Juni 1962 - III ZR 163/61, BGHZ 37, 269, 275; Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 44/85, BGHZ 98, 188, 193; Urteil vom 2. September 1999 - III ZR 315/98, NVwZ 2000, 230, 231).
  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777

    Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …

    Diese besitzt Eingriffscharakter (BVerfG vom 22.5.2001 BVerfGE 104, 1, 10; vom 24.3.1987 BVerfGE 74, 264, 279; BGH vom 2.9.1999 NVwZ 2000, 230; BayVGH vom 18.9.2006 BayVBl 2007, 180 = RdL 2006, 334).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 29.06.1999 - 1 B 95.4059   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung auf Beseitigung einer auf einem Privatgrundstück und im Gebäude verlegten Stromleitung und Wasserleitung; Bedingungen für die Annahme der Genehmigungspflichtigkeit einer an sich genehmigungsfreien Verlegung einer Stromleitung und ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baurecht, Beteiligungsrecht der Gemeinde im Rahmen bauordnungsrechtlicher Eingriffsverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 345
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
  • BauR 2000, 90
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

    BVerwG 4 C 5.99 VGH 1 B 95.4059.
  • VGH Bayern, 21.01.2004 - 26 B 02.873

    Bauaufsichtliches Einschreiten in der Form des Erlasses einer …

    Immerhin hat der Verwaltungsgerichtshof einen Antrag einer Gemeinde auf Einschreiten nicht für erforderlich gehalten für den Fall, dass das Landratsamt eine Beseitigungsanordnung wegen eines Verstoßes gegen das Planungsrecht erlassen hat, diese aber auf Klage des Betroffenen vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist und sich die Gemeinde gegen die Aufhebung mit der Berufung wendet (vgl. BayVGH vom 29.6.1999, BauR 2000, 90 = NuR 2000, 639, bestätigt BVerwG vom 14.4.2000, Az: 4 C 5/99, NVwZ 2000, 1048-1050 = BBauBl 2000, 47-50 = BauR 2000, 1312 1316 [BVerwG 14.04.2000 - 4 C 5/99] = BayVBl 2001, 22 ff).

    Die Gemeinde habe als Hoheitsträgerin insoweit eine stärkere Rechtsstellung als ein Nachbar bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften, der einen Anspruch auf Einschreiten im Klagewege erst dann geltend machen kann, wenn er zuvor bei der Behörde einen Antrag auf Einschreiten gestellt hat (vgl. BayVGH vom 29.6.1999 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 14.07.2026 - 9 B 25.2088

    Antrag der Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bebauungsplanwidrige …

    Die Gemeinde hat als Hoheitsträgerin insoweit eine stärkere Rechtsstellung als ein Nachbar bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften; die Gemeinde darf ganz allgemein erwarten, dass die Bauaufsichtsbehörde den gemeindlichen Vorrang, die städtebauliche Ordnung näher zu bestimmen und zu gestalten, beachtet (…BVerwG U.v. 12.12.1991, a.a.O. S. 879; BayVGH, B.v. 29.6.1999 - 1 B 95.4059 - BayVBl 2000, 471/472).
  • VG Augsburg, 04.03.2021 - Au 5 K 20.992

    Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Die Gemeinde hat als Hoheitsträgerin insoweit eine stärkere Rechtsstellung als ein Nachbar bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.1999 - 1 B 95.4059 - juris Rn. 21 zur Frage, ob Gemeinde bei Verstoß gg. § 35 Abs. 3 Nr. 3 Splittersiedlung berufungsbefugt ist).

    Die Gemeinde hat als Hoheitsträgerin dabei eine stärkere Rechtsstellung als ein Nachbar bei einem Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften (…BVerwG, U.v. 12.12.1991, a.a.O.; BayVGH, U.v. 29.6.1999 - 1 B 95.4059 - BayVBl 2000, 471 f.).

  • VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 B 10.2922

    Bauantrag für Bürocontainer, Dieseltankstelle, Lagerplatz; Nutzungsänderung von …

    Rn. 16 A. Die Berufung ist zulässig, insbesondere verfügt die Beigeladene als Rechtsmittelführerin auch im Hinblick auf die Beseitigungsanordnung über die nötige Beschwer, denn das angefochtene Urteil geht von der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens aus, weshalb die Beigeladene in ihrer Planungshoheit betroffen ist (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.1999 - 1 B 95.4059 - BayVBl 2000, 471; BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).
  • VGH Bayern, 07.03.2012 - 9 ZB 09.209

    Antrag auf Zulassung der Berufung; isolierte Anfechtung eines …

    Seine auf die Planungshoheit gestützte Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet (vgl. für den Fall der Berufung einer Gemeinde gegen das eine Beseitigungsanordnung auf Anfechtungsklage des Bauherrn hin aufhebende Urteil: BayVGH vom 29.6.1999 NVwZ-RR 2000, 345 = 1 B 95.4059 ; BVerwG vom 14.4.2000 NVwZ 2000, 1048 = 4 C 5.99 ).

    Auf der anderen Seite gilt der Grundsatz, dass eine Gemeinde in einem Verfahren auf bauaufsichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht förmlich zu beteiligen ist (vgl. BayVGH vom 29.6.1999, a.a.O., RdNrn. 20, 21; Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: November 2011, RdNrn. 503, 504 zu Art. 76).

  • VG Regensburg, 14.01.2010 - RO 7 K 09.751

    Zur Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich (im Geltungsbereich einer …

    Dies überzeugt aber nicht, da § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB die genannte Beschränkung nicht enthält und, wie sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 10, § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ergibt, auch Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft Gegenstand der Bauleitplanung sein können (…vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 14.04.2000, Az. 4 C 5/99; BayVGH, Beschl. v. 29.06.1999, Az. 1 B 95.4059).
  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …

    Die Gemeinde beruft sich somit auf eigene Rechte (§ 42 Abs. 2 VwGO), wenn sie geltend macht, dass das Vorhaben der Beigeladenen nicht nach § 35 BauGB zulässig sei (vgl. BVerwG vom 14. April 2000 NVwZ 2000, 1048; vom 16.9.2004 NVwZ 2005, 213; vom 11.8.2008 - 4 B 25/08 - juris; BayVGH vom 29.6.1999 BayVBl 2000, 471; vom 10.12.2007 BayVBl 2008, 376).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3553

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …

    Die Planungshoheit der Gemeinde ist nicht nur im Rahmen des § 36 BauGB bei Genehmigungsverfahren, sondern auch bei repressiven Maßnahmen zu beachten, bei denen das Einvernehmen der Gemeinde nicht einzuholen ist (BVerwG vom 14.4.2000, BayVBl. 2001, 22; BayVGH vom 29.6.1999, Az.: 1 B 95.4059 und vom 25.11.2004, Az.: 2 ZB 04.2299).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3557

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …

    Die Planungshoheit der Gemeinde ist nicht nur im Rahmen des § 36 BauGB bei Genehmigungsverfahren, sondern auch bei repressiven Maßnahmen zu beachten, bei denen das Einvernehmen der Gemeinde nicht einzuholen ist (BVerwG vom 14.4.2000, BayVbl. 2001, 22; BayVGH vom 29.6.1999, Az.: 1 B 95.4059 und vom 25.11.2004, Az.: 2 ZB 04.2299).
  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3554

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …

  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3564

    Ein, eine Beseitigungsanordnung der als Bauaufsichtsbehörde tätigen Gemeinde …

  • VG München, 02.08.2010 - M 8 K 09.3559

    Klagebefugnis der ... gegen einen, eine Beseitigungsanordnung aufhebenden …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99   

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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; BayStrWG Art. 3 Abs. 1; ; BayStrWG Art. 42 Abs. 1; ; BayStrWG Art. 46 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Gemeindliche Selbstverwaltung - Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - Straßenklassen - Einteilung - Verkehrsbedeutung - Funktion im Verkehrsnetz

  • rechtsportal.de

    Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

  • ibr-online

    Gemeinde Träger der Straßenbaulast bei Ortsumgehung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 253
  • NZV 2000, 218
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Als Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen anzusehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 , und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127, ).

    Der Gesetzesvorbehalt erstreckt sich nicht nur auf die Art und Weise der Erledigung der örtlichen Angelegenheiten, sondern auch auf die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenheiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - a.a.O.).

    Die Abwägung, die der Gesetzgeber vorzunehmen hat, unterliegt um so intensiverer Kontrolle, je mehr als Folge der gesetzlichen Regelung die Selbstverwaltung an Substanz verliert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - a.a.O. ).

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Garantiert ist nicht nur der so beschriebene Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis, die Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 , vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 , und vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 - BVerfGE 91, 228 ).

    Dies gilt auch für gesetzliche Beschränkungen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - a.a.O. ).

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , und vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77 u.a. - BVerfGE 56, 1 ).
  • BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

    Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt bestätigt, daß in den eigenen Wirkungskreis auch die Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse fällt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333, und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; Beschluß vom 22. April 1997 - BVerwG 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91).
  • BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

    Gleichstellungsbeauftragte

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Garantiert ist nicht nur der so beschriebene Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis, die Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 , vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 , und vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 - BVerfGE 91, 228 ).
  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Kriegsopferversorgung

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Der Bestimmtheitsgrundsatz verbietet es dem Gesetzgeber nicht, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. November 1958 - 2 BvL 4/56 u.a. - BVerfGE 8, 274 , und vom 8. Januar 1981 - 2 BvL 3/77 u.a. - BVerfGE 56, 1 ).
  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Als Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen anzusehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 , und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127, ).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Garantiert ist nicht nur der so beschriebene Aufgabenbereich, sondern auch die Befugnis, die Aufgaben eigenverantwortlich wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 , vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 , und vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 - BVerfGE 91, 228 ).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt bestätigt, daß in den eigenen Wirkungskreis auch die Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse fällt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333, und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; Beschluß vom 22. April 1997 - BVerwG 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

    Rheda-Wiedenbrück

    Auszug aus BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99
    Als Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen anzusehen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 , und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127, ).
  • BVerwG, 22.04.1997 - 4 BN 1.97

    Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde

  • VGH Bayern, 24.02.1999 - 8 B 98.1627
  • VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

    Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242/244; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).

    Für die Klassifizierung kommt es auf die Quantität des Verkehrs, vor allem aber auf die Funktion der Straße innerhalb des bestehenden Straßennetzes an (…vgl. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O. S. 243 f.; vom 13.2.2007 VGH n.F. 60, 123/128 f.; BVerwG vom 8.10.1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

    Rn. 12 d) Die behauptete Divergenz zum Beschluss des Senats vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - (NVwZ-RR 2000, 253) liegt nicht vor.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13

    Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass nicht nur der Bestand des kommunalen Straßennetzes, sondern auch die Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen (Beschluss vom 22.04.1997 - 4 BN 1.97 - NVwZ-RR 1998, 217; Beschluss vom 08.10.1999 - 4 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 253).
  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

    Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (…z.B. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O.; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).

    Es kommt für die Verkehrsbedeutung sowohl auf die Quantität des Verkehrs wie auch auf die Qualität der Straße und ihre Funktion innerhalb des bestehenden Straßennetzes (Netzfunktion) an, wobei letztere ausschlaggebend ist (…BayVGH vom 13.2.2007 a.a.O.; auch BVerwG vom 8.10.1999 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …

    Umgekehrt kann sich eine auf die Herstellung einer Straße mit der Verkehrsfunktion einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße gerichtete Planung nicht auf die Befugnis zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 17 Satz 1 FStrG stützen (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123 S. 5).
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

    Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …

    Im Einzugsbereich einer Großstadt ist weniger nach der Quantität des aufzunehmenden Verkehrs, sondern vor allem nach der Funktion der Straße im Verkehrsnetz zu fragen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242; vom 8.8.2001 BayVBl 2002, 495; vom 12.10.2007 BayVBl 2008, 564; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage …

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 4 B 53.99 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123, S. 4; OVG NRW, Urteil vom 26. September 2003 - 11 D 53/00.AK -, juris, Rdnrn. 49 ff.
  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

    Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

    Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG sind beispielsweise Staatsstraßen nur solche Straßen, die innerhalb des Staatsgebiets zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr "zu dienen bestimmt sind" (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N. aus der stRspr des BayVGH; bestätigt durch BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

    Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine …

    betrifft die Auslegung und Anwendung von Art. 3 Abs. 1 BayStrWG und damit nicht revisibles Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 4 B 53.99 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123 S. 4, 6).
  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 8 B 18.2043

    Abgrenzung der Straßenklassen

    Dies betrifft vor allem die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N.; nachfolgend BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).
  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 13a CS 23.1414

    Verhinderung der Weiterverbreitung von Saat- und Erntegut

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10

    Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde als sachlich zuständige Trägerin für ein …

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

    Kommunale Entlastungsstraße; Planung; Einstufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
  • VGH Bayern, 13.01.2025 - 11 ZB 22.2673

    Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 12 m Länge - …

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07

    Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm

  • VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783

    Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1040
BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98 (https://dejure.org/1999,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1999 - 4 B 68.98 (https://dejure.org/1999,1040)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1999 - 4 B 68.98 (https://dejure.org/1999,1040)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BImSchG § 41 Abs. 1; ; BImSchG § 41 Abs. 2; ; 16. BImschV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; VwGO § 144 Abs. 6

  • Wolters Kluwer

    Bundesfernstraßenplanung - Neubau einer Bundesstraße - Wesentliche Änderung einer Bundesstraße - Schallschutz - Lärmschutz - Aktiver Lärmschutz - Passiver Lärmschutz - Kosten der Schutzmaßnahmen - Schutzzweck - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Abwägung - Vorbelastung

  • rechtsportal.de

    Straßenrecht; Immissionsschutzrecht - Bundesfernstraßenplanung; Neubau einer Bundesstraße; wesentliche Änderung einer Bundesstraße; Schallschutz; Lärmschutz, aktiver, passiver; Kosten der Schutzmaßnahmen; Schutzzweck; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Abwägung, Vorbelastung.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 565
  • NZV 2000, 138
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98
    Ob die Entscheidung, gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG passiven anstelle aktiven Lärmschutzes festzusetzen, weil die Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden, Bestandteil der planerischen Abwägung ist (so BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123; DVBl 1997, 831; Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25) und nicht rechtlich (strikt) gebunden ist, unterliegt Zweifeln (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; UPR 1999, 268; ZfBR 1999, 219).

    Zwar mag die dem zugrundeliegende Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123; DVBl 1997, 831; Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25) zugrunde liegt, zweifelhaft sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; UPR 1999, 268; ZfBR 1999, 219).

  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98
    Ob die Entscheidung, gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG passiven anstelle aktiven Lärmschutzes festzusetzen, weil die Kosten aktiver Schallschutzmaßnahmen außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden, Bestandteil der planerischen Abwägung ist (so BVerwG, Urteil vom 5. März 1997 BVerwG 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123; DVBl 1997, 831; Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25) und nicht rechtlich (strikt) gebunden ist, unterliegt Zweifeln (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; UPR 1999, 268; ZfBR 1999, 219).

    Zwar mag die dem zugrundeliegende Rechtsauffassung, die auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - (BVerwGE 104, 123; DVBl 1997, 831; Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25) zugrunde liegt, zweifelhaft sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - DVBl 1999, 1288; UPR 1999, 268; ZfBR 1999, 219).

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98
    Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 63.80 - (BVerwGE 71, 150) die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil nach den seinerzeitigen Feststellungen über die zu erwartenden erhöhten Lärmbeeinträchtigungen der Grundstücke der Kläger Maßnahmen des aktiven oder passiven Lärmschutzes in Betracht kamen.
  • BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 22.09.1999 - 4 B 68.98
    Daß es die Tatsache der ("nicht unerheblichen", übrigens auch der Höhe nach aus dem vorangegangenen berufungsgerichtlichen Verfahren bekannten) Vorbelastung bei der nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100.95 - (NVwZ-RR 1997, 336 ) wertend mit herangezogen hat, liegt auf einer anderen - noch zu erörternden - Ebene.
  • VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082

    Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …

    In einem Beschluß vom 22. September 1999 - BVerwG 4 B 68.98 - hat der 4. Senat erneut auf die Unterschiede seiner Auffassung gegenüber der Auffassung des 11. Senats hingewiesen.
  • VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

    Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …

    Diese Pflicht bestand ohne Rücksicht auf eventuelle Beschränkungen des nationalen Prozessrechts unter dem Gesichtspunkt des maßgeblichen Zeitpunkts; dieser bestimmt sich ohnehin primär nach dem zugrunde liegenden materiellen Recht (vgl. BVerwG vom 21.5.1976 BVerwGE 51, 15/24 ff.; vom 22.9.1999 NVwZ 2000, 565/566) und damit hier auch nach dem Gemeinschaftsrecht in der dargelegten Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.07.1999 - 10 S 373/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14072
VGH Baden-Württemberg, 23.07.1999 - 10 S 373/99 (https://dejure.org/1999,14072)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.07.1999 - 10 S 373/99 (https://dejure.org/1999,14072)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 (https://dejure.org/1999,14072)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für nachträgliche Anordnung nach BImSchG § 17 verneint

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 191
  • DVBl 2000, 215
  • DÖV 2000, 788
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.07.1999 - 10 S 373/99
    Rn. 5 Die Annahme der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs widerspricht schließlich auch nicht dessen Urteil vom 11.07.1995 (NVwZ-RR 1996, 69).
  • VGH Hessen, 27.03.2026 - 9 B 2027/25

    Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer …

    Insbesondere für Begehren, die auf nachträgliche Anordnungen oder sonstige Schutz- und Überwachungsmaßnahmen, etwa nach § 17 BImSchG, gerichtet sind, verbleibt es bei der allgemeinen erstinstanzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gemäß § 45 VwGO (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Januar 2024 - 22 A 13.40000, 22 AS 13.40001 -, juris Rnrn. 7 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 -, juris Rnrn. 2 f.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19. November 2003 - 3 M 1/03 -, juris Rnrn.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2022 - 11 S 45.21

    Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

    Zwar folgt hieraus nicht zwingend, dass auch Streitigkeiten über Anordnungen nach § 17 BImSchG von der Vorschrift erfasst sein müssen, da diese die Genehmigung als solche nicht in Frage stellen und grundsätzlich auch deren Nutzung nicht verhindern (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 - juris, Rn. 3 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2023 - 11 S 21.23

    Zuständigkeit für Streitigkeiten über die bergrechtliche Zulassung vorzeitigen …

    Aus ihr lassen sich jedoch keine (sonstigen) Annexzuständigkeiten oder Zuständigkeiten kraft Sachzusammenhangs ableiten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 - juris, Rn. 3).
  • VGH Hessen, 25.04.2024 - 4 C 751/24

    Sachliche Zuständigkeit für Klagen gegen die Zulassung von bergrechtlichen …

    Aus dieser Vorschrift lässt sich - über den oben dargestellten Umfang hinaus - keine allgemeine Annexzuständigkeit oder Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs ableiten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 -, juris Rdnr. 3;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO 5. Aufl. 2018, § 48 Rdnr. 27).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 KS 18/19

    Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für …

    Ein solches Beschleunigungsbedürfnis, dem mit dem Wegfall einer Instanz Rechnung getragen werden könnte, besteht bei einem Streit über nachträgliche Maßnahmen gemäß §§ 17, 20, 21 BImSchG nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 -, juris Rn. 3; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2003 - 3 M 1/03 -, juris Rn. 8 ff.).
  • OVG Saarland, 19.11.2003 - 3 M 1/03

    Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche immissionsschutzrechtliche …

    VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.7.1999 - 10 S 373/99 -, S. 2 des Juris-Ausdrucks; ebenso im Ergebnis OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.7.2003 - 7 KS 115/03 - für nachträgliche Schutzauflagen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 MR 1/20

    Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für …

    Ein solches Beschleunigungsbedürfnis, dem mit dem Wegfall einer Instanz Rechnung getragen werden könnte, besteht bei einem Streit über nachträgliche Maßnahmen gemäß §§ 17, 20, 21 BImSchG nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 -, juris Rn. 3; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2003 - 3 M 1/03 -, juris Rn. 8 ff.).
  • VGH Bayern, 25.01.2013 - 22 A 13.40000

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung auch gefährlicher …

    Hierzu gehören vor allem gerichtliche Verfahren, die nachträgliche Anordnungen im Sinn von § 17 BImSchG in Bezug auf eine solche Anlage zum Gegenstand haben (vgl. z.B. VGH BW, B.v. 23.7.1999 - 10 S 373/99 - NVwZ-RR 2000, 191).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 KS 2/20

    Rechtsweg gegen Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

    Ein solches Beschleunigungsbedürfnis, dem mit dem Wegfall einer Instanz Rechnung getragen werden könnte, besteht bei einem Streit über nachträgliche Maßnahmen gemäß §§ 17, 20, 21 BImSchG nicht (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 10 S 373/99 -, juris Rn. 3; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2003 - 3 M 1/03 -, juris Rn. 8 ff.).
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