Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8664
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2006 - C-303/05 (https://dejure.org/2006,8664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Advocaten voor de Wereld

    Europäische Union - Dritter Pfeiler - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsgrundlage - Artikel 2 Absatz 2 - Aufhebung der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit - Gleichheitsgrundsatz und Legalitätsprinzip im Strafrecht

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Europäische Union - Dritter Pfeiler - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Rechtsgrundlage - Artikel 2 Absatz 2 - Aufhebung der Regel der beiderseitigen Strafbarkeit - Gleichheitsgrundsatz und Legalitätsprinzip im Strafrecht

  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Justiz und Inneres

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT DEN GRUNDRECHTEN DER GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ UND DER LEGALITÄT IM STRAFRECHT IM EINKLANG STEHE

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.9.2006)

    EuGH-Gutachter billigt Europäischen Haftbefehl // Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-551/18

    IK (Exécution d'une peine complémentaire)

    11 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nr. 43).

    15 Vgl. Europäisches Handbuch mit Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls, Rat der Europäischen Union, 8216/1/08 REV 1 COPEN 70 EJN 26 EUROJUST 31 (im Folgenden: Handbuch), S. 4. Ich unterstütze voll und ganz den Ansatz meines verstorbenen Kollegen und Freunds, des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nr. 41), hervorgehoben hat, dass "[d]er Schritt von der Auslieferung zum Europäischen Haftbefehl ... eine kopernikanische Wende dar[stellt].

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nrn. 42 bis 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

    25 - Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552), Stellungnahme von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:253) sowie seine Schlussanträge in den Rechtssachen Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:183), Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501) und Melloni (C-399/11, EU:C:2012:600), Stellungnahme von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Santesteban Goicoechea (C-296/08 PPU, EU:C:2008:455), Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:151), Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Radu (C-396/11, EU:C:2012:648) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache B. (C-306/09, EU:C:2010:404) und meine Stellungnahme in der Rechtssache West (C-192/12 PPU, EU:C:2012:322).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15

    Vilkas

    18 - Vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Advocaten voor de Wereld (C-303/05, EU:C:2006:552, Nrn. 38 bis 47).
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