Rechtsprechung
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1684 BGB, § 18 FamFG, § 26 FamFG
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht
- rewis.io
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- ra.de
- rewis.io
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 18; BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1796
Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht - datenbank.nwb.de
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Auslegung des § 18 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erst nach Scheitern einer Umgangspflegschaft
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Umgangsvereiteilung durch Mutter gegen Vater eines Kindes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Frist zur Nachholung der Begründung einer Rechtsbeschwerde
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gefährdung des Kindeswohls - und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?
- przytulla.de (Kurzinformation)
Mildestes Mittel zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Teil des Sorgerechts) wegen Vereitelung des Umgangs
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Nochmals: Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG
- hefam.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott
Verfahrensgang
- AG Zerbst, 21.09.2010 - 7 F 246/10
- OLG Naumburg, 07.12.2010 - 3 UF 178/10
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 151
- MDR 2012, 99
- FGPrax 2012, 17 (Ls.)
- FamRZ 2012, 99
- Rpfleger 2012, 201
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).
Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).
Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Auch bei Wahl des mildesten Mittels hat ein Eingriff in das Sorgerecht (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn dieser mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984, IVb ZB 73/83, FamRZ 1985, 169, 171).Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171).
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.).
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 197/07
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).Das Hindernis war die Verfahrenskostenbedürftigkeit der Mutter, welche durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch den Senat entfallen ist (vgl. BGHZ 176, 379, 381 f. = NJW 2008, 3500).
Bei der danach gebotenen verfassungskonformen Anwendung der Vorschrift beginnt die Frist zur Nachholung der Begründung zwar gemäß § 18 Abs. 1 FamFG mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (vgl. BGHZ 176, 379, 381 f. = NJW 2008, 3500).
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023).Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 87/85
Weigerung das Besuchsrecht zu ermöglichen - Übertragung des …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Dabei handelt es sich um einen Befund, der zu einem Eingriff in das Sorgerecht nach § 1666 BGB Veranlassung gibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265 sowie vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171).bb) Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN).cc) Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN - auch für das Folgende).
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023). - BayObLG, 26.02.1998 - 1Z BR 198/97
Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Die unbefristete Heimunterbringung stellt aber als eine Maßnahme, die mit der Herausnahme des Kindes aus der Obhut eines Elternteils verbunden ist, einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, der insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl einer eingehenden Aufklärung und Absicherung bedurft hätte (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 713). - OLG Hamm, 21.11.2006 - 2 UF 358/05
Entziehung des Aufenthaltsrechts der Kindsmutter zur Abwehr von …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). - BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BGH, 07.09.2011 - XII ZB 12/11
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des …
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …
- BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88
Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
- AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von seinen Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl....) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH XII ZB 247/11 v. 26.10.2011).Aus der BGH-Entscheidung v. 26.10.2011 - Az: 12 ZB 247/11 [richtig: XII ZB 247/11 - d. Red.] = ZKJ 2012, 107 ff:.
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 247/11. FamRZ 2012, 99).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350;… BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).
(1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der …
Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29).bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (…Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts milderes Mittel vorrangig zu erwägen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28; OLG Hamm FamRZ 2010, 1926).
- BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18
Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …
Damit hätte sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die bestehende Gefährdungsprognose aber nicht verbessert, sondern eher verschlechtert (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29 mwN). - BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ). - BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der …
Wird die Pflicht, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts bereit zu halten und in geeigneter Weise auf die Durchführung des Umgangsrechts hinzuwirken, durch den betreuenden Elternteil verletzt, darf das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Vollstreckung einleiten (§ 87 Abs. 1 FamFG) oder, bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung, nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs (Umgangspflegschaft) anordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28). - BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
Ihre Anordnung kann nur dann unterbleiben, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, S. 99 ). - OLG Hamm, 30.08.2013 - 3 UF 133/13
Neue Beschneidungsvorschrift (§ 1631 d BGB) konkretisiert
Hiervon ist im Ausgangspunkt entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1666 BGB auszugehen, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BGH, Entscheidung vom 25.11.2011, XII ZB 247/11, recherchiert bei juris, Rn. 25, NJW 2012, S. 151 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
Dies kann, insbesondere im Zusammenhang mit dem verschärften Elternkonflikt, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen, die die Gefährdungsgrenze des § 1666 Abs. 1 BGB erreicht - ohne dass damit freilich zugleich gesagt wäre, dass in derartigen Fällen ohne weiteres gerade ein vollständiger Sorgerechtsentzug - zumal im Eilverfahren - das geeignete Mittel zur Behebung dieser Gefährdungslage wäre (…vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, 2009, § 1666 Rn. 146 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, juris, Rn. 26 ff. unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 -, juris, dort Rn. 19 ff. sowie auf BGH, Beschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 -, juris, dort Rn.16 ff.). - BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 ) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ). - OLG Schleswig, 07.05.2020 - 13 UF 4/20
Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss …
- OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Anordnung eines Umgangsausschlusses: Notwendigkeit der Einholung eines …
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
- OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
- BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz …
- OLG Frankfurt, 27.07.2023 - 1 U 6/21
Haftung des Jugendamts als Amtspfleger
- OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15
Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
- OLG Brandenburg, 15.07.2015 - 10 UF 191/13
Elterliche Sorge: Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils verbunden mit …
- OLG Braunschweig, 22.12.2022 - 2 UF 122/22
Sorgerecht; Sorgerechtsverfahren; elterliche Sorge; Kindeswohl; …
- BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2108/14
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentzug bei …
- OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13
Schulverweigerung
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
- OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog. …
- OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 6 UF 225/21
Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt …
- OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13
Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 6 UF 82/20
Im Verfahren auf Genehmigung der geschlossenen Unterbringung eines Kindes nach § …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 21 UF 56/16
Wiederherstellung der gemeinsamen Sorge der Eltern
- KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17
Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
- OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13
Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; …
- OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
- OLG Brandenburg, 27.12.2018 - 9 UF 86/18
Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen …
- OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12
Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
- OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15
Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- OLG Köln, 25.02.2015 - 26 UF 156/14
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge
- OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13
Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
- OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
- BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18
Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
- KG, 15.03.2012 - 19 UF 186/11
Entzug der Gesundheitsfürsorge: Uneinigkeit der Eltern bei Verdachtsdiagnose der …
- OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 13 UF 8/19
Einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Erforderlicher Umfang …
- OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15
Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2017 - 6 UF 110/17
Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der …
- OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16
Umgangsregelung: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur …
- OLG Saarbrücken, 05.03.2013 - 6 UF 48/13
Sorgerechtsentscheidung: Entbehrlichkeit der Einholung eines …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
- OLG Saarbrücken, 14.10.2013 - 6 UF 160/13
Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der …
- OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15
Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …
- OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 51/14
Rechtsstellung des Umgangspflegers
- OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12
Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei …
- OLG Frankfurt, 12.03.2013 - 6 UF 302/12
Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs bei Verweigerung des Umgangsrechts
- OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des …
- AG Weimar, 09.04.2021 - 9 F 148/21
Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …
- OLG Hamm, 11.10.2019 - 3 UF 116/19
Vereitelung des Schulbesuchs von Kindern durch die Eltern
- OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18
Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt
- OLG Saarbrücken, 21.12.2012 - 6 UF 416/12
Einstweilige Anordnung in Familiensachen: Anfechtbarkeit der einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 29.10.2013 - 13 UF 208/13
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der …
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 2 UF 246/12
Beschwerdebefugnis des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters; kein …
- OLG Saarbrücken, 28.03.2022 - 6 UF 163/21
Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit …
- OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 9 UF 115/23
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge
- OLG Brandenburg, 12.10.2023 - 9 UF 115/23
Umgangsausschluss für den Kindesvater; Umgangsrecht Kindesvater bezüglich im …
- OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 9 UF 36/13
Entziehung der alleinigen elterlichen Sorge im Eilverfahren
- OLG Brandenburg, 23.09.2021 - 13 UF 111/21
Beschwerde gegen die Entziehung von Sorgerechtsteilen Erwiesene Gefährdung des …
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 5/21
Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11
Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil; …
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
- AG Bonn, 23.01.2018 - 410 F 309/17
Vornahme des Eingriffs in die elterliche Sorge bei Gefährdung des körperlichen, …
- OLG Köln, 20.12.2022 - 10 UF 83/22
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund …
- OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 9 UF 130/14
Aufhebung einer Amtsvormundschaft bei Zweifeln an einer bedarfsgerechten …
- OLG Brandenburg, 27.03.2013 - 3 UF 93/12
Entziehung der elterlichen Sorge: Zulässigkeit des Antrags des Kindesvaters auf …
- OLG Brandenburg, 29.07.2022 - 13 UF 64/22
Beschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil …
- OLG Celle, 18.10.2013 - 10 UF 178/13
- OLG Düsseldorf, 19.03.2015 - 5 UF 254/14
Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge mangels Feststellung einer …
- AG Leverkusen, 07.09.2022 - 32 F 210/22
- OLG Hamburg, 30.07.2019 - 2 UF 86/19
Absehehen von Sorgerechtsmaßnahmen trotz Kindeswohlgefährdung wegen vollziehbarer …
- OLG Brandenburg, 22.03.2013 - 3 UF 93/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung …
- OLG Hamburg, 12.04.2021 - 2 UF 134/20
Entzug der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen …
- AG Coesfeld, 08.04.2021 - 5 F 120/20
- OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 17/11
- OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 13 UF 208/13
- AG Aschaffenburg, 28.09.2020 - 3 F 992/17
Gutachten, Jugendamt, Kind, Kindeseltern, Eltern, Gefahr, Schule, Therapie, …
Rechtsprechung
BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 375
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 FamFG, § 30 FamFG, § 33 Abs 2 S 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 4 FamFG
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten - IWW
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 S. 1, 68 Abs. 3 S. 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 375
Anforderungen an gem. § 280 FamFG einzuholendes Sachverständigengutachten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Sachverständigengutachten, Überprüfbarkeit, Verfahrensbevollmächtigter, Fehlende Ladung
- rewis.io
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
- ra.de
- rewis.io
Betreuungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an das einzuholende Sachverständigengutachten; verfahrensfehlerhafte Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten
- rechtsportal.de
FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; FamFG § 280
Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Familienrecht - Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?
Verfahrensgang
- LG München II - 6 T 2706/00
- BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00
- AG Dachau, 11.11.2010 - XVII 182/99
- LG München II, 28.04.2011 - 6 T 862/11
- BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 317
- MDR 2012, 97
- FGPrax 2012, 17
- FamRZ 2012, 104
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83
Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Die Formulierung Anhörung durch "das Gericht" lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es sich um den voll besetzten, erkennenden Spruchkörper handeln muss (so zu §§ 50 a, 50 b FGG Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172).Von daher kommt auch eine Anhörung durch den beauftragten Richter in Betracht (…BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13; jeweils zu §§ 50 a, 50 b FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
(3) Die Beauftragung eines Kammermitglieds mit der Anhörung des Betroffenen scheidet allerdings dann aus, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch zur Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40;… ähnlich für den Fall einer Anhörung nach § 420 FamFG unter Hinweis auf § 375 Abs. 1 a ZPO BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 ff.).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Wie die Anhörung durch das Gericht innerhalb eines aus mehreren Richtern zusammengesetzten Spruchkörpers wahrzunehmen ist, bestimmt sich vielmehr nach den Vorschriften über die Sachaufklärung gemäß § 26 FamFG (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13).Von daher kommt auch eine Anhörung durch den beauftragten Richter in Betracht (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13; jeweils zu §§ 50 a, 50 b FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
(3) Die Beauftragung eines Kammermitglieds mit der Anhörung des Betroffenen scheidet allerdings dann aus, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch zur Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 …und vom 28. April 2010 XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40; ähnlich für den Fall einer Anhörung nach § 420 FamFG unter Hinweis auf § 375 Abs. 1 a ZPO BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 ff.).
Letztlich obliegt es der Beschwerdekammer, im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung nach § 26 FamFG zu entscheiden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13).
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Von daher kommt auch eine Anhörung durch den beauftragten Richter in Betracht (…BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13; jeweils zu §§ 50 a, 50 b FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).(3) Die Beauftragung eines Kammermitglieds mit der Anhörung des Betroffenen scheidet allerdings dann aus, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. auch zur Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 und vom 28. April 2010 XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40;… ähnlich für den Fall einer Anhörung nach § 420 FamFG unter Hinweis auf § 375 Abs. 1 a ZPO BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 13 ff.).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IV b ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 172 und vom 28. April 2010 - XII ZB 81/09 - FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
- BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
aa) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (…Senatsbeschlüsse vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 und vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f.).Dies gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (Senatsbeschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14).
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10
Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011, XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).Nur dann ist das Gericht in der Lage, sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerung zu bilden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).
- BGH, 02.02.2011 - XII ZB 467/10
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Veranlassung der Durchführung …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
aa) Zwar ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9) noch im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung gemäß § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG obligatorisch. - BGH, 11.08.2010 - XII ZB 171/10
Betreuung: Persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der …
Auszug aus BGH, 09.11.2011 - XII ZB 286/11
aa) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschlüsse vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 …und vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 12 f.).
- BGH, 14.08.2013 - XII ZB 614/11
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die …
Auch im Rahmen der förmlichen Beweisaufnahme im Unterbringungsverfahren kann die Beweiserhebung durch den beauftragten Richter vorgenommen werden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 27 ff.; BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10 - InfAuslR 2010, 384, 385;… Fröschle/Buckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 68 Rn. 16). - BGH, 15.06.2016 - XII ZB 581/15
Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch beauftragtes …
Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. November 2011, XII ZB 286/11, FamRZ 2012, 104).Wenn das Beschwerdegericht der Anhörung des Betroffenen im Hinblick auf die noch durchzuführenden Ermittlungen ein besonderes Gewicht beimisst, wie es hier offensichtlich der Fall gewesen ist, dann muss es diese auch in der vollen Kammerbesetzung vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 26 ff. mwN).
Die Anhörung des Betroffenen, die sowohl der Einräumung rechtlichen Gehörs als auch der Sachverhaltsermittlung dient, stellt keine Form der Beweisaufnahme im Sinne der zivilprozessualen Vorschriften dar, so dass der Verweis in § 30 FamFG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung - etwa auf §§ 361, 375 ZPO - nicht einschlägig ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 26 f. mwN).
Daher kommt auch eine Anhörung durch den beauftragten Richter in Betracht (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 28 f. mwN).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 30 f. mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 614/11 - FamRZ 2013, 1726 Rn. 40 für die förmliche Beweisaufnahme im Unterbringungsverfahren).
- OLG Naumburg, 12.02.2015 - 2 Wx 9/14
Betreuungsverfahren: Vergütung des medizinischen Sachverständigen für eine vom …
Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (BGH, Beschluss v. 09.11.2011 - Az.: XII ZB 286/11 -, FamRZ 2012, 104 ff., Rdn. 16;… BGH, Beschluss v. 19.01.2011 - Az.: XII ZB 256/10 -, FamRZ 2011, 637 f., Rdn. 12).Wenn aber ein Sachverständigengutachten eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 09.11.2011, a.a.O., Rdn. 16).
- BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15
Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen …
Für nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zu betreibende Verfahren ist es anerkannt, dass die Anhörung eines Verfahrensbeteiligten nicht notwendig vor allen Mitgliedern des Spruchkörpers erfolgen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10, NVwZ 2010, 1318 Rn. 12 bis 15; Beschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11, NJW 2012, 317 Rn. 31). - BGH, 20.08.2014 - XII ZB 179/14
Aufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach …
Wenn aber ein Sachverständigengutachten - wie hier - eingeholt wird und das Gericht seine Entscheidung darauf stützt, so muss dieses den formalen Anforderungen des § 280 FamFG genügen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 15 f.). - BGH, 22.03.2017 - XII ZB 358/16
Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der …
aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 28 ff. mwN …und vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 16 f.).Die Beschwerdekammer hat im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung nach § 26 FamFG darüber zu befinden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft oder ob der Kammer durch eine vom beauftragten Richter durchgeführte Anhörung eine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung vermittelt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 31).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 31 mwN …und vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 17 mwN).
- BGH, 17.10.2012 - XII ZB 181/12
Betreuungsverfahren: Anhörung oder Begutachtung des Betroffenen gegen seinen …
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (…Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012 - XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18 und vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 24). - BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in …
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (…Senatsbeschlüsse vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 14 und vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - juris Rn. 24). - BGH, 07.12.2016 - XII ZB 136/16
Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes …
c) Wie der Senat bereits entschieden hat, muss die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren jedoch nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 28 ff. mwN …und vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 16 f.).Die Beschwerdekammer hat anderenfalls im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung nach § 26 FamFG darüber zu befinden, ob es für ihre Entscheidung wegen der Besonderheiten des Falles darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft oder ob der Kammer durch eine vom beauftragten Richter durchgeführte Anhörung eine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung vermittelt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 31).
Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anhörung durch den beauftragten Richter nur in ihrem objektiven Ertrag und als dessen persönlicher Eindruck verwertet werden darf (Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 31 mwN …und vom 15. Juni 2016 - XII ZB 581/15 - FamRZ 2016, 1446 Rn. 17 mwN).
- BGH, 08.03.2017 - XII ZB 507/16
Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 2011 - XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 25 …und vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN) auf die Exploration durch einen Sachverständigen nicht übertragbar. - BGH, 19.10.2016 - XII ZB 331/16
Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am …
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 188/13
Betreuungsverfahren: Gerichtliche Überprüfungspflicht hinsichtlich der Sachkunde …
- BGH, 21.11.2012 - XII ZB 296/12
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 9 S 1374/17
Unterrichtsausschluss für Schüler mit Asperger-Syndrom
- BGH, 18.01.2017 - XII ZB 602/15
Richterausschließung in einer Betreuungssache: Mitwirkung eines an das …
- BGH, 14.03.2018 - XII ZB 503/17
Verpflichtung des in einem Betreuungsverfahren zuständigen Beschwerdegerichts zur …
- BGH, 16.08.2017 - XII ZB 450/16
Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am …
- LG Mönchengladbach, 16.05.2019 - 5 T 111/19
- LG Freiburg, 17.11.2023 - 4 T 174/23
Anforderungen an eine unverzügliche Anhörung und Möglichkeit der Anhörung im Wege …
Rechtsprechung
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1836 BGB, § 1908i BGB, § 1 VBVG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 1 VBVG, § 5 VBVG
Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1836d, 1908i, 1836; FamFG § 70 Abs. 1; VBVG §§ 1, 4, 5
Überprüfbarkeit der Festsetzung der Vergütung des Betreuers im Rechtsbeschwerdeverfahren - Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Betreuervergütung
- Bt-Recht
Betreuervergütung, einer Lehre vergleichbare Ausbildung, Ausbildung zur Krankenpflegehelferin
- rewis.io
Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
- ra.de
- rewis.io
Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
- rechtsportal.de
VBVG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Betreuervergütung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Familienrecht - Vergütung eines Berufsbetreuers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankenpflegehelferin als Berufsbetreuerin
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erhöhte Vergütung für Krankenschwester?
Verfahrensgang
- AG Kassel, 05.04.2011 - 780 XVII D 1945/10
- LG Kassel, 06.06.2011 - 3 T 236/11
- BGH, 21.10.2011 - XII ZB 312/11
- BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 257
- MDR 2011, 1505
- FGPrax 2012, 17 (Ls.)
- FamRZ 2012, 113
- Rpfleger 2012, 142
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 15 W 125/01
Zur Frage ob die Ausbildung zum Krankenpflegerhelfer mit einer Lehre nach § 1 …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
(4) Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159;… Jürgens in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/ Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315).Bei der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin entspricht der vermittelte Wissenstand nach Art und Umfang nicht dem durch eine Lehre vermittelten (entgegen OLG Hamm OLGR 2002, 159).
- OLG Karlsruhe, 23.11.2006 - 11 Wx 77/06
Betreuervergütung: Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Erzieher mit einer …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
Darüber hinaus ist auch die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation von Bedeutung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 167 Rn. 6 mwN). - BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 - NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 18).
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99
Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
(4) Mit einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 124; BtPrax 2000, 33; OLG Hamm OLGR 2002, 159;… Jürgens in Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 3 VBVG Rn. 7;… Jaschinski in jurisPK-BGB 5. Aufl. § 3 VBVG Rn. 12;… MünchKommBGB/Fröschle 5. Aufl. § 4 VBVG Rn. 13, vgl. auch Staudinger/ Bienwald [2006] § 1908 i Rn. 315). - OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08
Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 187; OLGR Frankfurt 2009, 317 Rn. 11). - BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Auszug aus BGH, 26.10.2011 - XII ZB 312/11
Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 187;… OLGR Frankfurt 2009, 317 Rn. 11).
- BGH, 16.12.2020 - XII ZB 410/20
Zur Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen, der …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung). - BGH, 18.01.2012 - XII ZB 409/10
Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10). - BGH, 24.09.2014 - XII ZB 444/13
Verfahrenspflegervergütung im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Oktober 2011, XII ZB 312/11, FamRZ 2012, 113).Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung).
- BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13
Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …
Das Beschwerdegericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes (…Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 409/10 - FamRZ 2012, 629 Rn. 11;… vom 4. April 2012 - XII ZB 447/11 - NJW-RR 2012, 774 Rn. 16 ff. …und vom 22. August 2012 - XII ZB 319/11 - NJW-RR 2012, 1475 Rn. 16 ff.) in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass das von der Betreuerin abgeschlossene Hochschulstudium im Studiengang Chemie keine besonderen, für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt und die von ihr absolvierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ohne staatlich reglementierten Abschluss einer abgeschlossenen Lehre nicht vergleichbar sind (…Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 - XII ZB 461/10 - FamRB 2012, 119 Rn. 11 f. und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 14 ff.). - BGH, 20.02.2013 - XII ZB 610/11
Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. für die Betreuung Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10).Abgeschlossen ist eine Ausbildung mit der erfolgreichen Ablegung der hierfür vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgesehenen Prüfung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn 13).
- BGH, 22.08.2012 - XII ZB 319/11
Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10). - BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11
Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10). - BGH, 18.02.2015 - XII ZB 563/14
Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2014 - XII ZB 525/13 - FamRZ 2014, 471 Rn. 3 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - FamRZ 2012, 113 Rn. 10 mwN). - BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10).Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 13 mwN).
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11
Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 312/11 - MDR 2011, 1505 Rn. 10). - BGH, 11.12.2013 - XII ZB 151/13
Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte …
- LG Darmstadt, 15.03.2017 - 5 T 237/15
Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum …
- BGH, 21.05.2014 - XII ZB 98/14
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des …
- BGH, 02.05.2012 - XII ZB 393/11
Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Erhöhter Stundensatz wegen eines …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11
Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11
Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …
- BGH, 11.12.2013 - XII ZB 383/12
Vergleichbarkeit einer Ausbildung an der Sächsischen Verwaltungs- und …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 3 Wx 27/15
Zur Vergütung des Verfahrenspflegers
- LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14
Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge; …
- LG Wuppertal, 23.10.2015 - 9 T 195/15
Grundsätze der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers
- LG Lübeck, 31.05.2017 - 7 T 212/17
Berufsbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen einer Heilpraktikerausbildung
- LG Kassel, 03.02.2022 - 3 T 22/22
- OLG Zweibrücken, 08.09.2022 - 6 WF 116/22
Höhe des Stundensatzes bei Vergütung eines Umgangspflegers unter Berücksichtigung …