Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1; ; AsylVfG § 70 a.F.; ; PStG § ... 5 Abs. 3 Satz 3; ; PStG § 15b Abs. 1 Satz 2; ; PStG § 20; ; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; PStG § 47; ; PStG § 47 Abs. 1; ; PStG § 47 Abs. 2 S. 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 1 Satz 2; ; PStG § 60 Abs. 1; ; PStG § 60 Abs. 1 Satz 1; ; PassG § 18 Abs. 1; ; AufenthG § 48 Abs. 2; ; StAG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1617a Abs. 1; ; BGB § 1617a Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1617a Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1626a Abs. 2; ; FGG § 13a; ; FGG § 13a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 14; ; FGG § 27; ; FGG § 29; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 2; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich ausreichender Identitätsnachweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AsylG § 70; AufenthG § ... 3; AufenthG § 48; BGB § 1617a; BGB § 1626a; EGBGB Art. 10; EGBGB Art. 21; FGG § 27; FGG § 29; GFK Art. 28; PaßG § 18; PStG § 5; PStG § 15b; PStG § 20; PStG § 47; PStG § 48; PStG § 49; PStG § 50; PStG § 60; PStG § 62; StAG § 4
  Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Namens- und familienrechtliche Sachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Reichweite der Legitimationswirkung eines Flüchtlingsausweises nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK); Zulässigkeit der Beschränkung der Legitimationswirkung eines Flüchtlingsausweises durch den Vermerk von Zweifeln an der Identität durch die ...

Verfahrensgang

• LG Hagen - 3 T 309/07
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 204

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 87/04

  Vaterschaftsanerkenntnis und Eintragung im Geburtenbuch bei zweifelhafter …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Ebenfalls zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass zur Vermeidung der Beweiswirkung des § 60 Abs. 1 Satz 1 PStG einschränkende Zusätze in die Geburtsurkunde aufzunehmen sind, wenn trotz der notwendigen Ermittlungen ernsthafte Zweifel an der Identität verbleiben (Senat in FGPrax 2004, 233; BayObLG FGPrax 2005, 19).

  In diesem Zusammenhang ergibt sich kein Widerspruch daraus, dass aus den vom Landgericht genannten Gründen Ausweisersatzpapieren keine Legitimationswirkung für Personenstandseintragungen beigemessen wird (BayObLG FGPrax 2005, 19; Senat StAZ 2007, 18).

• BayObLG, 29.10.1999 - 1Z BR 79/99

  Beurteilung des Familiennamens und des Vaterschaftsanerkenntnisses eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist (BayObLG StAZ 2000, 45); die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG).

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130) Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1 beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist (BayObLG StAZ 2000, 45).

• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen, und ersetzt in weitem Umfang einen nationalen Reisepass (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250 f, Art. 25 Abs. 3 GFK).

• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 91/93

  Begriff der anderen Urkunde

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist nicht veranlasst, da die Beteiligten keine gegensätzlichen Anträge gestellt haben und der Beteiligte zu 3) ohnehin nicht Beteiligter im Sinne des § 13a FGG ist (BGH NJW-RR 1994, 578; Senat in StAZ 2006, 355).
• OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 480/03

  Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Ebenfalls zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass zur Vermeidung der Beweiswirkung des § 60 Abs. 1 Satz 1 PStG einschränkende Zusätze in die Geburtsurkunde aufzunehmen sind, wenn trotz der notwendigen Ermittlungen ernsthafte Zweifel an der Identität verbleiben (Senat in FGPrax 2004, 233; BayObLG FGPrax 2005, 19).
• OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06

  Ermittlungspflicht eines Standesbeamten bei einer Beurkundung der Geburt eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  In diesem Zusammenhang ergibt sich kein Widerspruch daraus, dass aus den vom Landgericht genannten Gründen Ausweisersatzpapieren keine Legitimationswirkung für Personenstandseintragungen beigemessen wird (BayObLG FGPrax 2005, 19; Senat StAZ 2007, 18).
• OLG Hamm, 28.06.2006 - 15 W 399/05

  Namensführung von Ehefrauen srilankischer Herkunft

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist nicht veranlasst, da die Beteiligten keine gegensätzlichen Anträge gestellt haben und der Beteiligte zu 3) ohnehin nicht Beteiligter im Sinne des § 13a FGG ist (BGH NJW-RR 1994, 578; Senat in StAZ 2006, 355).
• BGH, 14.10.1992 - XII ARZ 23/92

  Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Abänderung einer Sorgerechtsregelung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07

  Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130) Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1 beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist (BayObLG StAZ 2000, 45).

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• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 - Beschluss vom 6. März 2008, 15 W 367/07, StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204; FamRZ 2007, 262f).
• OLG Hamm, 22.12.2015 - 15 W 137/14

  Beweiskraft der Geburtenregistereintragung eines Kindes hinsichtlich der …

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204).
• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …

  Sie haben die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen, und ersetzen in weitem Umfang einen nationalen Reisepass (für das Personenstandsverfahren OLGR Hamm 2008, S. 642 f.; BVerwGE 120, 206; 140, 311).

  Selbst wenn die Angaben in einem Reiseausweis in Wirklichkeit nur auf den eigenen Angaben der betroffenen Person beruhen, steht dies der Legitimationswirkung für das Personenstandsverfahren nicht einmal entgegen, wenn der Reiseausweis keinen entsprechenden Vermerk aufweist (OLGR Hamm 2008, S. 642 f.).

• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 - Beschluss vom 6. März 2008, 15 W 367/07, StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204; FamRZ 2007, 262f).
• OLG Karlsruhe, 19.08.2016 - 11 W 50/16

  Geburtenregistereintrag: Beurkundung des Namens der ausländischen Eltern mit und …

  Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die vom Beteiligten zu 1 beantragte Eintragung im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen ist (vgl. insgesamt OLG Hamm FGPrax 2008, 204, juris-Rn. 12 m. w. N.).

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. März 2008 (FGPrax 2008, 204) rechtfertigt - worauf das Oberlandesgericht München zu Recht hingewiesen hat - keine andere Beurteilung.

• OLG München, 15.09.2011 - 31 Wx 273/11

  Personenstandssache: Legitimationswirkung eines mit einem einschränkenden Vermerk …

  Dem nach Art. 28 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellten Reiseausweis, der den einschränkenden Vermerk enthält, dass die Personalien auf eigenen Angaben des Inhabers beruhen, kommt grundsätzlich keine volle Legitimationswirkung für Personenstandseintragungen zu (Abgrenzung zu OLG Hamm StAZ 2008, 285).

  Rn. 14 Gegen diese Ansicht spricht auch nicht die Entscheidung des OLG Hamm vom 6.3.2008 (StAZ 2008, 285), wonach die Legitimationswirkung eines ohne einschränkenden Vermerks ausgestellten Flüchtlingsausweises nach Art. 28 GFK grundsätzlich auch dann bestehe, wenn die in dem Ausweis enthaltenen Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen.

• OLG Hamm, 20.04.2017 - 15 W 159/14

  Voraussetzungen der Nachbeurkundung einer ausländischen Geburt

  Allerdings kommt den Eintragungen in derartigen Ausweisen eine widerlegbare Beweiswirkung zu (BVerwGE 120, 206 ff; Senat FGPrax 2008, 204).
• OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 20 W 137/15

  Keine pauschale Ablehnung der Mitwirkung des Standesamts bei der Eheschließlung …

  Für einen derartigen nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellten Ausweis hat bereits das OLG Hamm (StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204) unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 120, 206) darauf hingewiesen, dass er die Funktion hat, die Identität des Ausweisinhabers anstelle eines Nationalpasses zu bescheinigen und somit in weitem Umfang einen nationalen Reisepass ersetzt, sodass er bezüglich der Legitimation und Nachweisfunktion weitgehend einem deutschen Reisepass gleichgestellt werden kann.
• OLG Nürnberg, 25.07.2014 - 11 W 1116/14

  Personenstandssache: Eintragung in ein Personenstandsregister ohne …

  Rn. 19 Der Entscheidung des OLG Hamm vom 6. März 2008 (StAZ 2008, 285), auf die sich der Antragsteller beruft, lag eine in einem wesentlichen Punkt abweichende Sachlage zugrunde.
• OLG Hamm, 04.12.2015 - 15 W 263/15

  Identitätstäuschungen können die Beweiskraft eines Geburtsregistereintrags …

  Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204).
• AG Nürnberg, 08.10.2013 - UR III 151/12

  Nachbeurkundung, Identität, Identitätsnachweis, Einbürgerung, Ausschlussgrund, …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 3 Wx 252/18
• VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

  Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 15 W 428/19

  Zur Beweiswirkung eines ausländischen Nationalpasses unter Berücksichtigung der …
• OLG Hamm, 10.03.2015 - 15 W 518/14

  Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Eintragung eines …
• VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 1042/07

  Prüfung eines Anspruchs einer identitätslos nach Deutschland eingereisten Familie …
• AG Nürnberg, 25.02.2009 - UR III 18/09

  Genfer Flüchtlingskonvention: Legitimationsführung durch den Flüchtlingsausweis
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 15 W 469/19

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Streichung eines einschränkenden …
• AG Regensburg, 13.07.2023 - UR III 30/22

  Beweiswert, Personenstandsurkunden, Elektronisches Dokument, Ausländische …
• AG Essen, 22.08.2012 - 76 III 11/12

  Identität, Reiseausweis für Flüchtlinge, anerkannter Flüchtling, …