Rechtsprechung
   EuGH, 04.02.2016 - C-336/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ince

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel -Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche Sanktionen - Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung - Verdrängung - Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht - Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 - Technische Vorschriften - Vorschriften betreffend Dienste - Unterrichtungspflicht

  • kanzlei.biz

    EU-Recht kann Ahndung einer rechtswidrig erfolgten Sportwetten-Vermittlung entgegenstehen

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtstaatliche Vermittlung von Sportwetten für eine lizensierte Gesellschaft mit Sitz in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bis auf weiteres erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland ohne Erlaubnis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten in Deutschland

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.02.2016)

    Sportwetten: Das Spiel ist aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EU-Recht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Deutsche Sportwettenregulierung ist unionsrechtswidrig

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Europäischer Gerichtshof stärkt den privaten Sportwettenmarkt

  • weka.de (Kurzinformation)

    Dienstleistungsfreiheit hindert das Ahnden illegaler Sportwetten

  • noerr.com (Kurzinformation)

    GlüStV 2012

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übergangsregelungen im Glücksspielrecht gerügt: Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote

Sonstiges (9)

  • causasportnews.com (Sonstiges)

    Deutsche Sportwettenregelung (mal wieder) vor dem EuGH

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vermittlung von Sportwetten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 04.02.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 2016, 269 - 275.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche Sanktionen - Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung - Verdrängung - Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht - Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 - Technische Vorschriften - Vorschriften betreffend Dienste - Unterrichtungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung vor dem EuGH in der Rechtssache C-336/14 (Ince)

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Fiasko beim Sportwetten-Konzessionsverfahren: Klärung durch den EuGH?

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 369
  • GRUR Int. 2016, 365
  • EuZW 2016, 280
  • K&R 2016, 252
  • DÖV 2016, 350



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Wird zitiert von ... (96)  

  • EuGH, 27.04.2017 - C-680/15  

    Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt

    Für die Würdigung des Sachverhalts und die Auslegung des nationalen Rechts ist nämlich das vorlegende Gericht allein zuständig (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 88).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Ein Verstoß gegen die Notifikationspflicht führt zur Unanwendbarkeit der jeweiligen technischen Vorschrift (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince - NVwZ 2016, 369 ).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16  

    Kommunale Wettbürosteuer

    Zwar trifft diese Einschätzung durchaus zu; das geplante Konzessionierungsverfahren muss nicht zuletzt angesichts der klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der Zweifel an der Transparenz des Auswahlverfahrens geäußert hat, tatsächlich als gescheitert betrachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72] - Rn. 55 ff. sowie Deiseroth/Eggert, GewArch 2017, 89 ff. und Brüggemann, Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz, Dissertation, Münster, 2015, S. 52 ff., jew. m.w.N.).
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