Rechtsprechung
| BGH - I ZR 186/17 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Einwilligung im Datenschutz: Was Nutzer wissen müssen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2020 - I ZR 186/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 80 Abs 1 EUV 2016/679, Art 80 Abs 2 EUV 2016/679, Art 84 Abs 1 EUV 2016/679, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 1 UKlaG
App-Zentrum
- IWW
Art. 80 Abs. 1, 2, Art. ... 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Verordnung (EU) 2016/679, § 4 UKlaG, § 90 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 GWB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG, § 13 Abs. 1 TMG, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 EG, § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG, §§ 4, 28 Abs. 3 BDSG, § 1 UKlaG, § 307 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG, § 13 TMG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 Buchst. a UKlaG, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1, Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 15 Abs. 3 TMG, Art. 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2016/669, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, § 3 Abs. 1 UKlaG, Art. 288 Abs. 2 Satz 1 AEUV, § 8 Abs. 3 UWG, § 3 UKlaG, Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679, §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, Richtlinie Nr. 95/46/EG, Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 2009/22/EG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 UKlaG, Verordnung (EU) 2016/669, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlaG, § 1, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679
- JurPC
App-Zentrum
- rewis.io
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
- Betriebs-Berater
Facebook - Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Vorlagebeschluss zur Frage, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des sog. App-Zentrums als unlauter und Rechtsbruch (hier: Internetplattform Facebook); Befugnis zum Vorgehen gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht: App-Zentrum
- datenbank.nwb.de
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen? BGH legt Frage dem EuGH vor
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Sind Verbraucherschutzverbände befugt Datenschutzverstöße zu verfolgen und Unterlassungsansprüche geltend zu machen ?
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Dürfen Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen?
- stroemer.de (Kurzinformation)
Datenschutzverstöße abmahnbar?
- lto.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Wer darf wegen Datenschutzverstößen klagen?
- lto.de (Kurzinformation)
BGH erwägt Vorlage an den EuGH: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zu Facebook: Dürfen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?
- datev.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vorlage an EuGH, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Datenschutzverstöße zu verfolgen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Können Verbraucherschutzverbände DSGVO-Verstöße verfolgen?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Keine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Vorlage zur Frage der Klagebefugnis unter dem UWG bei Verstößen gegen die DSGVO
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Aktive Einwilligung bei Werbe-Cookies erforderlich
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Anfrage: Dürfen Verbraucherschützer gegen DSGVO-Verstöße klagen?
- heuking.de (Kurzinformation)
Dürfen Verbraucherschutzverbände Unternehmen wegen eines DSGVO Verstoßes verklagen?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Vorlage der Frage, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen sind
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2020, 1196
- GRUR 2020, 896
- WM 2020, 1652
- ZUM 2020, 890
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …
Die Neuregelung ist - unbeschadet etwaiger Übergangsvorschriften - auch im Revisionsverfahren zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17, WM 2020, 1652 Rn. 31 f. für die Verordnung (EU) 2016/679).
Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2019 - I ZR 186/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- rewis.io
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
- ra.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur EuGH-Entscheidung i. S. Fashion-ID C-40/17 ausgesetzt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Warten auf den EuGH - Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen im "App-Zentrum" ausgesetzt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge und Pressemitteilung)
DSGVO & UWG: Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Facebooks App-Zentrum: Rechtsstreit wegen Datenschutzverstößen aus
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße durch Weitergabe von Nutzer-Daten an Online-Spiele-Anbieter bis zur EuGH-Entscheidung zum Gefällt-Mir-Button aus
- lto.de (Kurzinformation)
BGH wartet EuGH-Urteil zu Facebook ab: Dürfen Verbraucherschützer auch Datenschutz?
- Jurion (Kurzinformation)
Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Aussetzung des Verfahrens gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Anfrage: Dürfen Verbraucherschützer gegen DSGVO-Verstöße klagen?
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
Die Möglichkeit der Aussetzung wird auch bejaht, wenn die Vorlage an den Gerichtshof in einem anderen Rechtsstreit erfolgt ist (BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 7 ff., BAGE 134, 307; BGH 11. April 2019 - I ZR 186/17 -) . - OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20
Leasing
Soweit eine entsprechende Anwendung des § 148 ZPO im Übrigen auch eine Aussetzung wegen eines laufenden Vorabentscheidungsverfahrens erlauben würde (etwa BGH v. 11.04.2019 - I ZR 186/17, BeckRS 2019, 6990), scheidet auch eine solche Aussetzung hier aus ähnlichen Gründen aus.