Rechtsprechung
| BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19 |
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Knuspermüsli II - In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen
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Knuspermüsli II
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Knuspermüsli II
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Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
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Knuspermüsli II
§ 3a UWG, § 5a Abs 2 S 1 UWG, § 5a Abs 4 UWG, Art 31 Abs 3 UAbs 2 EUV 1169/2011, Art 33 Abs 2 UAbs 2 EUV 1169/2011
Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II - IWW
§ 8 Abs. 1 Satz 1, § ... 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 4 UKlaG, § 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG, § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 4 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 7 Abs. 1, 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, § 5a UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, Art. 11a Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie (EU) 2019/2161, § 9 Abs. 2 Satz 1 UWG, § 3 UWG, § 9 Abs. 2 Satz 2 UWG, §§ 3a, 4, 6 UWG, § 3 Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG, Art. 11a der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB, §§ 5, 5a UWG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen auf 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs; Beurteilung der Unlauterkeit des Verhaltens des Unternehmens
- Betriebs-Berater
Knuspermüsli II - Unlauterkeit beurteilt sich bei einer Verletzung der Informationspflicht bzgl. kommerzieller Kommunikation allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Kalorienangabe: Dr. Oetker muss Müsli-Verpackung ändern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassung der Werbung für Vitalis Müsli mit Nährwertinformationen pro Portion ohne zusätzliche Angabe des Brennwerts bezogen auf 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs; Beurteilung der Unlauterkeit des Verhaltens des Unternehmens
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Knuspermüsli II
- datenbank.nwb.de
Knuspermüsli II
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht § 3a UWG zu beurteilen
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Knuspermüsli II - Auch wiederholende Kennzeichnung kann den Verbraucher verwirren - Knuspermüsli II - Auch wiederholende Kennzeichnung kann den Verbraucher verwirren
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung bei Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation (Knuspermüsli II)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Intransparentes "Knuspermüsli"? - Unterschiedliche Nährwert-Bezugsgrößen auf der Verpackung verwirren die Verbraucher
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beurteilung der Unlauterkeit bei Verletzung einer Informationspflicht hinsichtlich kommerzieller Kommunikation
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung platzieren
- wbs.legal (Kurzinformation)
Dr. Oetker-Müsli falsch gekennzeichnet - Mehrfache Angabe von Kaloriengehalt verwirrt Verbraucher
- juraforum.de (Kurzinformation)
Auf Müslipackungen kein Schönrechnen der Kalorien
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 233, 193
- NJW-RR 2022, 1052
- ZIP 2022, 1290
- MDR 2022, 1297
- GRUR 2022, 930
- MIR 2022, Dok. 049
Wird zitiert von ... (91) Zitiert selbst (51)
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Rn. 6 Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (…ABl. L 304 vom 22. November 2004, S. 18; im Weiteren: Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 143/19, GRUR 2020, 1101 = WRP 2020, 1570 - Knuspermüsli I):.Der Erfüllung dieser verpflichtenden Nährwertdeklaration dienen die - nicht streitgegenständlichen - Angaben auf der seitlichen Schmalseite der Verpackung des Produkts der Beklagten (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 11 - Knuspermüsli I).
Bei den - streitgegenständlichen - Angaben auf der Vorderseite der Verpackung des Produkts der Beklagten zu Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz handelt es sich um solche freiwilligen wiederholenden Angaben (BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 12 - Knuspermüsli I).
Rn. 44 ee) Die für freiwillige wiederholende Angaben geltende Ausnahmeregelung des Art. 33 Abs. 2 LMIV erfasst beide Fälle des Art. 31 Abs. 3 LMIV (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 21 - Knuspermüsli I).
Rn. 46 Ob im zweiten Fall, in dem der Brennwert und die Nährstoffmengen eines zubereiteten Lebensmittels angegeben werden dürfen (Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV), dann, wenn die Nährstoffmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt worden sind (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 1 LMIV), sich die verpflichtende Angabe zum Brennwert je 100 g oder je 100 ml und zusätzlich je Portion oder je Verzehreinheit (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 LMIV) auf das Lebensmittel zum Zeitpunkt seines Verkaufs beziehen muss oder - zumindest auch - auf das zubereitete Lebensmittel beziehen darf, kann im Streitfall offenbleiben (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 19 bis 25 - Knuspermüsli I;… EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 32 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).
Dies ergibt sich aus dem Zweck des Art. 31 LMIV, Verbrauchern den Vergleich des Nährwerts von Lebensmitteln zu ermöglichen (…EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 22 bis 30 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel; BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 18 - Knuspermüsli I).
Das Produkt der Beklagten kann auf unterschiedliche Weise zubereitet werden, nämlich unter anderem durch die Zugabe von Milch, Joghurt oder Quark mit unterschiedlichen Fettgehalten, Fruchtsäften, Früchten, Konfitüre oder Honig (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 16 - Knuspermüsli I).
- EuGH, 11.11.2021 - C-388/20
Dr. August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Rn. 7 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 11. November 2021 - C-388/20, GRUR 2021, 1550 = WRP 2022, 40 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel):.Rn. 46 Ob im zweiten Fall, in dem der Brennwert und die Nährstoffmengen eines zubereiteten Lebensmittels angegeben werden dürfen (Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV), dann, wenn die Nährstoffmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt worden sind (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 1 LMIV), sich die verpflichtende Angabe zum Brennwert je 100 g oder je 100 ml und zusätzlich je Portion oder je Verzehreinheit (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 LMIV) auf das Lebensmittel zum Zeitpunkt seines Verkaufs beziehen muss oder - zumindest auch - auf das zubereitete Lebensmittel beziehen darf, kann im Streitfall offenbleiben (…vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 19 bis 25 - Knuspermüsli I; EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 32 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).
Rn. 48 (1) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats im Streitfall entschieden hat, ist Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV dahin auszulegen, dass diese Bestimmung allein für Lebensmittel gilt, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist (EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 31 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).
Dies ergibt sich aus dem Zweck des Art. 31 LMIV, Verbrauchern den Vergleich des Nährwerts von Lebensmitteln zu ermöglichen (EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 22 bis 30 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel;… BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 18 - Knuspermüsli I).
Die zusätzlichen Deklarationen an anderer Stelle auf der Verpackung mit anderen Referenzmengen sind vielmehr lediglich geeignet, den Verbraucher hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit anderen Erzeugnissen noch mehr zu verwirren (vgl. EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 28 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel), zumal die Angaben mit Bezug auf das zubereitete Lebensmittel auch dort unzulässig sind.
Dies verdichtete sich durch die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. September 2021 (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts zur Rechtssache C-388/20 Rn. 78) und das seine Sichtweise bestätigende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. November 2021 (GRUR 2021, 1550 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
In der danach erforderlichen Interessenabwägung kann sich zu Lasten des Schuldners auswirken, dass er sich aufgrund einer Verurteilung in den Vorinstanzen oder aufgrund des Verlaufs des Revisionsverfahrens, etwa wegen einer vom Senat veranlassten Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, auf einen für ihn ungünstigen Ausgang des Revisionsverfahrens einstellen konnte und musste (Fortführung von BGH…, Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 [juris Rn. 23] = WRP 1974, 85 - Großhandelshaus;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet und Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).Rn. 58 1. Voraussetzung dafür ist, dass ihm durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet; Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).
Weniger strenge Anforderungen können im Fall eines Angriffs gegen die Firmierung des Beklagten gelten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 391 [juris Rn. 29] = WRP 1985, 210 - Familienname;… BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 - Bundesdruckerei;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 8 Rn. 164; zu den strengeren Anforderungen im Patentrecht vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 53 - Wärmetauscher).
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach § 3a UWG zu beurteilen (Aufgabe von BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, GRUR 2014, 576 Rn. 15 = WRP 2014, 689 - 2 Flaschen GRATIS und Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 60 bis 66] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie).Ein Verstoß gegen solche Informationspflichten kann weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 60 bis 66] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie).
Rn. 34 (1) Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-19/15, GRUR 2016, 1090 Rn. 25 f. = WRP 2016, 1466 - Verband Sozialer Wettbewerb; BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65] - Zufriedenheitsgarantie;… Büscher/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 149;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 5.3;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 311 f.).
- BGH, 16.11.1973 - I ZR 98/72
Großhandelshaus
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
In der danach erforderlichen Interessenabwägung kann sich zu Lasten des Schuldners auswirken, dass er sich aufgrund einer Verurteilung in den Vorinstanzen oder aufgrund des Verlaufs des Revisionsverfahrens, etwa wegen einer vom Senat veranlassten Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, auf einen für ihn ungünstigen Ausgang des Revisionsverfahrens einstellen konnte und musste (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 [juris Rn. 23] = WRP 1974, 85 - Großhandelshaus;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet …und Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).Rn. 59 2. Der Antrag auf Gewährung einer Aufbrauchfrist kann auch in der Revisionsinstanz mit Erfolg gestellt werden, wenn die zu Grunde liegenden Tatsachen unstreitig oder in den Tatsacheninstanzen festgestellt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 1966 - Ib ZR 85/64, GRUR 1966, 495, 498 [juris Rn. 30] - UNIPLAST;… Urteil vom 12. Juli 1968 - I ZR 111/66, WM 1968, 993, 995 [juris Rn. 38] - Hamburger Volksbank;… Urteil vom 7. Mai 1969 - I ZR 122/66, DAR 1969, 238, 240 [juris Rn. 41]; Urteil vom 16. November 1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474, 476 [juris Rn. 23] = WRP 1974, 85 - Großhandelshaus).
Rn. 63 Eine Verurteilung in den Vorinstanzen kann aber dazu führen, dass der Beklagte sich auf einen ungünstigen Ausgang auch des Revisionsverfahrens einstellen konnte und musste (…vgl. BGH, GRUR 1966, 495, 498 [juris Rn. 30] - UNIPLAST; BGH…, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65, GRUR 1967, 355, 359 [juris Rn. 36] - Rabe;… BGH, WM 1968, 993, 995 [juris Rn. 38] - Hamburger Volksbank; BGH, GRUR 1974, 474, 476 [juris Rn. 23] - Großhandelshaus;… KG, WRP 1999, 339, 341 [juris Rn. 52];… OLG Köln, NJWE-WettbR 2000, 209, 211 [juris Rn. 42];… Bornkamm in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 1.97;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 41;… MünchKomm.UWG/Fritzsche aaO § 8 Rn. 127 und 141;… MünchKomm.UWG/Ottofülling aaO § 12 Rn. 241;… Großkomm.UWG/Hofmann aaO § 8 Rn. 89;… Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 90).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Darüber hinaus sah der Senat einen Verstoß gegen eine solche Informationspflicht nur dann als spürbar im Sinne von § 3a UWG an, wenn - wie nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG erforderlich - der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 24 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer; Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 49 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).Rn. 28 aa) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, GRUR 2021, 752 Rn. 48 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN), steht der Anwendung der Lebensmittelinformationsverordnung im Streitfall nicht entgegen.
- BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Darüber hinaus sah der Senat einen Verstoß gegen eine solche Informationspflicht nur dann als spürbar im Sinne von § 3a UWG an, wenn - wie nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG erforderlich - der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 24 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer;… Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 49 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 26 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN; zu § 3a UWG vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 35 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Rn. 31 (2) Ob eine Kollision im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG vorliegt, ist in Bezug auf konkrete Bestimmungen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, GRUR 2021, 1320 Rn. 46 = WRP 2021, 1290 - Flaschenpfand III, mwN).Dann liegt kein Kollisionsfall vor, sondern die Richtlinien ergänzen sich insoweit (zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse vgl. BGH, GRUR 2021, 1320 Rn. 47 - Flaschenpfand III, mwN).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Rn. 58 1. Voraussetzung dafür ist, dass ihm durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 44 = WRP 2013, 1596 - Matratzen Factory Outlet;… Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031 Rn. 42 - Wärmetauscher).Weniger strenge Anforderungen können im Fall eines Angriffs gegen die Firmierung des Beklagten gelten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 391 [juris Rn. 29] = WRP 1985, 210 - Familienname; BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 - Bundesdruckerei;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 8 Rn. 164;… zu den strengeren Anforderungen im Patentrecht vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 53 - Wärmetauscher).
- EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Auszug aus BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Rn. 34 (1) Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-19/15, GRUR 2016, 1090 Rn. 25 f. = WRP 2016, 1466 - Verband Sozialer Wettbewerb;… BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65] - Zufriedenheitsgarantie;… Büscher/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 149;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 5.3;… MünchKomm.UWG/Alexander aaO § 5a Rn. 311 f.).Rn. 35 (2) Darunter fallen Mitteilungen in Form einer Lebensmittelwerbung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes dieser Lebensmittel dienen, oder eines Werbeschreibens, das nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben enthält (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1090 Rn. 29 f. - Verband Sozialer Wettbewerb).
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Das können auch Informationen sein, die den Verbraucher von einem Vertragsschluss abhalten können (beispielsweise die Nährwertdeklaration bei Lebensmitten, vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 33 und 35] - Knuspermüsli II) oder (wie die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV und Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU auf den Packungen und Außenverpackungen eines Tabakerzeugnisses anzubringenden gesundheitsbezogenen Warnhinweise) sogar davon abhalten sollen.In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF und nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG nF zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 16 und 23] - Knuspermüsli II;… Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet;… Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV).
Rn. 20 Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II;… GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet;… GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV).
Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II;… GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet;… zu § 5b Abs. 4 UWG nF vgl. BGH, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 22] - Herstellergarantie IV; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 111/22, GRUR 2023, 585 [juris Rn. 58] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.
Rn. 22 aa) Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGHZ 233, 193 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II; BGH…, Urteil vom 23. März 2023 - I ZR 17/22, GRUR 2023, 1116 [juris Rn. 66] = WRP 2023, 961 - Aminosäurekapseln; zum Begriff der kommerziellen Kommunikation gemäß § 2 Satz 1 Nr. 5 TMG vgl. BGH…, Urteil vom 9. September 2021 - I ZR 125/20, BGHZ 231, 87 [juris Rn. 54] - Influencer II).
Rn. 23 bb) Danach fallen unter den Begriff der kommerziellen Kommunikation etwa Mitteilungen in Form einer Lebensmittelwerbung, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes dieser Lebensmittel dienen, oder eines Werbeschreibens, das nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben enthält, sowie die Nährwertdeklaration auf der Verpackung eines Lebensmittels (BGHZ 233, 193 [juris Rn. 33 und 35] - Knuspermüsli II).
Das können auch Informationen sein, die den Verbraucher von einem Vertragsschluss abhalten können (beispielsweise die Nährwertdeklaration bei Lebensmitten, vgl. dazu BGHZ 233, 193 [juris Rn. 33 und 35] - Knuspermüsli II) oder - wie im Streitfall die gesundheitsbezogenen Warnhinweise - sogar davon abhalten sollen.
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln - Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von …
Rn. 65 (1) Die Unlauterkeit des Verhaltens des Beklagten ist nach neuerer Senatsrechtsprechung nicht nach § 3a UWG, sondern allein nach § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 UWG aF zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23] - Knuspermüsli II).Unter kommerzieller Kommunikation in diesem Sinne sind in Anlehnung an Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGHZ 233, 193 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II).
Jedoch trifft den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, insoweit eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 [juris Rn. 26] = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung; BGHZ 233, 193 [juris Rn. 51] - Knuspermüsli II, jeweils mwN;… zu § 3a UWG vgl. BGH, GRUR 2021, 84 [juris Rn. 35] - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
- BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19
Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Rn. 16 a) In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung [aF] vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 23 bis 25] = WRP 2022, 847 - Knuspermüsli II;… Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] = WRP 2022, 977 - Grundpreisangabe im Internet).Rn. 17 b) Die Vorschriften der § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF betreffen die kommerzielle Kommunikation, weil die danach vorgeschriebenen Informationen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen sind (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB) und daher der Förderung des Produktabsatzes dienen (zum Begriff der kommerziellen Kommunikation vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 65 f.] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie; BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 34] - Knuspermüsli II).
Rn. 22 Die Vorschriften der § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF, § 5a Abs. 1 UWG nF dienen der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (zu § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II;… GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet).
Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, auf dessen Grundlage § 5a Abs. 4 UWG aF, § 5b Abs. 4 nF erlassen wurden (zu § 5a Abs. 4 UWG aF vgl. BGH, GRUR 2022, 930 [juris Rn. 19] - Knuspermüsli II;… GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 57] - Grundpreisangabe im Internet), bestimmt, dass die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen in Bezug auf kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung oder Marketing, auf die in der nicht erschöpfenden Liste des Anhangs II der Richtlinie verwiesen wird, als wesentlich gelten.
Ein Verstoß gegen Informationspflichten, die nicht die kommerzielle Kommunikation betreffen und daher nicht unter Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG fallen, kann weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen (…vgl. BGH, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 60 bis 64] - Zufriedenheitsgarantie; GRUR 2022, 930 [juris Rn. 26] - Knuspermüsli II).
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23
Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …
Dies gilt etwa mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG genannte Vertragsrecht (dazu BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21, GRUR 2022, 500 [juris Rn. 67] = WRP 2022, 452 - Zufriedenheitsgarantie) oder die in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG genannten Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen etwa Vorschriften des Lebensmittelrechts (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 28] - Knuspermüsli II), des Heilmittelwerberechts (…vgl. BGH, GRUR 2022, 399 [juris Rn. 20] - Werbung für Fernbehandlung), des Arzneimittelrechts (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZR 235/16, GRUR 2019, 97 [juris Rn. 11] = WRP 2019, 58 - Apothekenmuster I;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - I ZR 235/16, GRUR 2021, 628 [juris Rn. 14] = WRP 2021, 615 - Apothekenmuster II), über Biozide (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 16/22, GRUR 2023, 416 [juris Rn. 22] = WRP 2023, 447 - Stickstoffgenerator), über die Werbung für Tabakerzeugnisse (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 176/19, GRUR 2020, 1002 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 1300 - Zigarettenausgabeautomat I) oder des Produktsicherheitsrechts (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 [juris Rn. 25] = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen) zählen. - BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24
Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Rn. 52 d) Nach der neueren Senatsrechtsprechung ist in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 16 und 23] - Knuspermüsli II;… Urteil vom 6. Februar 2025 - I ZR 40/24, GRUR 2025, 420 [juris Rn. 39] = WRP 2025, 468 - Essigspray EXTRA STARK, mwN;… zu Verstößen gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF vgl. BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet;… BGHZ 237, 1 [juris Rn. 64 f.] - Aminosäurekapseln). - BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20
Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand
In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 10. November 2022 - I ZR 241/19, GRUR 2022, 1832 [juris Rn. 16] = WRP 2023, 57 - Herstellergarantie IV; zu § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 [juris Rn. 23 bis 25] - Knuspermüsli II;… BGH, GRUR 2022, 1163 [juris Rn. 60] - Grundpreisangabe im Internet).Rn. 28 3. Da der Unterlassungsanspruch nicht begründet ist, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkostenpauschale gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (zum zeitlich maßgeblichen Recht vgl. BGHZ 233, 193 [juris Rn. 54] - Knuspermüsli II, mwN; vgl. auch § 15a Abs. 2 UWG).
- BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21
Grundpreisangabe im Internet - Wettbewerbsverstoß im Internet: Pflicht zur Angabe …
Die Unlauterkeit ist in diesen Fällen nunmehr allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, Rn. 16 bis 23 - Knuspermüsli II, mwN zur Veröffentlichung bestimmt). - LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
Rn. 41 aa) Während nach bisheriger Sichtweise die Unlauterkeit einer Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation verletzenden geschäftlichen Handlung gleichrangig sowohl aus § 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 UWG in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (künftig nur UWG a.F.) als auch aus § 3a UWG abgeleitet werden konnte, ohne dass zwischen diesen Normen ein Konkurrenzverhältnis bestand und ohne dass sich - da bestimmte Anforderungen aus § 5a Abs. 2 S. 1 UWG a.F. in § 3a UWG hineingelesen wurden - inhaltliche Unterschiede ergaben (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 c aa und bb]), ist die Unlauterkeit einer Verletzung von kommerzielle Kommunikation betreffenden Informationspflichten im Hinblick auf die seit Inkrafttreten von § 9 Abs. 2 UWG am 28. Mai 2022 unterschiedlich weit reichenden Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 3a UWG einerseits und §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG (entspricht inhaltlich § 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 UWG a.F.) andererseits nunmehr allein nach den zuletzt genannten Vorschriften zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D V]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 d bis B II 1 d bb]).Lediglich Verstöße gegen Informationspflichten, die nicht die kommerzielle Kommunikation betreffen, können weiterhin eine Unlauterkeit nach § 3a UWG begründen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 d cc]; Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie [unter B II 6 b bb (1)]).
Rn. 47 Dabei sind unter kommerzieller Kommunikation im Sinne von Art. 7 Abs. 5 UGPRL - und damit zugleich im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG -in Anlehnung an Art. 2 lit. f der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") alle Formen der Kommunikation zu verstehen, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 e dd (1)]; Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie [unter B II 6 b bb (1)]).
Rn. 48 Ob die betreffenden unionsrechtlichen Vorschriften in der Liste nach Anhang II der UGPRL enthalten sind, ist nicht maßgeblich, da diese Liste ausdrücklich nicht erschöpfend ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 e cc]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (3)]).
Art. 7 Abs. 5 UGPRL bezieht über die Verweisung auf im sonstigen Gemeinschaftsrecht festgelegte, die kommerzielle Kommunikation betreffende Informationsanforderungen diese Normen derart in den Anwendungsbereich der UGPRL ein, dass sie und die UGPRL einander ergänzen mit der Folge, dass auf die Verletzung von Informationspflichten im Sinne von Art. 7 Abs. 5 UGPRL, die zugleich solche im Sinne von § 5b Abs. 4 UWG darstellen, Art. 7 Abs. 1 bis Abs. 3 UGPRL - und damit die diese umsetzenden Regelungen in § 5a Abs. 1 bis Abs. 3 UWG - anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C II 3 b cc (2)]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 1 e bb (2)]; Beschluss vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand III [unter B II 3 b dd (1)]; s.a. Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 38/21 - Zufriedenheitsgarantie [unter B II 6 b aa] sowie EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-544/13 und 545/13, Abcur AB/Apoteket Farmaci AB und Abcur AB/Apoteket AB u.a [Rn. 78 f.]; Urteil vom 13. September 2018 - C-54/17 und 55/17, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Wind Tre SpA und Autorità Garante…/Vodafone Italia SpA [Rn. 58 und 60 f.] und Erwägungsgrund 10 der UGPRL).
Rn. 122 a) Bei der von § 5a Abs. 1 UWG vorausgesetzten Notwendigkeit der Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers und der Eignung ihres Vorenthaltens, diese zu beeinflussen, handelt es sich um eigenständige und als solche selbständig zu prüfende Tatbestandsmerkmale des Unlauterkeitstatbestands (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e bb]).
Allerdings trifft den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast wenn er geltend machen will, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Entscheidung veranlassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter D IV]; Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19 - Knuspermüsli II [unter B II 3 a]; Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20 - Testsiegel auf Produktabbildung [unter II 2 e]; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen [unter II 4 e cc]; s.a. Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 - Berechtigte Gegenabmahnung [unter II 7 e bb]; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln [unter II 4 b]; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III [unter II 3 c bb (2)]; Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen [unter II 3 c cc (3)]).
- OLG Stuttgart, 15.06.2023 - 2 U 32/22
Dosenpfand - Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte …
Rn. 47 Der Kläger ist für die Unterlassungsklage klagebefugt, wie vom Landgericht ausgeführt (vgl. zur Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände BGH, Urteil vom 07. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193, juris Rn. 10 ff., m.w.N.). - OLG Nürnberg, 25.03.2025 - 3 U 936/24
Vitaminbonbons
Rn. 71 aa) Der Anspruch des Unterlassungsschuldners auf Gewährung einer Aufbrauchfrist gründet sich auf § 242 BGB (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 57 - Knuspermüsli II; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031, Rn. 42 - Wärmetauscher;… zur dogmatischen Einordnung Ohly, in: Ohly/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, UWG § 8 Rn. 39;… Fezer/Büscher/Obergfell/Büscher, 3. Aufl. 2016, UWG § 8 Rn. 165).Rn. 73 (2) Die Gewährung einer Aufbrauchfrist setzt voraus, dass dem Unterlassungsschuldner durch ein sofort mit der Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachtendes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstehen und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des Wettbewerbsverstoßes nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 58 - Knuspermüsli II; BGH…, Urteil vom 10. Mai 2016 - X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031, Rn. 42 - Wärmetauscher; BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 40 - Bundesdruckerei).
Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung, die zum Ergebnis führen muss, dass die Nachteile für den Schuldner, die ihm bei sofortiger Durchsetzung des Unterlassungstitel drohen, außer Verhältnis zum Interesse des Gläubigers und der Allgemeinheit an sofortiger Unterlassung stehen (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 60 - Knuspermüsli II;… Ohly, in: Ohly/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, UWG § 8 Rn. 40;… Fezer/Büscher/Obergfell/Büscher, 3. Aufl. 2016, UWG § 8 Rn. 164).
Rn. 74 Bei der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit den Unterlassungsschuldner ein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 61 - Knuspermüsli II;… Ohly, in: Ohly/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, UWG § 8 Rn. 41;… Goldmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 5. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 192); Fahrlässigkeit liegt dabei vor, wenn sich der Verletzer erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt und deshalb eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens jedenfalls in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 68 - Knuspermüsli II).
Relevante Gesichtspunkte sind ferner, dass/ob der Gläubiger das streitgegenständliche Verhalten längere Zeit unbeanstandet vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 62 - Knuspermüsli II; BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - I ZR 19/87, GRUR 1990, 522 (528) - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz), aber auch, dass sich der Schuldner (z.B. wegen des Prozessverlaufs in den Instanzen) auf einen ungünstigen Ausgang auch des Revisionsverfahrens einstellen konnte und musste (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 63 - Knuspermüsli II).
Als Situationen, in denen Verbraucher- oder Allgemeininteressen für den sofortigen Vollzug der Unterlassung und damit gegen die Gewährung einer Aufbrauchfrist sprechen, werden - neben Fällen individueller oder gezielter Betroffenheit des klagenden Mitbewerbers - insbesondere Fälle der Irreführung gem. §§ 5, 5a UWG genannt (…Ohly, in: Ohly/Sosnitza, 8. Aufl. 2023, UWG § 8 Rn. 42;… Goldmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 5. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 195;… Schilling, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 13. Aufl., Kap. 57 Rn. 26;… diesem Aspekt eher geringe Relevanz zukommen lassend Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Feddersen, 43. Aufl. 2025, UWG § 8 Rn. 1.95;… auf den Grad der Irreführung abstellen MüKoUWG/Fritzsche, 3. Aufl. 2022, UWG § 8 Rn. 162; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 65 - Knuspermüsli II).
Rn. 76 (3) Der Unterlassungsschuldner muss substanziiert darlegen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufbrauchfrist vorliegen (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, Rn. 59 - Knuspermüsli II).
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- OLG Stuttgart, 30.01.2025 - 2 U 142/23
- KG, 02.01.2024 - 5 U 1015/20
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- OLG Hamburg, 19.11.2025 - 3 W 37/25
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- OLG Koblenz, 06.03.2025 - 2 U 142/23
- OLG Köln, 24.05.2024 - 6 U 150/23
Anspruch eines Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes gegen die Betreiberin eines …
- KG, 05.09.2024 - 5 U 42/21
- LG Hamburg, 19.04.2024 - 416 HKO 26/23
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten bei Verkauf von Lebensmitteln im …
- LG Köln, 15.05.2025 - 88 O 32/25
- OLG München, 08.01.2026 - 6 U 2185/25
Dringlichkeitsvermutung, Marktbeobachtungspflicht, vorgeschobener Verband, …
- LG Limburg, 01.08.2025 - 5 O 4/25
Autohaus Schäfer GmbH
- OLG Brandenburg, 07.05.2024 - 6 U 37/23
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Abmahnanspruch gegen einen Veräußerer …
- OLG Celle, 23.02.2023 - 13 U 15/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Präparats als "Lebensmittel für …
- OLG Hamm, 05.09.2022 - 4 U 71/21
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter …
- LG München I, 14.10.2025 - 37 O 8548/25
Abmahnung, Aufwendungsersatz, Grundpreisangabe, Rechtsverletzungsbezeichnung, …
- OLG Brandenburg, 09.07.2024 - 6 U 1/24
Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine "Magnetfeldtherapie"; …
- LG Köln, 26.04.2023 - 31 O 105/23
- LG Kempten, 23.04.2024 - 1 HKO 498/24
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein Lebensmittel
- LG Itzehoe, 30.05.2025 - 6 O 255/24
- LG Berlin II, 11.12.2024 - 97 O 74/23
- LG Bochum, 02.10.2025 - 14 O 5/25
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Rechtsprechung
| BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 31 Abs 3 UAbs 2 EUV 1169/2011, Art 33 Abs 2 UAbs 2 EUV 1169/2011
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli - IWW
Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2, Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006, (EG) Nr. 1925/2006, Richtlinie 87/250/EWG, Richtlinie 90/... 496/EWG, Richtlinie 1999/10/EG, Richtlinie 2000/13/EG, Richtlinien 2002/67/EG, 2008/5/EG, Verordnung (EG) Nr. 608/2004, § 4 UKlaG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
- Wolters Kluwer
Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung (hier: Vitalis-Müsli)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
LMIV Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2
Unterlassung der Werbung eines Produkts mit Nährwertinformationen pro Portion des zubereiteten Lebensmittels ohne Angabe des Brennwerts zum Zeitpunkt des Verkaufs auf der Vorderseite der Verpackung (hier: Vitalis-Müsli) - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Knuspermüsli
- datenbank.nwb.de
Vorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH legt EuGH vor: Darf sich Kalorienangabe auf Vorderseite einer Müsliverpackung auf Mischportion von Milch und Müsli beziehen - Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Nährwertangaben auf vorverpackten Lebensmitteln - Nährwertangaben auf vorverpackten Lebensmitteln
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Wie müssen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen aussehen?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2020, 1101
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 13.06.2019 - 4 U 130/18
Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Auszug aus BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Hamm, LMuR 2019, 222 und 279 = LRE 78, 257).Es könnte den Verbraucher verwirren, wenn neben dem Brennwert je Portion des zubereiteten Lebensmittels der Brennwert je 100 g des nicht zubereiteten Lebensmittels genannt würde (vgl. Schoene, GRUR-Prax 2019, 427: "Ein solcher Wechsel der Bezugsgrößen in einer einzigen Auflistung von Angaben würde wohl niemandem und zumal nicht dem Verbraucher nützen.").
- EuGH, 21.06.2018 - C-20/17
Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Die Auslegung hat dabei unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen (EuGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - C-20/17, NJW 2018, 2309 Rn. 33 - Oberle;… Urteil vom 23. Mai 2019 - C-658/17, NJW 2019, 2293 Rn. 50 - WB). - BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Auszug aus BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Rn. 18 (2) Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sind unter "zubereiteten Lebensmitteln" grundsätzlich alle essfertig gemachten Lebensmittel zu verstehen; sie sind abzugrenzen von solchen Lebensmitteln, die - wie etwa Obst - schon an sich verzehrfertig sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19, GRUR 2020, 307 Rn. 29 = WRP 2020, 314 - Sonntagsverkauf von Backwaren). - EuGH, 23.05.2019 - C-658/17
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen …
Auszug aus BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Die Auslegung hat dabei unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen (EuGH…, Urteil vom 21. Juni 2018 - C-20/17, NJW 2018, 2309 Rn. 33 - Oberle; Urteil vom 23. Mai 2019 - C-658/17, NJW 2019, 2293 Rn. 50 - WB). - LG Bielefeld, 08.08.2018 - 3 O 80/18
Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung
Auszug aus BGH, 23.07.2020 - I ZR 143/19
Rn. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Bielefeld, LMuR 2018, 247 = LRE 76, 445).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Rn. 6 Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (…ABl. L 304 vom 22. November 2004, S. 18; im Weiteren: Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 143/19, GRUR 2020, 1101 = WRP 2020, 1570 - Knuspermüsli I):.Der Erfüllung dieser verpflichtenden Nährwertdeklaration dienen die - nicht streitgegenständlichen - Angaben auf der seitlichen Schmalseite der Verpackung des Produkts der Beklagten (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 11 - Knuspermüsli I).
Bei den - streitgegenständlichen - Angaben auf der Vorderseite der Verpackung des Produkts der Beklagten zu Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz handelt es sich um solche freiwilligen wiederholenden Angaben (BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 12 - Knuspermüsli I).
Rn. 44 ee) Die für freiwillige wiederholende Angaben geltende Ausnahmeregelung des Art. 33 Abs. 2 LMIV erfasst beide Fälle des Art. 31 Abs. 3 LMIV (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 21 - Knuspermüsli I).
Rn. 46 Ob im zweiten Fall, in dem der Brennwert und die Nährstoffmengen eines zubereiteten Lebensmittels angegeben werden dürfen (Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 LMIV), dann, wenn die Nährstoffmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt worden sind (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 1 LMIV), sich die verpflichtende Angabe zum Brennwert je 100 g oder je 100 ml und zusätzlich je Portion oder je Verzehreinheit (Art. 33 Abs. 2 Unterabs. 2 LMIV) auf das Lebensmittel zum Zeitpunkt seines Verkaufs beziehen muss oder - zumindest auch - auf das zubereitete Lebensmittel beziehen darf, kann im Streitfall offenbleiben (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 19 bis 25 - Knuspermüsli I;… EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 32 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel).
Dies ergibt sich aus dem Zweck des Art. 31 LMIV, Verbrauchern den Vergleich des Nährwerts von Lebensmitteln zu ermöglichen (…EuGH, GRUR 2021, 1550 Rn. 22 bis 30 - Dr. August Oetker Nahrungsmittel; BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 18 - Knuspermüsli I).
Das Produkt der Beklagten kann auf unterschiedliche Weise zubereitet werden, nämlich unter anderem durch die Zugabe von Milch, Joghurt oder Quark mit unterschiedlichen Fettgehalten, Fruchtsäften, Früchten, Konfitüre oder Honig (vgl. BGH, GRUR 2020, 1101 Rn. 16 - Knuspermüsli I).
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