Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - I-2 U 48/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12710
OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - I-2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,12710)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2025 - I-2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,12710)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Mai 2025 - I-2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,12710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,12710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2025, 311
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (41)

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 178 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 - Füllstoff; GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

    Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Außerdem ist ein Vorbenutzungsrecht in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen; Senat, GRUR-RR 2012, 319 (321) - Einstieghilfe für Kanalöffnungen).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22

    Vorhangeinrichtung für Rollwagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat derjenige, der sich darauf beruft (…OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 90 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Senat, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen), hier mithin die Beklagte.

    Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (…BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (…BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Außerdem ist ein Vorbenutzungsrecht in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde (…BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen; Senat, GRUR-RR 2012, 319 (321) - Einstieghilfe für Kanalöffnungen).

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 2 U 109/03

    Anforderungen an den Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechts - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (vgl. Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 12 Rn. 11 m.w.N.).

    Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den in §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44).

    Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan; Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 95 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13 m.w.N.).

    Daran fehlt es grundsätzlich zum Beispiel, wenn anhand von Mustern vor der Herstellung erst die Rechtslage geklärt werden soll oder solange der Zeitpunkt der Produktionsaufnahme noch völlig offen ist (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.).

    Hierzu gehört regelmäßig auch der Fall, dass mit der Produktion erst nach dem Vorliegen amtlicher Prüfbescheinigungen begonnen werden soll, entsprechende Anträge aber noch nicht gestellt sind und daher nicht absehbar ist, wann die Voraussetzungen für den Herstellungsbeginn vorliegen werden (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31).

    Vorbereitungen einer erst für später geplanten Ausführung der Erfindung sind keine Veranstaltungen im Sinne des § 12 PatG; erst recht gilt das für Versuche, die erst die Grundlage für eine spätere Entscheidung liefern sollen, ob die Erfindung benutzt wird (Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

    Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat derjenige, der sich darauf beruft (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 90 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Senat, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen), hier mithin die Beklagte.

    Vielmehr kann ihm das Wissen um die Erfindung auch zugetragen sein, weshalb die Ausführung einer von einem beliebigen Dritten entwickelten Erfindung genügt (Senat, GRUR-RR 2012, 319 (321) - Einstieghilfe für Kanalöffnungen; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 92 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).

    Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (…vgl. Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44; GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 12 Rn. 11 m.w.N.).

    Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan;… Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31; OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 95 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13 m.w.N.).

    Der sich auf § 12 PatG Berufende muss - erstens - den festen und endgültigen Entschluss gefasst haben, die Erfindung gewerblich zu nutzen, und er muss - zweitens - Vorkehrungen getroffen haben, welche die alsbaldige Umsetzung dieses Entschlusses in die Tat jedenfalls vorbereiten (OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

  • BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09

    Desmopressin

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    In tatbestandlicher Hinsicht setzt das private Vorbenutzungsrecht in Bezug auf den Prioritätszeitpunkt zweierlei voraus: Erstens einen Erfindungsbesitz des Vorbenutzers und - zweitens - die Betätigung des Erfindungsbesitzes entweder durch die Vornahme mindestens einer gewerblichen Benutzungshandlung oder durch die Initiierung von Veranstaltungen, die alsbald nach dem Prioritätstag eine gewerbliche Benutzung der Erfindung sicher erwarten lassen (BGH, GRUR 1964, 496 (497) - Formsand II; GRUR, 2002, 231 (233) - Biegevorrichtung; GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin;… Senat, Urt. v. 09.052019 - I-2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 44 - Sprengreinigungsverfahren).

    Rn. 178 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 - Füllstoff; GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

    Insoweit muss es zu einer Erkenntnis gekommen sein, die es jederzeit möglich macht, die technische Lehre planmäßig und wiederholbar auszuführen (BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

    Rn. 198 Es ist anerkannt, dass ein dem Hersteller oder Lieferanten zustehendes Vorbenutzungsrecht auch den nachfolgenden Handelsstufen zugutekommt, indem die vom Vorbenutzungsberechtigten bezogenen (wegen § 12 PatG rechtmäßig in den Verkehr gelangten) Gegenstände anschließend gewerblich frei weiter angeboten, vertrieben und gebraucht werden dürfen (BGH, GRUR 2012, 895 Rn. 35 - Desmopressin;… Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331, Ziff. II., 3. - Desmopressin-Tablette).

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05

    Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    An den Nachweis einer Vorbenutzung sind strenge Anforderungen zu stellen (Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 42 - Klimagerät).

    Andererseits dürfen die Anforderungen an den Beweis nicht so hoch gespannt werden, dass der Nachweis eines privaten Vorbenutzungsrechtes praktisch unmöglich gemacht wird (Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 42 - Klimagerät).

    Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (…vgl. Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30; Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl., § 12 Rn. 11 m.w.N.).

    Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den in §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (…Senat, Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30; Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2009 - 2 U 88/08

    Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts i.S. von § 12 PatG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 198 Es ist anerkannt, dass ein dem Hersteller oder Lieferanten zustehendes Vorbenutzungsrecht auch den nachfolgenden Handelsstufen zugutekommt, indem die vom Vorbenutzungsberechtigten bezogenen (wegen § 12 PatG rechtmäßig in den Verkehr gelangten) Gegenstände anschließend gewerblich frei weiter angeboten, vertrieben und gebraucht werden dürfen (…BGH, GRUR 2012, 895 Rn. 35 - Desmopressin; Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331, Ziff. II., 3. - Desmopressin-Tablette).

    Die von § 12 PatG gewollte Bewahrung eines durch Vorbenutzung begründeten Besitzstandes findet noch nicht allein dadurch statt, dass dem Vorbenutzungsberechtigtem als solchem gestattet bleibt, seine bis zum Prioritätszeitpunkt angelegten oder bereits ausgeübten Benutzungshandlungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebes fortzusetzen (Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331, Ziff. II., 3. - Desmopressin-Tablette).

    Ein derart verstandenes Vorbenutzungsrecht wäre weitgehend sinnlos, weil es dem Schutzrechtsinhaber die Möglichkeit geben würde, gewerblichen Abnehmern des Vorbenutzungsberechtigten den Gebrauch und Weitervertrieb der vorbenutzten Gegenstände unter Berufung auf seine (ihnen gegenüber bestehenbleibenden) Ausschließlichkeitsrechte zu untersagen (Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331, Ziff. II., 3. - Desmopressin-Tablette).

    Jeder vernünftige Abnehmer würde unter solchen Umständen davon absehen, Gegenstände, auf die sich das Vorbenutzungsrecht bezieht, zu erwerben, weil sie für ihn und seinen Geschäftsbetrieb unverwertbar wären (Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331, Ziff. II., 3. - Desmopressin-Tablette).

  • BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 206/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 178 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 - Füllstoff; GRUR 2012, 895 - Desmopressin).

    Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

    Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).

  • BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

    Mehrgangnabe

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Ausführungsbeispiele beschränken den weitergehenden Anspruchswortlaut regelmäßig nicht (BGH, GRUR 2008, 779 Rn. 34 - Mehrgangnarbe;… Senat, Urt. v. 04.07.2024 - I-2 U 30/20, GRUR-RS 2024, 19029 Rn. 103 - Solarzelle).

    Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden (…BGH, GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung; GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 29.02.2024 - I-2 U 6/20, GRUR-RS 2024, 7537 Rn. 76 - Rohrbearbeitungsvorrichtung).

    In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (…BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II).

  • BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

    Seitenspiegel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
    Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441, 442; BGH, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2006, 313 Rn. 18 - Stapeltrockner;… GRUR 2010, 858 Rn. 15 - Crimpwerkzeug III;… GRUR 2015, 868 Rn. 25 - Polymerschaum;… GRUR 2015, 972 Rn. 20 - Kreuzgestänge;… GRUR 2021, 574 Rn. 32 - Kranarm;… Senat, Urt. v. 04.04.2024 - 2 U 72/23, GRUR-RS 2024, 7750 Rn. 70 - Spanabhebendes Werkzeug).

    In tatsächlicher Hinsicht ist dies jedoch nur insoweit von Bedeutung, als es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2007, 410 Rn. 18 - Kettenradanordnung I;… GRUR 2007, 859 Rn. 14 - Informationsübermittlungsverfahren I;… GRUR 2007, 1059 Rn. 38 - Zerfallszeitmessgerät;… GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II;… GRUR 2010, 314 Rn. 18 - Kettenradanordnung II).

    Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGH, GRUR 2006, 131 Rn. 19 - Seitenspiegel;… GRUR 2008, 887 Rn. 14 - Momentanpol II).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …

  • BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

    Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  • BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

    Kettenradanordnung

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

    Momentanpol II

  • BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18

    Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten …

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2024 - 2 U 6/20

    Patentrechtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des europäischen Patents …

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2024 - 2 U 30/20

    1. Ebenso wie im Falle einer Patentübertragung der im Register eingetragene …

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18

    Schutzverkleidung - Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts …

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2024 - 2 U 67/23

    Patentrechtliche Klage auf Unterlassung, Offenlegung und Schadensersatz wegen …

  • LG Düsseldorf, 04.09.2008 - 4b O 402/06

    Desmopressin

  • BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63

    "Veranstaltungen" nach § 7 Abs. 1 PatG

  • BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

    Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  • BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95

    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  • BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04

    Zerfallszeitmessgerät

  • BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

    Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  • BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13

    Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …

  • BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03

    Crimpwerkzeug III

  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

    Reifenabdichtmittel

  • BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08

    Kettenradanordnung II

  • BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

    Informationsübermittlungsverfahren

  • BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

    Stapeltrockner

  • BGH, 02.02.2021 - X ZR 170/18

    Europäisches Patent: Auslegung eines im Patent eigenständig definierten Merkmals- …

  • BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 07.07.2015 - X ZR 64/13

    Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung …

  • BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

    Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

    Spenderteil

  • BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19

    Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23

    Patentrechtlicher Verfügungsanspruch auf Unterlassung und Vernichtung wegen …

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24

    Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …

    Rn. 277 In tatbestandlicher Hinsicht setzt das private Vorbenutzungsrecht in Bezug auf den Anmeldezeitpunkt zweierlei voraus: Erstens einen Erfindungsbesitz des Vorbenutzers und - zweitens - die Betätigung des Erfindungsbesitzes entweder durch die Vornahme mindestens einer gewerblichen Benutzungshandlung oder durch die Initiierung von Veranstaltungen, die alsbald nach dem Prioritätstag eine gewerbliche Benutzung der Erfindung sicher erwarten lassen (…Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331;… Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 89/08, BeckRS 2010, 21563; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 72 - Bodenverdichtungsgerät).

    Rn. 278 Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat derjenige, der sich darauf beruft (…OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 90 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen;… GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 77 - Bodenverdichtungsgerät), hier also die Beklagte.

    An den Nachweis einer Vorbenutzung sind strenge Anforderungen zu stellen (…Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 42 - Klimagerät; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab).

    Rn. 279 a)Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 92 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 142 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät).

    Rn. 280 b)Der Begriff der Inbenutzungnahme nach § 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen kann, wobei jede einzelne der Benutzungsarten genügt und alle einander gleichwertig sind (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44;… GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 152 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät;… Benkard/Scharen, PatG, 12. Aufl. 2023, § 12 Rn. 11 m.w.N.).

    Auch wenn die Benutzungshandlungen nach § 12 PatG ihrer Art nach den in §§ 9, 10 PatG beschriebenen Handlungen entsprechen, die Anforderungen an eine Benutzungshandlung i.S.v. § 12 PatG also nicht weiter gehen als diejenigen, die an eine Benutzung nach den §§ 9, 10 PatG zu stellen sind (…BGH, GRUR 2019, 1171 Rn. 49 - Schutzverkleidung), begründen sie ein privates Vorbenutzungsrecht aber nur dann, wenn sie bereits die Ernsthaftigkeit einer gewerblichen Nutzungsabsicht in die Tat umsetzen (…Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 30;… Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 44; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 152 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät).

    Veranstaltungen begründen ein Vorbenutzungsrecht, wenn sie den Entschluss, die Erfindung gemäß §§ 9 und 10 PatG zu benutzen, durch Vorbereitung in die Tat umsetzen; sie müssen also sowohl dazu bestimmt sein, die Erfindung im Wesentlichen auszuführen als auch den ernstlichen Willen des Vorbenutzers nach außen erkennbar machen, die Erfindung alsbald gewerblich zu nutzen (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31;… GRUR 2018, 814 Rn. 95 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13 m.w.N.).

    Der sich auf § 12 PatG Berufende muss - erstens - den festen und endgültigen Entschluss gefasst haben, die Erfindung gewerblich zu nutzen, und er muss - zweitens - Vorkehrungen getroffen haben, welche die alsbaldige Umsetzung dieses Entschlusses in die Tat jedenfalls vorbereiten (…OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 94 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

    Daran fehlt es grundsätzlich zum Beispiel, wenn anhand von Mustern vor der Herstellung erst die Rechtslage geklärt werden soll oder solange der Zeitpunkt der Produktionsaufnahme noch völlig offen ist (…Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab).

    Hierzu gehört auch der Fall, dass mit der Produktion erst nach dem Vorliegen amtlicher Prüfbescheinigungen begonnen werden soll, entsprechende Anträge aber noch nicht gestellt sind und daher nicht absehbar ist, wann die Voraussetzungen für den Herstellungsbeginn vorliegen werden (…Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab).

    Vorbereitungen einer erst für später geplanten Ausführung der Erfindung sind keine Veranstaltungen im Sinne des § 12 PatG; erst recht gilt das für Versuche, die erst die Grundlage für eine spätere Entscheidung liefern sollen, ob die Erfindung benutzt wird (…Senat, Urt. v. 26.10.2006 - I-2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802 Rn. 31 m.w.N.; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 153 - Adalimumab;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 12 Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24

    Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …

    Rn. 242 In tatbestandlicher Hinsicht setzt das private Vorbenutzungsrecht in Bezug auf den Anmeldezeitpunkt zweierlei voraus: Erstens einen Erfindungsbesitz des Vorbenutzers und - zweitens - die Betätigung des Erfindungsbesitzes entweder durch die Vornahme mindestens einer gewerblichen Benutzungshandlung oder durch die Initiierung von Veranstaltungen, die alsbald nach dem Prioritätstag eine gewerbliche Benutzung der Erfindung sicher erwarten lassen (…Senat, Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 88/08, BeckRS 2010, 16331;… Urt. v. 12.11.2009 - I-2 U 89/08, BeckRS 2010, 21563; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 72 - Bodenverdichtungsgerät).

    Rn. 243 Die Beweislast für die Entstehungstatsachen und den Umfang des Vorbenutzungsrechts hat derjenige, der sich darauf beruft (…OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 90 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen;… GRUR-RR 2024, 61 Rn. 123 - Rollwagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 77 - Bodenverdichtungsgerät), hier also die Beklagte.

    An den Nachweis einer Vorbenutzung sind strenge Anforderungen zu stellen (…Senat, Urt. v. 11.01.2007 - I-2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814 Rn. 42 - Klimagerät; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 139 - Adalimumab).

    Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste;… GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 92 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 142 - Adalimumab;… Urt. v. 03.07.2025 - I-2 U 13/24, GRUR-RS 2025, 15548 Rn. 76 - Bodenverdichtungsgerät).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2026 - 2 U 46/25

    Farbnebelabscheidepapiergelegefiltermodul

    Rn. 212 Sofern der Anspruchswortlaut für den Papiergelegefilter die Form einer mehrfach gefaltete Papiergelegefilterbahn vorgibt (Merkmal 3), ist das Wort "ein"/"eine" in einem Patentanspruch zwar regelmäßig nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen, der eine Gattungsbezeichnung einleitet (…vgl. etwa BGH, GRUR 2022, 546 Rn. 32 - CQI-Bericht, BeckOK PatR/Loth, 40. Ed., 1.5.2026, § 14 Rn. 153;… anders aber z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2024 - I-15 U 101/19, GRUR-RS 2024, 7832 Rn. 66 - Kraftfahrzeugschloss; Senat, Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RS 2025, 11692 Rn. 58 f. - Adalimumab), so dass vom Schutzbereich auch eine Mehrzahl von Bauteilen des gattungsgemäß bezeichneten Vorrichtungsbestandteils umfasst ist.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

    Energieführungskette

    Rn. 196 Das Verständnis des Fachmannes von einer im Sinne des Klagepatents "durchgehenden" Lauffläche ist durch die in der Patentschrift enthaltene Definition festgelegt (…vgl. allg. BGH, GRUR 2016, 361 Rn. 14 - Fugenband;… GRUR 2021, 942 Rn. 22 - Anhängerkupplung II;… Senat, Urt. v. 14.11.2024 - I-2 U 17/24, GRUR-RS 2024, 33121 Rn. 93 - Spenderteil; Urt. v. 15.05.2025 - I-2 U 48/24, GRUR-RR 2025, 311 Rn. 82 - Adalimumab).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,3043
BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B (https://dejure.org/2025,3043)
BSG, Entscheidung vom 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B (https://dejure.org/2025,3043)
BSG, Entscheidung vom 06. Februar 2025 - B 2 U 48/24 B (https://dejure.org/2025,3043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,3043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (28)

  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Rn. 7 Um den Verfahrensmangel der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) ordnungsgemäß zu rügen, muss die Beschwerdebegründung (1.) einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisantrag bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, auf deren Grundlage bestimmte Tatfragen klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) die von dem Beweisantrag betroffenen tatsächlichen Umstände aufzeigen, die zur weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angeben und (5.) erläutern, weshalb die Entscheidung des LSG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann, das LSG also von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis hätte gelangen können, wenn es das behauptete Ergebnis der unterlassenen Beweisaufnahme gekannt hätte (stRspr; zB BSG Beschlüsse vom 26.11.2024 - B 2 U 82/23 B - juris RdNr 5, vom 5.7.2024 - B 2 U 20/23 B - juris RdNr 5 und vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5, jeweils mwN).

    Vor diesem Hintergrund besteht eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten nur dann, wenn vorhandene Gutachten iS von § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs. 1 ZPO ungenügend sind, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (vgl zB BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 11 mwN, vom 10.5.2022 - B 2 U 134/21 B - juris RdNr 8 mwN und vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9).

    Denn dies gehört wie die Würdigung weiterer Beweisergebnisse zu der Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG), die als solche gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG von einer Rüge als Verfahrensmangel ausgeschlossen ist (zB BSG Beschlüsse vom 6.9.2023 - B 2 U 90/22 B - juris RdNr 21 mwN, vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 5 mwN und vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 juris RdNr 10).

  • BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Auch besteht kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines oder mehrerer Sachverständigengutachten durch ein sog Obergutachten oder auf Gegenüberstellung der Sachverständigen (zB BSG Beschlüsse vom 9.4.2024 - B 2 U 137/23 B - juris RdNr 14, vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 10 und vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 7, jeweils mwN). Wenn der Kläger indes allein eine aus seiner Sicht bestehende Fehlerhaftigkeit der Prüfung der aktiven und passiven Beweglichkeit und Streckfähigkeit des betroffenen Arms durch die benannten Gutachten im gesamten Verfahren rügt, die zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG geführt hätte, wendet er sich im Kern gegen die Bewertung in seinem Einzelfall, die für sich keinen Zulassungsgrund begründet (vgl BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 13 mwN, vom 7.12.2022 - B 2 U 14/22 B - juris RdNr 9 mwN …und vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4).

    Sollte seine Rüge in Bezug auf das nach § 109 SGG erstattete Gutachten zugleich eine Verletzung des Fragerechts nach Maßgabe von § 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO umfassen, zeigt der Kläger jedenfalls dessen besondere Voraussetzungen nicht auf (hierzu BSG Beschluss vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 10 mwN)..

    Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Kammerbeschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN; BSG Beschluss vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 13 mwN).

  • BSG, 11.01.2024 - B 2 U 17/23 B

    Anforderung an die Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Ansehens des Unfallgeschehens …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ist im Hinblick auf dieses Erfordernis nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen (zB BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 11 mwN, vom 21.3.2023 - B 2 U 148/22 B - juris RdNr 8 mwN …und vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5 S 6, juris RdNr 2). Entscheidend ist, ob sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben, weil nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln, insbesondere den im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten, Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus seiner rechtlichen Sicht erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind.

    Vor diesem Hintergrund besteht eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten nur dann, wenn vorhandene Gutachten iS von § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs. 1 ZPO ungenügend sind, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (vgl zB BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 11 mwN, vom 10.5.2022 - B 2 U 134/21 B - juris RdNr 8 mwN …und vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 9).

    Auch besteht kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines oder mehrerer Sachverständigengutachten durch ein sog Obergutachten oder auf Gegenüberstellung der Sachverständigen (zB BSG Beschlüsse vom 9.4.2024 - B 2 U 137/23 B - juris RdNr 14, vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 10 und vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 7, jeweils mwN). Wenn der Kläger indes allein eine aus seiner Sicht bestehende Fehlerhaftigkeit der Prüfung der aktiven und passiven Beweglichkeit und Streckfähigkeit des betroffenen Arms durch die benannten Gutachten im gesamten Verfahren rügt, die zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG geführt hätte, wendet er sich im Kern gegen die Bewertung in seinem Einzelfall, die für sich keinen Zulassungsgrund begründet (vgl BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 13 mwN, vom 7.12.2022 - B 2 U 14/22 B - juris RdNr 9 mwN …und vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4).

  • BSG, 24.01.2024 - B 2 U 107/23 B

    Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente im Anschluss an eine vorläufige …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Die Bemessung des Grads der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die den Tatsachengerichten im Rahmen von § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG obliegt (…vgl nur BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 mwN). Sie ist damit Teil der für sich nicht angreifbaren Beweiswürdigung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG; zB BSG Beschluss vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 9).

    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG indes nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (zB BVerfG Kammerbeschlüsse vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN und vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4 mwN; BSG Beschluss vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 7 mwN).

    Der Ermessensgebrauch ist nur auf die Heranziehung sachfremder Erwägungen und eine grobe Fehleinschätzung überprüfbar (vgl BSG Beschlüsse vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 10, vom 13.4.2023 - B 2 U 115/22 B - juris RdNr 9 und vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 45, jeweils mwN).

  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Kammerbeschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN; BSG Beschluss vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 13 mwN).

    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG indes nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (zB BVerfG Kammerbeschlüsse vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN und vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4 mwN; BSG Beschluss vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 7 mwN).

  • BSG, 09.06.2023 - B 2 U 7/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Denn dies gehört wie die Würdigung weiterer Beweisergebnisse zu der Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG), die als solche gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG von einer Rüge als Verfahrensmangel ausgeschlossen ist (zB BSG Beschlüsse vom 6.9.2023 - B 2 U 90/22 B - juris RdNr 21 mwN, vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 5 mwN …und vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 juris RdNr 10).

    Auch besteht kein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines oder mehrerer Sachverständigengutachten durch ein sog Obergutachten oder auf Gegenüberstellung der Sachverständigen (zB BSG Beschlüsse vom 9.4.2024 - B 2 U 137/23 B - juris RdNr 14, vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 10 und vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 7, jeweils mwN). Wenn der Kläger indes allein eine aus seiner Sicht bestehende Fehlerhaftigkeit der Prüfung der aktiven und passiven Beweglichkeit und Streckfähigkeit des betroffenen Arms durch die benannten Gutachten im gesamten Verfahren rügt, die zu einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung des LSG geführt hätte, wendet er sich im Kern gegen die Bewertung in seinem Einzelfall, die für sich keinen Zulassungsgrund begründet (vgl BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 13 mwN, vom 7.12.2022 - B 2 U 14/22 B - juris RdNr 9 mwN …und vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4).

  • BSG, 21.03.2023 - B 2 U 148/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG ist im Hinblick auf dieses Erfordernis nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen (zB BSG Beschlüsse vom 11.1.2024 - B 2 U 17/23 B - juris RdNr 11 mwN, vom 21.3.2023 - B 2 U 148/22 B - juris RdNr 8 mwN …und vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 5 S 6, juris RdNr 2). Entscheidend ist, ob sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten Beweis zu erheben, weil nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln, insbesondere den im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten, Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus seiner rechtlichen Sicht erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind.

    Erforderlich wäre die Darstellung von Mängeln der aufgezeigten Art und Weise in den weiteren Beweismitteln gewesen, um das Beschwerdegericht in die Lage zu versetzen, den sachlich-rechtlichen Standpunkt des LSG nachzuvollziehen und das Vorliegen eines Aufklärungsmangels nach § 103 SGG zu bewerten (zB BSG Beschlüsse vom 21.3.2023 - B 2 U 148/22 B - juris RdNr 8 mwN und vom 17.5.2022 - B 2 U 91/21 B - juris RdNr 8 mwN).

  • BSG, 13.04.2023 - B 2 U 115/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Der Ermessensgebrauch ist nur auf die Heranziehung sachfremder Erwägungen und eine grobe Fehleinschätzung überprüfbar (vgl BSG Beschlüsse vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 10, vom 13.4.2023 - B 2 U 115/22 B - juris RdNr 9 und vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 45, jeweils mwN).

    Die Beschwerdebegründung zeigt auch nicht auf, dass das LSG auf Grundlage des Schreibens des Klägers vom 10.3.2024 zu einer erneuten Anhörung verpflichtet gewesen sein könnte (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG; vgl zB BSG Beschluss vom 13.4.2023 - B 2 U 115/22 B - juris RdNr 7 mwN)..

  • BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Die Bemessung des Grads der MdE ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine tatsächliche Feststellung, die den Tatsachengerichten im Rahmen von § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG obliegt (vgl nur BSG Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - BSGE 122, 232 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, RdNr 15 mwN). Sie ist damit Teil der für sich nicht angreifbaren Beweiswürdigung (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG; zB BSG Beschluss vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 9).
  • BSG, 14.03.2019 - B 5 R 22/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung …

    Auszug aus BSG, 06.02.2025 - B 2 U 48/24 B
    Der Ermessensgebrauch ist nur auf die Heranziehung sachfremder Erwägungen und eine grobe Fehleinschätzung überprüfbar (vgl BSG Beschlüsse vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 10, vom 13.4.2023 - B 2 U 115/22 B - juris RdNr 9 und vom 14.3.2019 - B 5 R 22/18 B - juris RdNr 45, jeweils mwN).
  • BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 11/03 B

    Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …

  • BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 613/21

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …

  • BSG, 22.06.2004 - B 2 U 78/04 B

    Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 16/05 B

    Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge, Wiederholung eines Beweisantrags, …

  • BSG, 17.05.2022 - B 2 U 91/21 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - …

  • BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

  • BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …

  • BSG, 27.02.2024 - B 2 U 110/23 B

    Anspruch auf Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit (Wie-BK) entsprechend einer BK …

  • BSG, 15.08.2024 - B 2 U 18/24 B

    Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährung einer …

  • BSG, 21.12.2021 - B 9 SB 55/21 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Tatsachendarstellung - …

  • BSG, 21.02.2018 - B 5 R 331/17 B

    Erwerbsminderungsrente

  • BSG, 10.05.2022 - B 2 U 134/21 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen die …

  • BSG, 26.11.2024 - B 2 U 82/23 B

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 09.04.2024 - B 2 U 137/23 B

    Gewährung einer höheren Verletztenrente wegen Verschlimmerung von Unfallfolgen; …

  • BSG, 07.12.2022 - B 2 U 14/22 B

    Anerkennung eines starken Verschleißes der Wirbelsäule als Berufskrankheit; …

  • BSG, 26.04.2024 - B 2 U 2/24 B

    Gewährung einer Verletztenrente aus einem anerkannten Arbeitsunfall; Verwerfung …

  • BSG, 05.07.2024 - B 2 U 20/23 B

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Feststellung einer …

  • BSG, 08.10.2026 - B 2 U 31/26 B

    Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision bezüglich …

    Bei einer Sachaufklärungsrüge (§ 103 SGG ) gehört hierzu insbesondere, dass ein für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbarer, bis zuletzt aufrechterhaltener oder im Berufungsurteil wiedergegebener prozessordnungsgemäßer Beweisantrag bezeichnet wird, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wiedergegeben wird, aufgrund derer weiterer Aufklärungsbedarf bestanden haben soll, dass die aufklärungsbedürftigen tatsächlichen Umstände dargelegt werden, dass das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme angegeben wird und dass aufgezeigt wird, weshalb die angefochtene Entscheidung auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann (vgl zum Ganzen BSG Beschlüsse vom 3.8.2026 - B 2 U 9/26 B - juris RdNr 8, vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 8 mwN und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - juris RdNr 5).
  • BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 31/23 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Krankenhausbehandlung …

    Eine grobe Fehleinschätzung liegt vor, wenn bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist (vgl BSG vom 23.3.2018 - B 1 KR 80/17 B - juris RdNr 8; BSG vom 5.7.2022 - B 1 KR 27/22 B - juris RdNr 16; BSG vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 15, jeweils mwN).
  • BSG, 12.06.2026 - B 2 U 18/26 B

    Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG als …

    Vor diesem Hintergrund besteht eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten nur dann, wenn vorhandene Gutachten im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 412 Abs. 1 ZPO ungenügend sind, weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG Beschlüsse vom 7.5.2025 - B 2 U 32/25 B - juris RdNr 8, vom 25.2.2025 - B 2 U 4/24 B - juris RdNr 6 und vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 9).

    Es hätte einer klaren Abgrenzung zu einem Beweisantrag nach § 109 SGG bedurft, weil die Rüge einer fehlerhaften Anwendung von § 109 SGG im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (BSG Beschluss vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 8).

  • BSG, 18.09.2026 - B 2 U 119/25 B
    Auch ein unvertretener Kläger muss dem Berufungsgericht deutlich machen, dass und ggf in welchen Punkten er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht und deshalb am Ende des Berufungsverfahrens auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen er nunmehr rügt (vgl zum Ganzen BSG Beschlüsse vom 3.8.2026 - B 2 U 9/26 B - juris RdNr 8, vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 8 mwN, vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - juris RdNr 5 und vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - juris RdNr ) .
  • BSG, 03.08.2026 - B 2 U 9/26 B
    Auch ein unvertretener Kläger muss dem Berufungsgericht deutlich machen, dass und ggf wo er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen er nunmehr rügt (vgl zum Ganzen BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 8 mwN, vom 30.10.2025 - B 1 KR 29/25 B - juris RdNr 7, vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - juris RdNr 5 und vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - juris RdNr 4).
  • BSG, 03.09.2025 - B 2 U 20/25 BH
    Der Ermessensgebrauch ist nur auf die Heranziehung sachfremder Erwägungen und grobe Fehleinschätzung überprüfbar, für die hier keine Anhaltspunkte gegeben sind (BSG Beschluss vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 15 mwN).

    Ferner ist dem Akteninhalt und dem Vorbringen des Klägers nichts zu entnehmen, dass das LSG auf Grundlage des Schreibens des Klägers vom 19.6.2025 zu einer erneuten Anhörung verpflichtet gewesen sein könnte (BSG Beschluss vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 15 mwN).

    Die Beweiswürdigung als solche ist indes gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG von einer Rüge als Verfahrensmangel ausgeschlossen (BSG Beschluss vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 10 mwN).

  • BSG, 12.09.2025 - B 2 U 94/24 B
    Geht jedoch das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Kammerbeschlüsse vom 3.3.2025 - 1 BvR 750/23 - juris RdNr 79 f und vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 26 f, jeweils mwN; BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 13, vom 22.1.2025 - B 2 U 123/23 B - juris RdNr 7 und vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 13, jeweils mwN).

    Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zu erwägen, nicht aber dazu, dem tatsächlichen oder rechtlichen Vortrag eines Beteiligten auch zu folgen (zB BVerfG Kammerbeschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4 mwN; BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 14, vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 7 und vom 31.5.2022 - B 2 U 120/21 B - juris RdNr 16, jeweils mwN).

  • BSG, 28.08.2025 - B 2 U 41/24 B
    Geht jedoch das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Kammerbeschlüsse vom 3.3.2025 - 1 BvR 750/23 - juris RdNr 79 f und vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 26 f, jeweils mwN; BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 13, vom 22.1.2025 - B 2 U 123/23 B - juris RdNr 7 und vom 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B - juris RdNr 13, jeweils mwN).

    Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zu erwägen, nicht aber dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten auch zu folgen (zB BVerfG Kammerbeschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4 mwN; BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 14, vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 7 und vom 31.5.2022 - B 2 U 120/21 B - juris RdNr 16, jeweils mwN).

  • BSG, 02.09.2025 - B 2 U 68/25 B
    Auf einen identischen Sachverhalt kann in der Folge auch kein anderer Zulassungsgrund gestützt werden, weil andernfalls der Rügeausschluss unzulässig umgangen würde (zB BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 12, vom 22.1.2025 - B 2 U 124/23 B - juris RdNr 8 und vom 12.4.2023 - B 2 U 50/22 B - juris RdNr 10, jeweils mwN).
  • BSG, 05.08.2025 - B 2 U 91/24 B
    Allein mit der Bezeichnung und Einkleidung als andere Verfahrensrüge können Beschwerdeführer den Rügevoraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG aber nicht ausweichen (BSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 12 mwN, vom 23.1.2025 - B 2 U 108/23 B - juris RdNr 6 mwN …und vom 6.2.2007 - B 8 KN 16/05 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 12 RdNr 7).

    Rn. 9 Sollte der Kläger zum Ausdruck bringen wollen, dass das LSG fehlerhaft von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Berufung im Wege des Beschlusses zurückzuweisen (§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG), enthält die Beschwerdebegründung nichts dazu, dass und aus welchen Gründen diese gesetzlich ins Ermessen des Berufungsgerichts gestellte und von einer Zustimmung der Beteiligten unabhängige Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht hat oder grob fehlerhaft gewesen ist (vgl nur BSG Beschluss vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 15 mwN)..

  • BSG, 16.02.2026 - B 2 U 54/25 B

    Anerkennung der Schultererkrankung als Berufskrankheit

  • BSG, 26.01.2026 - B 2 U 102/25 B
  • BSG, 13.03.2026 - B 2 U 80/25 B
  • BSG, 24.04.2025 - B 2 U 5/25 B
  • BSG, 26.01.2026 - B 2 U 95/25 B
  • BSG, 24.06.2025 - B 5 R 144/24 B

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  • BSG, 28.01.2026 - B 2 U 37/25 B
  • BSG, 26.09.2025 - B 2 U 1/25 BH
  • BSG, 22.04.2025 - B 2 U 18/25 B
  • BSG, 07.10.2025 - B 2 U 82/25 B

    Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 3102 der Anlage 1 zur …

  • BSG, 05.12.2025 - B 2 U 114/24 B

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unfall auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 …

  • BSG, 02.05.2025 - B 9 SB 4/25 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,55017
OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,55017)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.02.2025 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,55017)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Februar 2025 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,55017)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,55017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (42)

  • OLG Stuttgart, 24.10.2024 - 2 U 29/24

    Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags durch die Gemeinde für den …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22 , Rn. 73 , juris).

    Rn. 68 Der Anspruch des Bieters richtet sich darauf, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens ohne Abhilfe der begründeten Rügen zu unterlassen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 47 , juris).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 , Rn. 84 , juris;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 61 , juris).

    Rn. 79 Insbesondere soweit die Auswahlentscheidung mit der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode den Grad der Erfüllung der zuvor aufgestellten Auswahlkriterien durch die Angebote ermittelt, kommt der Verfügungsbeklagten der bei der Beurteilung der Angebote generell bestehende Beurteilungsspielraum zugute ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 276, juris; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris).

    Rn. 80 Es ist nicht Aufgabe des Senats, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris).

    Bewertungsentscheidungen sind jedoch insbesondere daraufhin überprüfbar, ob die jeweiligen Punkte im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 85, juris; zum Vergaberecht: BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 53, juris - Postdienstleistungen).

    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 82 Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Dies stellt grundsätzlich einen Bewertungsfehler dar (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Aus diesem Grund muss das Begehren des Bieters, das nicht auf die Neubewertung eines beanstandeten Kriteriums gerichtet ist, sondern auf Vergabe von konkret vorgegebenen Punkten von vornherein scheitern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Auch wenn der Gemeinde bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zusteht, sollen ihre Bewertungsentscheidungen insbesondere auch darauf hin zu überprüfen sein, ob die jeweilige Bepunktung im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder andern Bieters plausibel vergeben worden ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; zu §§ 97 ff. GWB: BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 = NZBau 2017, 366, Rn 53).

    Aufgrund der Offenheit der Kriterien bei einem Konzeptwettbewerb mit relativer Bewertungsmethode muss von der Gemeinde umso ausführlicher und genauer begründet werden, warum ein Konzept besser als das andere ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Rn. 80, juris;… OLG K., Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rn. 96 , juris;… Vaulont, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 514, 519, 540).

    Eine ebenbürtige oder annähernd gleichwertige Bewertung setzt jedoch voraus, dass die Zusicherung künftigen Beibringens auf ihre Realisierbarkeit überprüft worden und dass ihre Validität nachvollziehbar begründet worden ist ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… OLG K., Urteil vom 27. April 2022 - 6 U 318/21 Kart , Rn. 96 , juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, Rn. 127 ff., juris; OLG Schleswig…, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Rn. 80, juris).

    Rn. 91 Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bewertungsermessensfehlers liegt bei demjenigen, der sich auf den Fehler beruft ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 11, beck-online; Meyer-Hetling/Bitzhöfer, EnWZ 2023, 109, 112).

    Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast kommen immer dann zum Tragen, wenn die beweispflichtige Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, der Prozessgegner aber die wesentlichen Umstände kennt und es ihm zumutbar ist, dazu nähere Angaben zu machen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris).

    Rn. 92 Dabei stellt - auch auf der vorliegenden 3. Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens - jede Rüge einen eigenen Streitgegenstand dar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22 , Rn. 73 , juris;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 72; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, BeckRS 2024, 8663, Rn. 4, beck-online).

    Aufgrund der Notwendigkeit, zur Anspruchssicherung einzelne Rechtsverletzungen zu rügen, bildet jede einzelne Rüge einen eigenständigen prozessualen Streitgegenstand ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; ebenso zur 2. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens: OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361 Rn. 13 ff., beck-online).

    Rn. 93 Die Gerichte sind auch in der 3. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens verpflichtet, über jede einzelne Rüge, die zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht wird, zu entscheiden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG = EnWZ 2021, 20, Rn. 31, beck-online - Stromnetz Berlin II;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 73; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 28. März 2023 - 13 U 81/21, Rn. 78, juris).

    Nicht ausreichend ist es aber, wenn der Antragsteller lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreift ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 55, beck-online; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris;… Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 11. Ed., Stand: 1.6.2024, § 47 EnWG, Rn. 25;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 18).

    Allerdings ist ein Mindestmaß an Substantiierung erforderlich ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris).

    Es muss für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt wird und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 56, beck-online).

    Denn die N. GmbH ist hier nicht nur als Muttergesellschaft der Streithelferin betroffen, auf die bei der Bewertung nicht zurückgegriffen werden dürfte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ), sondern als Pächterin des Stromnetzes.

    Rn. 209 Der Begriff "Fort- und Weiterbildung" ist im vorliegenden Sinnzusammenhang als die Erlangung weiterer berufsbezogener Kenntnisse und Fertigkeiten durch im ausgeschriebenen Konzessionsgebiet eingesetzte - bereits fertig ausgebildete - Mitarbeiter zu verstehen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… vgl. Gauttier, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 287).

    Zudem hätte die Verfügungsbeklagte sonst statt der Bezeichnung "Fort- und Weiterbildungskonzept" die Bezeichnung "Aus- und Weiterbildungskonzept" verwendet ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… vgl. zur Zulässigkeit der Abfrage auch von Ausbildungskonzepten: Gauttier, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 3, Rn. 287).

    Auch der 3. Satz des Kriteriums im Verfahrensbrief, wonach eine "regelmäßige" Weiter- und Fortbildung angestrebt werde, spricht dagegen, Maßnahmen zur Berufsintegration für Migranten zu berücksichtigen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Das alleinige Herausgreifen dieses Gesichtspunktes zur Begründung einer Abwertung ist nicht plausibel ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Bei dem zugesprochenen Urteilstenor handelt es sich um ein Minus im Vergleich zum Antrag, weil das Landgericht den Umfang der Punktevergabe der Verfügungsbeklagten bei der Neubewertung überlassen hat, ohne hierfür genaue Vorgaben zu machen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Soweit die Verfügungsklägerin mit ihrem Antrag die Verurteilung zu einer Unterlassung des Vertragsschlusses ohne einen konkret vorgegebenen Punktabschlag begehrt, ist der Verfügungsantrag deswegen von vornherein unschlüssig ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Die lapidare Behauptung der Verfügungsbeklagten, die Annahmen wären nicht unplausibel, können von vornherein nicht genügen für eine nachvollziehbare Gegenüberstellung der Angebotsbestandteile, um so eine Überprüfung auf Fehler in der Ausübung des Beurteilungsermessens zu ermöglichen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Ein erleichterter Zugang zur Abgabe von Feedback ist sachlich Gegenstand des Beschwerdemanagements und darf deswegen bewertet werden (vgl. zur Bewertung von Feedback OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Da die Evaluation der Verbesserung des Beschwerdemanagements dient, gehört sie sachlich zu diesem Kriterium ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 722 Aus dem Diskriminierungsverbot folgt, dass der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die Vergabekriterien erfüllt sein müssen, der Vertragsbeginn und nicht der Zeitpunkt der Angebotsabgabe ist, da sonst etablierte Unternehmen bevorzugt und neue Wettbewerber benachteiligt würden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 68, juris; BKartA Beschluss vom 19. Juli 2013 - VK 1-51/13, BeckRS 2014, 420, beck-online; BT-Drs.

    Deswegen muss auch der neu auf den Markt drängende Bieter gegenüber dem Bestandsbieter eine realistische Chance haben, den Zuschlag zu erhalten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; vgl. zum 2. Stadium des Verfahrens: KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 194, juris; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 150, juris).

    Rn. 726 (bb) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Verfügungsbeklagte die bessere Quote der Betriebsfahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben bei der Streithelferin mit der Zusage der Streithelferin, im Konzessionsgebiet ausschließlich Elektrofahrzeugen einzusetzen, positiv bewertete (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Die Zusage der Streithelferin, im Konzessionsgebiet ausschließlich Elektrofahrzeuge einzusetzen, musste deswegen im Rahmen einer fehlerfreien Ausübung des Beurteilungsermessens zwingend positiv berücksichtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Hinzu kommt, dass die schädlichen Umwelteinwirkungen der Batterieherstellung nicht das Konzessionsgebiet betreffen würden und eine Berücksichtigung dieser schädlichen Wirkungen wegen fehlenden Konzessionsgebietsbezugs ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Denn eine Kündigungserklärungsfrist kann mit einer Verwirkung nicht gleichgesetzt werden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Mit diesem erheblichen Unterschied zwischen den Angeboten der beiden Bieter hätte sich die Verfügungsbeklagte auseinandersetzen müssen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 1371 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Rn. 1373 Dies führt indes nicht dazu, dass für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Bewertungsfehlers der theoretisch maximal mögliche Unterschied zwischen den Bewertungen der beiden Angebote zugrunde gelegt werden müsste ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; a. A. KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 276, beck-online).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Die Perspektive ist allein auf die Frage gerichtet, ob die Konzessionsvergabe insgesamt auf den fehlerhaften einzelnen Auswertungen beruhen kann oder ob nicht - eben selbst bei bestmöglicher Bewertung - eine Kausalität der Bewertungsfehler sicher verneint werden kann ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online).

    Aber daraus folgt bereits nach dem Wortlaut dieser Überschriften nicht, dass ausschließlich Gesichtspunkte der Verbraucherfreundlichkeit zu bepunkten sind ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Es ist deswegen nicht zu beanstanden, dass die Verfügungsbeklagte diesen Gesichtspunkt positiv zugunsten des Angebots der Streithelferin gewertet hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Rn. 1583 Der Senat ist nicht befugt, über die Entscheidung über diesen Unterlassungsanspruch hinaus die Gemeinde bei der Konzessionsvergabe zur Beachtung bestimmter Rechtsauffassungen zu verpflichten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ).

    Eine gerichtliche Befugnis, die Verfügungsbeklagte darüber hinaus zur Beachtung gerichtlicher Rechtsauffassungen zu verpflichten, wie sie bei vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (§ 168 Abs. 1 Satz 2 GWB) oder im Verwaltungsgerichtsprozess bei einem Verbescheidungsurteil gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO vorgesehen ist, kennt das Zivilprozessrecht nicht ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle, Beschluss vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22 (Kart), Rn. 6, juris).

    Das Urteil des Senats ist ohne weiteres vollstreckbar ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 27. Dezember 2016 - 10 U 97/16 , BeckRS 2016, 111329, Rn. 87, beck-online; KG…, Urteil vom 22. Februar 2023 - 5 U 50/21 = GRUR-RS 2023, 3367 Rn. 31, beck-online;… Ulrici, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 50. Ed. 1.7.2023, § 708 ZPO, Rn. 17).

  • OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21

    Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Im ersten Fall (durchsetzbare und ggf. sanktionsfähige vertragliche Zusage) wird regelmäßig durch die geforderte vertragliche Fixierung der Zusage ein Mindestmaß an grundsätzlicher Plausibilität der Angebote sichergestellt, weswegen eine vertieftere Plausibilitätsprüfung erst nach Vortrag konkreter Anhaltspunkte - durch den unterlegenen Bieter - für eine fehlende Plausibilität erforderlich ist (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris).

    Soweit ein bei der Auswahlentscheidung unterlegener Bieter Zweifel an der entsprechenden Leistungsfähigkeit des ausgewählten Bieters hegt, ist er als Fachunternehmen besser als die ausschreibende Gemeinde in der Lage, spätestens im Rahmen der Rügefrist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG der Gemeinde konkrete Anhaltspunkte in Bezug auf den vorläufig siegreichen Bieter mitzuteilen, die objektiv zu Zweifeln an der Plausibilität von dessen Angebot Anlass geben und der Gemeinde danach eine konkrete Plausibilitätsprüfung gebieten (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris).

    Im zweiten Fall (Prognose) ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris;… OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris;… Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Im - hier gegebenen - Fall einer Prognose ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris; OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris; Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Wie bereits oben ausgeführt, ist es Sache des Bieters, Anhaltspunkte, die gegen die Plausibilität eines Angebots eines Konkurrenten sprechen, darzulegen, um die ausschreibende Gemeinde zu einer vertieften Plausibilitätsprüfung zu veranlassen (OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 40, juris).

    Leistungen in diesem Sinne sind nach dem Sinn und Zweck des Nebenleistungsverbots jegliche Leistungen - mithin zweckgerichtete und bewusste Mehrungen fremden Vermögens - geldwerter oder vermögensrechtlicher Art. Das Nebenleistungsverbot soll maßgeblich die Aushöhlung der Höchstsätze des § 2 KAV durch eventuell schrankenlose Gewährung zusätzlicher (Neben-)Leistungen verhindern (BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - EnZR 86/13 = NZBau 2015, 115, Rn. 29, beck-online - Stromnetz Olching; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21, BeckRS 2022, 18237, Rn. 56, beck-online).

    Leistungen in diesem Sinne sind nach dem Sinn und Zweck des Nebenleistungsverbots jegliche Leistungen - mithin zweckgerichtete und bewusste Mehrungen fremden Vermögens - geldwerter oder vermögensrechtlicher Art (BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - EnZR 86/13 = NZBau 2015, 115, Rn. 29, beck-online - Stromnetz Olching; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21, BeckRS 2022, 18237, Rn. 56, beck-online).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 1371 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg;… OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

    Die Kommunen handeln bei Abschluss eines Konzessionsvertrages als Unternehmer (BGH…, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, Rn. 14, juris - Wegenutzungsrecht; BGH…, Beschluss vom 11. März 1997 - KZR 2/96, Rn. 17, juris - Erdgasdurchgangsleitung) und haben dabei eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot von Wegenutzungsrechten in dem örtlich auf das Gemeindegebiet beschränkten Markt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 20, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Rn. 74 a) In Übereinstimmung mit § 19 GWB sind die Gemeinden gemäß § 46 Abs. 1 EnWG verpflichtet, über den Abschluss von Verträgen im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, diskriminierungsfrei (Art. 3 Abs. 1 GG, § 46 Abs. 1 Satz 1 EnWG) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 26, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Die Auswahl des Netzbetreibers ist vorrangig an den Kriterien auszurichten, welche die Zielsetzung des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = NZBau 2014, 303, Rn. 49, beck-online - Stromnetz Heiligenhafen; Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 36, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Derjenige soll als Netzbetreiber ermittelt werden, der nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung, seiner fachlichen Kompetenz und seinem Betriebskonzept am besten geeignet ist, gem. § 1 Abs. 1 EnWG beim Netzbetrieb eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff zu gewährleisten, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 38, juris - Stromnetz Berkenthin).

    Damit wird auch der Planungshoheit der Gemeinde als einer wesentlichen Ausprägung der durch die Gemeindeorgane vermittelten wirksamen Teilnahme der Gemeindebürger an den Angelegenheiten des örtlichen Gemeinwesens Rechnung getragen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 49, beck-online - Stromnetz Berkenthin).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Rn. 78 Genügt die Konzessionsvergabe diesen Anforderungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 54, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 50, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg).

    Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 KAV begründet den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB bzw. § 46 EnWG (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NZBau 2014, 514, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… OLG K., Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 156/16 Kart = NJOZ 2018, 1809, Rn. 64 , beck-online).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 79 Insbesondere soweit die Auswahlentscheidung mit der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode den Grad der Erfüllung der zuvor aufgestellten Auswahlkriterien durch die Angebote ermittelt, kommt der Verfügungsbeklagten der bei der Beurteilung der Angebote generell bestehende Beurteilungsspielraum zugute ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 276, juris; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris).

    Rn. 80 Es ist nicht Aufgabe des Senats, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris).

    Rn. 82 Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 93 Die Gerichte sind auch in der 3. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens verpflichtet, über jede einzelne Rüge, die zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens gemacht wird, zu entscheiden ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG = EnWZ 2021, 20, Rn. 31, beck-online - Stromnetz Berlin II;… vgl. allgemein Kermel/Geipel/Lautenbach, in: Kermel/Geipel, Praxishandbuch der Konzessionsverträge und der Konzessionsabgaben, 2. Aufl. 2023, Kap. 4, Rn. 73; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 28. März 2023 - 13 U 81/21, Rn. 78, juris).

    Diese sorgen bei einem - wie hier - anerkannten und weit verbreiteten Zertifizierungsstandard für Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit und damit für eine höhere Eignung (vgl. KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 344, juris;… OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 255 , juris).

    Deswegen muss auch der neu auf den Markt drängende Bieter gegenüber dem Bestandsbieter eine realistische Chance haben, den Zuschlag zu erhalten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; vgl. zum 2. Stadium des Verfahrens: KG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 194, juris; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), Rn. 150, juris).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 1373 Dies führt indes nicht dazu, dass für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit eines Bewertungsfehlers der theoretisch maximal mögliche Unterschied zwischen den Bewertungen der beiden Angebote zugrunde gelegt werden müsste ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; a. A. KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 276, beck-online).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

    Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 68 Der Anspruch des Bieters richtet sich darauf, die Fortsetzung des Vergabeverfahrens ohne Abhilfe der begründeten Rügen zu unterlassen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 47 , juris).

    Das aus dem Diskriminierungsverbot folgende Transparenzgebot verlangt dementsprechend, dass den am Netzbetrieb interessierten Unternehmen die Entscheidungskriterien der Gemeinde und ihre Gewichtung rechtzeitig vor Angebotsabgabe mitgeteilt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 35, juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12, Rn. 44, juris - Stromnetz Heiligenhafen; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 59 , juris).

    Wie sich aus § 46 Abs. 6 EnWG ergibt, dürfen jedoch nicht Eigenbetriebe bei der Konzessionsvergabe ohne sachlichen Grund bevorzugt werden (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, Rn. 33, juris - Stromnetz Berkenthin;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KZV 41/15, Rn. 22, juris - Energieversorgung Titisee-Neustadt; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 60 , juris).

    Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 , Rn. 84 , juris; Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , Rn. 61 , juris).

    Aufgrund der Notwendigkeit, zur Anspruchssicherung einzelne Rechtsverletzungen zu rügen, bildet jede einzelne Rüge einen eigenständigen prozessualen Streitgegenstand ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; ebenso zur 2. Phase des Konzessionsvergabeverfahrens: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361 Rn. 13 ff., beck-online).

    Nicht ausreichend ist es aber, wenn der Antragsteller lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens angreift ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 55, beck-online; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - Verg W 13/12, Rn. 8, juris;… Peiffer, in: Assmann/Peiffer, BeckOK EnWG, 11. Ed., Stand: 1.6.2024, § 47 EnWG, Rn. 25;… Theobald/Schneider, in: Theobald/Kühling, EnWG, 125. EL Mai 2024, § 47 EnWG, Rn. 18).

    Es muss für die Gemeinde erkennbar sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt wird und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; Urteil vom 6. September 2019 - 2 U 218/18 , BeckRS 2019, 14361, Rn. 56, beck-online).

  • OLG Dresden, 11.05.2022 - U 30/21

    Rüge per E-Mail: Zugang nur zu normalen Behördenöffnungszeiten!

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 82 Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 1370 a) Bei der Prüfung der gegen die Bewertung gerichteten Rügen ist zu berücksichtigen, dass eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters durch die Konzessionsvergabe im Ergebnis ausscheidet, wenn sich ein Fehler im Auswahlverfahren nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 = NVwZ 2014, 807, Rn. 99, beck-online - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 = NZKart 2020, 253, Rn. 20, beck-online - Stromnetz Steinbach;… Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 99/18 = NZBau 2020, 467, Rn. 37, beck-online - Gasnetz Leipzig; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, BeckRS 2020, 27566, Rn. 275, beck-online; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris; a. A. Meyer-Hetling/Sachse/Bitzhöfer, EnZW 2024, 9, 14).

    Rn. 1371 Dem unterlegenen Bieter obliegt die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast, dass es zumindest möglich ist, dass die Auswahlentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht, dass sich also die fehlerhaften Bewertungen - typischerweise in der Summe - auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

    Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugswürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Gemeinde stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Schleswig…, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, Rn. 86, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, Rn. 4, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Rn. 91 Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bewertungsermessensfehlers liegt bei demjenigen, der sich auf den Fehler beruft ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ;… Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 199/22 , Rn. 28 , juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 11, beck-online; Meyer-Hetling/Bitzhöfer, EnWZ 2023, 109, 112).

    Sie ist der Auffassung, die ISO-9001-Zertifizierung der Muttergesellschaft der Streithelferin dürfe nicht zugunsten der Streithelferin gewertet werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019, U 678/19 Kart, Rn. 54).

    Bewertungsfehler zum Nachteil des obsiegenden Bieters können im Rahmen der Kausalitätsbetrachtung nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass ein Beurteilungsfehler vorliegt und eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21, BeckRS 2021, 58563, Rn. 56, beck-online; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online; OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

    Dies lässt sich dadurch erreichen, dass unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Verfügungsbeklagten auf den Punkteabstand abgestellt wird, den der unterlegene Bieter ohne den Bewertungsfehler bestenfalls (nicht ausschließbar) hätte erreichen können ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19, BeckRS 2019, 29906, Rn. 30 f., beck-online; OLG Schleswig…, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19 Kart, BeckRS 2020, 41418, Rn. 136 f., beck-online OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 64, juris).

  • OLG Celle, 19.10.2017 - 13 U 38/17
    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Rn. 79 Insbesondere soweit die Auswahlentscheidung mit der relativ-vergleichenden Bewertungsmethode den Grad der Erfüllung der zuvor aufgestellten Auswahlkriterien durch die Angebote ermittelt, kommt der Verfügungsbeklagten der bei der Beurteilung der Angebote generell bestehende Beurteilungsspielraum zugute ( OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 276, juris; OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris).

    Rn. 80 Es ist nicht Aufgabe des Senats, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris).

    Rn. 82 Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 2 U 29/24 ; OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), Rn. 54, juris; KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 278, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 11. Mai 2022 - U 30/21 Kart, Rn. 54, juris).

    Eine bereits bestehende Zertifizierung dürfe aufgrund der Unwägbarkeiten im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens gegenüber einer verbindlichen Zusage, eine Zertifizierung zu erlangen, besser bewertet werden (OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017, 13 U 38/17 (Kart), Rn. 80, juris).

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017, 13 U 38/17 (Kart), Rn. 80, juris) überzeugt insoweit nicht.

  • OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20

    Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg; OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris;… Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

    Im zweiten Fall (Prognose) ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris;… OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris; Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Diese sorgen bei einem - wie hier - anerkannten und weit verbreiteten Zertifizierungsstandard für Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit und damit für eine höhere Eignung (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, Rn. 344, juris; OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 255 , juris).

    Im - hier gegebenen - Fall einer Prognose ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris;… OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris; Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Die Bewertung eines Bieters aufgrund seiner vergangenen Tätigkeit kann, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, grundsätzlich ein zulässiges Wertungskriterium sein (vgl. zum Wertungskriterium der Effizienz: OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 174 , juris;… BT-Drs. 18/8184, S. 14).

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.02.2025 - 2 U 48/24
    Dies setzt voraus, dass der objektive Rechtsverstoß im Auswahlverfahren die Chancen des Bewerbers auf die Konzession beeinträchtigt bzw. beeinträchtigen kann (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12, BGHZ 199, 289-322 = NZKart 2014, 151, Rn. 54 ff., juris - Stromnetz Berkenthin;… Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 65/12 = EnWZ 2014, 268, Rn. 54, juris - Stromnetz Heiligenhafen;… Beschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13 = EnWZ 2014, 470, Rn. 53, juris - Stromnetz Homberg;… OLG K., Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 96 , juris; Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 114 , juris; a. A. OLG Celle…, Urteil vom 7. März 2022 - 16 U 166/21 Kart, Rn. 92, juris, das die Geltendmachung der Beeinträchtigung eigener Rechte und/oder Chancen für nicht erforderlich hält).

    Im zweiten Fall (Prognose) ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris; OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris;… Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Im - hier gegebenen - Fall einer Prognose ist grundsätzlich eine erhöhte Plausibilitätsgewähr sicherzustellen, wobei die Festlegung des genauen Ausmaßes der erforderlichen Plausibilisierung im Einzelfall vom Beurteilungsermessen umfasst ist (OLG Celle…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 41, juris; OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 188 , juris;… Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart , Rn. 193 , juris).

    Denn durch eine vertragliche Zusage kann die rechtliche Durchsetzbarkeit der für die Auswahlentscheidung abgefragten Zusage durchgesetzt werden (OLG K., Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart , Rn. 154 , juris).

  • OLG Celle, 28.03.2023 - 13 U 81/21

    Konzessionsvertrag; Akteneinsicht; Kausalität; Rechtsverletzung; Intransparenz; …

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des …

  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …

  • OLG Celle, 15.02.2024 - 13 U 43/22

    Unterlassungsanspruch in einem Verfügungsverfahren auf der Stufe des …

  • OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 201/22

    Trennungsgebot - Einhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - …

  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

    Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde

  • OLG Schleswig, 25.06.2018 - 16 U 3/18
  • BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

    Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  • OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

    Vergabe von Wegenutzungsverträgen: Nachprüfungstiefe bei …

  • OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22

    Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterführung eines aufgehobenen …

  • OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

    Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

    Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 99/18

    Gasnetz Leipzig

  • BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18

    Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …

  • OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16

    Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von …

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …

  • BGH, 07.07.1992 - KZR 2/91

    "Freistellungsende"; Aufrechterhaltung eines Wegerechts nach Ende der …

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines …

  • VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

    Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  • KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

    Matratzen "auf Lager"

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  • KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18

    Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: …

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 66/16

    Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines …

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14

    Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …

  • BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96

    Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

    Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in …

  • OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21

    Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Stuttgart

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,54291
OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2024,54291)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.06.2024 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2024,54291)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Juni 2024 - 2 U 48/24 (https://dejure.org/2024,54291)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2024,54291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beklagter verzogen: Ersatzzustellung am alten Wohnsitz unwirksam!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Nach den §§ 178 bis 181 ZPO kann nur in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen oder durch Einwurf in die hierzu gehörenden Postempfangsvorrichtungen zugestellt werden, nicht aber dort, wo lediglich der Anschein einer Wohnung oder eines Geschäftsraums besteht (BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, NJW 2019, 2942, 2943 Rn. 9; BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 − III ZR 342/09, NJW 2011, 2440, 4441 Rn. 13).

    Im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit haben die Zustellungsvorschriften notwendigerweise formalen Charakter, der es verbietet, über den Wortlaut der Bestimmungen hinausgehend eine Zustellung an dem Ort zuzulassen, an dem lediglich der (zurechenbare) Rechtsschein einer Wohnung oder eines Geschäftsraums des Empfängers besteht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 − III ZR 342/09, a.a.O. Rn. 14).

    Zwar kommt, auch wenn sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO nicht unmittelbar auf die Frage erstreckt, ob der Adressat unter der angegebenen Anschrift tatsächlich eine Wohnung unterhält, der Angabe des Zustellers in diesem Zusammenhang eine gewisse Indizwirkung zu (BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 − III ZR 342/09, NJW 2011, 2440, 2441 Rn. 18; BFH, Urteil…, vom 5. November 2019 - X R 15/18, BeckRS 2019, 39501 Rn. 23).

  • BGH, 14.05.2019 - X ZR 94/18

    Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Nach den §§ 178 bis 181 ZPO kann nur in der Wohnung bzw. den Geschäftsräumen oder durch Einwurf in die hierzu gehörenden Postempfangsvorrichtungen zugestellt werden, nicht aber dort, wo lediglich der Anschein einer Wohnung oder eines Geschäftsraums besteht (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, NJW 2019, 2942, 2943 Rn. 9; BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 −… III ZR 342/09, NJW 2011, 2440, 4441 Rn. 13).

    Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzung lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, a.a.O. Rn. 11).

  • BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

    Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Allerdings ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass der auf einen Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gestützte Antrag als Rechtsmittelziel die Weiterverfolgung des in der Vorinstanz gestellten Antrags enthält (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, NJW-RR 1995, 1154; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 UF 216/07, BeckRS 2008, 3657 Rn. 7;… Zöller/Heßler, 35. Aufl., § 538 Rn. 56).

    Unzulässig ist eine Berufung lediglich dann, wenn sie die Aufhebung und Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen zum Ziel hat, was nur anzunehmen ist, wenn der Berufungsführer zu erkennen gibt, dass er die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für richtig hält (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, NJW-RR 1995, 1154).

  • BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19

    Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzung lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen (BGH, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2019 - X ZR 94/18, a.a.O. Rn. 11).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

    Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach den zuvor genannten Vorschriften setzt voraus, dass der Zustellungsempfänger die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, also dort seinen Lebensmittelpunkt hat bzw. bei Einlegen in den Briefkasten zu einem Geschäftsraum diesen tatsächlich als solchen nutzt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, BeckRS 2007, 17571 Rn. 7; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415; BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, BeckRS 2007, 17571 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 30.07.2013 - 21 U 84/12

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, der auch bei einem zurückverweisenden Urteil erforderlich ist (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl., § 708 Rn. 12;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 59), folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO; der Anordnung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedarf es in dem Fall nicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. Juli 2013 - 21 U 84/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2009 - 6 U 256/07).
  • BFH, 05.11.2019 - X R 15/18

    Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Zwar kommt, auch wenn sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO nicht unmittelbar auf die Frage erstreckt, ob der Adressat unter der angegebenen Anschrift tatsächlich eine Wohnung unterhält, der Angabe des Zustellers in diesem Zusammenhang eine gewisse Indizwirkung zu (BGH, Urteil vom 16. Juni 2011 −… III ZR 342/09, NJW 2011, 2440, 2441 Rn. 18; BFH, Urteil, vom 5. November 2019 - X R 15/18, BeckRS 2019, 39501 Rn. 23).
  • BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit bei erstmaliger Beanstandung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Eine vormals bestehende Wohnung bzw. ein vormals bestehender Geschäftsraum darf also nicht zwischenzeitlich aufgegeben worden sein (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Oktober 2020 - 4 U 1563/20, NJOZ 2021, 219, 220 Rn. 10).
  • BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach den zuvor genannten Vorschriften setzt voraus, dass der Zustellungsempfänger die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich innehat, also dort seinen Lebensmittelpunkt hat bzw. bei Einlegen in den Briefkasten zu einem Geschäftsraum diesen tatsächlich als solchen nutzt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, BeckRS 2007, 17571 Rn. 7; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - VII ZB 31/07, BeckRS 2007, 17571 Rn. 7).
  • BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 165/89

    Zurückverweisung der Sache wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungs- und …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
    Allerdings ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich davon auszugehen, dass der auf einen Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts gestützte Antrag als Rechtsmittelziel die Weiterverfolgung des in der Vorinstanz gestellten Antrags enthält (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, NJW-RR 1995, 1154; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89; OLG Koblenz…, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 UF 216/07, BeckRS 2008, 3657 Rn. 7;… Zöller/Heßler, 35. Aufl., § 538 Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07

    Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …

  • OLG Dresden, 26.10.2020 - 4 U 1563/20
  • OLG Koblenz, 28.06.2007 - 7 UF 216/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Saarbrücken

Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,25130
LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,25130)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23.07.2025 - L 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,25130)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 23. Juli 2025 - L 2 U 48/24 (https://dejure.org/2025,25130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,25130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hamburg

    Voraussetzungen der Durchführung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB 10

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    SGB X § 44 ; SGG § 77
    Weitergewährung einer Verletztenrente im Rahmen eines wiederholten Überprüfungsverfahrens; Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • LSG Hamburg, 17.06.2008 - L 3 U 52/07

    Höhe einer aufgrund eines Arbeitsunfalles gewährten Verletztenrente; Gewährung …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Widerspruch, Klage (Az.: S 40 U 190/03), Berufung (Az: L 3 U 52/07) und Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: B 2 U 231/08 B) blieben erfolglos.

    Das Gericht folge hierbei ebenfalls den Ausführungen des Landessozialgerichts im Urteil vom 17. Juni 2008 (Az.: L 3 U 52/07) und verweise insoweit auf dortige Ausführungen, insbesondere Seite 15f des Urteils.

  • BSG, 03.02.1988 - 9a RV 18/86

    Bindend gewordener Verwaltungsakt - Rechtwidrigkeit des Verwaltungsakts - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Rn. 25 Für die zweite Alternative der Vorschrift kommt es also auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86, juris).

    Eine Behörde ist daher nur dann, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist, dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 1988, a.a.O., so auch bereits LSG Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 3 U 18/13, juris und Urteil vom 16. Oktober 2024 - L 2 U 5/24).

  • LSG Bayern, 18.12.2017 - L 2 U 386/15

    Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen zum Sachverhalt

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Würde man dies zulassen, hätte eine Behörde keinerlei Möglichkeit, sich vor wiederholenden Anträgen mit dem sich daraus ergebenden möglicherweise massiven Verwaltungsaufwand, der nicht nur Personal bindet, sondern auch Kosten verursacht, zu schützen (LSG Bayern, Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 2 U 386/15, juris).

    Es liegt in der Hand der Behörde, ob sie sich auf diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstab beruft; nimmt sie eine erneute Prüfung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung vor, obwohl der Antragsteller keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht hat, ist sie daran gebunden, und der Antragsteller hat einen auch vor Gericht einklagbaren Anspruch auf vollumfängliche Überprüfung der bestandskräftigen Bescheide auch in tatsächlicher Hinsicht (ebenso: LSG Bayern, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 4/13, juris und Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 2 U 386/15, juris).

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Rn. 23 Bei der oben genannten ersten Alternative handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R, juris).
  • LSG Bayern, 19.11.2014 - L 15 VS 4/13

    Überprüfungsantrag

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Es liegt in der Hand der Behörde, ob sie sich auf diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstab beruft; nimmt sie eine erneute Prüfung der tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung vor, obwohl der Antragsteller keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht hat, ist sie daran gebunden, und der Antragsteller hat einen auch vor Gericht einklagbaren Anspruch auf vollumfängliche Überprüfung der bestandskräftigen Bescheide auch in tatsächlicher Hinsicht (ebenso: LSG Bayern, Urteil vom 19.11.2014 - L 15 VS 4/13, juris und Urteil vom 18. Dezember 2017 - L 2 U 386/15, juris).
  • BSG, 09.08.1995 - 9 BVg 5/95
    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers hinwegzusetzen (vgl. BSG, Beschluss vom 9. August 1995 - 9 BVg 5/95; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 11.04.2004 - L 8 U 115/02, juris, LSG Bayern, a.a.O.).
  • LSG Hamburg, 27.09.2016 - L 3 U 37/13

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Verletztenrente in der …

    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Klage (Az.: S 40 U 197/09), Berufung (Az.: L 3 U 37/13) und Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: B 2 U 280/16 B) blieben erfolglos.
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2004 - L 8 U 115/02
    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers hinwegzusetzen (vgl. BSG, Beschluss vom 9. August 1995 - 9 BVg 5/95; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 11.04.2004 - L 8 U 115/02, juris, LSG Bayern, a.a.O.).
  • LSG Hamburg, 24.05.2016 - L 3 U 18/13
    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Eine Behörde ist daher nur dann, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist, dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. BSG…, Urteil vom 3. Februar 1988, a.a.O., so auch bereits LSG Hamburg, Urteil vom 24. Mai 2016 - L 3 U 18/13, juris und Urteil vom 16. Oktober 2024 - L 2 U 5/24).
  • BSG, 17.12.2008 - B 2 U 231/08 B
    Auszug aus LSG Hamburg, 23.07.2025 - L 2 U 48/24
    Widerspruch, Klage (Az.: S 40 U 190/03), Berufung (Az: L 3 U 52/07) und Nichtzulassungsbeschwerde (Az.: B 2 U 231/08 B) blieben erfolglos.
  • BSG, 14.03.2017 - B 2 U 280/16 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Hamburg

Rechtsprechung
   BSG, 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,3526
BSG, 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR (https://dejure.org/2025,3526)
BSG, Entscheidung vom 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR (https://dejure.org/2025,3526)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2025 - B 2 U 48/24 AR (https://dejure.org/2025,3526)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,3526) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 20.08.2024 - B 2 U 26/24 BH

    Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen eines anerkannten Arbeitsunfalls

    Auszug aus BSG, 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh auf dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; zB BSG Beschlüsse vom 20.8.2024 - B 2 U 26/24 BH - juris RdNr 2, vom 2.7.2024 - B 2 U 19/24 BH - juris RdNr 2 und vom 20.9.2022 - B 2 U 7/22 BH - juris RdNr 2, jeweils mwN).
  • BSG, 02.07.2024 - B 2 U 19/24 BH

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzung der Bewilligung von PKH

    Auszug aus BSG, 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh auf dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; zB BSG Beschlüsse vom 20.8.2024 - B 2 U 26/24 BH - juris RdNr 2, vom 2.7.2024 - B 2 U 19/24 BH - juris RdNr 2 und vom 20.9.2022 - B 2 U 7/22 BH - juris RdNr 2, jeweils mwN).
  • BSG, 20.09.2022 - B 2 U 7/22 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …

    Auszug aus BSG, 28.01.2025 - B 2 U 48/24 AR
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh auf dem durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; zB BSG Beschlüsse vom 20.8.2024 - B 2 U 26/24 BH - juris RdNr 2, vom 2.7.2024 - B 2 U 19/24 BH - juris RdNr 2 und vom 20.9.2022 - B 2 U 7/22 BH - juris RdNr 2, jeweils mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BSG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht