Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in ...

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  FGO § 60 Abs 3, FGO § 48... Abs 1 Nr 2, FGO § 155, ZPO § 563 Abs 1 S 2, AO § 179 Abs 1, AO § 179 Abs 2 S 2, AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 179 Abs 2 S 3, AO § 124 Abs 3, AO § 119 Abs 1, GG Art 101 Abs 1 S 2, AO § 196, AO § 181, AO § 125 Abs 1, AO § 171 Abs 4, AO § 182 Abs 1
  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 3 FGO, § 48 Abs 1 Nr 2 FGO, § 155 FGO, § 563 Abs 1 S 2 ZPO, § 179 Abs 1 AO
  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in ...

• IWW

  § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 183 Abs. 2 AO, § 171 Abs. 4 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 181 Abs. 5 AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 60 Abs. 3 FGO, § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO, § 155 FGO, § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, § 179 Abs. 2 Satz 2, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, § 179 Abs. 2 Satz 3 AO, § 179 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 164 Abs. 4 AO, § 164 Abs. 1 AO, § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 119 Abs. 1 AO, § 124 Abs. 3 AO, § 125 Abs. 1 AO, § 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, § 181 Abs. 5 Satz 1 AO, § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft; Erfordernis der notwendigen Beiladung der Gesellschafter

• Betriebs-Berater

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - Unwirksamkeit der an eine vollbeendete KG gerichteten Prüfungsanordn

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die steuerliche Ermittlung der Einkünfte einer atypischen stillen Gesellschaft

• datenbank.nwb.de

  Notwendige Beiladung des stillen Gesellschafters nach Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft; Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG wegen ernstlicher Zweifel an der Unvoreingenommenheit; gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren - bei einer atypisch stillen Gesellschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückverweisung - an einen anderen Senat des Finanzgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unwirksam angeordnete Außenprüfung - und der Ablauf der Festsetzungsfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Atypisch stille Gesellschaft - und der Gewinnfeststellungsbescheid

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids - und die Festsetzungsverjährung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  AO § 196, AO § 122 Abs 1, AO § 171 Abs 4, AO § 169 Abs 1, BGB § 133
  Personengesellschaft, Auflösung, Rechtsnachfolge, Prüfungsanordnung, Bekanntgabe, Auslegung, Hemmung der Verjährung

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BB 2017, 801

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (18)

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• BFH, 21.10.2015 - IV R 43/12

  Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Mehrere Personen sind an Einkünften beteiligt, wenn sie den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft oder Gemeinschaft erfüllen (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 IV R 43/12, BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

  Ist dies der Fall, ist für jede Gesellschaft/Gemeinschaft ein selbständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen (vgl. BFH-Urteile vom 19. April 2005 VIII R 6/04, BFH/NV 2005, 1737, und in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

  Rn. 31 bb) Beteiligt sich eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder wie vorliegend eine Kapitalgesellschaft (hier: die E-AG und die Klägerin --GmbH--) atypisch still am Gewerbe einer Personengesellschaft (hier: der KG), so sind zunächst für die atypisch stille Gesellschaft als selbständiges Subjekt der Gewinnerzielung, Gewinnermittlung und Einkünftequalifikation (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517) die vom Inhaber des Handelsgeschäfts und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielten Einkünfte nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

  Der Feststellungsbescheid für die atypisch stille Gesellschaft hat Bindungswirkung für die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheide der Gesellschafter (vgl. § 182 Abs. 1 Satz 1 AO; BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

  Für eine atypisch stille Gesellschaft, die, wie im Streitfall, aus einer KG als Inhaberin des Handelsgeschäfts und einer AG und einer GmbH als atypisch stillen Gesellschafterinnen besteht, sind deshalb die in dem Grundlagenbescheid der KG & atypisch Still festgestellten Einkünfte einerseits in die Körperschaftsteuerbescheide der AG und der GmbH und andererseits in den die KG betreffenden weiteren Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von deren Einkünften zu übernehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

  Rn. 32 cc) Die Verselbständigung jeder Gesellschaft oder Gemeinschaft schließt es grundsätzlich aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften (hier: einerseits die KG & atypisch Still als Untergesellschaft und andererseits die KG als Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft) in einem Bescheid gesondert und einheitlich festzustellen, denn grundsätzlich ist für jede Gesellschaft, in der mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllen, ein selbständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen und ein selbständiger Gewinnfeststellungsbescheid zu erlassen (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517).

• BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, demgegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1. der Gründe, m.w.N.).

  Infolgedessen ging das Vermögen der zweigliedrigen KG durch Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf den verbleibenden Gesellschafter, hier den Kläger, über, und die KG wurde ohne Liquidation vollbeendet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.2. der Gründe).

  Rn. 47 Die Prüfungsanordnung wäre daher an den Kläger als Rechtsnachfolger der KG, diese als Prinzipal der zwischenzeitlich ebenfalls vollbeendeten KG & atypisch Still als Inhaltsadressaten zu richten gewesen (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, und BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59, und in BFH/NV 2003, 1028).

• FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 6 K 6228/08

  Keine Ermittlung des Verkehrswerts eines vom Gesellschafter auf die …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2013 6 K 6228/08 aufgehoben.

  Rn. 13 Gegen die Einspruchsentscheidung haben der Kläger als Rechtsnachfolger der KG (Az. des Finanzgerichts --FG-- 6 K 6228/08) und die Klägerin (Az. 6 K 6229/08) ohne einen entsprechenden Zusatz jeweils Klage erhoben.

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 9. September 2009 hat das FG die beiden Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. 6 K 6228/08 miteinander verbunden.

• BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

  Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sie diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (…so für den Gewerbesteuermessbescheid: BFH-Urteile vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).

  Mangels Mehrdeutigkeit ist die Prüfungsanordnung einer Auslegung nicht zugänglich (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).

• BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05

  An vollbeendete GbR gerichteter Gewerbesteuermessbescheid unwirksam

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Eine Umdeutung in einen Bescheid gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sie diesem zugegangen ist und der Gesamtrechtsnachfolger den Inhalt als für sich bestimmt zur Kenntnis genommen hat (so für den Gewerbesteuermessbescheid: BFH-Urteile vom 13. Dezember 2007 IV R 91/05, BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).

  Mangels Mehrdeutigkeit ist die Prüfungsanordnung einer Auslegung nicht zugänglich (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 1289, und vom 15. April 2010 IV R 67/07).

• BFH, 03.02.2003 - VIII B 39/02

  Atypisch stille Gesellschaft, Prüfungsanordnung

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Rn. 44 Eine Prüfungsanordnung, die die betrieblichen Steuern (Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) und die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber (Prinzipal) zu richten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 VIII B 39/02, BFH/NV 2003, 1028, und vom 3. November 2011 IV B 62/10), da dieser Steuerschuldner hinsichtlich der betrieblichen Steuern ist und ihn die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zur Buchführung für die Zeit der Existenz dieser Gesellschaft treffen.

  Rn. 47 Die Prüfungsanordnung wäre daher an den Kläger als Rechtsnachfolger der KG, diese als Prinzipal der zwischenzeitlich ebenfalls vollbeendeten KG & atypisch Still als Inhaltsadressaten zu richten gewesen (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, und BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 1991 VIII B 93/90, BFHE 165, 339, BStBl II 1992, 59, und in BFH/NV 2003, 1028).

• BFH, 04.09.2014 - IV R 44/13

  Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Die angefochtene Entscheidung kann deshalb auf dem Verfahrensmangel beruhen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2014 IV R 44/13).

  § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröffnet dem BFH lediglich die Möglichkeit, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen (BFH-Urteil vom 4. September 2014 IV R 44/13), wovon der Senat hier aber keinen Gebrauch macht.

• BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12

  Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Senat nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen (BFH-Urteile vom 18. April 2013 VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735, und vom 10. Mai 2016 IX R 13/15).
• BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Beseitigung der …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nicht erfüllt, da es an dem erforderlichen Hinweis in dem streitgegenständlichen Gewinnfeststellungsbescheid und in der Einspruchsentscheidung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
• BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

  Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der …

  Auszug aus BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten und ggf. zu korrigieren (BFH-Urteil vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471).
• BFH, 10.05.2016 - IX R 13/15

  Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Höhe der Anschaffungskosten bei …
• BFH, 04.10.1991 - VIII B 93/90

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an Liquidator des in Konkurs gefallenen …
• BFH, 03.11.2011 - IV B 62/10

  Prüfungsanordnung bei atypisch stiller Gesellschaft - Gewinnfeststellung bei …
• BFH, 24.11.1988 - VIII B 90/87

  Finanzgerichtsverfahren - Klagebefugnis
• BFH, 11.05.1989 - IV R 12/88

  Buchführungspflicht nach formwechselnder Umwandlung
• BFH, 21.04.1993 - X R 112/91

  Die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen durften die einer OFD eingegliederten …
• BFH, 10.04.1987 - III R 202/83

  Verjährung - Ablaufhemmung - Betriebsprüfung - Unwirksame Prüfungsanordnung
• BFH, 19.04.2005 - VIII R 6/04

  Mehrheit von Personen und Gesellschaften

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• BVerfG, 04.07.2025 - 2 BvL 15/14

  Einstellung eines Normenkontrollverfahrens (konkrete Normenkontrolle) nach …

  Eine solche Zusammenfassung sei jedoch nicht zulässig und führe zur vollständigen Aufhebung des betroffenen Feststellungsbescheids (…vgl. BFH, Urteile vom 19. November 2024 - VIII R 10/22 -, juris, Rn. 23 ff., 40;… vom 7. November 2019 - IV R 9/18 -, juris, Rn. 22 ff.; vom 13. Oktober 2016 - IV R 20/14 -, juris, Rn. 30 ff.;… BFHE 252, 193 < 197 ff. Rn. 22 ff.>).
• BFH, 11.11.2020 - XI R 11/18

  Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; …

  Eine Außenprüfung, die aufgrund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht hemmen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.04.1993 - X R 112/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649, unter B.II.1.c bb, Rz 37; vom 13.10.2016 - IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, Rz 39).

  Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25.09.1990 - IX R 84/88, BFHE 162, 4, BStBl II 1991, 120, unter B.III.1.a, Rz 18; in BFH/NV 2017, 475, Rz 50; vom 21.06.2017 - V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, Rz 18).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein seinem Ausspruch nach eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern einer Auslegung zugänglich wäre (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15.04.2010 - IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606, Rz 23 f.; in BFH/NV 2017, 475, Rz 49).

• BFH, 11.03.2026 - I R 13/25

  Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

  Bei Vorliegen einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur, die wie im Streitfall aufgrund der atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft entsteht, hat der Feststellungsbescheid für die atypisch stille Gesellschaft (als Untergesellschaft) zudem Bindungswirkung für den Feststellungsbescheid der Obergesellschaft (BFH-Urteil vom 13.10.2016 - IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475), hier der Klägerin.

  Die Verselbständigung jeder Gesellschaft oder Gemeinschaft schließt es grundsätzlich aus, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Bescheid gesondert und einheitlich festzustellen, denn grundsätzlich ist für jede Gesellschaft, in der mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllen, ein selbständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen und ein selbständiger Gewinnfeststellungsbescheid zu erlassen; ein zusammenfassender Feststellungsbescheid ist rechtswidrig und muss aufgehoben werden (BFH-Urteile vom 21.10.2015 - IV R 43/12, BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517; vom 13.10.2016 - IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475;… vom 07.11.2019 - IV R 9/18, BFH/NV 2020, 338).

• FG Düsseldorf, 07.05.2019 - 6 K 2302/15

  Zur Ablaufhemmung nach §171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für …

  Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen (BFH vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475).

  Eine Prüfungsanordnung, die an einen erloschenen und damit nicht mehr existenten Rechtsvorgänger gerichtet ist, ist folglich unwirksam (BFH vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475).

  Rn. 58 Allerdings ist auch eine Prüfungsanordnung hinsichtlich des Inhaltsadressaten im Grundsatz einer Auslegung zugänglich (BFH vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475).

• BFH, 14.09.2017 - IV R 28/14

  Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger …

  Diese Frage beantwortet das Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit und kann ggf. die Auslegung durch das FG korrigieren (BFH-Urteile vom 10. Mai 2012 IV R 34/09, BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 38, und vom 13. Oktober 2016 IV R 20/14, Rz 50).
• BFH, 03.08.2022 - IV R 16/19

  Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - teilentgeltliche Übertragung eines …

  So kommt die Zurückverweisung an einen anderen Senat nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG bestehen (BFH-Urteile vom 18.04.2013 - VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735; vom 13.10.2016 - IV R 20/14, und vom 18.04.2013 - VI R 29/12, BFHE 240, 570, BStBl II 2013, 735).
• BFH, 15.10.2024 - VII R 31/21

  Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur …

  Ein Verwaltungsakt leidet an schweren und offenkundigen Mängeln und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2016 - IV R 20/14, Rz 42, m.w.N.).
• BFH, 18.04.2023 - VII R 59/20

  Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer

  Ein Verwaltungsakt leidet an schweren und offenkundigen Mängeln und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.10.2016 - IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, Rz 42, m.w.N.).

  Denn die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit zu beantworten und ggf. zu korrigieren, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG hierzu ausreichen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 239, 485, BStBl II 2013, 471, Rz 38, m.w.N.; in BFH/NV 2017, 475, Rz 50; vom 21.06.2017 - V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, Rz 18 und vom 11.11.2020 - XI R 11/18, BFHE 271, 41, BStBl II 2021, 415, Rz 26, m.w.N.).

• BFH, 19.11.2024 - VIII R 10/22

  Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen …

  Erforderlich ist grundsätzlich, eine eigene gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für die atypisch stille Innengesellschaft einerseits und die KG als Geschäftsinhaberin andererseits durchzuführen (BFH-Urteil vom 13.10.2016 - IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, Rz 29 bis 33, m.w.N.).
• FG München, 24.07.2023 - 7 K 1197/19

  Gewerbeverlust bei Beteiligung an einer doppelstöckigen Personengesellschaft

  Das Vermögen der zweigliedrigen X OHG ging durch Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB -) auf die verbleibende Gesellschafterin (X KG), über, und die X OHG wurde ohne Liquidation vollbeendet (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, Rn. 46;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Auflage 2019, § 131 HGB Rn. 23a m.w.N.).

  Das Vermögen der zweigliedrigen X KG ging durch Anwachsung (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf den verbleibenden Gesellschafter, hier die Klägerin, über, und die X KG wurde ohne Liquidation vollbeendet (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.2016 IV R 20/14, BFH/NV 2017, 475, Rn. 46;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Auflage 2019, § 131 HGB Rn. 23a m.w.N.).

• BFH, 07.11.2019 - IV R 9/18

  Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer …
• FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

  Gewerbesteuermessbescheid
• FG Münster, 23.08.2022 - 15 K 52/19

  Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine …
• FG München, 27.02.2018 - 2 K 33/16

  Unwirksame Prüfungsanordnung, Außenprüfung, Inhaltsadressat, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2018 - 7 A 3205/17
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 - 11 K 2180/21

  Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2018 - 9 LA 141/17

  Adressierung; Bekanntgabeadressat; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindungswirkung; …
• VG Magdeburg, 02.07.2024 - 4 A 272/22

  Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen …