Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Wikingerhof/Booking.com

• bundesgerichtshof.de

  Wikingerhof/Booking.com

• rechtsinformationen.bund.de

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Wikingerhof/Booking.com

  Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 25 Abs 1 S 2 EUV 1215/2012, § 19 GWB, Art 102 AEUV
  Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen Booking.com; Konformität des als missbräuchlich beanstandeten Verhaltens mit den Bestimmungen des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über die plattformgebundene ...

• Betriebs-Berater

  Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers - Wikingerhof/Booking.com

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Art. 102 AEUV; Art. 7 Nr. 2, 25 Brüssel-Ia-VO; § 19 GWB
  Hotelbuchungsplattform: Gerichtsstand bei kartellrechtlicher Unterlassungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich ...

• rechtsportal.de

  Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen Booking.com; Konformität des als missbräuchlich beanstandeten Verhaltens mit den Bestimmungen des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über die plattformgebundene ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Wikingerhof/Booking.com

• datenbank.nwb.de

  Wikingerhof/Booking.com

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Frage, wann eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht kartellrechtlichen Fragen erfasst

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Gerichtsstand für kartellrechtliche Unterlassungsklage im Umfeld von Verträgen (Wikingerhof/Booking.com)

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Gerichtsstand für kartellrechtliche Unterlassungsklage im Umfeld von Verträgen (Wikingerhof/Booking.com)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung von Marktmissbrauch

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AEUV Art. 102; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 23; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; GWB § 18; GWB § 19; GWB § 33; ZPO § 139; ZPO § 288
  Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht -->ab 2020--> --> Lauterkeitsrecht

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 1360
• MDR 2021, 899
• GRUR 2021, 991
• WM 2022, 1551
• MMR 2021, 562
• DB 2021, 1333

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 07.07.2016 - C-222/15

  Hőszig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtsstandsklausel - Justizielle …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Es handelt sich vielmehr um einen autonomen Begriff des Unionsrechts (EuGH…, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-222/15, EuZW 2016, 635 Rn. 29 - Hőszig/Alstom Power Thermal Services).

  Damit soll verhindert werden, dass einseitig in den Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 39 - Profit Investment SIM SpA/Ossi;… BGH, ZIP 2017, 2324 Rn. 25), und sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (vgl. EuGH, EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services;… NJW 2015, 2171 Rn. 30 - Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH).

  Es bedarf deshalb der Feststellung, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer klar und deutlich zum Ausdruck kommenden Einigung der Parteien war (EuGH…, Urteil vom 8. März 2018 - C-64/17, ZIP 2018, 1754 Rn. 25 - Saey Home & Garden;… RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa; EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services).

  Denn ohne Kenntnis der Gerichtsstandsklausel oder zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei normaler Sorgfalt konnte sich eine Einigung der Parteien nicht auf die Gerichtsstandsklausel erstrecken (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa; EuZW 2016, 635 Rn. 40 - Hőszig/Alstom Power Thermal Services; BGH, Urteil vom 28. März 1996 - III ZR 95/95, NJW 1996, 1819).

• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Für die Prüfung des Klagebegehrens ist ein im Bezirk des angerufenen Landgerichts belegener Gerichtsstand am Sitz der Klägerin als demjenigen Ort eröffnet, an dem sich der mit der Klage geltend gemachte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber der Klägerin ausgewirkt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, WuW 2015, 785 Rn. 53 - CDC Hydrogene Peroxide).

  Dieses Erfordernis soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 - C-352/13, WuW 2015, 785 Rn. 68 - CDC Hydrogen Peroxide, …und vom 24. Oktober 2018 - C-595/17, WuW 2018, 630 Rn. 22 - Apple Inc.).

  Die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH, WuW 2015, 785 Rn. 67 - CDC Hydrogen Peroxide;… WuW 2018, 630 Rn. 21 - Apple Inc.; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25).

  Zuwiderhandlungen gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot sind dem Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses regelmäßig nicht bekannt, noch muss er damit rechnen (vgl. für den Verstoß gegen das Kartellverbot: EuGH, WuW 2015, 785 Rn. 70 - CDC Hydrogen Peroxide).

• BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Rn. 20 (1) Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25).

  Die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Gerichts (…vgl. EuGH, WuW 2015, 785 Rn. 67 - CDC Hydrogen Peroxide;… WuW 2018, 630 Rn. 21 - Apple Inc.; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25).

  Sie richtet sich, wenn sie - wie hier - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht, soweit Art. 25 Brüssel-Ia-VO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (BGH, NJW 2019, 1300 Rn. 25).

  Rn. 23 (3) Die Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (vgl. BGH, NJW 2019, 1300 Rn. 27).

• EuGH, 18.11.2020 - C-519/19

  DelayFix - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Es handelt sich vielmehr um einen autonomen Begriff des Unionsrechts (EuGH, Urteil vom 18. November 2020 - C-519/19, RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-222/15, EuZW 2016, 635 Rn. 29 - Hőszig/Alstom Power Thermal Services).

  Diese betrifft die Nichtigkeit der Vereinbarung und nicht die Frage, ob eine Willenseinigung vorliegt (vgl. EuGH, RIW 2021, 44, Rn. 41 und Rn. 50 - Ryanair DAC/DelayFix).

  Es bedarf deshalb der Feststellung, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer klar und deutlich zum Ausdruck kommenden Einigung der Parteien war (EuGH…, Urteil vom 8. März 2018 - C-64/17, ZIP 2018, 1754 Rn. 25 - Saey Home & Garden; RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa;… EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services).

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

  Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Rn. 29 bb) Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Brüssel-Ia-VO entweder schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Betätigung ("halbe Schriftlichkeit", BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 257/15, ZIP 2017, 2324 Rn. 17) oder in einer Form geschlossen werden, die den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder im internationalen Handel einem Handelsbrauch entspricht.

  Damit soll verhindert werden, dass einseitig in den Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 39 - Profit Investment SIM SpA/Ossi; BGH, ZIP 2017, 2324 Rn. 25), und sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (…vgl. EuGH, EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services;… NJW 2015, 2171 Rn. 30 - Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH).

• EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

  Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Damit soll verhindert werden, dass einseitig in den Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, Urteil vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 39 - Profit Investment SIM SpA/Ossi;… BGH, ZIP 2017, 2324 Rn. 25), und sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (…vgl. EuGH, EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services;… NJW 2015, 2171 Rn. 30 - Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH).

  Die Willenseinigung der Vertragsparteien über die Gerichtsstandsklausel wird zwar vermutet, wenn sie in einer Weise in die Geschäftsbeziehung eingeführt wird, die einem solchen Handelsbrauch entspricht, wenn dieser den Parteien bekannt ist oder als ihnen bekannt angesehen werden muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1997 - C-106/95, NJW 1997, 1431 Rn. 25 - MSG; RIW 2016, 357 Rn. 50 - Profit Investment SIM/Ossivgl; BGH…, Urteil vom 26. April 2018 - VII ZR 139/17, NJW 2019, 76 Rn. 23).

• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Es bedarf deshalb der Feststellung, dass die die Zuständigkeit begründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer klar und deutlich zum Ausdruck kommenden Einigung der Parteien war (EuGH…, Urteil vom 8. März 2018 - C-64/17, ZIP 2018, 1754 Rn. 25 - Saey Home & Garden;… RIW 2021, 44, Rn. 38 - Ryanair DAC/DelayFix; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 1976 - Rs 24/76, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa;… EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services).

  Denn ohne Kenntnis der Gerichtsstandsklausel oder zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei normaler Sorgfalt konnte sich eine Einigung der Parteien nicht auf die Gerichtsstandsklausel erstrecken (vgl. EuGH, NJW 1977, 494 - Colzani/Rüwa;… EuZW 2016, 635 Rn. 40 - Hőszig/Alstom Power Thermal Services; BGH, Urteil vom 28. März 1996 - III ZR 95/95, NJW 1996, 1819).

• EuGH, 21.05.2015 - C-322/14

  El Majdoub - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Rn. 16 a) Eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung begründet allerdings nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) 1215/2012 eine ausschließliche Zuständigkeit, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-322/14, NJW 2015, 2171 Rn. 24 - Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH).

  Damit soll verhindert werden, dass einseitig in den Vertrag eingefügte Gerichtsstandsklauseln unbemerkt bleiben (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 39 - Profit Investment SIM SpA/Ossi;… BGH, ZIP 2017, 2324 Rn. 25), und sichergestellt werden, dass eine Willenseinigung der Parteien tatsächlich vorliegt (…vgl. EuGH, EuZW 2016, 635 Rn. 36 f. - Hőszig/Alstom Power Thermal Services; NJW 2015, 2171 Rn. 30 - Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH).

• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Rn. 4 Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 11. Dezember 2018 (BGH, WuW 2019, 143) hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24. November 2020 (C-59/19, WuW 2021, 31 - Wikingerhof) entschieden, dass Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 (nachfolgend: Brüssel-Ia-VO) dahin auszulegen ist, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.

  Eine solche Auslegung ist allenfalls erforderlich, um das Vorliegen der beanstandeten Handlungsweisen festzustellen (…EuGH, WuW 2021, 31 Rn. 35 - Wikingerhof; Schlussanträge des Generalanwalts Saugmansgaard Øe - C-59/19, juris Rn. 103).

• BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

  Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17

  Rn. 13 cc) Allerdings erfordert die nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB stets gebotene Interessenabwägung im Einzelfall (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15, BGHZ 210, 292 Rn. 48 - Pechstein/International Skating Union) bei einer Vertragsbeziehung der Parteien auch eine Betrachtung der vertragstypischen Rechte und Pflichten und der zwischen den Parteien getroffenen Regelungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15, WuW 2017, 286 Rn. 31 - Kabelkanalanlagen).

  Für die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischen Anspruch ist dies jedoch ohne Belang, zumal dabei Interessen nicht berücksichtigt werden dürfen, deren Durchsetzung insbesondere nach den kartellrechtlichen Wertungen rechtlich missbilligt werden (BGH, WuW 2017, 286 Rn. 30 - Kabelkanalanlagen).

• BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

  Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form …
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

  Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …
• BGH, 30.04.2015 - IX ZR 1/13

  Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als …
• EuGH, 20.02.1997 - C-106/95

  MSG / Les Gravières Rhénanes
• EuGH, 08.03.2018 - C-64/17

  Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13

  Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
• BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

  Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung
• BGH, 25.02.2004 - VIII ZR 119/03

  Formularmäßige Gerichtsstandsvereinbarung bei mündlichem Vertragsschluss
• BGH, 28.03.1996 - III ZR 95/95

  Gerichtsstandvereinbarung mit einem französischen Geschäftspartner - Mündliche …
• BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

  Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: …
• BGH, 06.07.2004 - X ZR 171/02

  Anforderungen an die Schriftform einer Gerichtsstandsvereinbarung
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08

  Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten …
• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
• EuGH, 24.10.2018 - C-595/17

  Apple Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24

  Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …

  Rn. 56 aa) Für die Prüfung des Klagebegehrens ist gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ein im Bezirk des angerufenen Landgerichts Düsseldorf belegener Gerichtsstand am Sitz des Klägers als demjenigen Ort eröffnet, an dem sich der mit dem Antrag geltend gemachte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber dem Kläger ausgewirkt hat und erneut auswirken würde (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.05.2015 - C-352/13, juris Rn. 53 - CDC Hydrogen Peroxide; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 8 - Wikingerhof/Booking.com).

  Denn er begehrt mit dem Antrag die Unterlassung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte als Betreiberin des sozialen Netzwerks G. bei der Sperrung seiner G.-Seite (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 9 f. - Wikingerhof/Booking.com).

  Entscheidend für die - nicht nach nationalem Recht, sondern autonom europarechtlich vorzunehmende - Abgrenzung des besonderen Gerichtsstands des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO von dem besonderen Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO ist vielmehr, ob ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht wird, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19, juris Rn. 25, 33 - Wikingerhof/Booking.com; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 11 - Wikingerhof/Booking.com).

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19, juris Rn. 32 - Wikingerhof/Booking.com; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 11 - Wikingerhof/Booking.com).

  Es ist deshalb im Sinne der Abgrenzungsformel des EuGH zur Beurteilung der Begründetheit der Klage auch nicht unerlässlich, den Vertrag zwischen den Parteien auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 12 - Wikingerhof/Booking.com).

  Denn auch in einem solchen Fall ist eine Vertragsauslegung allenfalls erforderlich, um das Vorliegen der beanstandeten Handlungsweisen festzustellen, nicht aber dazu, um die Kartellrechtswidrigkeit zu beurteilen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19, juris Rn. 35 - Wikingerhof/Booking.com; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 12 - Wikingerhof/Booking.com).

  Denn für die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischen Anspruch ist dies ohne Belang, zumal dabei Interessen nicht berücksichtigt werden dürfen, deren Durchsetzung insbesondere nach den kartellrechtlichen Wertungen rechtlich missbilligt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 13 - Wikingerhof/Booking.com; vgl. zum Ganzen auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.09.2024 - VI-6 W 1/24 (Kart), juris Rn. 88 f. - Österreichische Autobahnvignette).

  Da sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in den von einem marktbeherrschenden Unternehmen geknüpften vertraglichen Beziehungen und über die Vertragsbedingungen manifestieren kann, ist die Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf darauf gestützte Klagen auch dann nicht überraschend, wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bezieht (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.10.2018 - C-595/17, juris Rn. 28 ff. - Apple Sales; BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 18 - Wikingerhof/Booking.com).

  Rn. 65 (a) Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 20 - Wikingerhof/Booking.com).

  Sie richtet sich, wenn sie - wie hier - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht, soweit Art. 25 Brüssel Ia-VO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 20 - Wikingerhof/Booking.com;… Urteil vom 17.10.2019 - III ZR 42/19, juris Rn. 21 - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung;… Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18, juris Rn. 25).

  Wenn sich die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze im irischen und deutschen Recht aber nicht wesentlich unterscheiden, kann dahinstehen, ob die Rechtswahlklausel wirksam in den Vertrag einbezogen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 22 - Wikingerhof/Booking.com).

  Danach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 22 - Wikingerhof/Booking.com;… Urteil vom 17.02.2016 - XII ZR 183/13, juris Rn. 10).

  Dass sich dieser Missbrauch in den vertraglichen Beziehungen und in den Vertragsbedingungen manifestieren kann, ändert nichts daran, dass der Streit nicht Rechte und Pflichten aus dem Vertrag betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 24 - Wikingerhof/Booking.com).

  Der BGH hat in der Entscheidung Wikingerhof/Booking.com (Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 27) offen gelassen, ob eine Gerichtsstandsklausel, die für "aus oder in Verbindung mit dem Vertrag entstehende Streitigkeiten" gilt, auch die im dortigen Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche wegen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung umfasst.

  Dies gilt auch deshalb, weil solche Zuwiderhandlungen gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot dem Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses regelmäßig nicht bekannt sind und er damit auch nicht rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 25 - Wikingerhof/Booking.com; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.09.2024 - VI-6 W 1/24 (Kart), juris Rn. 80 ff. - Österreichische Autobahnvignette).

  Rn. 80 Da ein entsprechender Regelungswille damit nicht unterstellt werden kann, darf jedenfalls nicht ohne - im Streitfall fehlende - deutliche Anhaltspunkte hierfür angenommen werden, mit einer für im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehende Streitigkeiten vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung unterwerfe sich der Vertragspartner des Marktbeherrschers dem Vertragsgerichtsstand auch für die Prüfung von Ansprüchen wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Verhaltensweisen, die - unabhängig von den vertraglich vereinbarten Bestimmungen - gegen die Grundrechte des Vertragspartners verstoßen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 66/17, juris Rn. 25 - Wikingerhof/Booking.com; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.09.2024 - VI-6 W 1/24 (Kart), juris Rn. 84 - Österreichische Autobahnvignette).

• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Da es sich bei der internationalen Zuständigkeit um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt, kann der Senat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne Bindung an die Feststellungen des Berufungsgerichts prüfen und würdigen, ob nach diesem Maßstab eine Zuständigkeitsrüge rechtzeitig erhoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 30 mwN zu einer Gerichtsstandsvereinbarung).
• OLG Düsseldorf, 12.09.2024 - 6 W 1/24

  Digitale Vignetten für österreichische Autobahnen: Kartellklage in Deutschland …

  Gegenteiliges folge auch nicht aus der Entscheidung des BGH in Sachen Wikingerhof (Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17).

  Rn. 83 Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung, insbesondere ob sie nur vertragliche oder auch konkurrierende nicht-vertragliche, wie z.B. deliktische, Anspruchsgrundlagen erfassen soll, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 20 - Wikingerhof;… BGH, Urt. v. 6. Dezember 2018, IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25;… Mankowski, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 5. Aufl. 2021, Art. 25 Brüssel Ia-VO, Rn. 358).

  Rn. 85 Nach der Rechtsprechung des BGH richtet sich die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung dann, wenn sie Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht, soweit Art. 25 EuGVVO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 20 - Wikingerhof;… BGH, NJW 2019, 1300, Rn. 25).

  Dieses Erfordernis soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (…EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2018, Rs. C-595/17, Rn. 22 - Apple Sales International u. a./eBizcuss.com;… EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, Rs. C-352/13, Rn. 68 - CDC Hydrogen Peroxide; BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 18 - Wikingerhof;… BGH, Beschl. v. 15. Juni 2021, II ZB 35/20, Rn. 51, zitiert nach juris;… Gaier, in: BeckOK ZPO, Art. 25 EuGVVO, Rn. 25.1;… Mankowski, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, a.a.O., Art. 25 EuGVVO, Rn. 276, 280).

  Der Umstand, dass sich der behauptete Verstoß gegen Art. 102 AEUV bzw. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB im Einzelfall auch in vertraglichen Bestimmungen manifestieren kann (…EuGH, Urt. v. 24. Oktober 2018, Rs. C-595/17, Rn. 28 - Apple Sales International u. a./eBizcuss.com; BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 12, 24 - Wikingerhof), rechtfertigt nicht die Annahme, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit "aus und aufgrund" des zwischen den Parteien geschlossenen Vertragsverhältnisses handelt "und [diese] im Zusammenhang mit seiner Abwicklung" steht.

  Schließlich ist auch der BGH in der Entscheidung Wikingerhof davon ausgegangen, dass die dortige Klägerin bei Vertragsschluss nicht mit einem Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot zu rechnen bauchte (BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 25 - Wikingerhof).

  Indes darf nach der Rechtsprechung des BGH ohne entsprechende deutliche Anhaltspunkte nicht angenommen werden, dass sich der Vertragspartner des Marktbeherrschers dem Vertragsgerichtsstand auch für die Geltendmachung von Ansprüche wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung unterwerfen wollte (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2021, KZR 66/17, Rn. 25 - Wikingerhof).

  Rn. 96 Soweit der Anspruchsteller - wie hier die Verfügungsklägerin - einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geltend macht, ist ein Gerichtsstand am Sitz der Verfügungsklägerin (Art. 63 EuGVVO) als demjenigen Ort eröffnet, an dem sich das zu unterlassende Verhalten ihr gegenüber ausgewirkt hat bzw. weiterhin auswirkt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 8 - Wikingerhof).

  Wenngleich im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall bei Vorliegen einer Vertragsbeziehung auch die vertragstypischen Rechte und Pflichten und die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Regelungen bei der Prüfung nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 GWB zu betrachten sind, so sind diese für die Qualifikation des Klageanspruchs als deliktischen Anspruch ohne Belang, zumal Interessen nicht berücksichtigt werden dürfen, deren Durchsetzung insbesondere nach den kartellrechtlichen Wertungen rechtlich missbilligt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2021, KZR 66/17, Rn. 13 - Wikingerhof;… BGH, Urt. v 24. Januar 2017, KZR 2/15, Rn. 30 f. - Kabelkanalanlagen).

• BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 213/23

  Begründung des Erfolgsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die …

  Soweit das Berufungsgericht auf dieser Grundlage zu der Beurteilung gelangt ist, dass der Vergleich in Zürich unterzeichnet worden ist, bestehen hiergegen - auch unter Anlegung des für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit anzuwendenden Maßstabs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, IPRax 2019, 48 Rn. 24) - revisionsrechtlich keine Bedenken.

  Rn. 49 aa) Die Vereinbarung ist - wie Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a Alt. 1 LugÜ II vorsieht - schriftlich geschlossen, weil die Lizenz- und Liefervereinbarung vom 9. März 2016 von beiden Parteien unterschrieben ist, was der Senat selbst feststellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 30 mwN).

  Die Auslegung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit ist Sache des nationalen Gerichts (…vgl. zu Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO EuGH, C-352/13, JZ 2015, 1163 Rn. 67 - CDC Hydrogen Peroxide;… C-595/17, NJW 2019, 349 Rn. 21 - Apple Sales International u.a.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, aaO Rn. 25).

  Sie richtet sich, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - Teil einer umfassenderen Vereinbarung ist, regelmäßig nach dem für diesen Vertrag geltenden Recht (…BGH, Urteile vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, NJW 2019, 1300 Rn. 25 mwN; vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, aaO; vgl. auch schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 21. September 2017, BGE 143 III 558, 561).

  Rn. 52 Da das Berufungsgericht das ausländische Recht nicht ermittelt und gewürdigt hat, kann der Senat dieses selbst ermitteln und seiner Entscheidung zugrunde legen (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, aaO Rn. 21;… vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070 Rn. 21).

  Rn. 55 (bb) Die Auslegung nach den aufgezeigten Maßstäben kann der Senat selbst vornehmen, da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind (…vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2018 - IX ZR 22/18, aaO Rn. 27; vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, aaO Rn. 23).

  Rn. 57 (2) Die Anwendung der Gerichtsstandsklausel ist auch nicht durch das in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 LugÜ II aufgestellte Bestimmtheitsgebot (…vgl. zu Art. 23 Abs. 1 Brüssel I-VO EuGH, C-352/13, JZ 2015, 1163 Rn. 68 - CDC Hydrogen Peroxide;… C-595/17, NJW 2019, 349 Rn. 27 - Apple Sales International; zu Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WM 2022, 1551 Rn. 18) ausgeschlossen, weil das von der Klägerin ihren Ansprüchen zu Grunde gelegte Verhalten der Beklagten gerade im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht, in dessen Rahmen die Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde.

• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Rn. 6 Nachdem der Senat nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, WuW 2021, 31 - Wikingerhof) das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen hatte (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WuW 2021, 526 - Wikingerhof/Booking.com I), hat die Klägerin die Beklagte zuletzt auf Unterlassung in Anspruch genommen,.
• OLG Nürnberg, 19.08.2025 - 3 W 1224/25

  Gerichtsstandsvereinbarung, Antragsgegner, Gerichtsstandklauseln, unbillige …

  Rn. 17 Das Bestehen einer Vertragsbeziehung zwischen den Parteien schließt damit die Qualifikation des Klagebegehrens als deliktischen Anspruch nicht von vornherein aus (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, GRUR 2021, 991, Rn. 11 - Wikingerhof).

  Maßgeblich ist, dass ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht wird, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht, bei dem also die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, GRUR 2021, 991, Rn. 11 - Wikingerhof; EuGH…, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, GRUR 2021, 116 Rn. 32 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 63/19,NJW 2021, 2977 Rn. 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025, VI-U (Kart) 5/24, NZKart 2025, 262 (262 f.)).

  Die Prüfung und Auslegung des Vertrags muss "unerlässlich" für die Beurteilung der Begründetheit der Klage sein (EuGH…, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, GRUR 2021, 116 Rn. 32 - Wikingerhof GmbH & Co. KG/Booking.com BV; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, GRUR 2021, 991, Rn. 12 - Wikingerhof; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 63/19,NJW 2021, 2977 Rn. 17;… BeckOK ZPO/Thode, 57. Ed. 1.7.2025, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 76c).

  Rn. 44 Das Erfordernis, dass sich eine Gerichtsstandsvereinbarung nur auf eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit beziehen darf, soll vermeiden, dass eine Partei dadurch überrascht wird, dass die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für sämtliche Rechtsstreitigkeiten begründet wird, die sich eventuell aus den Beziehungen mit ihrem Vertragspartner ergeben und ihren Ursprung in einer anderen Beziehung als derjenigen haben, anlässlich deren die Begründung des Gerichtsstands vorgenommen wurde (EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015, C-352/13, NZKart 2015, 307 Rn. 68 - Hydrogen Peroxide; EuGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-595/17, NJW 2019, 349 Rn. 22 - Apple Inc.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, GRUR 2021, 991, Rn. 18 - Wikingerhof).

  Eine Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf darauf gestützte Klagen ist in einem solchen Fall auch dann nicht überraschend, wenn diese sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, GRUR 2021, 991, Rn. 18 - Wikingerhof; EuGH…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - C-595/17, NJW 2019, 349 Rn. 29 ff. - Apple Inc).

• BGH, 17.06.2026 - KZR 29/25

  VISA

  Sie gilt auch für Gerichtsstandsvereinbarungen, die sich auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche beziehen, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages stehen (…EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 - C-352/13, ZIP 2015, 2043 Rn. 72 - CDC Hydrogen Peroxide;… vom 24. Oktober 2018 - C-595/17, WuW 2018, 630 Rn. 23 - Apple Sales International; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, WRP 2021, 916 Rn. 18 - Wikingerhof/Booking.com I).
• LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25

  Rechtsschutz gegen KI-generierte Äußerungen (Google-Suchzusammenfassung)

  Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, da die Antragstellerin einen Anspruch aufgrund Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und damit einen Anspruch wegen unerlaubter Handlung geltend macht (vgl. BGH, GRUR 2021, 991 - Wikingerhof/Booking.com).
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 63/19

  Eröffnung des unionsrechtlichen Gerichtsstands der unerlaubten Handlung

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 66/17, ZIP 2021, 1360 Rn. 11 - Wikingerhof/Booking.com; EuGH…, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19, NJW 2021, 144 Rn. 32 f. - Wikingerhof).
• LG Düsseldorf, 18.04.2024 - 14d O 1/23

  Facebook-Sperre eines Nutzerkontos ohne Begründung oder Anhörung ist …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Rechtsmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der mit der Klage beanstandeten Handlung des Anspruchsgegners nicht vom Inhalt der beiderseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten abhängt, sondern hiervon unabhängig nach Deliktsrecht zu beurteilen ist (EuGH…, Urteil vom 24.11.2020, C-59/19, NJW 2021, 144, 146, Rn. 32 - Wikingerhof/Booking.com; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 11 - Wikingerhof).

  Im Unterschied dazu kann sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in den von einem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, geknüpften vertraglichen Beziehungen über die Vertragsbedingungen manifestieren, mit der Folge, dass eine solche Klausel auch dann nicht überraschend im Sinne von Art. 22 EuGVVO ist, wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß bezieht (EuGH…, Urteil vom 24.10.2018, Az. C-595/17, NJW 2019, 349, 350, Rn. 28f. - Apple Sales; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17, GRUR 2021, 991, 992, Rn. 18 - Wikingerhof).

  Die sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsvereinbarung ist vom nationalen Gericht durch Auslegung zu ermitteln, wobei sich die Auslegung der Vereinbarung als Teil des umfangreicheren Gesamtvertragswerks regelmäßig nach dem für den Vertrag geltenden Recht richtet, soweit Art. 25 EuGVVO keine Maßstäbe und Vorgaben enthält (BGH…, Urteil vom 06.12.2018, Az. IX ZR 22/18 (IPRspr 2018-264), NJW 2019, 1300, 1302, Rn. 25; BGH, Urteil vom 10.02.2021, Az. KZR 66/17 (IPRspr 2021-332), GRUR 2021, 991, 992, Rn. 13 - Wikingerhof).

  Dass sich dieser Marktmachtmissbrauch in vertraglichen Bestimmungen manifestieren kann, ändert nichts daran, dass der konkrete Streit im vorliegenden Verfahren nicht Rechte und Pflichten aus dem Vertrag betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021, KZR 66/17 (IPRspr 2021-332) - Wikingerhof, GRUR 2021, 991, 992, Rn. 24).

• LG Kiel, 24.08.2023 - 13 O 188/21
• LG München I, 03.09.2021 - 37 O 9343/21

  Unterlassungsanspruch, Berufung, Auslegung, Sperrung, Bestellung, Luxemburg, …
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 16 U 9/25

  Fehlende internationale Zuständigkeit für Anspruch auf Wiederzugänglichmachung …
• OLG Saarbrücken, 10.07.2026 - 3 U 39/25
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• LG Düsseldorf, 31.10.2023 - 14d O 17/21
• OLG Frankfurt, 22.04.2025 - 11 U 68/23

  Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen
• OLG Hamburg, 05.06.2026 - 15 W 13/26

  Internationale Gerichtsstandsklausel für Instagram
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21

  Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 U 198/23

  Account-Sperre - Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen …
• BGH, 20.02.2024 - XI ZB 33/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und …
• OLG Hamburg, 04.04.2022 - 15 W 18/22

  Sperrung des Verlagskontos - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• OLG Frankfurt, 14.07.2026 - 11 W 12/26

  Internationale Zuständigkeit nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 Brüssel-la-VO bei …
• LG München I, 09.10.2024 - 37 O 7091/24

  Einstweilige Verfügung im Skisport - Bündelung internationaler Werbe- und …
• OLG Schleswig, 25.02.2025 - 20 U 2/24

  Vorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des …
• KG, 04.03.2026 - U 2/25

  Kündigung Online-Plattform - Kündigung des Vertragsverhältnisses und …
• LG Nürnberg-Fürth, 07.07.2025 - 19 O 3742/25

  Antragsgegner, Internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, …
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - U (Kart) 6/22