Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 631 Abs. 1; ; AVBWasserV § 2 Abs. 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKRG §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 358 Abs. 3, 138 Abs. 1 Aa
Voraussetzungen eienes verbundenen Geschäfts nach Verbraucherkreditgesetz - Kanzlei Prof. Schweizer
Grundstückseigentümer muss für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen nicht aufkommen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustandekommen eines Vertrags über die Erbringung von Versorgungsleistungen und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück; Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer Realofferte; Zustandekommen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versorgungsunternehmen - Annahme einer Realofferte
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Zahlung von Versorgungsleistungen bei Vorliegen eines auch nur konkludent zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksnutzer/Mieter abgeschlossenen Vertrages
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AVBWasserV § 2 Abs. 2; BGB §§ 433 Abs. 2, 631 Abs. 1
Kein Vertrag über Wasserlieferung und Abwasserentsorgung durch Realofferte - ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Wasserverbrauch bei bereits bestehendem Wasserversorgungsvertrag mit Mieter
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zustandekommen eines Vertrages mit dem Grundstückseigentümer über Ver- und Entsorgungsleistungen bei bestehender Liefervereinbarung mit dem Mieter
- ra.de
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Teures Wasser
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Wasserversorgungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustandekommen eines Vertrags über die Erbringung von Versorgungsleistungen und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück; Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer Realofferte; Zustandekommen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versorgungsvertrag zw. Mieter u. Versorger: Haftung d. Eigentümers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wasserversorgung eines Grundstücks für Eigentümer oder Mieter?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Kosten für Wasserver- und -entsorgung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftung des Grundstückseigentümers wegen Zahlungsrückständen für Wasserversorgung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gewerbemieterin insolvent - Grundstückseigentümer soll für unbezahlte Wasserrechnungen geradestehen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wasserversorgungskosten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz)
Wasserversorgung und -entsorgung: Ansprüche des Versorgungsunternehmens gegen den Grundstückseigentümer
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorger: Keine Haftung des Eigentümers! (IMR 2009, 103)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.12.2006 - 9 O 277/06
- KG, 08.10.2007 - 23 U 46/07
- BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 913
- MDR 2009, 315
- NZM 2009, 195
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03
Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Das Berufungsgericht versteht das aus seiner Sicht auch hier einschlägige Senatsurteil zur Stromversorgung vom 17. März 2004 (VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450) dahin, dass ein solcher konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie mit dem Grundstückseigentümer nur dann nicht in Betracht komme, wenn bereits ein ausdrückliches Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden.Die Annahme des Berufungsgerichts, der Senat habe in seinem Urteil vom 17. März 2004 (aaO, unter II 2 a) zum Ausdruck gebracht, dass nur ein ausdrücklicher Vertragsschluss des Versorgungsunternehmens mit dem Mieter der Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses aufgrund einer Realofferte mit dem Grundstückseigentümer entgegenstehen könne, trifft nicht zu.
- BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 351/06
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139).Diese Richtung kommt einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens aber dann nicht zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 m.w.N.).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Zwar hat der Senat bei diesen Gegebenheiten in seinem Urteil vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730, unter II 1 b, 3) für die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung ausgeführt, dass sich das Angebot des Versorgungsunternehmens auf Erbringung von Versorgungsleistungen typischerweise an den Grundstückseigentümer richtet, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen.
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Im Gegenteil heißt es dort nur, der Senat habe bereits ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlten, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden (Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 b, und VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b bb). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Der Senat kann die unterbliebene Auslegung der für einen konkludenten Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der C. sprechenden Umstände selbst nachholen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, 1309, Tz. 10; Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777, Tz. 12, jew. m.w.N.). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 387/04
Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Der Senat kann die unterbliebene Auslegung der für einen konkludenten Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der C. sprechenden Umstände selbst nachholen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, 1309, Tz. 10; Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777, Tz. 12, jew. m.w.N.). - BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667, Tz. 15 m.w.N.). - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07
Im Gegenteil heißt es dort nur, der Senat habe bereits ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlten, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden (Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 b, und VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b bb).
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
(…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst.
Rn. 12 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
Rn. 16 b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.;… vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).
- BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Damit soll ein vertragsloser Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen vermieden werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6 mwN). - BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18
Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des …
Rn. 11 a) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, was auch ein Mieter oder Pächter sein kann, dem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Miet- oder Pachtsache eingeräumt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 20; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 13;… vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO Rn. 12, 14;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, aaO Rn. 14, 16;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 14;… vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27 Rn. 18;… Beschluss vom 5. Juni 2018 - VIII ZR 253/17, NJW-RR 2018, 1105 Rn. 6; jeweils mwN).
- BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst.Rn. 14 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
Rn. 18 b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.;… vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).
- AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18
Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.), des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff.), der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.), der Landgerichte (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.) und der Amtsgerichte (AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.; AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.).
- BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jeweils mwN). - BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15
Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …
Dieser Rechtsgrundsatz zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12). - BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6…, vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16…, vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 13 …und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN). - KG, 18.02.2009 - 11 U 38/08
Wasserversorgung: Zustandekommen eines Wasserver- und -entsorgungsvertrags durch …
Zustandekommen eines Wasserver- und entsorgungsvertrages durch konkludentes Handeln - Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 -.24 b) Die Voraussetzungen für einen solchen konkludenten Vertragsschluss fehlen aber, wenn - wie hier - bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Versorgungs- und Entsorgungsleistungen erbracht werden (vgl. BGH, Urt. vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07; BGH…, Urt. vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639; BGH…, Urt. vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 zur Energielieferung).
In solch einem Fall ist daneben für eine eigenständige, nur aus einer bestimmten Interessenlage abgeleitete Vertragsbeziehung kein Raum mehr (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07).
Rn. 25 aa) Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 ist zwischen der Streithelferin und der Klägerin ein konkludenter Vertrag über die Be- und Entwässerung durch die jahrelange Inanspruchnahme und Zahlung der Be- und Entwässerungsleistung zustande gekommen.
Der Nennung des Grundstücks in den Rechnungen kommt lediglich ein leistungsbeschreibender Charakter zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07).
Mit Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 hat der Bundesgerichtshof die Frage des Zustandekommens eines Vertrages über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück für einen vergleichbaren Fall entschieden.
- BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11
Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …
Erforderlich ist vielmehr ein Angebot der Klägerin, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und die Annahme dieses Angebots durch die Entgegennahme der Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 227/82, MDR 1984, 558, und vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913; KG, ZMR 2009, 786;… vgl. auch Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Aufl., § 23 Rn. 70, und Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 29 Rn. 34).Rn. 22 dd) Auch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2008 (VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913) und vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04, WuM 2005, 593) kann die Revision nichts zu ihren Gunsten herleiten.
- OLG Köln, 16.12.2009 - 11 U 89/09
Zustandekommen von Versorgungsverträgen über Fernwärme
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - 27 U 13/16
Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages mit dem Hauptpächter einer …
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 121/12
Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner …
- OLG Schleswig, 04.10.2013 - 7 U 46/13
Stromlieferungsvertrag: Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei …
- LG Itzehoe, 08.05.2018 - 1 S 116/17
Stromversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss …
- KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 122/12
Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner …
- OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11
Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 8/09
Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und …
- LG Hamburg, 19.05.2017 - 321 O 172/14
Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen …
- VG Augsburg, 14.02.2023 - Au 8 K 22.1246
Gebührenschuldner nach Eigentumsübergang
- KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
- LG Heidelberg, 02.09.2016 - 2 O 392/15
Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. …
- LG Kiel, 12.12.2012 - 2 O 185/12
Anspruch des Stromversorgers gegenüber dem Grundstückseigentümer auf Bezahlung …
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 19 U 116/13
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- LG Amberg, 06.09.2021 - 22 O 828/20
Kein Anspruch des Energieversorgers gegen den Eigentümer eines vermieteten …
- LG Aachen, 29.10.2020 - 2 S 52/20
Zustandekommen Gaslieferungsvertrag - Gaslieferung Mietshaus
- AG Krefeld, 23.05.2013 - 3 C 423/11
Zahlungsanspruch aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrags bei Entnahme der …
- KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- VG Stade, 10.01.2013 - 1 B 2772/12
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf weitere Trinkwasserversorgung und …
- AG Bad Urach, 27.03.2023 - 1 C 276/22
Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen …
- VG Leipzig, 23.04.2015 - 6 L 439/14
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Weiterversorgung mit Trinkwasser für …
- OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12
Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
- LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11
Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
- LG Kiel, 13.02.2013 - 2 O 185/12
Vergütungsanspruch von Stromlieferungen an einen Grundstückseigentümer i.R.e. …
- LG Essen, 25.01.2024 - 6 O 347/23
Ersatzversorgung
- AG Seligenstadt, 23.11.2022 - 1 C 93/22
- LG Berlin, 07.01.2009 - 8 O 131/08
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Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 817
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verjährung von Bereicherungsansprüchen wegen sittenwidriger Zuwendungen ("Schenkkreise")
- Wolters Kluwer
Beginn der Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen eines "Schenkkreises" geleisteten sittenwidrigen Zuwendung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schenkkreis - Rückerstattungsanspruch
- herzkreise-recht.de
Schenkkreis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz
Verjährung von Bereicherungsansprüchen (Schenkkreise); subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 BGB; Hemmung der Verjährung nach § 167 ZPO i.V.m. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ("Demnächst"-Zustellung)
- rechtsportal.de
Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen eines "Schenkkreises" geleisteten sittenwidrigen Zuwendung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Verjährungsbeginn bei Schenkkreis-Zahlung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Schenkkreis-Rückzahlungsansprüchen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verjährungsbeginn bei Schenkkreis-Rückzahlungsansprüchen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in einem "Schenkkreis"
Verfahrensgang
- AG Bonn, 16.01.2008 - 12 C 2/07
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 58/08
- BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 132/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 984
- MDR 2009, 315
- VersR 2010, 1095
- WM 2009, 566
Wird zitiert von ... (118) Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 282/07
Kondiktionssperre in Bezug auf Zuwendungen im Rahmen von "Schenkkreisen"
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Im Juni oder Juli 2003 erbrachte die Klägerin im Rahmen eines "Schenkkreises", der wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942) beschrieben organisiert war, an den auf der Empfängerposition stehenden Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 5.000 EUR.Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.;… siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9; vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
Die dortige Kondiktionssperre entfällt nicht nur bei Bereicherungsansprüchen, die sich gegen die Initiatoren eines "Schenkkreises" richten, sondern allgemein bei allen Zuwendungen im Rahmen derartiger Kreise, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder Empfängers ankommt (Senatsurteile vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 ff …und vom 6. November 2008 Rn. 11).
Insbesondere war erkennbar, dass innerhalb der Leistungskondiktion der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden durfte, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet werden durfte (Senatsurteil vom 13. März 2008 aaO Rn. 10 m.w.N.).
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Hingegen war grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Klägerin aus diesen Gegebenheiten die zutreffende rechtliche Würdigung zog (Senatsbeschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 = ZIP 2008, 1538 f Rn. 7 m.w.N.).Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (Senatsbeschluss vom 19. März 2008 aaO m.w.N.).
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Begriff der Klagezustellung demnächst
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Dies hätte Anlass geben müssen, zumindest durch entsprechende Nachfragen oder Erinnerungen beim Gericht auf das Weiterbetreiben des Verfahrens hinzuwirken (BGHZ 69, 361, 364 f ; BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 = NJW 2006, 3206, 3207 Rn. 18).
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Wertersatz bei Schwarzarbeit
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Insoweit hatte der Bundesgerichtshof jedoch bereits im Jahre 1990 - d.h. lange vor den hier in Rede stehenden Vorgängen - darauf hingewiesen, dass bei dem Rückforderungsverbot des § 817 Satz 2 BGB nicht außer Betracht bleiben kann, welchen Zweck das in Frage stehende Verbotsgesetz verfolgt, und dass danach im Einzelfall eine einschränkende Auslegung der rechtspolitisch problematischen und in ihrem Anwendungsbereich umstrittenen Vorschrift geboten sein kann (BGHZ 111, 308, 312) . - BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.; siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.). - BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76
Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Dies hätte Anlass geben müssen, zumindest durch entsprechende Nachfragen oder Erinnerungen beim Gericht auf das Weiterbetreiben des Verfahrens hinzuwirken (BGHZ 69, 361, 364 f ; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 = NJW 2006, 3206, 3207 Rn. 18). - BGH, 30.04.1992 - III ZR 151/91
Nichtigkeit des Prüfungsauftrages bei früherer Mitwirkung des Abschlußprüfers
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Auch wenn es sich dabei nicht um einen allgemeingültigen Grundsatz handelte (Senatsurteil BGHZ 118, 142, 150) , ergab sich schon daraus - und nicht erst, wie die Revision meint, aus dem Senatsurteil vom 10. November 2005 - für die Rückabwicklung von Zuwendungen im Rahmen eines "Schenkkreises" ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass eine Überwindung der Kondiktionssperre durchaus erfolgversprechend war. - BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91
Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Gegenteiliges ist auch dem Urteil des IV. Zivilsenats vom 15. Januar 1992 (IV ZR 13/91 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3 Prozesskostenvorschuss 1 = NJW-RR 1992, 470), auf das sich die Revision beruft, nicht zu entnehmen. - BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08
Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
Auszug aus BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08
Dieser Verstoß gegen die guten Sitten fällt im vorliegenden Fall sowohl der Klägerin als der Leistenden als auch dem Beklagten als dem Empfänger zur Last (st. Rspr.;… siehe insbesondere Senatsurteile vom 10. November 2005 - III ZR 72/05 = NJW 2006, 45, 46 Rn. 9;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07 = NJW 2008, 1942 Rn. 6; vom 6. November 2008 - III ZR 120/08 Rn. 10 und 121/08 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22
Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Innerhalb der Leistungskondiktion darf der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm nicht dadurch konterkariert werden, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet wird (BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, beck-online m.w.N.). - BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11
VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …
Rn. 38 b) Dass ein Oberlandesgericht (OLG Köln, WM 2006, 1248, 1249 f.) in einer vergleichbaren Fallgestaltung die vorsorglich von einem Auftraggeber gegen den Gewährleistungsbürgen erhobene Feststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen hat, beruht auf dem hinzunehmenden allgemeinen Risiko, dass die Rechtslage in den Tatsacheninstanzen unterschiedlich gesehen wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 14). - BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Erforderlich ist, dass der Gläubiger um die anspruchsbegründenden Umstände weiß, nicht dass er den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (…vgl. nur Senat, Urteile vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 und vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 13 f; siehe auch Senat…, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 mwN zu § 852 BGB aF).
- BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24
Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 32…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27 …und vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 41 ; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975…, vom 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07, WM 2008, 2272 Rn. 12, vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13…, vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 15…, vom 17. November 2021, aaO Rn. 43 …und vom 16. Mai 2025 - V ZR 133/24, juris Rn. 35; BGH…, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077 Rn. 7).In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 86…, vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, WM 2019, 1014 Rn. 27 …und vom 9. Juli 2024 - XI ZR 44/23, BGHZ 241, 107 Rn. 41 ; BGH, Urteile vom 3. März 2005 - III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1331, vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 14…, vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 48…, vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23…, vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 15 sowie IV ZR 385/16, WM 2018, 514 Rn. 15 …und vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, BGHZ 232, 31 Rn. 43).
Risikolos muss die Rechtsverfolgung für das Vorliegen einer zumutbaren Klageerhebung dabei nicht sein (…st. Rspr., Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 56…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 85, 100 …und vom 19. März 2019 - XI ZR 95/17, WM 2019, 1014 Rn. 35; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 14 …und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 52).
- BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.). - BGH, 21.06.2012 - III ZR 291/11
Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine …
Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten mit der Folge, dass die hierfür geleisteten Zuwendungen generell als rechtsgrundlos erbracht zurückgefordert werden können (s. Senatsurteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 7 ff;… vom 6. November 2008 - III ZR 120/08, NJW-RR 2009, 345 f Rn. 10 f;… vom 13. März 2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 Rn. 6 ff …und vom 10. November 2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, 45, 46 Rn. 9 ff). - BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12
Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
Rn. 16 Ein Bereicherungsanspruch entsteht im Zeitpunkt der rechtsgrundlosen Zuwendung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566 Rn. 13) und damit in Fällen der hier vorliegenden Art zum Zeitpunkt der Auszahlung der angewiesenen Beträge durch die Bank an die Fondsgesellschaft. - BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …
Die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage der Verjährungsbeginn hinausgeschoben werden kann, liegen nicht vor (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984 Tz. 14; vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - WM 2008, 2155 Tz. 15 ff.). - OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22
Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des in Rede stehenden Verbotsgesetzes kann eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten sein (…BGH, Urteile vom 31.05.1990 - VII ZR 336/89, juris, Rn. 14 f. …und vom 10.11.2005 - III ZR 72/05, juris, Rn. 11-13), da der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm innerhalb der Leistungskondiktion nicht dadurch konterkariert werden darf, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand über § 817 S. 2 BGB perpetuiert wird, wodurch überdies womöglich weiterem sitten- oder verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde (…BGH, Urteile vom 13.03.2008 - III ZR 282/07, juris, Rn. 10 und vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, juris, Rn. 14).Rn. 62 Soweit die Beklagte im Ansatz zutreffend (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, juris, Rn. 13) darauf verweist, dass es nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf die Erlangung der Kenntnis von der zutreffenden rechtlichen Würdigung ankommt, sondern auf die Kenntnis des maßgeblichen Lebenssachverhaltes (S. 2, 12, 25 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 76, 86, 99 d. A.), ergibt sich hieraus kein früherer Zeitpunkt.
- AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23
Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Eine frühere Nachfrage war nicht geboten, Verzögerungen, die nach der Einzahlung durch das Gericht bedingt sind, gehen nicht zu Lasten des Klägers (BGH, Urteil vom 21.3.2022 - VIa ZR 275/21, NJW 2022, 2196; BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984).Aber selbst, wenn man von einer Pflicht der Beklagten zur Rückgabe in hellen neutralen Farben ausgehen und deren Verletzung bejahen würde, müsste sich der Kläger im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach §§ 535, 280, 241 Abs. 2, 249 BGB diejenigen ersparten Kosten anrechnen lassen, welche durch vertragsgemäße Abnutzungen gem. § 538 BGB bedingt sind, also insbesondere bei unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen (…Vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 22 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 18.12.2008 - III ZR 132/08, NJW 2009, 984 Rn. 16;… Emmerich in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl. 2019, V Rn. 311;… Langenberg/Zehelein, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, 6. Aufl. 2021 Kap. 4 Rn. 113).
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
- BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16
Verjährung; Anspruch auf Buchauszug
- OLG Köln, 10.07.2026 - 19 U 9/25
Rückzahlung von finanziellen Verlusten eines Spielers und Verbrauchers aus der …
- OLG Köln, 17.07.2026 - 19 U 35/25
Online-Poker, Ansprüche bei Spielteilnahmen aus dem Ausland, …
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 76/23
- BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11
Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 180/14
Ansprüche eines Bankkunden wegen angeblich überhöhter Zinszahlungen
- OLG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 U 181/14
Abweisung der Klage auf Neuberechnung eines fällig gestellten Kontokorrents, da …
- OLG Bremen, 06.12.2012 - 3 U 16/11
Beratungs- und Betreuungspflichten des Architekten hinsichtlich des Vorbehalts …
- OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23
Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21
Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
- OLG Köln, 20.07.2026 - 19 U 63/25
Rückzahlung von Spielverlusten eines Spielers aus der Teilnahme an …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21
Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 112/23
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
- LG Aachen, 28.10.2021 - 12 O 510/20
Rückzahlung der Verluste aus Online-Casino
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13
Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2014 - 9 U 64/13
Formularmäßige Vereinbarung eines Zinsanpassungsrechts in den Kreditbedingungen …
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 97/23
- OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20
VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
- OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12
Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
- OLG Köln, 10.04.2026 - 19 U 36/24
Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Betreiberin von …
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 132/23
- LG Landau/Pfalz, 25.05.2023 - 2 O 84/22
Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspielen
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13
Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
- OLG Köln, 20.08.2012 - 4 UF 99/12
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern wegen Wegfalls der …
- OLG Köln, 25.10.2024 - 19 U 6/24
Anspruch des Kläger gegen beklagte in Malta ansässigen …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13
Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in …
- OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07
Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; …
- LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12
Anspruch auf Rückzahlung von im Kaufpreis eines Grundstückskaufvertrages …
- LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19
Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13
Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
- OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
- VerfGH Bayern, 08.12.2017 - 6-VI-17
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Rechts auf …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 6 U 147/12
Rechtsstellung des auf Zahlung seiner Hsafteinlage in Anspruch genommenen …
- OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei …
- OLG Köln, 06.03.2026 - 19 U 125/25
Anspruch auf Rückzahlung von finanziellen Verlusten des Klägers aus Teilnahme an …
- OLG Köln, 29.01.2026 - 19 U 53/25
Zurückweisung der Berufung der Online-Glücksspielanbieterin mit Sitz in Gibraltar …
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 82/23
- OLG Köln, 06.05.2024 - 19 U 70/23
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13
Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
Rückforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerhöhung
- LG Mönchengladbach, 16.12.2020 - 6 O 475/18
- OLG Köln, 28.11.2022 - 19 W 16/22
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- LG Traunstein, 18.03.2010 - 2 O 3695/09
- OLG Köln, 16.01.2026 - 19 U 151/25
- OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 19/24
Anspruch der Klägerin aus abgetretendem Recht auf Rückzahlung von …
- OLG Stuttgart, 17.11.2011 - 7 U 100/11
Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über Besonderheiten ausländischer …
- LG Berlin, 27.10.2010 - 86 O 82/10
Menschenunwürdige Unterbringung im Strafvollzug: Verjährung eines geltend …
- OLG Köln, 22.12.2023 - 19 U 86/23
Streit um Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen eines Online-Pokerspiels; …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2022 - 11 O 3715/22
Feststellungsinteresse, Versicherungsvertragsgesetz, Vorläufige …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
- BGH, 26.02.2009 - III ZR 330/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der durch …
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
- OLG Köln, 21.02.2025 - 19 U 118/24
- VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18
Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
- KG, 06.03.2021 - 14 U 111/19
- KG, 06.03.2020 - 14 U 111/19
Insolvenzanfechtung sowie Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung …
- AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
- OLG Köln, 23.12.2010 - 19 U 60/10
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
- LG Hildesheim, 05.12.2025 - 5 O 138/24
Deutsches Glücksspielrecht auch bei (vorübergehendem) Auslandsaufenthalt des …
- LG Konstanz, 02.02.2022 - D 2 O 287/21
Die bei einem ausländischen Online-Glücksspielanbieter getätigten Spieleinsätze …
- LG Hof, 27.08.2021 - 17 O 52/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche …
- LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 138/24
Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
- OLG Köln, 16.05.2025 - 19 U 152/24
Erfolglose Berufung der Online-Glückspielbetreiberin mit Sitz in Malta wegen …
- KG, 02.12.2014 - 9 U 182/13
Amtspflichtverletzung im berliner U-Haftvollzug: Tägliche Einschlusszeiten von …
- OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 146/11
Verjährung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung von Darlehensvaluten im …
- LG München II, 18.06.2024 - 14 O 1122/23
Vertragsnichtigkeit, Rückforderungsanspruch, Spielerschutz, Online-Glücksspiel, …
- LG Aachen, 30.04.2025 - 1 O 88/23
- LG Aachen, 01.08.2024 - 1 O 407/23
- AG München, 25.11.2015 - 485 C 30059/14
Wann entspricht die Jahresabrechnung ordnungsgemäßer Verwaltung?
- LG Hildesheim, 07.11.2025 - 5 O 218/24
Online-Glücksspiel; Sportwetten; Glücksspielstaatsvertrag; Veranstaltungsort; …
- OLG Brandenburg, 26.09.2022 - 13 UF 37/22
Rückforderung einer Schenkung an ein Schwiegerkind wegen Scheiterns der Ehe …
- LG Aachen, 23.01.2025 - 10 O 96/24
- KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16
Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des …
- LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15
Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!
- AG Mannheim, 01.02.2013 - 3 C 465/12
Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine …
- LG Bonn, 20.11.2025 - 17 O 54/25
- LG Nürnberg-Fürth, 25.07.2013 - 6 O 6321/12
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben in einem Prospekt zu einer …
- LG Bonn, 12.01.2024 - 18 O 61/23
- OLG München, 02.04.2009 - 23 U 3232/08
Sittenwidrige Schädigung im Rahmen eines sog. Schenkkreises: Subjektive …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630
Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
- LG Frankenthal, 29.11.2023 - 6 O 138/23
- AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11
Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der …
- LG Aurich, 28.10.2020 - 1 O 670/20
Verjährung des Anspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs auf Schadensersatz …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12
Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
- LG Duisburg, 24.03.2010 - 11 O 58/09
- OLG Frankfurt, 24.01.2023 - 25 U 194/22
Verjährung des Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit dem Kauf eines …
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Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
RBerG Art. 1 Abs. 1; ; BGB § 117 Abs. 1; ; BGB § 134; ; BGB § 398; ; BGB § 793; ; BGB § 803; ; BGB § 929
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 398, 793, 929
Beteiligungsvertrag als nach (früherem) Rechtsberatungsgesetz unzulässige Inkassotätigkeit - Kanzlei Prof. Schweizer
Übertragung einer verbrieften Forderung zur Einziehung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung; Nichtigkeit eines Beteiligungsvertrages und der damit verbundenen treuhänderischen ...
- rechtsportal.de
Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung; Nichtigkeit eines Beteiligungsvertrages und der damit verbundenen treuhänderischen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Übertragung von verbriefter Forderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; BGB §§ 398, 793, 929
Eröffnung des Schutzbereichs des RBerG auch bei treuhänderischer Abtretung einer verbrieften Forderung zur Einziehung - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2009, 311
- MDR 2009, 315
- WM 2009, 259
- NZG 2009, 474
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (27)
- BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04
Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Die Vereinbarung der Erfolgsprovision stellt vielmehr eine Vergütung für die Inkassotätigkeit dar, ändert aber nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2005 - BLw 11/04, WM 2005, 102).Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGHZ 148, 313, 317 ; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1561, vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2000, 1085, 1086; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103).
Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).
In seiner Entscheidung vom 5. November 2004 (BLw 11/04, WM 2005, 102 f.) hat der Bundesgerichtshof geschäftsmäßiges Handeln aus tatsächlichen Gründen wegen fehlender Wiederholungsabsicht in einem nicht vergleichbaren Ausnahmefall verneint.
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93
Girmes - Art. 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, zur Prozeßführungsbefugnis einer …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsmäßig (BVerfGE 47, 378, 390; 75, 246, 275 f.; 97, 12, 26 f. ; BVerfG NJW 2000, 1251 ).Ziel dieser rechtlichen Konstruktion ist es nach den gesamten Umständen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ähnlich wie bei der Abtretung von Schadensersatzansprüchen von Kleinaktionären an einen eingetragenen Verein (vgl. dazu OLG Düsseldorf WM 1993, 150 f. ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ) lediglich, Art. 1 § 1 RBerG zu umgehen.
Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 249/92
Verstoß der Geltendmachung der Ansprüche von Nichtmitgliedern einer …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Ziel dieser rechtlichen Konstruktion ist es nach den gesamten Umständen und den wirtschaftlichen Zusammenhängen ähnlich wie bei der Abtretung von Schadensersatzansprüchen von Kleinaktionären an einen eingetragenen Verein (vgl. dazu OLG Düsseldorf WM 1993, 150 f. ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ) lediglich, Art. 1 § 1 RBerG zu umgehen.Dass sich die Tätigkeit der Klägerin nur gegen die Beklagte richtet und nur von ihr ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen betrifft, ist ohne Belang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 f.; OLG Düsseldorf WM 1993, 150, 152 ; BGH, Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, WM 1993, 2214; BVerfG NJW 2000, 1251 ).
- BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Schuldrechtliche, aber auch Verfügungsverträge, insbesondere die treuhänderische Abtretung von Forderungen, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichtig (BGHZ 37, 258, 261 ; 70, 12, 17 ; 102, 128, 130 ; 153, 214, 220 ; 169, 109, 118 Tz. 32). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Schuldrechtliche, aber auch Verfügungsverträge, insbesondere die treuhänderische Abtretung von Forderungen, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichtig (BGHZ 37, 258, 261 ; 70, 12, 17 ; 102, 128, 130 ; 153, 214, 220 ; 169, 109, 118 Tz. 32). - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Geschäftsmäßigkeit erfordert eine selbständige, mit Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit, die nicht nur aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (BGHZ 148, 313, 317 ; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560, 1561, vom 9. April 2002 - X ZR 228/00, WM 2000, 1085, 1086; BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102, 103). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Der Erlaubnisvorbehalt ist verfassungsmäßig (BVerfGE 47, 378, 390; 75, 246, 275 f.; 97, 12, 26 f. ; BVerfG NJW 2000, 1251 ). - BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Die Beweislast für ein Scheingeschäft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGHZ 36, 84, 87 f. ; BGH, Urteile vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78, WM 1980, 372, 373, vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, WM 1999, 1889, 1890 und vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731, 1732 Tz. 11 m.w.Nachw.). - BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGHZ 61, 317, 320 f. ; BGH, Urteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, NJW-RR 2003, 1938, vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371, vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04, NJW 2005, 3570, vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 f. Tz. 8 und Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, 2911 Tz. 17). - BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01
Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
Auszug aus BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07
Schuldrechtliche, aber auch Verfügungsverträge, insbesondere die treuhänderische Abtretung von Forderungen, die gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichtig (BGHZ 37, 258, 261 ; 70, 12, 17 ; 102, 128, 130 ; 153, 214, 220 ; 169, 109, 118 Tz. 32). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
- BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
- BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02
Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
- BGH, 25.10.1961 - V ZR 103/60
Hypothekenbestellung für Scheinforderung
- BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen
- BGH, 26.07.2001 - III ZR 172/00
Rechtsberatung unter Ehegatten
- BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
- BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00
Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung
- BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
- BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92
Lohnabtretung zur Schuldenregulierung
- BGH, 28.02.1985 - I ZR 191/82
Einziehung von Forderungen auf fremde Rechnung als unerlaubte Rechtsberatung
- OLG München, 25.11.1993 - 29 U 1854/93
Begriff der geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Rn. 24 c) Auf der Grundlage ihres als zutreffend zu unterstellenden Vorbringens hat die Beklagte zu 1 zwar richtig erkannt, das ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Unwirksamkeit der Abtretungen an die Schuldnerin gemäß § 134 BGB nach sich zöge (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1967 - VI ZR 188/65, BGHZ 47, 364, 369; Beschluss vom 8. November 1993 - II ZR 249/92, ZIP 1993, 1708, 1709; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14); über die Vereinbarkeit des von der Schuldnerin beabsichtigten Modells der Forderungseinziehung mit dem Rechtsberatungsgesetz hat die Beklagte zu 1 die Schuldnerin aber fehlerhaft belehrt.Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, erfolgte die Abtretung an die Schuldnerin trotz deren Bezeichnung als "Kauf" zu Einziehungszwecken, weil ein Kaufpreis nur für den Fall des Erfolgs der Klage bezahlt und die Zedenten an den eingezogenen Beträgen beteiligt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215; vom 27. November 2000 - II ZR 190/99, WM 2001, 310 f; Beschluss vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102; Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f;… vom 12. April 2011 - II ZR 197/09, WM 2011, 1076 Rn. 15).
Die Abtretung von Forderungen zur Einziehung erfolgt hingegen geschäftsmäßig, wenn der Zessionar diese Tätigkeit für eine nicht zu überblickende Vielzahl von Personen anbietet (BGH, Urteil vom 25. November 2008, aaO Rn. 24;… vom 12. April 2011, aaO Rn. 18 f).
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17
Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines …
Rn. 27 Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (…BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.). - BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …
Rn. 13 a) Wie der Senat bereits zu der früheren Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG entschieden hat (Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 ff.), kommt es für die Bejahung der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.Mangels vertraglicher Regelung trägt zwar - anders als in der dem Senatsurteil vom 25. November 2008 (XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 21) zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation - allein die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung.
Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (BGH, Urteile vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 und vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20).
Rn. 35 a) Schon unter Geltung des RBerG waren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstoßende schuldrechtliche, aber auch Verfügungsverträge wie die Abtretung einer Forderung gem. § 134 BGB nichtig (vgl. nur Senatsurteil vom 25. November 2008- XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14 mwN).
Schon der Erlaubnisvorbehalt des RBerG war verfassungsgemäß (vgl. dazu die Nachweise im Senatsurteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 14).
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch …
Rn. 14 (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass mit der Übertragung des Eigentums am Wertpapier nach den §§ 929 ff. BGB auch das verbriefte Recht übergeht (Senatsurteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 15; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, ZIP 1999, 435), wobei die nach diesen Vorschriften neben der dinglichen Einigung nötige Übergabe des Papiers bei globalverbrieften oder wie hier sammelverwahrten Wertpapieren durch die Begründung des anteilsmäßigen Bruchteilseigentums ersetzt werden muss, was regelmäßig durch eine depotmäßige Umbuchung geschieht (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04, BGHZ 160, 121, 124; vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 ff.).Rn. 15 Der erkennende Senat hat daneben für die in Zinsscheinen verbrieften und die sich aus Globalurkunden ergebenden Zinsansprüche entschieden, dass diese auch ohne weiteres nach § 398 BGB abtretbar sind (Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - XI ZR 6/10, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 15), so dass der Zessionar in diesem Fall analog § 952 Abs. 2 BGB Eigentum an der Urkunde erwirbt.
Soweit das Senatsurteil vom 25. November 2008 (XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 15) dahin verstanden werden könnte, dass die Wirksamkeit einer Abtretung nach § 398 BGB auch die Übergabe der Urkunde voraussetzt, nimmt der Senat davon Abstand.
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
Rn. 18 Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 …und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17;… so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (…BGH Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).
- BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19
Vergütungsansprüche - Scheingeschäft
Ein Scheingeschäft nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die damit verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (st. Rspr., vgl. BGH 25. November 2008 - XI ZR 413/07 - Rn. 31 mwN;… BAG 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 12, BAGE 130, 34; ausf. Benecke RdA 2016, 65). - LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
Rn. 89 Ob nach alledem auch die Kaufverträge als schuldrechtliche Verpflichtungsverträge nach Art. 31 EGBGB unwirksam sind, kann für die Entscheidung dahin stehen, denn das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erfasst gerade auch die dinglichen Verfügungsgeschäfte, d.h. die Forderungsabtretungen als solche und führt gemäß § 134 BGB nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu deren Unwirksamkeit (vgl. BGH WM 2009, 259 ff., Rn. 14 und BeckRS 2012, 14569, Rn. 24). - OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13 Dieses ist zwar mit Ablauf des 30. Juni 2008 außer Kraft getreten und durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12.12.2008 (BGBl. I 2840) ersetzt worden, für Altverträge aber weiterhin maßgeblich (BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 14, zitiert nach juris).
Für die Annahme der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken kommt es bei Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, ebenso wie bei § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll, oder ob die Forderung vollständig in das Vermögen des Zessionars überführt worden ist (BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn.
Zu vermeiden ist, dass Art. 1 § 1 RBerG / § 2 Abs. 2 S. 1 RDG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH, Urteil 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 17 m. w. Nw., zitiert nach juris).
Die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (vgl. BGH…, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 137/13, Rn. 28; BGH…, Urteil vom 11.12.2013, IV ZR 46/13, Rn. 28;… BGH, Urteil vom30.10.2012, XI ZR 324/11, Rn. 18 f., m. w. Nw.; BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, Blw 11/04; jeweils zitiert nach juris).
Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ist daher dann nicht erfüllt, wenn nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen eine Forderunsgeinziehung auf fremde Rechnung vorgenommen wird (vgl. dazu insgesamt: BGH…, Urteil vom 12.04.2011, II ZR 197/09, Rn. 17; BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 05.11.2004, Blw 11/04, Rn. 10; BGH…, Urteil vom 09.04.2002, X ZR 228/00, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 27.11.2000, II ZR 190/99, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 28.02.1985, I ZR 191/82, Rn. 13, m. w. Nw.; BGH, zitiert nach juris).
Dass sich die Tätigkeit auf die S. und die Beklagten beschränkt, ist ohne Belang, da bereits eine einmalige Tätigkeit genügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 24; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.06.2010, I-16 U 31/09, 16 U 31/09, Rn. 58; jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09
Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
Für die bereits im Jahre 2003 erfolgten Gesellschaftsbeitritte und erteilten Ermächtigungen ist aber das Rechtsberatungsgesetz weiterhin maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, ZIP 2009, 311 Rn. 13). - BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
Rn. 18 Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 …und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17;… so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts (…BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 19; vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 20; vom 5. November 2004 - BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a).
- OLG Jena, 19.10.2017 - 1 UF 221/14
Zugewinnausgleich: Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses
- OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13
Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
- OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16
Inkasso aus der Schweiz
- BGH, 27.06.2017 - XI ZB 1/16
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden: Antragsberechtigung bei auf den …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 LB 14/16
Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13
Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
- KG, 23.09.2010 - 19 U 2/10
Grundstückskaufvertrag: Erforderlichkeit der Beurkundung einer …
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- OLG Stuttgart, 30.04.2025 - 3 U 110/24
VOB-Vertrag: Wirksamkeit bei unangemessener rechtlicher Vertragsgestaltung
- OLG Braunschweig, 07.03.2024 - 8 U 99/19
Wirkt ein Vergleich zwischen Bauherr und GU zu Gunsten des NU?
- OLG Köln, 26.07.2012 - 18 U 186/11
Formbedürftigkeit einer Abrede über die Bezahlung des Kaufpreises für ein …
- LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach …
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 30/12
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- LG Aurich, 18.07.2016 - 2 O 35/11
Zulässigkeit der Klage, Vorliegen eines Verstoßes gegen das …
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 8 U 130/07
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates: …
- VG Hamburg, 18.11.2024 - 21 K 3159/24
Erfolgreiche Klage einer Beamtin auf Bewilligung von Trennungsgeld (insbesondere …
- ArbG Suhl, 27.11.2024 - 1 Ca 565/24
Personenbedingte Kündigung - Anstellungsvertrag - Arbeitsverhältnis - …
- LG Cottbus, 02.06.2021 - 2 O 34/19
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