Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  PatKostG §§ 2, 6; MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 64a; MarkenV §§ 25, 29, 30

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  BioGourmet

  § 2 PatKostG, § 6 PatKostG, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 64a MarkenG, § 25 MarkenV
  Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen ...

• damm-legal.de

  Die Zahlungsbestimmung für eine bereits entrichtete Widerspruchsgebühr kann noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nachgeholt werden

• IWW

  § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, §... 6 Abs. 1, 2 Patentkostengesetz (PatKostG), § 64a MarkenG, § 65 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG, § 30 Abs. 1 Satz 1 MarkenV, § 29 Abs. 1 Satz 1 MarkenV, § 29 Abs. 1 Satz 2 MarkenV, § 2 PatKostG, 2 PatKostG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 25 Nr. 21 MarkenV, § 45 MarkenG, § 132 Abs. 2, 3 GVG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 267 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

• Wolters Kluwer

  Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen; Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren i.R.d. Prüfung der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist i.R.d. Erhebung des Widerspruchs gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen; Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller Faktoren i.R.d. Prüfung der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BioGourmet

• datenbank.nwb.de

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Markenrecht und Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen einer Marke

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Die Zahlungsbestimmung für eine bereits entrichtete Widerspruchsgebühr kann noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nachgeholt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mehrere Widersprüche gegen eine Markeneintragung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Marken - und die Verwechslungsgefahr im Einzelhandel

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Widersprechender kann nachträglich Widerspruchszeichen für eingezahlte Gebühr bestimmen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  BioGourmet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widersprechender kann nachträglich Widerspruchszeichen für eingezahlte Gebühr bestimmen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Löschung einer Wort-Bild-Marke

Verfahrensgang

• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

Papierfundstellen

• MDR 2016, 474
• GRUR 2016, 382

Wird zitiert von ... (461)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 30.11.1973 - I ZB 14/72

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Rn. 10 a) Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs ist eine Verfahrensvoraussetzung, die in jedem Verfahrensstadium und folglich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 1973 - I ZB 11/72, GRUR 1973, 605 - Anginetten; Beschluss vom 30. November 1973 - I ZB 14/72, GRUR 1974, 279 - ERBA;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 42 MarkenG Rn. 28).

  Ist bei Widerspruchserhebung aus mehreren Zeichen nur eine Widerspruchsgebühr fristgerecht eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach der Rechtsprechung des Senats nach Ablauf der Frist zur Gebühreneinzahlung klarstellen, für welchen Widerspruch die Gebühreneinzahlung bestimmt ist (BGH, GRUR 1974, 279 - ERBA).

  Der Senat hat im Beschluss vom 30. November 1973 (GRUR 1974, 279 - ERBA) ausgeführt, dass nach den Bestimmungen über die Form des Widerspruchs im Warenzeicheneintragungsverfahren (WZWidsprBest) vom 3. Juni 1954 (BlPMZ 1953, 237) in der Fassung der Änderung durch die Verordnung vom 20. April 1967 (BlPMZ 1967, 201) bei der Gebühreneinzahlung neben der Angabe des Aktenzeichens und des Namens des Anmelders des angegriffenen Zeichens als Verwendungszweck lediglich die Angabe "Widerspruchsgebühr" habe erfolgen müssen.

  Dann aber erscheine es angemessen, bei nachträglicher Bestimmung die Zahlung der Widerspruchsgebühr nicht als nach § 5 Abs. 5 Satz 2 WZG - der Vorläuferbestimmung des heutigen § 6 Abs. 2 PatKostG - unwirksam anzusehen (BGH, GRUR 1974, 279 - ERBA).

  Der Widersprechende kann die erforderliche Bestimmung, für welchen Widerspruch die Gebühr eingezahlt ist, noch nachholen (BGH, GRUR 1974, 279 f. - ERBA).

  Rn. 16 Der Zweck der Regelung des § 64a MarkenG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PatKostG, das Deutsche Patent- und Markenamt vor willkürlich erhobenen Widersprüchen zu schützen, erfordert die Anwendung der darin vorgesehenen Unwirksamkeitsfolge bei nachträglicher Zahlungsbestimmung nicht (vgl. BGH, GRUR 1974, 279, 280 - ERBA), weil eine Widerspruchsgebühr gezahlt ist und die erforderliche Bestimmung ohne weiteres nachgeholt werden kann.

  Rn. 17 c) Die Voraussetzungen einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 und 3 GVG, von deren Vorliegen die Rechtsbeschwerde ausgeht, sind schon deswegen nicht gegeben, weil der erkennende Senat nicht von der Rechtsprechung eines anderen Senats abweicht, sondern vielmehr an seiner in der bereits erwähnten "ERBA"-Entscheidung (GRUR 1974, 279) geäußerten Rechtsauffassung festhält.

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Rn. 31 aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchst. α]; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 18 - REAL-Chips).

  Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 20 - REAL-Chips).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips).

• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).

  Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 - ZOOM/ZOOM;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1008 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE, jeweils mwN).

  Jedoch kann eine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit allein im Hinblick auf eine Übereinstimmung in schutzunfähigen Bestandteilen nicht angenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 125 f. - Innovadiclophlont; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14 Rn. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 181;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 350).

• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).

  Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).

• BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80

  Einsteckschloß

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Soweit die Rechtsbeschwerde auf - nach der "ERBA"-Entscheidung ergangene - Rechtsprechung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum patentrechtlichen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 25. März 1982 - X ZB 24/80, GRUR 1982, 414, 415 f. - Einsteckschloß) verweist, sind die Sachverhalte, die den Entscheidungen zugrunde liegen, nicht vergleichbar.

  Auf diesen Umstand hat der X. Zivilsenat in seiner Entscheidung maßgeblich abgestellt (BGH, GRUR 1982, 414, 415 - Einsteckschloss).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft;… Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 - ZOOM/ZOOM; Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1008 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14 Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE, jeweils mwN).
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Einfache, werblich übliche graphische Gestaltungen sind allerdings regelmäßig nicht hinreichend unterscheidungskräftig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 - anti KALK; Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 32 = WRP 2014, 573 - HOT).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

  Auszug aus BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International/HABM;… Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09

  Medusa
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13

  Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
• EuGH, 07.07.2005 - C-418/02

  DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON …
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere …
• EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

  Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01

  "Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
• BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

  "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / BORCO-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

  Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
• EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
• EuGH, 19.03.2015 - C-182/14

  MEGA Brands International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• BGH, 02.03.1973 - I ZB 11/72

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• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 41 bis 43 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 7 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 19 = WRP 2016, 336 - BioGourmet;… Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79 Rn. 7 = WRP 2018, 82 - OXFORD/Oxford Club;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 19 - KNEIPP).

  Rn. 41 aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe α]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 31 - BioGourmet).

  Eine Schutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren unzulässig (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM [F1-LIVE]; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 38 - BioGourmet;… GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II;… GRUR 2019, 1058 Rn. 20 - KNEIPP).

  Rn. 58 a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur-Coosur [La Española/Carbonell]; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 37 = WRP 2016, 199 - Bounty; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 59 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1004 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP;… BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 42 - Bounty; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 21 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).

  Rn. 46 (1) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 21 - BioGourmet).

  Rn. 59 (2) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - La Española/Carbonell;… BGH, GRUR 2016, 197 Rn. 37 - Bounty; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - Limoncello/LIMONCHELO; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 - REAL-Chips; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

  Jedoch kann eine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit allein im Hinblick auf eine Übereinstimmung in schutzunfähigen Bestandteilen nicht angenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 125 f. - Innovadiclophlont; Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 18 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

• BGH, 09.07.2020 - I ZB 80/19

  YOOFOOD/YO - Markenrechtsschutz: Beurteilung der Verwechslungsgefahr von sich …

  Rn. 10 a) Die Rechtswirksamkeit des Widerspruchs und der Beschwerde sind Verfahrensvoraussetzungen, die in jedem Verfahrensstadium und folglich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind (zum Widerspruch vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 10 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).

• BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

  KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 7 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 19 = WRP 2016, 336 - BioGourmet;… Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79 Rn. 7 = WRP 2018, 82 - OXFORD/Oxford Club).

  Eine Schutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11 P, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM [F1-LIVE]; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 38 - BioGourmet;… GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II) unzulässig.

• BGH, 17.09.2026 - I ZB 58/25

  Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette

  Rn. 28 (a) Zu den beteiligten Verkehrskreisen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG gehören in erster Linie die Endabnehmer der Waren oder Dienstleistungen, an die sich das entsprechende Angebot - hier Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln in Form des Verkaufs solcher Waren und darauf abzielender Tätigkeiten wie der Auswahl des angebotenen Warensortiments und zum Kauf anregender Dienstleistungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-418/02, Slg. 2005, I-5873 = GRUR 2005, 764 [juris Rn. 34] - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte [Praktiker]; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 [juris Rn. 22] = WRP 2016, 336 - BioGourmet) - richtet.
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH…, Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13, GRUR 2015, 176 Rn. 9 = WRP 2015, 193 - ZOOM/ZOOM;… Urteil vom 5. März 2015 - I ZR 161/13, GRUR 2015, 1008 Rn. 18 = WRP 2015, 1219 - IPS/ISP;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 7 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE; Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 19 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).

  Eine Schutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 38 - BioGourmet) unzulässig.

  Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zu prüfen, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, nicht gegen Erfahrungssätze und Denkgesetze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 515 = WRP 2004, 758 - Telekom;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 20 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 34 - BioGourmet).

• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …

  Rn. 19 (1) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe α]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B; Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 31 = WRP 2016, 336 - BioGourmet).
• OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …

  Rn. 50 bb) Die (originäre) Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 31 - BioGourmet).

  Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 37 - BioGourmet).

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH GRUR 2007, 700 - Limoncello; BGH GRUR 2016, 382 Rdnr. 37 -BioGourmet).

• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …

  Rn. 38 Das Vorliegen einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr für das Publikum im Sinne von §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 125b Nr. 1 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 - BARBARA BECKER;… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet;… GRUR 2018, 79 Rn. 9 - Oxford/Oxford Club).
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

  Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 45 f. - Les Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 41 bis 43 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 7 = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGE- MENTAKADEMIE; Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14, GRUR 2016, 382 Rn. 19 = WRP 2016, 336 - BioGourmet;… Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79 Rn. 7 = WRP 2018, 82 - OXFORD/Oxford Club;… BGH, GRUR 2019, 1058 Rn. 19 - KNEIPP).

  aa) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… Urteil vom 9. September 2010 - C-265/09, Slg. 2010, I-8265 = GRUR 2010, 1096 Rn. 31 - BORCO/HABM [Buchstabe α]; BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 = WRP 2010, 1254 - Die Vision;… Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 27 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 31 - BioGourmet).

  Eine Schutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren unzulässig (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM [F1-LIVE]; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 38 - BioGourmet;… GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II;… GRUR 2019, 1058 Rn. 20 - KNEIPP).

  Rn. 58 a) Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist grundsätzlich in Ansehung ihres Gesamteindrucks nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2009 - C- 498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Aceites del Sur- Coosur [La Española/Carbonell]; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 23/14, GRUR 2016, 197 Rn. 37 = WRP 2016, 199 - Bounty; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 23 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 71/12, GRUR 2014, 382 Rn. 14 und 25 = WRP 2014, 452 - REAL-Chips; GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 59 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube).

• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "kk (Wort-Bildmarke)/KK (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" …
• BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Combi (Wort-Bild-Marke)/combit (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, …
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" - …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule"
• LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18

  Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
• BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 21/22
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 6 U 277/21

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• OLG Düsseldorf, 25.09.2025 - 20 U 35/25

  Ansprüche wegen Verletzung von Markenrechten an einer Unionsbildmarke im …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
• BPatG, 17.12.2016 - 10 W (pat) 7/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung …
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)" …
• BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17

  Markenbeschwerdesache - "SILVER HORSE" (Wort-/Bildmarke) / "POWER HORSE" …
• BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
• BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 26.08.2026 - 29 W (pat) 542/23
• BPatG, 05.11.2025 - 28 W (pat) 532/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "stylewerk (Wort-Bildmarke)/stilwerk" - Waren- und …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15

  ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
• BPatG, 29.07.2026 - 30 W (pat) 525/24
• BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk …
• BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CASS (Wort-Bild-Marke)/BASS (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Denk Getränk/Denk" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16

  Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; …
• BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
• BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & Mondo
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" - …
• OLG Hamburg, 19.12.2024 - 5 U 15/24
• BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
• BPatG, 10.01.2020 - 29 W (pat) 41/17

  Markenrecht: Carrera
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK (Wort-Bild-Marke)/CITI" - Einrede …
• BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITI-PARK/CITI" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU …
• BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 1091/19

  Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer …
• BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fireslim/Fire" - zur Kennzeichnungskraft - teilweise …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 29.04.2026 - 35 W (pat) 405/24
• BPatG, 08.07.2024 - 29 W (pat) 15/21

  Markenbeschwerdesache - "adler" (Wort-/Bildmarke)/"ADLER" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
• BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
• OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 6 U 17/17

  Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und …
• BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" - zur …
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• BPatG, 29.01.2026 - 30 W (pat) 502/23
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRITZ" (Wort-/Bildmarke)/"FRITZ" (Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEO"S/Leo" - Kennzeichnungskraft - klangliche …
• BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Piraten-Mix/Piratenspass (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 23.04.2026 - 30 W (pat) 37/23

  AVIRA / vaira
• BPatG, 20.07.2023 - 30 W (pat) 25/21

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
• BPatG, 28.07.2026 - 26 W (pat) 537/23
• BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdesache - "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advomed" (Wortmarke) /ADVIMED (Wortmarke)" - …
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
• BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
• BPatG, 17.05.2021 - 29 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "paq/PAX" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
• BPatG, 02.10.2019 - 25 W (pat) 39/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "appix/APPIT (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de …
• BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 525/22
• BPatG, 26.11.2025 - 29 W (pat) 520/22
• BPatG, 13.01.2025 - 28 W (pat) 524/23
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 11/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DALUMIN/Dolormin" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 14/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.SEVEN (Wort-Bild-Marke)/7seven (IR-Bildmarke)" - …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 11/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA …
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "stilisierter Stromsteckdosenstecker …
• BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "einsteinConcept/Einstein" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren - "Hello …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17

  Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
• OLG Hamburg, 22.08.2024 - 5 U 32/23

  Zinkgelb - Verwendung einer abstrakten Farbmarke zur Kennzeichnung von …
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDBEAR" (Wort-/Bildmarke) - "Goldbär", …
• BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" (Wort-Bildmarke)/"Movex" (Unionsmarke) - …
• BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
• BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
• BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, …
• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 512/19
• BPatG, 06.09.2023 - 29 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HAMMER HELM" (Wortmarke)/"HAMMER WORKWEAR" …
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 550/20

  Markenbeschwerdesache - " GEILER KAFFEE RÖSTUNG HAMBURG (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 565/20

  Markenbeschwerdesache - "GEILER KAFFEE (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK …
• BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "REGENERESEN/REGENERIST (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 30.04.2019 - 25 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vitalitasia/Vita" - überdurchschnittliche …
• BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 563/20

  Markenbeschwerdesache - "GEILER KAFFEE RÖSTUNG BERLIN (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 561/20

  Markenbeschwerdesache - " GEILER KAFFEE RÖSTUNG MÜNCHEN (farbige Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
• OLG Hamburg, 27.08.2020 - 5 U 117/15

  Markenmäßige Benutzung von Zeichen wie "Popeye"
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 28.08.2026 - 29 W (pat) 563/22
• BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22

  (Markenbeschwerdeverfahren
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 37/19
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 39/18
• BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 506/21
• BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 60/18

  Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-cademy/e-cademy" - Rechtsübergang - zur …
• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 511/19
• BPatG, 24.04.2024 - 25 W (pat) 578/19
• BPatG, 04.05.2023 - 30 W (pat) 517/21
• BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
• BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS mehr Power aus dem Pott …
• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 513/19
• BPatG, 07.11.2024 - 25 W (pat) 512/19

  Hecht H 15
• BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20

  Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke durch Erwecken des …
• OLG Hamburg, 29.10.2020 - 5 U 81/17

  SchoolJUMP - Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schutzunfähigkeit der …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quasarglas/Quasar" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 50/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott …
• BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Marbo Red/MARLBORO/Marlboro SELECTED PREMIUM …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRAFTWERK/Kraftwerk (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note …
• BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CREATOR SPACE" - keine Unterscheidungskraft
• KG, 16.09.2025 - 5 U 63/23
• BPatG, 31.07.2024 - 26 W (pat) 43/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Sound Of Big Bang" (Wortmarke)/"BIG BANG" …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern …
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "HiCoco" (Wortmarke)/"COCO" (IR-Marke) -weit …
• BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDBERGER"/"Goldbär" bzw. "Goldbären" - Wortmarken …
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
• BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16

  Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
• BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
• BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 14.02.2019 - 25 W (pat) 90/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Naturherz/NATUREX (IR-Marke)/NATUREX (IR-Marke)" - …
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
• BPatG, 14.06.2024 - 29 W (pat) 37/20
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BTK" (Wort-/Bildmarke) / "TBK" (Wortmarke) - Einrede …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "BTK BELTLE THEADO KANZLEI" (Wortmarke) / "TBK" …
• BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdesache - Widerspruchsverfahren - "Vino Monte (Wort-/Bildmarke) …
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
• OLG München, 26.09.2019 - 6 U 2612/17

  Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Marke, Markenanmeldung, Berufung, Wortmarke, …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 08.06.2026 - 26 W (pat) 558/23
• BPatG, 10.03.2025 - 28 W (pat) 51/20
• BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - KADEMAE (Wortmarke)/KaDeWe (Wortmarke, …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BTK" (Wortmarke) / "TBK" (Wortmarke) - Einrede der …
• BPatG, 18.10.2021 - 30 W (pat) 22/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRETE/CRET (IR-Marke)" - Beschränkung des …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 54/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NITRADO/INTRADO (Unionsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Afro/Aero" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 22.07.2026 - 25 W (pat) 563/22
• BPatG, 25.06.2026 - 29 W (pat) 521/23
• BPatG, 18.12.2025 - 30 W (pat) 529/23

  Wortmarke "Be orange! verletzt Markenrechte aus Wort-Bild-Marke "orange"
• BPatG, 30.07.2025 - 26 W (pat) 10/21
• BPatG, 03.03.2025 - 29 W (pat) 547/21
• BPatG, 07.08.2024 - 26 W (pat) 507/21
• BPatG, 11.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
• BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minisa" (angegriffene Wortmarke) - "MINI" …
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "viaflex" (Wortmarke)/"viastore" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
• BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 315 O 97/16

  Markenverletzung: Markenmäßige Verwendung von Kennzeichen auf Bekleidungsstücken; …
• BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
• BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
• BPatG, 22.04.2026 - 25 W (pat) 65/22

  Markenstreit um GEO: Bekannt, aber von Haus aus schwach
• BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19

  Markenbeschwerdesache - "ADLER" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 505/21
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 3/21
• BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 549/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BR BEAUTY REBELL (Wort-Bildmarke)/BR …
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
• BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
• BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
• BPatG, 20.01.2021 - 25 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "BlackGorilla/GORILLA (Unionsmarke)/ GORILLA …
• BPatG, 14.08.2019 - 29 W (pat) 41/17
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 582/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" - Waren- und …
• BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 24.05.2017 - 26 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" - keine …
• BPatG, 15.03.2017 - 25 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DGVA/DVAG" - zum Nachweis der rechtserhaltenden …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• LG Hamburg, 13.10.2016 - 327 O 359/15

  Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Verwirkung bei wiederholten …
• BPatG, 27.05.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 27.01.2026 - 26 W (pat) 8/23
• BPatG, 14.10.2025 - 26 W (pat) 526/20
• BPatG, 03.06.2024 - 26 W (pat) 570/20
• BPatG, 16.05.2024 - 25 W (pat) 524/20
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - wappenförmiges Emblem (Bildmarke) - Familienwappen …
• BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPIT" (Wortmarke)/"combit" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
• BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
• BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
• BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
• BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
• BPatG, 25.07.2016 - 26 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC …
• BPatG, 04.05.2016 - 29 W (pat) 32/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.10.2024 - 28 W (pat) 44/18
• BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 34/22
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TORAYBACH" (Wort-/Bildmarke)/"´TORAY´" …
• BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PARKI" (Wortmarke)/"PARKe" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HELAL iKRAM" (Wortmarke)/ …
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 3/21
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
• BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modena Tridente/automobili di Modena Tridente GmbH …
• BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" - Warenidentität und …
• LG Hamburg, 22.03.2018 - 327 O 325/15

  Kennzeichnungskraft von Marken, Open-LIMS - Markenrechtsschutz: Erhöhung der …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 504/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" - Warenidentität - …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
• BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 22.10.2025 - 26 W (pat) 528/23
• LG München I, 08.11.2024 - 33 O 12290/24

  Keine für eine Verwechslungsgefahr ausreichende Zeichenähnlichkeit zwischen …
• LG München I, 30.07.2024 - 33 O 6608/23

  Markenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung des Zeichens "M-LOOK" für …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alex von Berlin" (Wortmarke)/ "Marcell von Berlin" …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20

  Markenbeschwerdesache - "my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / …
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20

  Opensource-Software schwächt Marke nicht
• BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
• BPatG, 12.11.2020 - 25 W (pat) 544/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 16.07.2020 - 25 W (pat) 519/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "A"livella/LIVELL" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 08.12.2016 - 25 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 09.01.2025 - 25 W (pat) 43/20
• BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "AENNERGY" (Wortmarke)/"ÄNERGY" (Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 16.11.2023 - 30 W (pat) 84/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENHARMONY" (Wortmarke)/"HARMONY" (IR-Marke) - …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kalinka Produkt" (Wort-/Bildmarke)/"Kalnik" …
• BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Greenlyst" (Wort-/Bildmarke)/"LYST" …
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "fluctus sanans" (Wortmarke)/"sanans" (Wortmarke, …
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)" - mittelbare …
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
• BPatG, 01.03.2021 - 28 W (pat) 27/19
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
• LG München I, 09.06.2020 - 33 O 4775/19

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• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
• BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg Zert International/TÜV Cert" - zur …
• BPatG, 28.05.2026 - 29 W (pat) 520/23
• BPatG, 19.03.2026 - 30 W (pat) 533/23
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 31/23
• BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 560/22
• BPatG, 29.01.2026 - 25 W (pat) 47/24
• BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 512/23
• BPatG, 31.07.2025 - 26 W (pat) 33/22
• BPatG, 30.10.2024 - 25 W (pat) 37/23
• BPatG, 20.06.2024 - 30 W (pat) 551/21

  Markenbeschwerdesache - "private BEAUTY lab" (Wort-/Bildmarke)/"BEAUTYLAB" …
• BPatG, 14.03.2024 - 25 W (pat) 586/22

  Markenbeschwerdesache - "ODAM (Wort-/Bildzeichen)"/"MADO (Wort-/Bildmarke)"/"MADO …
• BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-viva" (Wort-/Bildmarke)/"E.VITA" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xoki" (Wort-/Bildmarke) /"goki" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wilatools (Wortmarke)/Wiha (nationale Wortmarke)" - …
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 525/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Zwei Quadrate unterschiedlicher Größe/MARK …
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" - …
• BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
• BPatG, 12.08.2021 - 30 W (pat) 569/20

  Markenbeschwerdeverfahren - " Haferghurt/OATGURT (Unionwortmarke)/GURT …
• BPatG, 25.03.2021 - 30 W (pat) 520/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MetroIntegrator (IR-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
• BPatG, 29.05.2019 - 25 W (pat) 610/17
• BPatG, 17.04.2019 - 29 W (pat) 562/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BKM/BPM (Unionsmarke)" - Warenidentität und Waren- …
• BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 12/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SERTEX/RESTEX/VERTEX (Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
• BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEMOBIL/beromobil" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
• BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14

  Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
• BPatG, 25.03.2026 - 30 W (pat) 24/23
• BPatG, 16.10.2025 - 30 W (pat) 546/22
• BPatG, 04.03.2025 - 28 W (pat) 39/22
• BPatG, 28.08.2024 - 28 W (pat) 544/19
• BPatG, 07.05.2024 - 25 W (pat) 544/22
• BPatG, 19.02.2024 - 29 W (pat) 526/21
• BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "POROLIT"/"Porit" - zur Nichtbenutzungseinrede - …
• BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
• BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 54/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritzkugel"/"FRITZ" - Wortmarke bzw. Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVIA VITAL" (Wort-/Bildmarke)/"NOKIA" (Wortmarke, …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 542/21

  Markenbeschwerdesache - "öFIX" (Wort-/Bildmarke) / "Sofix" (Wortmarke) - …
• BPatG, 13.10.2022 - 30 W (pat) 565/20

  Markenbeschwerdesache - "BlueStick (Wortmarke)/ bluechip …
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Silberweide" (Wortmarke) / "Silberweide" …
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 566/20
• BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
• BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 05.10.2020 - 28 W (pat) 16/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "i-Twin/B TWIN (Unions-Wort-Bildmarke) /B"TWIN …
• LG München I, 29.09.2020 - 33 O 15383/19

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Absolute Pitch 74" und u.a. "Absolute Radio"
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 514/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xi Powertec/POWERTEC ELECTRIC (Unionsmarke, …
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 17/16
• BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 598/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure …
• BPatG, 22.08.2018 - 29 W (pat) 591/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" - Warenidentität …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 627/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEIS/FICKEN" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" - nachträgliche …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
• BPatG, 08.12.2025 - 29 W (pat) 516/22
• BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 559/23
• BPatG, 28.11.2024 - 30 W (pat) 504/22
• BPatG, 26.11.2024 - 28 W (pat) 44/21
• BPatG, 25.11.2024 - 28 W (pat) 31/20
• BPatG, 23.01.2024 - 25 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdesache - "TRIPLEVIR (Wortmarke)"/"TRIZIVIR (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLAUDIO BERNUCCI" (Wortmarke)/"CLAUDIO FERRICI" …
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
• BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 61/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritzkugel"/"FRITZ" - Wort-/Bildmarken - …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 14/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzenremoulade"/"Prinzensülze" - Wortmarken - zur …
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzenfleisch"/"Prinzensülze" - Wortmarken - zur …
• BPatG, 02.11.2022 - 30 W (pat) 510/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aura Pura (Wortmarke)/AURA (IR-Marke)" - …
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 556/21

  Markenbeschwerdesache - "öFIX" (Wort-/Bildmarke) / "Sofix" (Wortmarke) - …
• BPatG, 21.04.2022 - 30 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, …
• BPatG, 07.09.2021 - 25 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CaMa (Wort-Bildmarke)/CAMAΪ (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 26.02.2020 - 26 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lotosan/LOTUSAN (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 544/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LNK (Wort-Bild-Marke)/L u K" - zur Vorlage einer …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 9/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - "BEROLINA/BERONIA
• BPatG, 14.08.2018 - 29 W (pat) 592/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Feinstil/Feingefühl" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
• BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL …
• BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" - zur …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
• BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora …
• BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
• BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 513/24
• BPatG, 16.10.2025 - 30 W (pat) 553/23
• BPatG, 08.10.2025 - 29 W (pat) 540/22
• BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 519/22
• BPatG, 16.01.2025 - 30 W (pat) 39/22
• BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 539/22
• BPatG, 14.08.2024 - 25 W (pat) 534/22
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "buller" (Wort-/Bildzeichen)/"BULLI" …
• BPatG, 23.04.2024 - 25 W (pat) 509/22
• BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
• BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 507/21
• BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax …
• BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20

  Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren - "Neurovan(Zeichen)/ …
• BPatG, 17.11.2020 - 25 W (pat) 24/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "reddo/Reddoxx" - teilweise Waren und …
• BPatG, 16.06.2020 - 29 W (pat) 33/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRMAMENT BERLIN/Firmament Berlin …
• BPatG, 22.01.2020 - 29 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "VINSTAR/WINSTA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17

  Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• BPatG, 14.01.2026 - 29 W (pat) 45/22
• BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 30/23
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 594/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 593/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 591/22
• BPatG, 19.03.2025 - 29 W (pat) 564/22
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 55/22
• BPatG, 22.08.2024 - 25 W (pat) 572/21
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 43/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZENEZ" (Wort-/Bildmarke)/"ZENNI" (IR-Marke) - …
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 27/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freiherr von Göler" - Wort-/Bildmarke - kein …
• BPatG, 13.02.2023 - 25 W (pat) 576/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "chosjajuschka" (Wort-/Bildmarke)/"chosjain" …
• BPatG, 16.06.2020 - 29 W (pat) 34/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FIRMAMENT BERLIN RENAISSANCE/Firmament Berlin …
• BPatG, 24.10.2019 - 25 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cusanus/Cusanus" - Doppelidentität zwischen den …
• BPatG, 06.02.2017 - 25 W (pat) 542/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks …
• BPatG, 18.02.2026 - 29 W (pat) 569/22
• BPatG, 10.12.2025 - 28 W (pat) 510/22
• BPatG, 19.03.2025 - 29 W (pat) 561/22
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 508/21
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 2/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 35/21
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 592/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 590/22
• BPatG, 08.05.2025 - 25 W (pat) 38/21