Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
  Negative Feststellungsklage nach Widerruf, unzureichende Widerrufsbelehrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nichtbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche nach Darlehenswiderruf mit negativer Feststellungsklage verfolgbar

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• rofast.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf erfolgreich! Sparda-Bank verliert vor BGH (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15).!

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklagen in Widerrufsfällen zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Negative Feststellungsklage

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2340
• ZIP 2017, 1264
• ZIP 2017, 40
• MDR 2017, 16
• MDR 2017, 887
• WM 2017, 1258
• BB 2017, 1154
• BB 2017, 1473

Wird zitiert von ... (405)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Senat näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann.

  Rn. 21 aa) Die Beklagte belehrte den Kläger, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, mittels der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" unklar über die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 mwN).

  Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

  Rn. 25 cc) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler konnte, was das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff.).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Rn. 26 c) Schließlich hat das Berufungsgericht richtig erkannt, die Beklagte sei so erheblich sowohl von dem Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung als auch von dem bis zum 30. September 2008 gemäß § 16 BGB-InfoV noch verwendungsfähigen Muster für die Widerrufsbelehrung gemäß der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 8. Dezember 2004 und dem 31. März 2008 geltenden Fassung abgewichen, dass sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 BGB-InfoV - nicht berufen könne (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 22 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

  Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (…vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

  Rn. 19 a) Zwar genügten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts die Angaben der Beklagten zur Länge der Widerrufsfrist den Vorgaben des inhaltlichen Deutlichkeitsgebots (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 aaO Rn. 18 sowie - XI ZR 564/15 aaO Rn. 43 …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

  Das wäre außerhalb des Anwendungsbereichs des § 312d Abs. 2 BGB aF nur der Fall, wenn die Beklagte durch den Zusatz - wie zu ihren Lasten zulässig (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 29 ff. mwN) - den Beginn der Widerrufsfrist für den Darlehensnehmer klar bestimmbar auf einen Tag hinausgeschoben hätte, an dem die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF erfüllt waren.

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist, der Darlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (vgl. dazu Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 13 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19).

  Rn. 23 Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (…vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Rn. 27 3. Auch mit der nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30) in Einklang stehen schließlich die Überlegungen, die das Berufungsgericht dazu veranlasst haben, den Widerruf des Klägers nicht an § 242 BGB scheitern zu lassen.
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Rn. 23 Zwar ist dieser Zusatz hinreichend deutlich, soweit der Gesetzgeber selbst gemäß § 312d Abs. 2 BGB in der für im Fernabsatz geschlossene Verbraucherdarlehensverträge bis zum 10. Juni 2010 relevanten Fassung (künftig: aF) an den "Tage des Vertragsschlusses" angeknüpft hat und sich die Widerrufsfrist nach dieser Vorschrift richtet (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 26 …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 47).
• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Insoweit gilt, dass sich der Unternehmer bei der Gestaltung einer Widerrufsbelehrung am Wortlaut des Gesetzes orientieren darf und nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (…Senatsurteile vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …

  Auszug aus BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN).
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

  Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
• BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
• BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07

  Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
• BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91

  Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
• BGH, 02.02.2017 - VII ZR 261/14

  Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses

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• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).

  Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).

  Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).

• LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17

  VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich

  Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27).
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Rn. 36 Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.).
• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …

  Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN).
• BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

  Zur Rückzahlung von Bankentgelten

  Rn. 28 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 11 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 18; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2020 - I ZR 210/18, NJW-RR 2021, 230 Rn. 24, jeweils mwN).
• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
• BGH, 03.06.2025 - XI ZR 45/24

  Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18

  Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
• BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 61/25
• BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 09.09.2026 - VIII ZR 60/25
• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15

  A) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
• BGH, 07.01.2026 - VIII ZR 62/25

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit …
• BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22

  Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit …
• OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

  Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung über die Verbrauchereigenschaft
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

  Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der …
• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18

  Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

  Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …
• OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22

  Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

  Anspruch auf Herausgabe eines Versteigerungserlöses Berechtigung zum Verkauf von …
• BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23

  Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag
• OLG Stuttgart, 04.02.2025 - 6 U 46/24

  Verbrauchereigenschaft bei kombiniertem Vertrag und Online-Unterricht als …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
• OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Streitwert für Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Darlehens
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei …
• LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

  Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

  Unklare Belehrung über Widerrufsrechte in Verbraucherdarlehensvertrag
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

  Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
• KG, 13.10.2026 - 14 U 136/25
• OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

  Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

  Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
• OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

  Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines …
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
• BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

  Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

  Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
• LG Stuttgart, 22.03.2018 - 14 O 340/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages
• BGH, 29.04.2025 - XI ZR 140/23

  Feststellungsantrag eines Darlehensnehmers bei einem Widerruf; Auslegung des …
• BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

  Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
• LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17

  Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

  Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 10 U 116/16

  Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• BGH, 19.09.2023 - XI ZR 58/23

  Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
• OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18

  Widerruf von verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen - Nichteinhaltung der …
• AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24

  Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Verbraucherkreditvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem …
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• BGH, 14.05.2024 - XI ZR 51/23

  Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Sparvertrags …
• BGH, 12.03.2024 - XI ZB 2/22

  Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds …
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18

  Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
• LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17

  Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
• BGH, 20.06.2023 - XI ZB 4/23

  Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag einer …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
• LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18

  Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
• LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21

  Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18

  Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18

  Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17

  Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• OLG Celle, 30.03.2022 - 3 U 173/21

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18

  Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung
• BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

  ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
• LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F.
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20

  Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• BayObLG, 18.09.2026 - 101 VA 135/26

  Berechtigtes Interesse eines Miterben auf Akteneinsicht in eine Betreuungsakte …
• BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

  Gerichtsstand für den Innenausgleich zwischen Gebäudeversicherer und …
• OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

  Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
• LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19

  Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
• OLG Stuttgart, 15.03.2018 - 6 W 12/18

  Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht des …
• OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22

  Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 17.08.2017 - 12 O 256/16

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
• LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20

  Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

  Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20

  Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• LG Wuppertal, 21.10.2019 - 17 O 62/19
• OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
• BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• LG Marburg, 11.04.2023 - 1 O 278/20
• LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18

  Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17

  Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten …
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
• KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22

  Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags; …
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18

  Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …
• LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16

  Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
• OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20

  Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20

  Widerrufsrecht bei fehlenden Angaben zum Verzugszinssatz
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• BGH, 27.04.2023 - III ZB 46/22

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde; Uneingeschränkte nachprüfung prozessualer …
• LG Traunstein, 24.04.2019 - 5 O 2782/18

  Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und …
• LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• BayObLG, 14.04.2025 - 102 AR 20/25

  Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes …
• BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23

  Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer …
• LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20

  Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• BayObLG, 03.07.2025 - 102 AR 11/25

  Darlehensverträge, Widerruf des Käufers, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfall, …
• LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20

  Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
• OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Fehlerhafte …
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BayObLG, 02.12.2025 - 101 AR 149/25

  Gerichtsstand, Auslegung, Verletzung, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Anspruch, …
• LG Ulm, 04.05.2023 - 4 O 115/22
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18

  Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des …
• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
• BGH, 18.01.2022 - XI ZA 2/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines …
• LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
• LG Augsburg, 06.07.2020 - 112 O 3920/19

  Kaufvertrag, Widerruf, Annahmeverzug, Restwert, Widerrufsrecht, Fahrzeug, …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2020 - 10 O 2349/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Streitwert, Berechnung, Wirksamkeit, …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
• BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …
• OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

  Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
• OLG Frankfurt, 21.10.2020 - 19 U 182/19

  Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
• LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• BayObLG, 29.08.2023 - 101 VA 39/23

  Rechtsweg bei einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen …
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• LG Wuppertal, 20.03.2019 - 3 O 310/18
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21

  Urheberrechtswidrige Entnahme von Daten aus nicht öffentlich zugänglicher …
• OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22

  Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem …
• OLG Hamburg, 25.08.2022 - 12 UF 98/22

  Auslegung eines Antrags im Ehescheidungsverfahren
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG Frankfurt/Main, 23.06.2026 - 27 O 58/26
• KG, 23.05.2024 - 8 U 112/22

  Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation hinsichtlich des Beginns …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 27 U 6/21

  Rechtmäßigkeit der Versorgungsbedingungen und Preisanpassungsregelung eines …
• OLG Stuttgart, 11.11.2022 - 6 U 242/20

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens Widerruf Verbraucherdarlehen bei …
• OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21

  Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
• LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
• BayObLG, 13.06.2023 - 102 AR 13/23

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer …
• OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20

  Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
• LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BayObLG, 30.08.2024 - 102 AR 99/24

  Antragsgegner, Ratenzahlungsvereinbarung, Streitgenossenschaft, …
• BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 15/24

  Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagenhäufung mit teilweiser …
• OLG Zweibrücken, 24.05.2023 - 7 U 111/21

  Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im …
• OLG Schleswig, 24.11.2022 - 5 U 141/21

  Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags
• OLG Düsseldorf, 04.08.2022 - 7 U 118/21
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
• LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20

  Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 441/18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

  Zu Darlehenswiderrufsfällen
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16

  Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20

  Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei …
• LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18

  Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage und Berühmen eines Anspruchs
• OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20

  Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum …
• LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17

  Widerrufs eines Darlehensvertrags
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 36 O 6/21
• LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
• BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 123/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Klage von Wohnungseigentümern gegen Teileigentümer …
• LG Landshut, 13.02.2020 - 24 O 2878/19

  Keine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit …
• LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• BayObLG, 11.11.2025 - 102 AR 137/25

  Antragsgegner, Grundbuchberichtigung, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, …
• BayObLG, 30.04.2025 - 101 AR 32/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20

  Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
• OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20

  Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
• LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 U 10/18

  Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs
• BayObLG, 06.05.2024 - 101 Sch 40/24

  Zur Auslegung der Erledigungserklärung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung …
• BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21

  Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
• LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19

  Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
• LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19

  Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
• LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
• LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
• LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22

  (Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
• LG Hamburg, 31.07.2020 - 318 O 278/19

  Anforderungen an Angaben einer Bank zu einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20

  Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
• OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20

  Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20

  Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 2 O 219/19
• LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19

  Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
• LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19

  Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19

  Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG Köln, 23.08.2018 - 22 O 77/18
• OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17

  Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 197/17

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …
• OLG München, 30.04.2025 - 101 AR 32/25

  Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten!
• LG München I, 04.10.2022 - 28 O 5442/22

  Leistungsverweigerungsrecht, Darlehensverträge, Ausübung des Widerrufsrechts, …
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 12 O 80/21
• LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
• LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
• OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
• LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19

  Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
• LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
• LG Hagen, 06.11.2019 - 8 O 58/19
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 90/19
• LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
• LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17

  Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22

  Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener …
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2023 - 12 O 367/21
• LG Hamburg, 25.01.2021 - 318 O 247/20

  Wirksamkeit eines Widerrufs betreffend einen beendeten Leasingvertrag mit …
• LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20

  Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf
• LG Darmstadt, 08.05.2020 - 13 O 45/20
• LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 346/19
• LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 136/19
• LG Darmstadt, 24.09.2019 - 13 O 162/19
• LG München I, 25.04.2019 - 28 O 13993/18

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17

  Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 6 O 2080/21

  Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, Vertragslaufzeit, Rückforderung, …
• LG München I, 21.05.2021 - 34 O 13930/20

  Vertragliches Widerrufsrecht, Vereinbartes Widerrufsrecht, Ausübung des …
• OLG Frankfurt, 14.04.2021 - 24 U 181/20

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
• LG Darmstadt, 17.03.2020 - 13 O 15/20
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19

  Anwaltsregress wegen angeblicher Pflichtverletzungen in einem Klageverfahren nach …
• LG Hanau, 19.12.2019 - 7 O 640/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
• LG München I, 01.08.2019 - 22 O 17519/18

  Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Gerichtsstandsbestimmung
• LG München I, 13.05.2019 - 32 O 2715/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG Darmstadt, 15.04.2019 - 1 O 178/18
• LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15

  Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
• LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
• LG Hamburg, 02.10.2020 - 318 O 158/20

  Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages
• LG Darmstadt, 18.10.2019 - 13 O 172/19
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 299/18
• LG Darmstadt, 13.09.2019 - 13 O 142/19
• LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15

  Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
• LG Darmstadt, 27.09.2019 - 2 O 65/19
• LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 28/21
• LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 282/19
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 229/18