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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 01.08.2003 | OLG Frankfurt, 12.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2159
OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 24 U 99/02, I-24 U 99/02 (https://dejure.org/2003,2159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    ZPO § 301 Abs. 1; ; BGB § ... 130; ; BGB § 133; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 259; ; BGB § 315 Abs. 2; ; BGB § 320 Abs. 1; ; BGB § 536 a.F.; ; BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.; ; BGB § 539 a.F.; ; BGB § 542 Abs. 2 a. F; ; BGB § 571 a.F.; ; BGB § 571 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 542 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 543 a.F.; ; BGB § 554a a.F.; ; BGB § 1030

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 535, 543, 571 a. F. (542, 566 n. F.), § 315
    Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Nachzahlung der Rückstände; Vermieterwechsel bei Nießbrauch; Festlegung der Abrechnungsperiode; Kostenbelegeinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz Nachzahlung wegen Mietmängeln einbehaltener Mietzinsteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Teilurteils aus verfahrensrechtlichen Gründen; Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Bestehen der Gefahr widersprüchlicher Teilentscheidungen ; Widerspruch im Instanzenzug und in rechtlichen Vorfragen; Streitigkeit der Erfüllung der vereinbarten Rückgabe ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2003, 570
  • OLG-Report Frankfurt 2003, 81
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

    Inhalt der Nebenkostenabrechung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Nachvollziehbar sind die Abrechnungen dann, wenn aus ihnen die Gesamtkosten, der Verteilungsschlüssel, der Kostenanteil des belasteten Mieters und die davon abzusetzenden Vorauszahlungen hervorgehen (BGH NJW 1982, 573 und MDR 2003, 382).

    Jeder Mieter hat das Recht, die Belege jeder einzelnen Kostenposition einzusehen (…Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl. Rn. 524; BGH NJW 1982, 573).

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Mit dem nachträglichen Verzicht auf den Mängelvorbehalt ist der Beklagte wie der Mieter zu behandeln, der in Kenntnis des Mangels den Mietvertrag vorbehaltlos abschließt oder trotz eines im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangels die Miete vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum fortentrichtet (vgl. BGH NJW 1997, 2674 m.w.N., zuletzt ZMR 2000, 666).

    Aus dem Verlust der Gewährleistungsrechte folgt, dass der Beklagte nicht nur das Kündigungsrecht aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. gemäß § 543 BGB a.F. verloren hat (BGH ZMR 2000, 666), sondern auch das Recht, nur eine geminderte Miete zu zahlen, § 537 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95

    Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Mit dem nachträglichen Verzicht auf den Mängelvorbehalt ist der Beklagte wie der Mieter zu behandeln, der in Kenntnis des Mangels den Mietvertrag vorbehaltlos abschließt oder trotz eines im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangels die Miete vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum fortentrichtet (vgl. BGH NJW 1997, 2674 m.w.N., zuletzt ZMR 2000, 666).

    Seine Gewährleistungsrechte hat er damit nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft verloren (vgl. BGH NJW 1997, 2674).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97

    Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Verzichtet ein Mieter darauf, die Kostenbelege einzusehen und kann er deshalb konkrete Rügen nicht erheben, ist ihm auch im Prozess der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten (vgl. OLG Düsseldorf -10. ZS- NJW-RR 2001, 299 und OLGR 2001, 286).
  • BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

    Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Vielmehr hat der Vermieter gemäß § 315 Abs. 2 BGB ein Leistungsbestimmungsrecht, das nur auf Angemessenheit überprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1993, 1061).
  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Nachvollziehbar sind die Abrechnungen dann, wenn aus ihnen die Gesamtkosten, der Verteilungsschlüssel, der Kostenanteil des belasteten Mieters und die davon abzusetzenden Vorauszahlungen hervorgehen (BGH NJW 1982, 573 und MDR 2003, 382).
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86

    Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf - 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
  • BGH, 25.01.1982 - VIII ZR 310/80

    Einrede des nicht erfüllten Vertrages - Rechtmäßigkeit der EInrede des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Verloren geht es aber dann, wenn der Mieter sein Interesse an der Herstellung der Mietsache durch (berechtigte oder unberechtigte) Kündigung und durch die Rückgabe der Mietsache dementiert (BGH NJW 1982, 874).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 200/01

    Haftung für Mängel der Mietsache; konkludenter Verzicht auf …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Einen anderen Erklärungsinhalt kann dieser Nachzahlung gemäß §§ 133, 157 BGB nicht beigelegt werden (vgl. Senat NJW-RR 2003, 153).
  • OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W RE 602/96

    Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im Wohnraummietrecht; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
    Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf - 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 U 37/89
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5034
OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03 (https://dejure.org/2003,5034)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.08.2003 - 4 U 85/03 (https://dejure.org/2003,5034)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. August 2003 - 4 U 85/03 (https://dejure.org/2003,5034)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadenersatzklage des Grundstückskäufers: Berufungszurückweisung durch Beschluss; arglistige Täuschung des Vertrauens in die auflagenfreie Erteilung einer Baugenehmigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bindung des Verkäufers an einen Grundstückskaufvertrag ; Notarielle Beurkundung ; Abklärung der Bebaubarkeit des Grundstücks ; Haftung des Maklers für Aufklärungsmängel; Täuschung über rechtserhebliche Tatsachen ; Erlass eines Hinweisbeschlusses; Gegenstand einer ...

  • Judicialis

    BGB § 123 a. F.; ; BGB § 463 a. F.; ; ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Zur Zurückweisung einer Berufung; Zu den Voraussetzungen einer Täuschung bei einem Grundstückskauf

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bindung des Verkäufers an einen Grundstückskaufvertrag ; Notarielle Beurkundung ; Abklärung der Bebaubarkeit des Grundstücks ; Haftung des Maklers für Aufklärungsmängel; Täuschung über rechtserhebliche Tatsachen ; Erlass eines Hinweisbeschlusses; Gegenstand einer ...

  • ibr-online

    Wesentliche Täuschung bei Vertragsabschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1943 (Ls.)
  • OLG-Report Frankfurt 2003, 81
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

    Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht zwingend voraus, dass dem Berufungsbeklagten zuvor Gelegenheit zur Berufungserwiderung gegeben sein muss (a.A. OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ff.).

    Der Senat stimmt mit dem von der Klägerin zitierten OLG Koblenz NJW 2003, 2100 ff. darin überein, dass auch im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit die Begründetheit einer Berufung zu prüfen ist und dass Entscheidungen nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht aufgrund eines lediglich "summarischen Verfahrens" ergehen dürfen.

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94

    Makler als Erfüllungsgehilfe

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 451; OLG Hamm MDR 2002, 1053) war der Beklagte zu 2 nicht Verhandlungsgehilfe der Beklagten zu 1, sodass sich die Beklagte zu 1 Erklärungen des Beklagten zu 2 selbst dann nicht zurechnen lassen müsste, wenn sie entgegen den obigen Ausführungen als Täuschung zu werten wären.
  • OLG Hamm, 08.06.2000 - 22 U 172/99

    Zusicherung von Eigenschaften des Kaufobjekts aufgrund Angaben im Exposè des …

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Denn da die fragliche Angabe bezüglich einer Bauvoranfrage lediglich im Exposé, nicht aber im Kaufvertrag enthalten war, stellt sie nach fester Rechtsprechung keine Zusicherung des Verkäufers dar (OLG Celle MDR 1997, 926; OLG Hamm NJW-RR 2001, 564).
  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der …

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Natürlich ist das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO auch ohne die Bindung an "offensichtlich unbegründete" Berufungen zulässig (OLGR Celle 2003, 9 ff).
  • OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 156/01

    Haftet Verkäufer für Zusicherungen des Maklers?

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (BGH NJW 1996, 451; OLG Hamm MDR 2002, 1053) war der Beklagte zu 2 nicht Verhandlungsgehilfe der Beklagten zu 1, sodass sich die Beklagte zu 1 Erklärungen des Beklagten zu 2 selbst dann nicht zurechnen lassen müsste, wenn sie entgegen den obigen Ausführungen als Täuschung zu werten wären.
  • OLG Celle, 13.06.1997 - 4 U 90/96

    Haftung nach Objektbeschreibung eines Hausgrundstücks im Makler-Exposé

    Auszug aus OLG Celle, 01.08.2003 - 4 U 85/03
    Denn da die fragliche Angabe bezüglich einer Bauvoranfrage lediglich im Exposé, nicht aber im Kaufvertrag enthalten war, stellt sie nach fester Rechtsprechung keine Zusicherung des Verkäufers dar (OLG Celle MDR 1997, 926; OLG Hamm NJW-RR 2001, 564).
  • BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer …

    Rn. 12 Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 359, 361; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 25. November 2013 - 18 U 1/13, juris Rn. 23; OLG München…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 7 U 3004/08, juris Rn. 9; OLG Oldenburg, NJW 2002, 3556 f.;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 22 und 30;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 27 a.E.;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 61;… Wulf in Vorwerk/Wolf, ZPO, 26. Edition [Stand: 15. September 2017], § 522 Rn. 21 a.E.;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 522 Rn. 80;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 31; a.A. OLG Koblenz, NJW 2003, 2100, 2102; E. Schneider, NJW 2003, 1434 f.;…Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 18 U 1/13

    Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

    Rn. 23 Der Senat sieht sich an einer Entscheidung durch Beschluss nach § 522 II ZPO letztlich nicht durch das Fehlen einer Berufungserwiderung gehindert (OLG Celle, OLGR 2003, 359; a.A. OLG Koblenz, NJW 2003, 2100).
  • OLG München, 22.10.2008 - 7 U 3004/08

    Übertragung eines Kommanditanteils: Zustimmungsvorbehalt des Komplementärs bei …

    Generell ist nach inzwischen ganz herrschender Meinung eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht an das Vorliegen einer Berufungserwiderung oder einer sonstigen Stellungnahme des Berufungsgegners gebunden; dessen Anhörung setzt ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO mithin nicht voraus (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 359).
  • OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 4 U 65/03

    Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Anwendung der Grundsätze über die …

    Der hier vorliegende Sachverhalt betrifft aber allein den Fall, dass die Kläger als neu eintretende Gesellschafter nicht wirksam vertreten waren (vgl. dazu auch Senat, Hinweisbeschluss vom 6. November 2003 - 4 U 85/03).
  • LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09

    Handschuh/Stock VI

    Besteht die mittelbare Verletzungshandlung in der Lieferung einer Vorrichtung, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, muss der Abnehmer diese ihm gelieferte Vorrichtung so herrichten wollen, dass sie patentverletzend verwendet werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob er diesen Willen später verwirklicht und den ihm gelieferten Gegenstand tatsächlich patentverletzend nutzt (OLGR Düsseldorf 2003, 81 ff. - Antriebsscheibenaufzug).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.06.2002 - 7 U 177/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,24225
OLG Frankfurt, 12.06.2002 - 7 U 177/01 (https://dejure.org/2002,24225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.06.2002 - 7 U 177/01 (https://dejure.org/2002,24225)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 7 U 177/01 (https://dejure.org/2002,24225)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 448
    Voraussetzungen einer Parteivernehmung über den Inhalt eines "Vier-Augen-Gesprächs"

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 4 O 87/01
  • OLG Frankfurt, 12.06.2002 - 7 U 177/01

Papierfundstellen

  • OLG-Report Frankfurt 2003, 81
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

    Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …

    Eine andere Interpretation der Vorschriften über die Parteivernehmung ist auch nicht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 MRK veranlasst (OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 2003, 81 ff.).
  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 369/03

    Pflicht der Gerichte zur Anhörung oder Vernehmung einer Partei

    Nach der auf die Entscheidung des EGMR vom 27. Oktober 1993 (NJW 1995, 1413 ff) zurückgehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluß vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003; Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364 m.w.N.; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2531 f; OLG Frankfurt am Main OLGR 2003, 81, 82 f) haben die Gerichte zwar grundsätzlich zur Wahrung der Waffengleichheit im Zivilprozeß in Situationen, in denen nach Gesprächen unter vier Augen nur der einen Partei ein Zeuge zur Verfügung steht, der Beweisnot der anderen Seite dadurch Rechnung zu tragen, daß sie die prozessual benachteiligte Partei nach § 448 ZPO vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anhören.
  • LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit …

    Eine andere Interpretation der Vorschriften über die Parteivernehmung ist auch nicht mit Blick auf Art. 6 I MRK veranlasst (OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2003, 81 sowie OLG Koblenz, NJOZ 2004, 378, 383).
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