Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und ...

• verkehrslexikon.de

  Zur uneingeschränkten Anerkennung von ausländischen EU-Führerscheinen bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips

• Europäischer Gerichtshof

  Akyüz

  Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und ...

 
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Baris Akyüz.

• EU-Kommission
• Wolters Kluwer

  Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere ...

• blutalkohol , S. 171
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die Nichtanerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins nicht rechtfertigen

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zum Führerscheintourismus

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zum Führerscheintourismus/zur Anerkennung einer ausländischen FE

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Zum ausländischen Führerschein - Rechtssache Hofmann

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verweigerung der Führerscheinanerkennung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anerkennung des Führerscheins

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Anerkennung eines in einem EU-Staat erworbenen Führerscheins

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ungultige Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausländischer Führerschein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EU-Führerschein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EU-Führerschein muss bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkannt werden - Gerichtshof der Europäischen Union schränkt Führerscheintourismus erneut ein

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Auslandsführerschein nach Straftaten in Deutschland möglich // EuGH fordert aber Wohnsitz im ausstellenden Land

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.03.2012, Rs. C-467/10 (Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen)" von Dr. Peter Dauer, original erschienen in: NJW 2012, 1341 - 1346.

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gießen (Deutschland) eingereicht am 28. September 2010 - Strafverfahren gegen Baris Akyüz

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Gießen - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des ...

Verfahrensgang

• LG Gießen, 21.09.2010 - 1 Ns 603 Js 36155/08
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1341
• NZV 2012, 453 (Ls.)

Wird zitiert von ... (219)

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben wird, doch sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, Slg. 2009, I-1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C-184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, sowie Urteil Akyüz, Randnr. 40).

  Diese Auslegung gilt auch für die Richtlinie 2006/126, die wie die Richtlinie 91/439 eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 53) und für die, wie in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine weiterhin den Schlussstein darstellt.

  Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte.

• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 wurde die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2006/126, wie etwa ihre Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4, sind gemäß ihrem Art. 18 Abs. 2 jedoch ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 31).

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44).

  Diese Bestimmung, die, wie aus den Rn. 40 und 41 dieses Urteils hervorgeht, auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar ist, sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 32).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (…vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77;… Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).

• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …

  Erst nach umfassender Bewertung und Beurteilung der Informationen aus dem Ausstellermitgliedsstaates unter Berücksichtigung "aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahren" hat das Gericht zu beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im Ausstellermitgliedstaat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344f).

  Europa- und verwaltungsrechtlich genügt es grundsätzlich, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vom Ausstellungsmitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter (z.B. einer deutschen Auslandsvertretung oder des Zentrums für deutsch-tschechische Polizei- und Zollzusammenarbeit) übermittelt werden, sofern diese ihre Informationen zuvor von einer Behörde dieses Ausstellungsmitgliedstaates bezogen haben (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344f;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 21 StVG Rn. 2 a m.w.N.).

  Nach dem EuGH (vgl. EuGH NJW 2012, 1341, 1344) müssen diese Informationen des Ausstellermitgliedstaates von einer Behörde dieses Staates herrühren.

 
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  In unionsrechtlicher Hinsicht dürfte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für das auf den Entscheidungszeitpunkt bezogene Feststellungsbegehren des Klägers die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl Nr. L 403 S. 18 - "3. Führerscheinrichtlinie") zugrunde zu legen sein (vgl. Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 32 f.).

  Denn der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die 3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (…vgl. u.a. Urteile vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 und vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).

• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

  Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …

  a) Art. 2 Abs. 1 der hier in zeitlicher Hinsicht maßgeblichen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 31 f.) sogenannten dritten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) sieht - ebenso wie Art. 1 Abs. 2 der vorangegangenen sogenannten zweiten Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG - die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (EuGH…, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 [ECLI:EU:C:2012:240], Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 ff.).

  Dies entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, Führerscheine anzuerkennen, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 54).

  Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG…, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19).

• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Folgerungen aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (Akyüz, C-467/10) und vom 26. April 2012 (Hofmann, C-419/10);.

  Bereits im Beschluss vom 9. Juli 2009 (Wierer, C-445/08, NJW 2010, 217/219, RdNr. 58) hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass der Aufnahmemitgliedstaat in diesem Zusammenhang nicht auf jene Informationen beschränkt ist, die der Ausstellermitgliedstaat in den Führerschein aufnimmt oder sonst von sich aus zur Verfügung stellt; die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaates sind vielmehr berechtigt, von sich aus Informationen von einem anderen Mitgliedstaat einzuholen (ebenso EuGH vom 1.3.2012, Akyüz, C-467/10, RdNr. 72).

  Näheren Aufschluss über das Verhältnis zwischen den Informationen, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder sonst vom Ausstellermitgliedstaat stammen, und den Umständen, die dem nationalen Gericht in dem vor ihm anhängigen Verfahren zusätzlich bekannt geworden sind, erlaubt Satz 1 der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.), auf die in der Randnummer 90 der Entscheidung vom 26. April 2012 (…a.a.O.) ausdrücklich Bezug genommen wurde.

  In Wahrnehmung ihrer Befugnis und ihrer Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls daraufhin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie "unbestreitbar" sind und ob sie belegen, dass der Inhaber des streitgegenständlichen Führerscheins im Zeitpunkt der Erteilung der diesem Dokument zugrunde liegenden Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (vgl. zu dieser doppelten Prüfungspflicht der nationalen Gerichte EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 74), kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNr. 75, Satz 2).

  Dass es der Europäische Gerichtshof ausreichen lässt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG; Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG) zukommt, bestätigen z.B. die Fassungen des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) in allen romanischen Sprachen: Dem deutschen Prädikat "hinweisen" entsprechen dort die Verben "indiquent" (fr.), "indichino" (it.), "indiquem" (port.), "indic" (rum.) bzw. "indiquen" (span.).

  Auch in der englischen Fassung des Satzes 2 der Randnummer 75 des Urteils vom 1. März 2012 (a.a.O.) kommt zum Ausdruck, dass sich der Europäische Gerichtshof damit begnügt, dass die vom Ausstellerstaat stammenden Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen ("In particular, it [sc.: the referring court] can take into account the possibility that information from the issuing Member State may show that the holder of the driving licence was present in the territory of that State only for a very brief period ...").

  Da die Gerichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in einem Hauptsacheverfahren (vorbehaltlich sich aus dem jeweils einschlägigen Fachrecht ergebender Besonderheiten) eine Rechtsfolge nur dann aussprechen dürfen, wenn die Voraussetzungen der Rechtsnorm, aus der sich diese Rechtsfolge ergibt, zur Überzeugung des Gerichts feststehen, kann die Funktion der "Umstände des ... anhängigen Verfahrens", die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O., RdNr. 75;… ähnlich EuGH vom 26.4.2012, a.a.O., RdNr. 90) bei der Entscheidung über die Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis mitzuberücksichtigen sind, nur darin bestehen, dass sie ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.

  2.5 Im vorliegenden Fall steht eine vom Ausstellermitgliedstaat stammende Information zur Verfügung, die im Sinn der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.) darauf "hinweist", dass der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG bzw. des Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis u. U. nicht erfüllt hat.

  Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist es unschädlich, wenn Informationen den Behörden des Aufnahmemitgliedstaates nicht unmittelbar, sondern nur indirekt unter Zwischenschaltung Dritter (zu denen sogar eigene Dienststellen des Aufnahmemitgliedstaates gehören können) zugehen, sofern die Information nur der Sache nach von einer Behörde des Ausstellermitgliedstaates stammt (EuGH vom 1.3.2012, a.a.O., RdNrn. 71 f.).

  Solange die Ergebnisse dieser Nachforschungen nicht vorliegen, ist weiterhin - wenn auch aus anderen Gründen, als dies das Verwaltungsgericht beim Erlass des Beschlusses vom 4. November 2011 angenommen hat - von einem offenen Ausgang des Klageverfahrens auszugehen, wobei nach derzeitigem Kenntnisstand alles dafür spricht, dass sich der Antragsteller im Sinn der Randnummer 75 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März 2012 (a.a.O.) nur für ganz kurze Zeit in der Tschechischen Republik aufgehalten und er dort - falls überhaupt - nur einen rein fiktiven Wohnsitz angemeldet hat, der allein dem Zweck diente, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

• EuGH, 26.10.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht diese Bestimmung die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40…, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne jede Formalität auferlegt, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40…, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, …sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

  Die Richtlinie 2006/126 schreibt zwar nur eine Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 53), nimmt jedoch eine umfassende Harmonisierung in Bezug auf die Dokumente vor, die das Bestehen einer Fahrerlaubnis nachweisen und von den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie anzuerkennen sind.

• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …

  Um derartige Auskünfte darf der Ausstellungsmitgliedstaat ersucht werden (EuGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - C-445/08 [ECLI:EU:C:2009:443], Wierer - Rn. 58 sowie Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - Rn. 71 f.).

  Ergeben die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen Hinweise auf einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im maßgeblichen Zeitpunkt, kann es alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - Rn. 74 f.).

  Ausreichende Hinweise für einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes können sich aber aus der vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Information ergeben, dass der Inhaber des Führerscheins sich nur kurze Zeit im Gebiet dieses Staates aufgehalten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - Rn. 75).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2016 - 10 B 11099/15

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Nichterfüllung des …

  L 403, S. 18) zu durchbrechen, müssen entweder Angaben im Führerschein oder andere vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Richtlinie 2006/126/EG) nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 62).

  Nur diese - abschließend genannten - Erkenntnisquellen können als Grundlage bzw. Ausgangspunkt für eine Prüfung des Aufnahmemitgliedstaats dienen, ob ein Wohnsitzverstoß der Anerkennung des Führerscheins entgegensteht (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28).

  Die Gerichte haben auf dieser Grundlage die Befugnis und die Verpflichtung, die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen erforderlichenfalls darauf hin zu bewerten und zu beurteilen, ob sie unbestreitbar sind und ob sie belegen, dass der Führerscheininhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 73 f.; BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 15).

  Im Rahmen dieser Beurteilung sind die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats nicht auf die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen beschränkt, sondern ihre Prüfung hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits zu erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75, …und Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 -, juris, Rn. 90; BayVGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann das Gericht bei seiner Prüfung insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf "hinweisen", dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75).

  Es genügt, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen lediglich "Indizcharakter" für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als möglich erscheinen lassen (vgl. zu alldem BayVGH…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 11 CS 11.2795 -, juris, Rn. 28 ff. …und Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 11 CS 14.1688 -, juris, Rn. 12 ff., jeweils mit Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 -, juris, Rn. 75 in den unterschiedlichen Sprachfassungen).

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …

  In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist für beide Richtlinien geklärt, dass dem Aufnahmemitgliedstaat eine Nichtanerkennung u.a. dann nicht verwehrt ist, wenn sich der Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis bereits aus dem ausländischen Führerschein selbst ergibt (EuGH, Urteile vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 …und vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 351 - Rn. 47 und Rn. 65, jeweils m.w.N.).

  Auch das gilt gleichermaßen für den Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - a.a.O. Rn 64 ff.).

• BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

  Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr …
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 16 B 534/17

  Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. …
• VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506

  Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 56/09

  Klage in Sachen "Führerscheintourismus" vor dem Oberverwaltungsgericht …
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14

  Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis
• BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz; …
• BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

  Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 1292/10

  Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• EuGH, 21.05.2015 - C-339/14

  Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige …
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 7 K 17.1836

  Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
• VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

  EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458

  Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16

  Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
• OVG Niedersachsen, 20.03.2018 - 12 ME 15/18

  Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

  Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG München, 06.03.2018 - M 26 S 18.382

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 21.03.2018 - M 26 K 18.381

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der …
• VGH Bayern, 13.07.2012 - 11 AE 12.1311

  Vorläufige Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Anerkennung der …
• VG München, 09.12.2019 - M 26 K 19.4513

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
• VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17

  Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Sigmaringen, 30.04.2013 - 4 K 133/13

  Vorlagebeschluss; Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch …
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

  Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 2608/10

  Verdacht des sog. Führerscheintourismus bzgl. Gültigkeit des Fahrerlaubniserwerbs …
• VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984

  Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
• VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17

  Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis; …
• OVG Thüringen, 20.06.2018 - 2 EO 154/17

  Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817

  Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 11 B 10.2427

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690

  Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VG Münster, 21.03.2019 - 10 K 2229/17
• VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VGH Bayern, 20.05.2015 - 11 CS 15.685

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Lüneburg, 26.07.2019 - 1 A 231/17

  Entziehung (Aberkennung) einer EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 11 B 12.1314

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in einen später von einer anderen …
• VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88

  Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433

  Europarechtliche Einschränkungen der Entziehung der Fahrerlaubnis
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 CS 16.2562

  Nachweis eines Wohnsitzes im Ausland - Wirkung der unbestreitbaren Informationen
• VG Berlin, 22.01.2013 - 4 L 425.12

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.621

  Nichtannerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 756/15

  Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland - Wohnsitzerfordernis
• VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.1022

  Wohnsitzerfordernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - 16 A 265/11

  Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 12.04.2012 - Au 7 E 12.432

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 ZB 18.1387

  Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet
• VG Regensburg, 22.06.2018 - RN 8 S 18.537

  Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 2255/10

  Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen …
• OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12

  Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Prüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.693

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 B 1278/13

  Feststellung der Berechtigung zum Gebrauch einer europäischen Fahrerlaubnis im …
• BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik …
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489

  Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 7 K 19.116

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.894

  Wohnsitzerforndernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566

  Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland …
• VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
• EuGH, 25.06.2015 - C-664/13

  Nimanis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Führerschein - Erneuerung …
• VG Augsburg, 24.04.2014 - Au 7 S 14.456

  Ungültigkeit einer Tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland; Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 18.05.2022 - 11 ZB 22.473

  Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1396

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 19.486

  "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, …
• VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187

  Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne …
• BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13

  Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat …
• OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
• VG Ansbach, 10.12.2019 - AN 10 S 19.02004

  Wohnsitzerfordernis beim Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245

  Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 12 ME 188/13

  Wohnsitzerfordernis bei Erteilung einer Fahrerlaubnis
• VG München, 03.04.2012 - M 1 K 12.636

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 7 K 18.1747

  Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Umschreibung einer …
• VG Bayreuth, 27.08.2019 - B 1 K 18.1047

  Kein Anspruch auf Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
• VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15

  Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 11 CS 14.1932

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• OLG Bamberg, 07.08.2012 - 3 Ss 16/12

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 FeV
• VG Freiburg, 03.02.2021 - 1 K 2718/20

  Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort …
• VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 1 S 20.451

  Feststellung, dass Berechtigung von einzelnen Fahrerlaubnisklassen Gebrauch zu …
• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 1 K 18.366

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG München, 08.08.2018 - M 26 K 17.5806

  Kein Anspruch auf Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

  Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund …
• VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 1 K 19.797

  Kein Anspruch auf Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Rücknahme der …
• VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004

  Voraussetzung einer Berufungszulassung - Auslegung der "unbestreitbaren …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16

  Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des …
• OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

  EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer …
• VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981

  Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
• VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.689

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
• BayObLG, 28.10.2019 - 202 StRR 1438/19

  Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Umtausch unter Verstoß gegen …
• VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1017

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205

  EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im …
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

  Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 11 B 12.1068

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellermitgliedstaat …
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12

  Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik …
• OLG München, 05.04.2012 - 4St RR 30/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiwillige Angaben des Angeklagten zum Wohnsitz in …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

  Popescu
• OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 7 U 181/12

  Krankenversicherung: Zur Frage, ob bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Mehr- …
• VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11

  Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
• VG München, 29.11.2018 - M 26 K 18.4091

  Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
• VG München, 16.05.2018 - M 6 S 18.226

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG München, 10.07.2017 - M 26 K 17.1126

  Erfolglose Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß; …
• VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122

  Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
• OLG München, 23.04.2012 - 4St RR 31/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung des EU-Führerscheins des Angeklagten …
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis
• VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20

  Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust
• VG Düsseldorf, 27.01.2016 - 14 L 3773/15
• VG Köln, 02.11.2015 - 23 L 2465/15
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 CS 14.1090

  EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis; Berücksichtigung gerichtsbekannter …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14

  Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - zur Frage des fehlenden Wohnsitzes
• EuGH, 19.03.2014 - C-550/13

  Grimal
• VG München, 01.03.2013 - M 6a K 11.5789

  Zwei Fahrten unter Einwirkung von Cannabis; Entziehung der deutschen …
• VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18

  EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen …
• VG Bayreuth, 23.08.2016 - B 1 K 15.1014

  Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitznachweis
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 CS 16.1084

  Tschechische Fahrerlaubnis - Fehlende Berechtigung zum Führen eines …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 12 ME 22/16

  Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung; Nachweis des Wohnsitzes in …
• VGH Bayern, 18.05.2012 - 11 CS 12.420

  Cannabiskonsum; Entzug der deutschen Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 26.01.2022 - W 6 K 21.618

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß …
• VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 1 K 20.450

  Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, Verpflichtung zur …
• BVerwG, 16.07.2013 - 3 B 10.13

  Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen …
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481

  Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 18.07.2012 - Au 7 S 12.801

  Aberkennung des Rechts, von einer österreichischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 11 CS 16.658

  Wohnsitzerfordernis für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.205

  EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis, Wohnsitzverstoß, Ausstellermitgliedstaat, …
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 3 A 180/12

  Betreibensaufforderung, Mitwirkungspflichten, Anerkennung von ausländischen …
• VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 03.02.2017 - AN 10 K 15.01222

  Nachweis eines Wohnsitzes in Tschechien bei deutschem Staatsangehörigen
• OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15

  Wohnsitzerfordernis; EU-Führerschein - Ersatzdokument
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12

  Unamar - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende …
• VG Augsburg, 26.03.2013 - Au 7 S 13.275

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; kein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
• VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11

  Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum
• VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2013 - 3 M 640/12

  Fahrerlaubnis - Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen …
• OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis: Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 11 CS 13.407

  Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; …
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17

  Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
• VG Würzburg, 18.08.2017 - W 6 S 17.771

  Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
• VG Ansbach, 09.05.2017 - AN 10 S 17.00653

  Keine Berechtigung zum Kraftfahrzeugführen mit einer tschechischen Fahrerlaubis
• VGH Bayern, 29.05.2012 - 11 CS 12.171

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2004
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 20.13

  Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in …
• LG Itzehoe, 17.08.2022 - 3 Ns 314 Js 28038/20

  Ausländische Fahrerlaubnis, Erwerb, Verzicht auf deutsche Fahrerlaubnis
• VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 160/17

  Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (EU-Führerschein)
• VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18

  Anerkennung und Umschreibung eines tschechischen Führerscheins im Eilverfahren
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17

  Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 16 B 994/13

  Kompetenz des sog. Aufnahmemitgliedstaats zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer im …
• VG Freiburg, 16.11.2021 - 13 K 1750/19

  Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis; (mehrfacher) Umtausch …
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
• VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

  Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes
• VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis …
• VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

  Umschreibung seines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 24.07.2015 - B 1 K 15.169

  EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 B 1469/13

  Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2022 - 3 M 9/22

  Nichtanerkennung eines in Frankreich umgetauschten tschechischen Führerscheins …
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG München, 20.09.2012 - M 1 E 12.3150

  Bestandskräftige Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen …
• VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

  Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RO 8 S 20.676

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 16.06.2014 - 3 A 338/12

  Vollmachtloser Vertreter
• VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

  Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und …
• VGH Bayern, 11.02.2013 - 11 ZB 13.81

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117

  Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187

  Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
• VG München, 18.11.2015 - M 1 S 15.4713

  Eintragung, Sperrvermerk, Nichtanerkennung, polnische Fahrerlaubnis, Fahreignung, …
• VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

  Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins
• BVerfG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß
• VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189

  Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen …
• VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16

  Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 11 B 16.2007

  Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG …
• VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13

  Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen …
• VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204

  Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.828

  Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzprinzip
• LG Kaiserslautern, 01.07.2013 - 6110 Js 1842/11

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des …