Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   EuGH, 31.01.1984 - 286/82, 26/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,74
EuGH, 31.01.1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
EuGH, Entscheidung vom 31.01.1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - 286/82, 26/83 (https://dejure.org/1984,74)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,74) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

  • EU-Kommission

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 59 ff.

  • rechtsportal.de

    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 67, 106
    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - GELTUNGSBEREICH - DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Passive Dienstleistung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1288
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (174)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus EuGH, 31.01.1984 - 286/82
    Wie sich aus dem Vorlagebeschluß in der Rechtssache 286/82 ergibt, ist das Tribunale Genua entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) der Auffassung, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Kapitalverkehr nicht zwingend die Beseitigung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Beschränkungen im Bereich der Ausfuhr von ausländischen Devisen in bar vorschrieben.

    Die italienische Regierung vertritt unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Sig. 1981, 2595) die Auffassung, Artikel 71 Absatz 1 erlege den Mitgliedstaaten keine "Stillhalteverpflichtung" auf, auf die sich der einzelne gegenüber Beschränkungen der Ausfuhr von Devisen durch Reisende berufen könne.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 203/80 (…Casati, a. a. O.) weisen Frau Luisi und Herr Carbone darauf hin, daß diese Maßnahmen weder über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen noch so beschaffen sein dürften, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränkten.

    Die Ratsrichtlinien, die in Artikel 69 EWG-Vertrag zur Herstellung des freien Kapitalverkehrs vorgesehen sind, haben noch nicht alle Beschränkungen auf diesem Gebiet beseitigt, während Artikel 67, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit vorgesehen ist, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) dahin auszulegen ist, daß auch nach dem Ende der Übergangszeit die Beschränkungen der Devisenausfuhr nicht unabhängig vom Inhalt der in Anwendung von Artikel 69 erlassenen Richtlinien als beseitigt gelten können.

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Aus demselben Grund scheidet auch eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG aus, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften das Recht einschließt, in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen entgegenzunehmen (sog. passive Dienstleistungsfreiheit, vgl. Urteil vom 31. Januar 1984 - Rs. 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone - Slg. 1984, 377).
  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 23/18 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in …

    Auslandsaufenthalte zu touristischen wie auch zu medizinischen Zwecken werden grundsätzlich von der primärrechtlich verankerten Dienstleistungsfreiheit erfasst (Art. 56 AEUV; zu ex Art. 59 EWGV grundlegend EuGH Urteil vom 31.1.1984 - C-286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg 1984, 377).
  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …

    Rn. 83 Außerdem kann ein solches System auch die ihm unterliegenden Unternehmen davon abschrecken oder sogar daran hindern, sich an solche in anderen Mitgliedstaaten als dem ihrer Mitgliedschaft niedergelassene Versicherungsdienstleister zu wenden, und stellt auch für diese Unternehmen ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr dar (vgl. entsprechend Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone, 286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, Kohll, Randnr. 35, sowie Smits und Peerbooms, Randnr. 69).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht