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Rechtsprechung
   EuGH, 19.10.2016 - C-582/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33959
EuGH, 19.10.2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
EuGH, Entscheidung vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 (https://dejure.org/2016,33959)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff "personenbezogene Daten" - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Breyer

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff "personenbezogene Daten" - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale ...

  • Betriebs-Berater

    Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreiber und Datenschutz

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen nur mit berechtigtem Interesse

  • datenschutz.eu

    Zulässige Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber

  • doev.de PDF

    Breyer - Speicherung von IP-Adresse beim Besuch einer Internetseite

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Art. 7 Buchst. f - Begriff 'personenbezogene Daten' - Internetprotokoll-Adressen - Speicherung durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten - Nationale ...

  • rechtsportal.de

    Speicherung dynamischer Internetprotokoll-Adressen bei Zugriff auf allgemein zugängliche Internet-Seiten eines Online-Mediendienstes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patrick Breyer/Bundesrepublik Deutschland

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schutz dynamischer IP-Adressen als personenbezogene Daten ("Breyer")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Personenbezug von IP-Adressen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einrichtungen des Bundes dürfen IP-Adressen von Website-Nutzern speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber einer Webseite darf dynamische IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken speichern - dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt IP-Logging durch Webseiten-Betreiber

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • heise.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    Verbot von IP-Adress-Speicherung gelockert

  • faz.net (Kurzinformation)

    Wie viel Kontrolle am Rechner ist noch erlaubt?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Webseitenbesucher - und ihre IP-Adressen

  • archive.is (Pressebericht, 19.10.2016)

    Erfassung von IP-Adressen: Speichern nur mit berechtigtem Interesse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung personenbezogener Daten im Internet

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Website-Betreiber kann zur Abwehr von Cyberattacken zulässig sein

  • taz.de (Pressebericht, 19.10.2016)

    EuGH-Urteil zur Datenspeicherung: Die Polizei wird sich freuen

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Webseiten-Betreiber bei berechtigtem Interesse erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • domain-recht.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil zu IP-Adressen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adresse kann personenbezogenes Datum sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicher: IP-Adresse unterliegt Datenschutz - manchmal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Speicherung der IP-Adresse des Webseitenbesuchers kann zulässig sein

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Sind IP-Adressen personenbezogen?

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Striktes Speicherungsverbot bei IP-Daten europarechtswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dynamische IP-Adressen können zum Schutz vor Hackern gespeichert werden

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Maßnahme gegen Cyberattacken: IP-Adressen dürfen gespeichert werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    IP-Adresse für das Surfen im Internet unterliegt Datenschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Webseiten-Betreiber darf zur Abwehr von Cyberattacken dynamische IP-Adressen speichern - EuGH zu den Voraussetzungen für eine zulässige Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • ecovis.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie: dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum?

Besprechungen u.ä. (10)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen von Internet-Nutzern: Datenschutz gilt auch für IP-Adressen

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende der Rechtssicherheit im Datenschutzrecht

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Treppenwitz - Schutz von Webservern vor Angriffen kann IP-Adressen erfordern

  • dlapiper.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie

  • derenergieblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

  • it-administrator.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtliche Aspekte der IP-Adressspeicherung

  • absatzwirtschaft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hebelt das Urteil zu IP-Adressen den Online-Datenschutz aus?

  • datev.de (Entscheidungsbesprechung)

    IP-Adressen sind personenbezogen

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Datennutzungsmöglichkeiten für Webseiten- und App-Betreiber

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Sonstiges (6)

  • daten-speicherung.de (Sitzungsbericht und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Streit um das deutsche Verbot der Surfprotokollierung

  • daten-speicherung.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Plädoyer des Klägervertreters RA Meinhard Starostik am 25.02.2016

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Piraten fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Breyer

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung - und Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Prozessdokumentation: Meine Klage gegen die Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung

  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung zur Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3579
  • ZIP 2017, 233
  • NVwZ 2017, 213
  • GRUR Int. 2016, 1169
  • EuZW 2016, 909
  • MIR 2016, Dok. 033
  • BB 2016, 2830
  • K&R 2016, 811
  • ZUM 2016, 1024
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …

    Auszug aus EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
    Es sei fraglich, ob die letztgenannte, vom Berufungsgericht befürwortete enge Auslegung mit Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 im Einklang stehe, insbesondere in Anbetracht der vom Gerichtshof in den Rn. 29 ff. des Urteils vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777), aufgestellten Kriterien.

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 95/46 eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann, und dass die Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben diesem Artikel einführen noch zusätzliche Bedingungen stellen dürfen, die die Tragweite eines der sechs darin vorgesehenen Grundsätze verändern würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30 und 32).

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 5 der Richtlinie in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten keine anderen als die in Art. 7 der Richtlinie aufgezählten Grundsätze einführen und auch nicht durch zusätzliche Bedingungen die Tragweite der sechs in Art. 7 vorgesehenen Grundsätze verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 33, 34 und 36).

    Ein Mitgliedstaat kann daher für diese Kategorien das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen nicht abschließend vorschreiben, ohne Raum für ein Ergebnis zu lassen, das aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls anders ausfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 47 und 48).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
    Nach einem "relativen" Kriterium könnten diese Daten für eine Stelle wie den Internetzugangsanbieter von Herrn Breyer als personenbezogen angesehen werden, da sie die genaue Identifizierung des Nutzers ermöglichten (vgl. insoweit Urteil vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 51), während sie für eine andere Stelle wie den Betreiber der von Herrn Breyer abgerufenen Websites nicht personenbezogen seien, da dieser Betreiber, sofern Herr Breyer während des Abrufens dieser Websites keine Personalien angegeben habe, nicht über die Informationen verfüge, die erforderlich seien, um ihn ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu identifizieren.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771), das u. a. die Auslegung der Richtlinie 95/46 betraf, im Wesentlichen festgestellt hat, dass es sich bei IP-Adressen um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie die genaue Identifizierung der Nutzer ermöglichen.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, …und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Auszug aus EuGH, 19.10.2016 - C-582/14
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (…vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
  • EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

    Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

    Rn. 53 Diese Auslegung wird durch Art. 7 der Richtlinie 95/46 bestätigt, der eine abschließende Liste der Fälle enthält, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, und vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Für die Bestimmbarkeit genügt eine indirekte Identifizierbarkeit (…vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13, VersR 2017, 955 Rn. 24 ff.; EuGH, NJW 2016, 3579; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38;… BeckOK Datenschutzrecht/Schild, 1. Februar 2018, § 3 BDSG Rn. 19; BVerwG, NVwZ 2015, 906, 907).
  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Rn. 75 Die Frage der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung aufgrund von berechtigten Interessen eines Dritten ist grundsätzlich von den konkreten Umständen des betroffenen Einzelfalls abhängig und dementsprechend auch einzelfallbezogen zu ermitteln und zu beurteilen (EuGH, NJW 2016, 3579 Rn. 62 [zu dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO entsprechenden Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG]).

    Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG steht fest, dass eine von den Umständen der konkreten Konstellation abhängige Einzelfallabwägung zu erfolgen hat (EuGH, NJW 2016, 3579 Rn. 62, acte éclairé), die auf Grundlage der vorliegenden Umstände zugunsten der Erben ausfällt.

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …

    Rn. 55 Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 dieser Richtlinie eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als rechtmäßig angesehen werden kann, und dass die Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben diesem Artikel einführen, noch zusätzliche Bedingungen stellen dürfen, die die Tragweite eines der sechs in diesem Artikel vorgesehenen Grundsätze verändern würden (…Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777' Rn. 30 und 32, sowie vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779' Rn. 57).
  • EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken …

    Rn. 70 Was außerdem im Einzelnen Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO betrifft, dürfen die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 2 Buchst. b DSGVO nicht von den Anforderungen abweichen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach dem Urteil vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) (C-26/22 und C-64/22, EU:C:2023:XXX), ergeben, insbesondere nicht dadurch, dass sie das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abschließend vorschreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Einerseits wird mit dem aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleiteten Erfordernis des auf konkrete Tatsachen gestützten Anfangsverdachts einer Straftat oder anderen schweren Pflichtverletzung für besonders eingriffsintensive Maßnahmen nicht entgegen Art. 5 der Richtlinie ein zusätzlicher, die Datenerhebung erschwerender Grundsatz eingeführt oder durch eine zusätzliche Bedingung die Tragweite eines der in Art. 7 der Richtlinie vorgesehenen Grundsätze verändert (dazu EuGH 19. Oktober 2016 - C-582/14 - [Breyer] Rn. 57 ff.;… 24. November 2011 - C-468/10 und C-469/10 - [ASNEF] Rn. 33, 34 und 36).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).

    § 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).

    Rn. 22 bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, NJW 2016, 3579 die Frage wie folgt beantwortet:.

    Rn. 33 bb) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14, aaO die Frage wie folgt beantwortet:.

  • EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

    Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und …

    Rn. 31 Um Daten als "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 qualifizieren zu können, ist es nämlich nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden (Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 43).
  • EuGH, 04.09.2025 - C-413/23

    EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

    Rn. 83 Gleichermaßen hat der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 44, 47 und 48), sowie vom 7. März 2024, 1AB Europe (…C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 43 und 48), im Wesentlichen entschieden, dass an sich nicht personenbezogene Daten, die vom Verantwortlichen erhoben und gespeichert wurden, sich dennoch auf eine identifizierbare Person bezogen, da der Verantwortliche über rechtliche Möglichkeiten verfügte, von Dritten zusätzliche Informationen zu erlangen, die die Identifizierung dieser Person erlaubten.

    Rn. 91 Mit der zweiten Rüge des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes macht der EDSB geltend, das Gericht habe die sich aus dem Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779), ergebende Rechtsprechung verkannt.

    Aus den Rn. 47 und 48 des Urteils vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779), ergebe sich nämlich, dass die bloße Existenz von rechtlichen Möglichkeiten, die es erlaubten, die betroffene Person zu identifizieren, ausreichten, um zu dem Schluss zu gelangen, dass diese Person identifizierbar sei.

    Rn. 93 Als Zweites macht der EDSB geltend, dass die Frage, ob die betroffene Person identifizierbar sei oder nicht, im Urteil in der Rechtssache C-582/14 aus der Sicht des Verantwortlichen beurteilt worden sei, und zwar, ohne dass irgendeine Verbindung bestanden habe zwischen diesem Verantwortlichen und den Stellen, die über die zusätzlichen Informationen verfügten, die die Identifizierung dieser Person ermöglicht hätten.

    Rn. 97 Als Zweites sei das Vorbringen, das auf den angeblichen Unterschieden zwischen dieser Rechtssache und der Rechtssache beruhe, in der das Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779), ergangen sei, unzulässig.

    Rn. 98 Das Gericht hat insbesondere in den Rn. 97 bis 100 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen entschieden, dass der EDSB gemäß der auf das Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779), zurückgehenden Rechtsprechung verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob die an Deloitte übermittelten Stellungnahmen aus der Sicht von Deloitte personenbezogene Daten darstellten.

    Überdies ist es nach ständiger Rechtsprechung für die Einstufung von Daten als "personenbezogene Daten" nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 43, …und vom 7. März 2024, 0C/Kommission, C-479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 48).

    Rn. 100 Nach der Rechtsprechung, die insbesondere auf das Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer (C-582/14, EU:C:2016:779), zurückgeht und auf die in den Rn. 81 bis 84 des vorliegenden Urteils verwiesen wird, richtet sich die maßgebliche Sicht für die Beurteilung der Identifizierbarkeit der betroffenen Person wesentlich nach den Umständen der Datenverarbeitung im Einzelfall.

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

    Die Mitgliedstaaten dürften deren Anforderungen weder unter- noch überschreiten (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u.a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 100;… Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.;… Urteil vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 57;… Urteil vom 29. Juli 2019, Fashion ID, C-40/17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.).

    Dabei belässt er ihnen zum Teil erhebliche Konkretisierungsspielräume (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.;… Urteil vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 62).

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

  • BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

    Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

  • LG Rostock, 15.09.2020 - 3 O 762/19

    Voreingestelltes Cookie-Banner

  • EuG, 26.04.2023 - T-557/20

    SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  • VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21

    Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf einer Webseite

  • LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

  • VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061

    Erfolglose Klage gegen eine Gemeinde auf Unterlassen von Videobeobachtung und …

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 20 U 40/16

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Europarechtskonformität der …

  • VG Wiesbaden, 01.10.2021 - 6 K 788/20

    Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung

  • EuGH, 07.03.2024 - C-604/22

    Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt …

  • VG Hannover, 19.03.2025 - 10 A 5385/22

    Cookie-Banner; Cookies; Einwilligungsbanner; personenbezogene Daten

  • EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

    M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …

  • EuGH, 11.11.2020 - C-61/19

    Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die …

  • EuG, 08.01.2025 - T-354/22

    Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

    Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

  • EuGH, 11.12.2019 - C-708/18

    Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-634/21

    Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines …

  • EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

    Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren …

  • OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22

    Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in …

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  • OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 58/23

    Drittlandübermittlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

    Rīgas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. …

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

    EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …

  • EuGH, 07.03.2024 - C-479/22

    OC/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21

    Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-413/23

    EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel) - Rechtsmittel - Verarbeitung …

  • BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24

    Vorlage an EuGH, welche Form der Identitätsbestimmbarkeit vorliegen muss, damit …

  • EuGH, 06.12.2016 - C-582/14

    Breyer - Urteilsberichtigung

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 5 CS 18.1157

    Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an soziales Netzwerk

  • VG Bayreuth, 08.05.2018 - B 1 S 18.105

    Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

  • BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

    Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …

  • OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

    Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  • VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15

    Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein …

  • BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

    Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1068/25

    DSGVO-Verstoß durch Meta Business Tools im Zusammenhang mit Drittseiten und Apps …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22

    Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

  • VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23

    Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

    Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …

  • LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

    Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  • LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

    Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

  • OLG Hamm, 24.06.2026 - 8 U 56/25

    Feststellungsinteresse; Zwischenfeststellungsklage; Zwischenfeststellungsantrag; …

  • VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

    Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  • EGMR, 24.04.2018 - 62357/14

    BENEDIK v. SLOVENIA

  • AG Berlin-Pankow, 28.03.2022 - 4 C 199/21

    Unverhältnismäßigkeit von DSGVO-Auskunftsbegehren bei Personenverkehr-Überwachung

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 881/25

    Berufung, Werbung, Schadensersatzanspruch, Unterlassungsanspruch, …

  • LG Frankfurt/Main, 01.11.2021 - 1 S 191/20

    Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren = kein …

  • VG Schleswig, 20.02.2023 - 10 A 21/22

    Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19

    Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 1314/25

    Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten …

  • VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

    Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  • VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20

    Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-597/19

    M.I.C.M. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …

  • AG Mainz, 27.03.2025 - 88 C 200/24

    Das Monieren von Webseiten-Datenschutzverstößen, um Neukunden zu gewinnen, ist …

  • VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

    Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  • VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

    Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  • OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  • OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25

    Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

  • OLG München, 28.10.2025 - 8 U 2137/25

    Glücksspielstaatsvertrag, Feststellungsinteresse, Gewöhnlicher Aufenthalt, …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16

    Nowak - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 95/46/EG - Verarbeitung …

  • OLG München, 18.12.2025 - 14 U 2300/25

    Ansprüche aufgrund der Nutzung von Drittanbieter-Tools durch Plattformbetreiber

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22

    Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules) - …

  • OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 13/25

    Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …

  • LG Hannover, 01.07.2024 - 18 S 10/23
  • VG Berlin, 27.06.2022 - 2 K 98.20

    Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung …

  • LG Weiden/Oberpfalz, 10.12.2021 - 15 O 322/21

    Zulässige Datenverarbeitung durch Nennung des Familiennamens einer dritten Person …

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