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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2299
OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 (https://dejure.org/2002,2299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gegenstandswert von vergaberechtlichem Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Geschäftswert bei de-facto-Vergabe von ÖPNV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Definition des Begriffs der "Auftragssumme"; Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltsgebühren ; Wirtschaftliches Interesse des Antragstellers am Verfahrensergebnis; Erstattungsfähigkeit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2003, 464 (Ls.)
  • ZfBR 2003, 308 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (7)

  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Gleichwohl verbleibenden Unsicherheiten ist durch entsprechende Auf- bzw. Abschläge Rechnung zu tragen (vgl. Thüringer OLG Jena VergabeR 2002, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2002 - Verg 3/01 -).

    Die von der Beigeladenen zitierte Auffassung des Thüringer OLG Jena und - ihr vorgehend - des OLG Stuttgart (vgl. VergabeR 2002, 202, 204 bzw. NZBau 2000, 599 ) ist schon deshalb überholt, weil die seinerzeit angewandte Vorschrift in § 1a VOL/A (Nr. 4 Abs. 2 S. 1) inzwischen aufgehoben und durch § 3 Abs. 3 VgV 2001 ersetzt wurde.

  • OLG Naumburg, 10.01.2002 - 1 Verg 13/01

    Festsetzung des Gegenstandswertes des Nachprüfungsverfahrens vor der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i.V.m. § 12a Abs. 2 GKG (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 10.1.2002 - 1 Verg 13/01 - sowie Kaiser NZBau 2002, 315 [316] m.w.N.) und beträgt 5% "der Auftragssumme".

    Der Gegenstandswert für die Berechnung der im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer angefallenen Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich nach § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO i.V.m. § 12a Abs. 2 GKG (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.01.2002 - 1 Verg 13/01 - sowie Kaiser NZBau 2002, 315, 316 m.w.N.) und beträgt 5 % "der Auftragssumme".

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff. ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00).
  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

    Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Dem steht die von der Beigeladenen angeführte Entscheidung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 - nicht entgegen, weil der Vergabesenat den Gegenstandswert für die Berechnung der außergerichtlichen Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten wegen des Vorliegens einer einvernehmlichen Abrede aller Verfahrensbeteiligten hierüber nicht zu prüfen hatte.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Gleichwohl verbleibenden Unsicherheiten ist durch entsprechende Auf- bzw. Abschläge Rechnung zu tragen (vgl. Thüringer OLG Jena VergabeR 2002, 202; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2002 - Verg 3/01 -).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Die von der Beigeladenen zitierte Auffassung des Thüringer OLG Jena und - ihr vorgehend - des OLG Stuttgart (vgl. VergabeR 2002, 202, 204 bzw. NZBau 2000, 599 ) ist schon deshalb überholt, weil die seinerzeit angewandte Vorschrift in § 1a VOL/A (Nr. 4 Abs. 2 S. 1) inzwischen aufgehoben und durch § 3 Abs. 3 VgV 2001 ersetzt wurde.
  • OLG Naumburg, 09.04.2002 - 5 W 54/02
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
    Dem Verfahrensgegner können Mehrkosten aus der Beauftragung eines nicht im Beitrittsgebiet ansässigen Rechtsanwalts, wie sie hier nach vorstehenden Ausführungen entstanden sind, nur dann aufgebürdet werden, wenn der Beteiligte seine Rechte ausnahmsweise nicht mit Hilfe eines im Beitrittsgebiet ansässigen Bevollmächtigten zweckentsprechend verfolgen konnte (vgl. ebenso OLG Naumburg, Beschluss vom 09.04.2002 - 5 W 54/02 - zu § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

    Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

    Zwar haben der Senat (Beschluss vom 18.03.2009 - VII-Verg 21/07 m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung) sowie das OLG München (Beschluss vom 12.08.2008 - Verg 6/08; aA jedoch OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2002 - 1 Verg 11/02) derartige Verpflichtungen bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, weil es sich bei diesen Entgelten für den Auftragnehmer nur um durchlaufende Entgelte handelt.
  • OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

    Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

    Diese entspricht grundsätzlich dem Preis, den der Bieter für seine Leistung vom Auftraggeber als Gegenleistung fordert, und ist daher im Regelfall - wie auch hier - dem Angebot des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers (hier: der Antragstellerin) zu entnehmen (…vgl. BGH, NZBau 2014, 452, 453, Rdnr. 7; OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Dezember 2002 - 1 Verg 11/02 -, juris, Rdnr. 11;… BeckOK Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn-Toussaint, a.a.O., Rdnr. 24;… Schneider/Volpert/Fölsch-Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 50 GKG, Rdnr. 33).
  • BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03

    Streitwert des Vergabenachprüfungsverfahrens?

    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).

    Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d. h. der Brutto- Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371; OLG Naumburg NZBau 2003, 464).

    Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

    Die in dem Angebot zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung einzubeziehen (BayObLG Beschluss vom 21.11.2003 Verg 18/03 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftraggeber zusteht; OLG Naumburg Beschluss vom 24.07.2003 1 Verg 11/02 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftragnehmer zusteht).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5121
OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB §§ 1601 ff.; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1615 I

  • IWW
  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1603 Abs. 2; BGB § 1615 I
    Zur Erwerbsverpflichtung bei Unterhaltspflichtigen über eine halbschichtige Tätigkeit hinaus; zum Umfang der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frau mit Minijob betreut zwei Kinder - Muss die Mutter für ein weiteres Kind, das beim Vater lebt, mehr arbeiten?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Bestimmung des Umfangs der Erwerbsverpflichtung; Gleichzeitige Betreuung minderjähriger Kinder; Gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Halbschichtige Tätigkeit bei Betreuung von zwei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1160
  • FamRZ 2003, 1961
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97

    Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02
    Der BGH hat gebilligt, dass bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren nur eine Verpflichtung zu einer Geringverdienertätigkeit (10 Wochenstunden) angenommen worden ist (BGH FamRZ 99, S. 372 ff.) Da die beiden von der Beklagten betreuten Kinder zur Zeit 14 und 15 Jahre alt sind, wird man keine Erwerbsverpflichtung annehmen können, die.
  • OLG Stuttgart, 31.07.2001 - 15 UF 204/01

    Durchbrechung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung zum …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02
    Diese Rechtsprechung wendet der BGH inzwischen auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften an, soweit der Unterhaltspflichtige gegen den neuen Partner einen Unterhaltsanspruch aus § 1615 I BGB hat und darin sein Auskommen findet (BGH FamRZ 2002, S. 614 ff.).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 9 UF 139/03

    Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares …

    So hat das OLG Hamm für das Gebiet der alten Bundesländer jüngst einer als Verkäuferin im Geringverdienerbereich arbeitenden Frau, die in ihrem erlernten Beruf keine Realchance auf eine Einstellung besaß, ein aus 2/3 Erwerbstätigkeit fiktiv erzielbares Einkommen von netto 714, 94 EUR zugerechnet (OLG Hamm, OLG-Report, 2003, 255, 256).
  • OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 768/04

    Familienrecht, Kindesunterhalt

    Allerdings kann die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils wiederum durch die ihm obliegende Betreuung eines oder mehrerer Geschwisterkinder beeinträchtigt sein (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1160).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8139
OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02 (https://dejure.org/2003,8139)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.04.2003 - 22 WF 718/02 (https://dejure.org/2003,8139)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. April 2003 - 22 WF 718/02 (https://dejure.org/2003,8139)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    SGB VIII § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; SGB VIII § 60 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 655; ; ZPO § 656; ; ZPO § 323; ; BGB § 313; ; BGB § 1603; ; BGB § 1612 b Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schuldbestätigendes Anerkenntnis; Bindung an das Anerkenntnis einer Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen in einer vor dem Jugendamt errichteten Urkunde; Bedeutung des Anerkenntnisses einer Unterhaltsverpflichtung in einer Jugendamtsurkunde; Entsprechende Anwendbarkeit ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 264/00

    Zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB und zur Dynamisierung …

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Gleicher Auffassung ist beispielsweise auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.11.2000, FamRZ 2001, 767 ff.), bestätigt vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 02.10.2002 (BGH-Report 2003, 278 ff.).

    Daher sind - im Ergebnis nicht anders als bei Unterhaltsvereinbarungen - die bis zur gesetzlichen Neuregelung per 01.01.2002 aus § 242 BGB abgeleiteten und nun in § 313 BGB ausdrücklich normierten Regelungen über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Jugendamtsurkunden zumindest entsprechend anzuwenden (OLG Stuttgart in FamRZ 2001, 767 ff.;… Graba: Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 2. Aufl., Rdnr. 257;… Zöller/Vollkommer, 23. Aufl., Rdnrn. 47 und 44 zu § 323 ZPO;… dazu neigend, im Ergebnis aber offengelassen auch OLG Köln, a.a.O.).

    Will der Unterhaltsschuldner darüber hinaus eine noch weitergehende Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung erreichen, so steht ihm dazu nur der Weg der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zur Verfügung (BGH, a.a.O. und OLG Stuttgart in FamRZ 2001, 767 ff., 769).

  • BGH, 02.10.2002 - XII ZR 346/00

    Abgrenzung von Abänderungs- und Korrekturklage in Fällen des übergangsrechtlichen …

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Gleicher Auffassung ist beispielsweise auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.11.2000, FamRZ 2001, 767 ff.), bestätigt vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 02.10.2002 (BGH-Report 2003, 278 ff.).

    Allerdings kann mit der Abänderungsklage nach § 656 ZPO maximal beantragt und erreicht werden, dass es bei dem ursprünglichen Titel verbleibt (vgl. zu dem ähnlichen Fall der so genannten Dynamisierung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG BGH in BGH-Report 2003, 278 ff.).

  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Denn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO dürfen nicht zu hoch angesetzt werden, da das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen will (u.a. BGH, Beschluss vom 19.12.2002 in BGH-Report 2003, 300 m.w. Rechtsprechungsnachweisen).
  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81

    Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs - …

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Von entscheidender Bedeutung ist insoweit, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung der ihm bekannten Interessen des Schuldners verstehen muss (BGH, NJW 1983, 1903 ff., 1904).
  • BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 2 Abs. 1 GG) müssen dem Unterhaltsschuldner die Mittel verbleiben, deren er zur eigenen Existenzsicherung bedarf (BVerfG, NJW-RR 2002, 73 f. und NJW 2002, 2701 f.).
  • OLG Köln, 31.08.1999 - 25 WF 108/99

    Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des OLG Köln vom 31.08.1999 (FamRZ 2000, 905 ff. = FuR 2000, 365 ff.) und des Oberlandesgerichtes München vom 08.04.2002 (FamRZ 2002, 1271 f.).
  • BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01

    Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des …

    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Art. 2 Abs. 1 GG) müssen dem Unterhaltsschuldner die Mittel verbleiben, deren er zur eigenen Existenzsicherung bedarf (BVerfG, NJW-RR 2002, 73 f. und NJW 2002, 2701 f.).
  • OLG München, 08.04.2002 - 16 WF 553/02
    Auszug aus OLG Dresden, 07.04.2003 - 22 WF 718/02
    Anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Antragsteller angeführten Entscheidungen des OLG Köln vom 31.08.1999 (FamRZ 2000, 905 ff. = FuR 2000, 365 ff.) und des Oberlandesgerichtes München vom 08.04.2002 (FamRZ 2002, 1271 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9210
OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02 (https://dejure.org/2002,9210)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20.08.2002 - 9 U 86/02 (https://dejure.org/2002,9210)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 20. August 2002 - 9 U 86/02 (https://dejure.org/2002,9210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 287; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 181; ; BGB § 536 Abs. 1; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a; ; BGB § 546 Abs. 2; ; BGB § 554 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 566 c; ; BGB § 985; ; ZVG § 57 b; ; ZVG § 152 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter

  • ibr-online

    Miete: keine Aufrechnung gegenüber Zwangsverwalter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Räumungsanspruch trotz wirksamer Kündigung eines Mietvertrages; Verzug mit der Zahlung des Mietzinses ; Rüge der fehlenden Substantiiertheit von behaupteten Mietmängeln; Berechnung des restlichen Mietzinses und einer Nutzungsentschädigung; Wirkungen eines im Mietvertrag ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 179/98

    Erfordernis eines richterlichen Hinweises bei Aufgreifen einer Rechtsfrage durch …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02
    Ob auch dann ein Hinweis zu erteilen ist, wenn die Partei den Vortrag des Gegners ersichtlich mißverstanden hat (BGH NJW 2001, 2548, 2549), kann dahinstehen.
  • OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97

    Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender …

    Auszug aus OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02
    Bei der behaupteten Flächenabweichung handelt es sich zudem weder um einen Mangel der Mietsache noch um eine fehlende zugesicherte Eigenschaft (OLG Dresden MDR 1998, 643; OLG Rostock MDR 1999, 219).
  • OLG Rostock, 30.07.1998 - 7 U 200/97
    Auszug aus OLG Naumburg, 20.08.2002 - 9 U 86/02
    Bei der behaupteten Flächenabweichung handelt es sich zudem weder um einen Mangel der Mietsache noch um eine fehlende zugesicherte Eigenschaft (OLG Dresden MDR 1998, 643; OLG Rostock MDR 1999, 219).
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 2 U 143/11

    Vorausverfügung über den Mietzins

    Dabei können die Miet- bzw. Pachtzinsforderung und das auf sie einwirkende Rechtsgeschäft in demselben Vertrag begründet werden, da die Vorschrift des § 1124 Abs. 2 BGB den Zwangsverwalter auch gegen eine schon im ursprünglichen Miet- bzw. Pachtvertrag enthaltene Vorausverfügung schützt (…vgl. BGH, ZMR 2003, a.a.O.;… BGHZ 137, a.a.O.;… BGHZ 37, a.a.O.; OLGR Naumburg 2003, 255 f.).

    Hingegen ist zu gewährleisten, dass auch der Zwangsverwalter den Mietzins für die Zeitspanne erhält, während derer er die Vermieterpflichten zu erfüllen hat (vgl. OLGR Naumburg 2003, 255 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 6 WF 17/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15061
OLG Saarbrücken, 09.04.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.04.2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. April 2003 - 6 WF 17/03 (https://dejure.org/2003,15061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO §§ 567 ff

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
    Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten für den Rechtsstreit; Tragung der Kosten im Falle der Klagerücknahme; Vorliegen einer unverzüglichen Klagerücknahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

    Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

    aa) "Unverzüglich" bedeutet entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß die Rücknahme ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat (OLG Brandenburg, MDR 2003, 951, 952; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 255, 256; OLG München, OLGR 2004, 180;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 269 Rdnr. 8 c;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 269 Rdnr. 40).
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