Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 42 43
Richterablehnung - Gesamtschau der Befangenheitsgründe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde; Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Vormundschaftsrichter; Verfahrensverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.02.2001 - 5 AR 56/00
- OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.01.1995 - 25 U 4190/94
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2001 - 16 Wx 46/01
Denn - unterstellte - Verfahrensfehler sind grundsätzlich nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (…vgl. beispielsweise MünchKomm/Feiber, ZPO, § 42 Rz. 28; OLG München v. 16.1.1995, OLGR 95, 107 ).
- OLG Stuttgart, 28.11.2006 - 3 W 83/06
Richterablehnung: Nicht aufzuklärender Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung …
In derartigen Zweifelsfällen, in welchen die tatsächlichen und damit objektivierbaren Grundlagen der Auseinandersetzung unaufklärbar sind, spricht nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Richter und dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben (h.M., vgl. BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260;… Zöller/Vollkommer, § 42 Rnr. 10;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rnr. 9). - OLG Schleswig, 30.09.2004 - 16 W 126/04
Richterablehnung - Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch
Wird ein Ablehnungsgesuch auf einen "Gesamttatbestand" des Verhaltens des Richters in dem laufenden Verfahren gestützt, kann entgegen der Ansicht des Landgerichts trotz §§ 43, 44 Abs. 4 ZPO auch auf an sich verwirkte Ablehnungsgründe zurückgegriffen werden, sofern der letzte "Teilakt" in zulässiger Weise vorgebracht werden kann (BPtG GRUR 85, 433, 434; Landgericht Düsseldorf, ZIP 85, 631, 632; OLG Köln OLGR 01, 260). - OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11
Ablehnungsgesuch, Ausschluss der Ablehnung, mündliche Verhandlung, Einlassen in …
Rn. 20 Es ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (vgl. etwa OLG Köln, OLGR Köln 2001, 260; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2001, 169;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 43 Rdnr. 8;… Musielak/Heinrich, ZPO, 8. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Voessler, MDR 2007, 992, 994), dass ein Ablehnungsgesuch auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden kann, wenn aus der Gesamtbetrachtung mehrerer Umstände in der Summe die Besorgnis der Befangenheit hergeleitet wird. - OLG Brandenburg, 07.07.2009 - 12 W 25/09
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen: Überschreitung der …
Dann spreche nach der gesetzgeberischen Intention des § 42 Abs. 2 ZPO der Anschein gegen den Sachverständigen und dem Ablehnungsgesuch sei stattzugeben (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O., zitiert nach juris Rn. 3 unter Verweis auf BayObLGZ 74, 131; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122; OLG Köln, OLGR 2001, 260).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.01.2001 - 9 WF 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- RA Kotz
Keine Prozesskostenhilfe für einen Grundstückeigentümer!
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt; Verwendung eines Hausgrundstücks für die Prozesskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Prozesskosten
- RA Kotz (Leitsatz)
Keine Prozesskostenhilfe für Hauseigentümer
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO §§ 114, 115; BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei vorhandenem Hauseigentum
Verfahrensgang
- AG Bad Sobernheim, 30.11.2000 - 2 F 202/00
- OLG Koblenz, 11.01.2001 - 9 WF 1/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 960
- FamRZ 2002, 105
- AnwBl 2002, 60
- AnwBl 2002, 64
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 24.03.1997 - 7 WF 30/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - 11 E 1243/05
Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
Rn. 6 Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 8. November 1985 - 8 B 855/85 -, FamRZ 1986, 188; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. März 1997 - 7 WF 30/97 -, FamRZ 1998, 247; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juli 1999 - 11 WF 442/99 -, FamRZ 2000, 760; BFH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - III B 68/99 -, BFH/NV 2000, 862-864, Langtext juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 2 WF 73/00 -, OLGR Karlsruhe 2001, 102, Langtext juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. April 2004 - 9 WF 367/04 -, FamRZ 2005, 468 (Ls); OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 4 WF 63/04 -, OLGR Köln 2004, 334 (zit. nach juris); OLG Celle, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 15 WF 56/05 -, FamRZ 2005, 1185.Rn. 8 vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - III B 68/99 -, a.a.O.,.
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 9 WF 113/10
Verfahrenskostenhilfe: Selbstgenutzte Eigentumswohnung als angemessener …
Soweit es dabei nur auf die allgemeine Kreditwürdigkeit des Hilfesuchenden, nicht aber darauf ankommt, ob die voraussichtlichen Kreditraten pro Monat geringer sind als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechneten Raten, weil durch die Vorschriften über das Schonvermögen nur die Erhaltung bescheidener Wohnverhältnisse, nicht aber der Vermögenswert als solcher geschützt werden soll (…OLG Celle, aaO, m.w.N.; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 260), bestehen in Anbetracht der Umstände sowie der nicht ausgeräumten Möglichkeit, die nicht selbst genutzte und ohnehin nicht dem Schonvermögen unterfallende Wohneinheit zu veräußern, keine durchgreifenden und von der Antragstellerin im Übrigen auch nicht nachvollziehbar begründeten Zweifel an deren Kreditwürdigkeit, zumal weder die Darlehensvaluta des in 2002 ausgereichten Kredits über 73.500 EUR noch der Wert der im Alleineigentum der Antragstellerin stehenden Immobilie, die diese mit (2 X 45.000 EUR =) 90.000 EUR angibt, insgesamt nachvollziehbar dargetan bzw. glaubhaft gemacht worden sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 6 E 1287/08 Rn. 4 Vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 24 W 21/99 -, FamRZ 1999, 1671, OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Januar 2001 - 9 WF 1/01 -, FamRZ 2002, 105, und vom 6. Juli 2005 - 9 WF 544/05 -, FamRZ 2006, 136, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 15 W 3/03 -, FamRZ 2004, 1499, OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 3 W 68/08 -, FamRZ 2007, 1340.
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2007 - L 3 AL 5736/06 PKH-B Zwar kann verlangt werden, dass das Hausgrundstück als Sicherheit für einen Kredit verwendet wird, wenn es für die Partei zumutbar ist, einen Kredit für die Prozesskosten aufzunehmen (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.01.2001 - 9 WF 1/01 - FamRZ 2002, 105).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.11.2000 - 4 W 53/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Streitwert für Räumung einer Mietwohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht - Streitwert für Räumung einer Mietwohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Räumungsklage; Streitwert; Räumung; Mietwohnung; Mieter; Mehrwertsteuer; Mietzins; Nebenkosten
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.08.2000 - 5 O 81/00
- OLG Zweibrücken, 28.11.2000 - 4 W 53/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 420 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 17.06.1999 - 8 W 4592/99
Streitwertbestimmung bei einer Räumungsklage
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.11.2000 - 4 W 53/00
Einzubeziehen ist daher auch die vom Mieter zu leistende Mehrwertsteuer auf den Mietzins (vgl. KG NJW-RR 2000, 966).
- LG Mainz, 23.10.2002 - 3 T 110/02
Der Streitwert der Räumungsklage im Wohnraummietverhältnis ist an der …
Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (MDR 1996, 1080 m.w.N.) ist die mit der Nettomiete monatlich zu entrichtende Nebenkostenvorauszahlung Bestandteil der für § 16 GKG maßgeblichen Miete (siehe auch OLG Zweibrücken NZM 2001, 420).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesamtsvollstreckung; Aufnahme eines Rechtsstreits; Rüge eines Verfahrensmangels
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.04.2000 - 8 O 539/98
- OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
- LG Halle, 14.01.2002 - 8 O 539/98
- OLG Naumburg, 25.06.2002 - 12 W 48/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 86/98
Ersatzaussonderungsanspruch im Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzordnung) - …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
a) Das einstweilige Verfügungsverfahren ist entgegen der nur unpräzisen Formulierung im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteiles durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin am 20. Januar 1999 gemäß § 240 ZPO analog kraft Gesetzes und unabhängig von der Kenntnis der Parteien und des Gerichtes unterbrochen worden ( vergl. BGH ZIP 1999, 75;… Zöller - Greger, ZPO, 22. Auflage, § 240 RdNr. 3 ).Zwar genügt dies allein nicht, weil anderenfalls § 250 ZPO seinen Sinn verlöre, der Verfahrensmangel ist jedoch eine verzichtbare Förmlichkeit, der gemäß § 295 ZPO geheilt wird, wenn der Gegner den Mangel nicht rügt ( RGZ 140, 348 [ 352 ]; BGHZ 23, 172 [ 175 ]; 50, 397 [ 399f ]; BGH ZIP 1999, 75 [ 76 ];… Zöller - Greger, ZPO, 22. Auflage, § 250 RdNr. 4;… MüKoZPO - Feiber, 2. Auflage, § 250 RdNr. 9;… Kuhn / Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 10 RdNr. 4b ).
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
cc) Der Aufhebungsbeklagte vermag der Auffassung des erkennenden Senates auch nicht entgegenzuhalten, daß er neben dem Gemeinschuldner ohne die Wirkung des § 250 ZPO berechtigt ist, Rechtsmittel einzulegen, um eine gegen § 240 ZPO verstoßende Entscheidung aus der Welt zu schaffen bzw. um der Wirkung des § 240 ZPO Geltung zu verschaffen ( RGZ 88, 206 [ 208 ]; 90, 223 [ 225 ]; 141, 306 [ 308 ]; RG JW 1937, 1062; BGH ZIP 1997, 473 mwN; Jaeger/ Henckel, § 10 RdNr. 65;… Gottwald ( Hrsg. ) - Gerhardt, Insolvenzrechtshandbuch, 1. Auflage, § 33 RdNr. 13 ). - BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67
Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
Zwar genügt dies allein nicht, weil anderenfalls § 250 ZPO seinen Sinn verlöre, der Verfahrensmangel ist jedoch eine verzichtbare Förmlichkeit, der gemäß § 295 ZPO geheilt wird, wenn der Gegner den Mangel nicht rügt ( RGZ 140, 348 [ 352 ]; BGHZ 23, 172 [ 175 ]; 50, 397 [ 399f ]; BGH ZIP 1999, 75 [ 76 ];… Zöller - Greger, ZPO, 22. Auflage, § 250 RdNr. 4;… MüKoZPO - Feiber, 2. Auflage, § 250 RdNr. 9;… Kuhn / Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 10 RdNr. 4b ).
- BGH, 28.01.1957 - III ZR 131/55
Unterbrechung des Verfahrens. Aufnahmeanzeige
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
Zwar genügt dies allein nicht, weil anderenfalls § 250 ZPO seinen Sinn verlöre, der Verfahrensmangel ist jedoch eine verzichtbare Förmlichkeit, der gemäß § 295 ZPO geheilt wird, wenn der Gegner den Mangel nicht rügt ( RGZ 140, 348 [ 352 ]; BGHZ 23, 172 [ 175 ]; 50, 397 [ 399f ]; BGH ZIP 1999, 75 [ 76 ];… Zöller - Greger, ZPO, 22. Auflage, § 250 RdNr. 4;… MüKoZPO - Feiber, 2. Auflage, § 250 RdNr. 9;… Kuhn / Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 10 RdNr. 4b ). - OLG München, 28.01.1997 - 11 W 3147/96
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Aufhebung der …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
Da der Aufhebungsbeklagte bei der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung unabhängig davon, ob der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zulässig und begründet war, sämtliche Kosten zu tragen hat, waren die Kosten der Säumnis des Aufhebungsklägers im Verfügungsverfahren nicht mehr gemäß § 344 ZPO von den restlichen Kosten zu trennen ( OLG München NJW-RR 1997, 832; KG WRP 1976, 378 [ 379 ];… Thomas / Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 926 RdNr. 16; Schuschke / Walker - Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, § 926 RdNr. 24 ). - RG, 14.05.1917 - VI 67/17
Zur Bekanntmachung des Bundesrats über die Geltendmachung von Ansprüchen von …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
cc) Der Aufhebungsbeklagte vermag der Auffassung des erkennenden Senates auch nicht entgegenzuhalten, daß er neben dem Gemeinschuldner ohne die Wirkung des § 250 ZPO berechtigt ist, Rechtsmittel einzulegen, um eine gegen § 240 ZPO verstoßende Entscheidung aus der Welt zu schaffen bzw. um der Wirkung des § 240 ZPO Geltung zu verschaffen ( RGZ 88, 206 [ 208 ]; 90, 223 [ 225 ]; 141, 306 [ 308 ]; RG JW 1937, 1062; BGH ZIP 1997, 473 mwN; Jaeger/ Henckel, § 10 RdNr. 65;… Gottwald ( Hrsg. ) - Gerhardt, Insolvenzrechtshandbuch, 1. Auflage, § 33 RdNr. 13 ). - RG, 11.04.1916 - II 59/16
Rechtsmittel während der Unterbrechung des Verfahrens
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
cc) Der Aufhebungsbeklagte vermag der Auffassung des erkennenden Senates auch nicht entgegenzuhalten, daß er neben dem Gemeinschuldner ohne die Wirkung des § 250 ZPO berechtigt ist, Rechtsmittel einzulegen, um eine gegen § 240 ZPO verstoßende Entscheidung aus der Welt zu schaffen bzw. um der Wirkung des § 240 ZPO Geltung zu verschaffen ( RGZ 88, 206 [ 208 ]; 90, 223 [ 225 ]; 141, 306 [ 308 ]; RG JW 1937, 1062; BGH ZIP 1997, 473 mwN; Jaeger/ Henckel, § 10 RdNr. 65;… Gottwald ( Hrsg. ) - Gerhardt, Insolvenzrechtshandbuch, 1. Auflage, § 33 RdNr. 13 ). - RG, 22.06.1933 - IV B 31/33
Unterliegt die Anfechtbarkeit einer die Berufung als unzulässig verwerfenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
cc) Der Aufhebungsbeklagte vermag der Auffassung des erkennenden Senates auch nicht entgegenzuhalten, daß er neben dem Gemeinschuldner ohne die Wirkung des § 250 ZPO berechtigt ist, Rechtsmittel einzulegen, um eine gegen § 240 ZPO verstoßende Entscheidung aus der Welt zu schaffen bzw. um der Wirkung des § 240 ZPO Geltung zu verschaffen ( RGZ 88, 206 [ 208 ]; 90, 223 [ 225 ]; 141, 306 [ 308 ]; RG JW 1937, 1062; BGH ZIP 1997, 473 mwN; Jaeger/ Henckel, § 10 RdNr. 65;… Gottwald ( Hrsg. ) - Gerhardt, Insolvenzrechtshandbuch, 1. Auflage, § 33 RdNr. 13 ). - RG, 24.05.1933 - I 17/33
1. Ist die Zustellung einer Urteilsausfertigung deshalb unwirksam, weil die …
Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 7 U 46/00
Zwar genügt dies allein nicht, weil anderenfalls § 250 ZPO seinen Sinn verlöre, der Verfahrensmangel ist jedoch eine verzichtbare Förmlichkeit, der gemäß § 295 ZPO geheilt wird, wenn der Gegner den Mangel nicht rügt ( RGZ 140, 348 [ 352 ]; BGHZ 23, 172 [ 175 ]; 50, 397 [ 399f ]; BGH ZIP 1999, 75 [ 76 ];… Zöller - Greger, ZPO, 22. Auflage, § 250 RdNr. 4;… MüKoZPO - Feiber, 2. Auflage, § 250 RdNr. 9;… Kuhn / Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 10 RdNr. 4b ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06 Rn. 97 Vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2001 - 7 U 46/00 -, OLG-NL 2001, 260 (konkludente Aufnahme eines Rechtsstreits durch Sachantragsstellung des Gesamtvollstreckungsverwalters).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 24 U 76/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 612 Abs. 1; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 627 Abs. 1; ; BGB § 628 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 626; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15; ; BGB § 201 S. 1; ; BGB § 208; ; BGB § 781; ; BRAGO § 3; ; BRAGO § 118 I Nr. 1 u. Nr. 2; ; BRAGO § 12 Abs. 2 S. 1; ; BRAGO § 16 S. 1; ; BRAGO § 18 Abs. 1 S. 1 u. 2; ; ZPO § 288; ; ZPO § 532; ; ZPO § 290
- rechtsportal.de
Beweislast für Unentgeltlichkeit einer Rechtsanwaltsdienstleistung - Kündigung des Mandatsvertrags wegen Versäumung einer Frist durch Anwalt - Fälligkeit der Anwaltsvergütung - Verjährung des Vergütungsanspruchs und Schuldanerkenntnis
- Wolters Kluwer
Anwaltshonorar ; Beratungstätigkeit ; Rechtsberatung; Honorarhöhe; Rechtsanwaltsdienstvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.02.1999 - 1 O 131/98
- OLG Düsseldorf, 20.12.1999 - 24 U 76/99
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