Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AktG § 104; ; BGB § 29; ; GmbHG § 52 Abs. 1; ; HGB § 161

• rechtsportal.de

  AktG § 104; BGB § 29; GmbHG § 52 Abs. 1; HGB § 161
  Ersatzbestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer GmbH & Co. KG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ersatzbestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer GmbH & Co. KG

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1283
• ZIP 2000, 927
• FGPrax 2000, 122
• DB 2000, 915
• Rpfleger 2000, 338
• NZG 2000, 539

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.03.1980 - II ZR 88/79

  Publizitätsgesetz und Abschlußprüfung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.02.2000 - 15 W 46/00

  Für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Gewinnverwendung ist entsprechend der aus dem Gesetz abzuleitenden Regelung (BGHZ 76, 338 = NJW 1980, 1689) nach § 7.3.5.5 des Gesellschaftsvertrages die Gesellschafterversammlung zuständig.

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• OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 20 W 335/13

  Keine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 II AktG …

  Rn. 12 Für den nach § 52 GmbHG i.V.m. mit dem Gesellschaftsvertrag gebildeten Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - für den eine gesetzlich zwingende Vorschrift zu dessen Bildung nicht besteht - entspricht es jedoch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der sich der Senat anschließt -, dass die Ergänzung des Aufsichtsrats und damit die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in entsprechender Anwendung des § 104 AktG (oder von § 29 BGB) nicht in Betracht kommt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.06.2000, Az. 3Z BR 92/00, OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2000, Az. 15 W 46/00, jeweils zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.1982, Az. 6 W 61/81, BB 1982, 1574, 1575;… Raiser/Heermann in Ulmer, Großkommentar GmbHG, 2006, § 52, Rn. 46;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 52, Rn. 45;… Schmidt in Ernsthaler/Füller/Schmidt, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 52, Rn. 24;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 52, Rn. 10;… Koppensteiner/Schnorbus in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl., 2013, § 52, Rn. 17;… Ziemons/Jaeger in Beck'scher Online-Kommentar GmbHG, Stand 01.09.2013, § 52, Rn. 7;… Giedinghagen in Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 52, Rn. 107 (wonach allerdings eine analoge Anwendung in Betracht kommen soll, wenn die Satzung eine Verweisung auf § 104 AktG oder § 29 BGB enthält), in diesem Sinne auch Spindler in Münchner Kommentar zum GmbHG, 2012, § 52, Rn. 136;… a.A. Schneider in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 52, Rn. 242, wonach jedenfalls dann, wenn dem Aufsichtsrat wesentliche Funktionen innerhalb der Entscheidungsorganisation der Gesellschaft zugebilligt worden seien, eine derartige gerichtliche Ersatzbestellung zu verlangen sei).
• OLG Köln, 29.03.2007 - 2 Wx 4/07

  Keine gerichtliche Bestellung gewählter Aufsichtsratmitglieder zur Vermeidung …

  Die in § 104 Abs. 1 und 2 des AktG eingeräumte Möglichkeit, einen Aufsichtsrat durch das Gericht zu bestellen, soll die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Aktiengesellschaft erhalten und sicherstellen, wenn die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates nicht mehr gegeben ist (…vgl. Hüffer, a. a. O., § 104 Rdn. 1; siehe auch OLG Hamm FGPrax 2000, 122 f.).
• OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00

  Nachweis der Vollmacht für Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung - …

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (ZIP 2000, 927) entgegen, da in dem dort zu entscheidenden Fall eine entsprechende Verpflichtung deshalb verneint wurde, weil zwischen Mutter- und Tochter-Gesellschaft ein Beherrschungsvertrag bestand, der die Verpflichtung zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichtes gerade entfallen läßt.
• BayObLG, 09.06.2000 - 3Z BR 92/00

  Gerichtliche Bestimmung von Aufsichtsratsmitgliedern einer GmbH

  a) Nach ganz überwiegender Auffassung kommt bei einer GmbH die Ergänzung des Aufsichtsrats und damit die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 2 AktG nicht in Betracht, soweit der Aufsichtsrat gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist (…Baumbach/Hueck/ Zöllner GmbHG 16. Aufl. § 52 Rn. 31;… Hachenburg/Raiser GmbHG 8. Aufl. § 52' Rn. 146;… Rowedder/Koppensteiner GmbHG 3. Aufl. § 52 Rn. 8;… Wessing/Max Festschrift Werner S. 975/986 f.;… a.A.: Scholz/Schneider GmbHG 8. Aufl. § 52 Rn. 150a; vgl. auch OLG Hamm DB 2000, 915).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 543 II S. 2; ; ZPO § ... 253; ; ZPO § 91 I; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 546 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; AGBG § 9 II; ; EStG § 15 III Nr. 2; ; HGB § 161 II; ; HGB § 128; ; HGB § 172 IV; ; HGB § 171 I; ; HGB § 170; ; HGB § 125; ; BGB § 278; ; BGB § 638; ; BGB § 195; ; BGB § 31; ; KAGG § 20 V; ; AuslInvestmG § 12 V

• rechtsportal.de

  Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds

• Wolters Kluwer

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Anschlussberufung; Schadensersatzanspruch; Erwerb eines Kommanditanteils; Verjährung; Prospekthaftungsansprüche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 23 O 16530/98
• OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 624
• NZG 2000, 305

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 30.03.1987 - II ZR 163/86

  Haftung des Gründergesellschafters einer Publikums-KG gegenüber Kapitalanlegern; …

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Der Vertrag über den Beitritt zur Beklagten zu 1) kam jedoch mittelbar über den Treuhandkommanditisten mit den übrigen Gesellschaftern zustande (BGH NJW 1987, 2677).

  Vorliegend dürfte eine Haftung der Beklagten zu 2) auf Grund ihrer Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin und damit als Vertragspartnerin des Klägers beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der dem Kläger darin eingeräumten Gesellschafterstellung (vgl. § 8 II des Gesellschaftsvertrags) wegen eines Verschuldens bei Vertragsabschluss i. V. m. § 278 BGB auf Grund der Fehlerhaftigkeit des Prospekts in Bezug auf die steuerrechtlichen Grundlagen (vgl. § 15 III Nr. 2 EStG) zumindest dem Grunde nach im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH vom 30.3.1987 (NJW 1987, 2677) und vom 17.6.1991 (NJW-RR 1991, 1246) auch nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen sein.

• BGH, 17.06.1991 - II ZR 121/90

  Schadensersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht - …

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Ein solcher Anspruch wäre zwar nicht verjährt, weil insoweit die dreißigjährige Verjährungsfrist aus Verhandlungsverschulden eingreifen würde (BGH NJW-RR 1991, 1246/1248).

  Vorliegend dürfte eine Haftung der Beklagten zu 2) auf Grund ihrer Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin und damit als Vertragspartnerin des Klägers beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der dem Kläger darin eingeräumten Gesellschafterstellung (vgl. § 8 II des Gesellschaftsvertrags) wegen eines Verschuldens bei Vertragsabschluss i. V. m. § 278 BGB auf Grund der Fehlerhaftigkeit des Prospekts in Bezug auf die steuerrechtlichen Grundlagen (vgl. § 15 III Nr. 2 EStG) zumindest dem Grunde nach im Hinblick auf die Entscheidungen des BGH vom 30.3.1987 (NJW 1987, 2677) und vom 17.6.1991 (NJW-RR 1991, 1246) auch nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen sein.

• BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

  Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen …

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten im Rahmen einer unselbständigen Anschlussberufung ist nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 198 m. w. N.) und der h.M. in der Literatur (…Musielak/Ball, ZPO, 1999, § 521 Rn. 6;… Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 521 Rn. 11;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 57. Aufl., § 521 Rn. 8;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 22. Aufl., § 521 Rn. 8) unzulässig, weil sich die Anschlussberufung nur gegen den Berufungsführer richtet und kein eigenes Rechtsmittel ist, sondern lediglich eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung.

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Daher ist es auch nicht gerechtfertigt, die Verjährungsfrist für die Prospekthaftung bei Bauherrenmodellen auf die Beteiligung an dem Immobilienfonds zu übertragen (vgl. hierzu BGH WM 1991, 2092/2096).
• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

  Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  In der erwähnten Entscheidung geht der BGH lediglich nur auf die Abgrenzung der Verjährung der Prospekthaftung bei Bauherrenmodellen nach § 638 BGB und § 195 BGB ein, und zwar deshalb weil er bereits in seiner Entscheidung vom 31.5.1990 (NJW 1990, 2461) die Abgrenzung zur Prospekthaftung im engeren Sinne für die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft vorgenommen hatte.
• BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88

  Haftung des Unternehmensberaters

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Zwar ist es denkbar, dass auch der Vertreter persönlich aus cic haftet, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse hatte oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und hierdurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH NJW 1990, 1907).
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn für den Erwerb eines Kommanditanteils an einer Publikumsgesellschaft verjähren nach der ständigen Rechtsprechung des BGH 6 Monate nach Kenntnis des Anlegers von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts, spätestens jedoch in 3 Jahren nach dem Beitritt zur Gesellschaft (seit BGHZ 83, 222).
• BGH, 01.06.1994 - VIII ZR 36/93

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung …

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Dem steht auch die Entscheidung des BGH vom 1.6.1994 (NJW 1994, 2226) nicht entgegen.
• OLG Celle, 20.01.1999 - 9 U 155/98

  Keine Umdeutung einer Anfechtungserklärung in Austrittskündigung bei nicht …

  Auszug aus OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Die im Schriftsatz vom 7.12.1998 erklärte Anfechtung des Beitritts ist nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft für die Vergangenheit, also den Zeitpunkt der Abgabe der Beitrittserklärung wirkungslos (vgl. OLG Celle NJW-RR 1999, 1337).

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• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

  Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller …

  Dabei ist es unerheblich, ob der getäuschte Anleger den Weg der Anfechtung nach § 123 BGB wählt oder aber Schadenersatz wegen eines Verschuldens beim Vertragsschluss bzw. einer positiven Vertragsverletzung verlangt (BGH, JZ 2002, Seite 247 (249); OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764, 766); OLG Hamm, BB 2003, Seite 653 (654, 655); OLG Dresden, BB 2002 Seite 1776 (1777); OLG München, NJW-RR 2000, Seite 624 (625)).
• OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08

  Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der …

  Zwar gilt der Grundsatz, dass derjenige, der bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zu einer Anlagegesellschaft haftet (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… vgl. ferner Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/ Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71).
• OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02

  Beitritt als atypischer stiller Gesellschafter; Rückabwicklung nach Prospekt- …

  Speziell bei Publikumsgesellschaften als weiteres Moment hinzu kommt die auf diese Weise zu vermeidende Gefahr, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft nach den Regeln eines "Windhundrennens" auf die eilfertigsten der getäuschten Anleger und damit zu Lasten anderer Anleger und außenstehender Gläubiger verteilt wird (so auch OLG München, NJW-RR 2000, 624, 625).

  Konsequenterweise wird daher auch im Falle von Kapitalanlagegesellschaften die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft zu Gunsten einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung beschränkt (BGH ZIP 2000, 1430, 1432; BGH ZIP 2001, 1364, 1366; 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285, 287; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; KG NZG 2001, 1045, 1048; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1295 f.).

• OLG Hamm, 06.07.2009 - 8 U 83/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Voraussetzungen der …

  Initiator i. S. der Prospekthaftung ist jeder, der Einfluss und Verantwortung in der Gesellschaft besitzt, wozu außer zu den Herausgebern des Prospekts zunächst die maßgeblich beteiligten Gründungsgesellschafter zählen - seien sie Komplementäre oder Kommanditisten (BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… vgl. ferner Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 69).

  Der Eintritt in eine Personengesellschaft erfolgt grundsätzlich durch Vertragsschluss mit den bereits vorhandenen Gesellschaftern; dementsprechend ist ein Vertragsschluss zwischen allen Komplementären, den Kommanditisten und dem Eintretenden erforderlich (vgl. BGH NJW 1978, 1625 f., OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.; BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW-RR 2004, 1407 f.).

  Nur wer bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, haftet für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Anlagegesellschaft (vgl. BGH NJW 1985, 380 f.; BGH NJW 1978, 1625 f.; BGH NJW-RR 1992, 542 f.; BGH NJW 2004, 3420 ff.; BGH NJW 1991, 1608 f.; BGH NJW-RR 2007, 406 ff.; BGH NJW 2006, 2410 f.; BGH NJW-RR 1990, 229 f.; BGH NJW 1993, 2865 ff.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 1982, 1514 ff.; BGH NJW-RR 2004, 1407 f.; Senat, Urteil vom 28.08.2006, Az.: 8 U 55/05; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG München NJW-RR 2000, 624 ff.;… Münchener Kommentar/Emmerich § 311 BGB, Rdnr. 162 ff.;… Palandt/Grüneberg § 311 BGB, Rdnr. 71).

• OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung …

  Dabei ist es unerheblich, ob der getäuschte Anleger den Weg der Anfechtung nach § 123 BGB wählt oder aber Schadensersatz wegen eines Verschuldens beim Vertragsschluss verlangt (…vgl. etwa BGH 2.7.2001 - II ZR 304/00 = JZ 2002, S. 247 (249);… OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764, 766);… OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654, 655);… OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337);… OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG München 21.12.1999 - 25 U 3744/99 = NJW-RR 2000, S. 624 (625)).
• OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02

  Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …

  Speziell bei Publikumsgesellschaften als weiteres Moment hinzu kommt die auf diese Weise zu vermeidende Gefahr, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft nach den Regeln eines "Windhundrennens" auf die eilfertigsten der getäuschten Anleger und damit zu Lasten anderer Anleger und außenstehender Gläubiger verteilt wird (so auch OLG München, NJW-RR 2000, 624, 625).

  Konsequenterweise wird daher auch im Falle von Kapitalanlagegesellschaften die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers durch die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft zu Gunsten einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung beschränkt (BGH ZIP 2000, 1430, 1432; BGH ZIP 2001, 1364, 1366; 20. Zivilsenat des OLG Stuttgart, OLGR 1999, 285, 287; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; KG NZG 2001, 1045, 1048; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1295 f.).

• OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 42/15

  Ansprüche eines Kommanditisten auf Rückzahlung der Erstattung gewinnunabhängiger …

  Der Rechtsgrund der Rückzahlung an den Gesellschafter bleibt für die Beurteilung einer Einlagenrückgewähr generell außer Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.1984, aaO.;… K. Schmidt in MüKo- HGB , 3. Auflage 2012, §§ 171, 172 Rn. 67;… Thiessen, aaO., § 172 Rn. 84; vgl. zur Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhaften Beitritts OLG München, Urteil vom 21.12.1999, 25 U 3744/99, juris Rn. 36).
• OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

  Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …

  Dem entgegen würde die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die Gesellschaft die Gefahr heraufbeschwören, daß das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (OLG München, NJW-RR 2000, 624; OLG Celle, ZIP 99, 1128).
• OLG Hamburg, 14.08.2015 - 11 U 45/15

  Insolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs …

  Der Rechtsgrund der Rückzahlung an den Gesellschafter bleibt für die Beurteilung einer Einlagenrückgewähr generell außer Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 10.12.1984, aaO;… K. Schmidt in MüKo-HGB, 3. Auflage 2012, §§ 171, 172 Rn. 67;… Thiessen, aaO., § 172 Rn. 84; vgl. zur Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhaften Beitritts OLG München, Urteil vom 21.12.1999, 25 U 3744/99, juris Rn. 36).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

  Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

  Die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die Gesellschaft würde demgegenüber die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger in ungerechtfertigter Weise verteilt würde, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen (vgl. OLG München NJW-RR 2000, 624; OLG Celle ZIP 99, 1128).
• OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02

  Kapitalanlage durch Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter: Behandlung …
• LG Hamburg, 06.11.2015 - 418 HKS 4/15

  Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Rückzahlungsanspruch …
• BGH, 23.09.2004 - III ZR 256/03

  Haftung des Steuerberaters für eine unrentierliche Kapitalanlage
• LG Dortmund, 27.07.2010 - 19 O 20/10

  Rückforderung empfangener Leistungen bzw. Ausschüttungen gegenüber den …
• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 7 U 54/05

  Schadensersatz bei Beitritt zu einer Immobilienfondsgesellschaft bürgerlichen …
• LG Hamburg, 08.07.2016 - 308 O 110/15

  Insolvenz einer Publikumsgesellschaft in Form einer Rendite Fonds GmbH & Co. KG: …
• OLG Dresden, 06.03.2008 - 1 U 1477/07
• OLG Bamberg, 18.08.2003 - 4 U 213/02

  Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen nicht ordnungsgemäßer …
• OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Bankrecht; Baurecht; Verbraucherrecht; Prospektmangel eines geschlossenen …
• OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09

  Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
• LG Hamburg, 08.09.2017 - 308 O 78/15

  Insolvenz: Anspruch auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle; …
• OLG Bamberg, 16.02.2004 - 4 U 66/03

  Forderung
• LG Dortmund, 23.11.2010 - 1 O 125/09

  Schadensersatz wegen falscher Angaben zur Mittelverwendungskontrolle und zum …
• LG Dortmund, 23.11.2010 - 1 O 134/09

  Schadensersatz wegen falscher Angaben zur Mittelverwendungskontrolle und zum …
• LG Dortmund, 28.06.2011 - 1 O 242/10

  Eine zum Schadensersatz verpflichtende arglistige Täuschung der Anleger besteht …
• LG Dortmund, 04.01.2011 - 19 O 19/10

  Rückforderung einer an einen Kommanditisten gezahlten Ausschüttung durch die …
• LG Dortmund, 04.01.2011 - 19 O 38/10

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

• Anwaltsblatt

  § 104 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
  Änderung der Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsverfahren; Vorsteuerabzugsberechtigung; Vorsteuerabzugsberechtigt; Änderung; Umsatzsteuer

Papierfundstellen

• AnwBl 2002, 187

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• OLG München, 28.09.1994 - 11 W 1984/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).
• OLG München, 12.03.1996 - 11 W 1015/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Der Antragsteller ist befugt, die seine Vorsteuerabzugsberechtigung betreffende Erklärung im Verlauf des Kostenfestsetzungsverfahrens zu ändern, wobei die zuletzt abgegebene Erklärung maßgeblich ist (so auch OLG München JurBüro 1996, 427).
• OLG Brandenburg, 18.04.1996 - 8 W 12/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).

• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).
• KG, 03.01.1995 - 1 W 8183/94

  Prozeßrecht; Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).
• OLG Braunschweig, 29.12.1994 - 2 W 241/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).
• OLG Hamburg, 08.07.1998 - 8 W 162/98

  Berufsrecht; keine Festsetzung der Umsatzsteuer trotz Erklärung über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00

  Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249).

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• OLG München, 06.10.2003 - 11 W 2224/03

  Nachforderung der Mehrwertsteuer nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergleichsgebühr Anspruch Gebührenhöhe Berufungsinstanz Berufungsverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO §§ 23, 13 III
  Vergleichsgebühr Anspruch Gebührenhöhe Berufungsinstanz Berufungsverfahren

• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § ... 575; ; RpflG § 11 Abs. 1; ; BRAGO § 13 Abs. 3; ; BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 11 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 3; ; BRAGO § 32 Abs. 2; ; BRAGO § 128

• rechtsportal.de

  BRAGO §§ 23, 13 Abs. 3
  Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, Berufungsverfahren

• Wolters Kluwer

  Vergleichsgebühr; Rechtsanwalt; Berufungsverfahren; Berufungsanwalt; Anhängigkeit; Anspruch; Prozeßvergleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Nürnberg, 07.06.1999 - 8 W 1353/99

  Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Mitvergleich nicht rechtshängiger Ansprüche

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99

  Der Gebührensatz für die dadurch angefallene Vergleichsgebühr beträgt demnach 19, 5/10 (so auch KG, MDR 1998, 681; OLG Hamm, JurBüro 1998, 585; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1155).
• KG, 14.10.1997 - 1 W 3875/97

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99

  Der Gebührensatz für die dadurch angefallene Vergleichsgebühr beträgt demnach 19, 5/10 (so auch KG, MDR 1998, 681; OLG Hamm, JurBüro 1998, 585; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1155).
• OLG Hamm, 29.06.1998 - 23 W 159/98

  Auszug aus OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99

  Der Gebührensatz für die dadurch angefallene Vergleichsgebühr beträgt demnach 19, 5/10 (so auch KG, MDR 1998, 681; OLG Hamm, JurBüro 1998, 585; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1155).

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• BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02

  Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags

  Teilweise wird die Erhöhung befürwortet (KG JurBüro 1998, 189; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1999, 386; OLG Hamm JurBüro 1998, 585 und Rpfleger 1999, 97; OLG Schleswig JurBüro 1999, 586; OLG Köln JurBüro 2000, 246; OLG Koblenz JurBüro 2000, 21; Enders JurBüro 1996, 617, 618 f.;… Göttlich/Mümmler, BRAGO 20. Aufl. Vergleichsgebühr 3.2;… Schneider in: Gebauer/Schneider, BRAGO § 23 Rdn. 170 und MDR 1998, 197; 2001, 235), teilweise wird sie abgelehnt (OLG Stuttgart JurBüro 1998, 585; OLG München MDR 1999, 706; OLG Hamburg MDR 2001, 234 und 536; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 474;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. § 23 BRAGO Rdn. 82;… v. Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 23 Rdn. 53; v. Eicken/Madert NJW 1996, 1649, 1650; 1998, 2402, 2404 f.).
• OLG Schleswig, 15.01.2002 - 9 W 163/01

  Erhöhte Vergleichsgebühr bei Regelung nicht anhängiger Ansprüche.

  Darunter lassen sich ohne weiteres auch solche Ansprüche verstehen, die zwar nicht gerichtlich anhängig gewesen sind, aber vor dem Berufungsgericht und damit im Berufungsverfahren mit verglichen werden (zutreffend OLG Köln JurBüro 2000, 246; KG OLGR 1998, 90 ).
• LAG Düsseldorf, 07.12.2000 - 7 Ta 431/00

  Vergleichsgebühr - Einbeziehung nichtanhängiger Ansprüche im Berufungsverfahren

  Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden, nach diesem Wert für den Anwalt lediglich die 15/10- Gebühr des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entsteht oder ob diese Gebühr nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO um 3/10 (auf 19, 5/10) zu erhöhen ist (siehe einerseits OLG Stuttgart JurBüro 1998, 585; OLG München JurBüro 1999, 302; von Eicken/Madert, NJW 1996, 1630; NJW 1998, 2404; andererseits: KG JurBüro 1998, 189; OLG Hamm JurBüro 1998, 585; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 586; SchlH OLG JurBüro 1999, 586; OLG Köln JurBüro 2000, 246; Enders JurBüro 1996, 618; Engels MDR 2000, 1287, 1290 ­ mit zahlreichen weiteren Nachweisen pro und contra in Fußnote 11).
• OLG Nürnberg, 07.08.2001 - 7 WF 2187/01

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Festsetzung einer …

  Die Argumente der Gegenansicht (KG JurBüro 1998, 189 [KG Berlin 14.10.1997 - 1 W 3875/97] ; OLG Köln JurBüro 2000, 246 [OLG Köln 20.10.1999 - 17 W 260/99] ; OLG Koblenz JurBüro 2000, 21; N. Schneider, MDR 2000, 1223) sind letztlich nicht überzeugend.
• OLG Braunschweig, 17.01.2002 - 2 WF 263/01

  Anwaltsgebühren: Erhöhung der Vergleichsgebühr bei Prozesskostenhilfeanwalt

  Die Frage, ob bei einem in der Berufungsinstanz abgeschlossenen Prozessvergleich, soweit dadurch nicht anhängige Ansprüche mit verglichen worden sind, nur eine 15/10 Vergleichsgebühr oder eine 19, 5/10 Vergleichsgebühr zur Entstehung gelangt, ist streitig (für eine 15/10 Vergleichsgebühr = OLG München, JurBüro 1999, 302; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 585 ;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO , 15. Aufl., § 23 Rdn. 53; für eine 19, 5/10 Gebühr OLG Köln, JurBüro 2000, 246 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 586 f.; KG, MDR 1998, 681; OLG Hamm, JurBüro 1998, 585 ; OLG Koblenz, JurBüro 2000, 21 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 586 f.; SchlHOLG , JurBüro 1999, 586 ; Norbert Schneider, MDR 1998, 1997 ff.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 917

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 965 (Ls.)

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Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AUAG § 8 ABS. 4

• Judicialis

  AVAG § 16; ; AVAG § 8 Abs. 4; ; ZPO § 788

• rechtsportal.de

  AUAG § 8 Abs. 4; EuGVÜ Art. 31 ff.
  Kosten des Verfahrens zur Erteilung der Vollstreckungsklausel

• Wolters Kluwer

  Verfahrenskosten; Kosten; Vollstreckung; Vollstreckbarkeit; Urteilszustellung; Rechtskraftbescheinigung; Vollstreckungsklausel; Ausland; Belgien

• juris (Volltext/Leitsatz)

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 1669; ZPO § 323 § 620 Nr. 6
  Wirkungen und Rechtskraft eines auf negative Feststellungsklage im Unterhalts...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 544

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 01.10.1997 - XII ZR 49/96

  Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 11 UF 160/98

  Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1998, 99 ), für die Annahme einer Teilklage zu fordern, dass der Kläger ausdrücklich einen Teilanspruchgeltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehält (dazu BGH, FamRZ 1985, 688, 690).

  Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat (FamRZ 1998, 99 ), gibt es keine getrennten Verfahren über Erhöhung und Herabsetzung des Unterhalts.

• BGH, 13.03.1985 - IVb ZB 169/82

  Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

  Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 11 UF 160/98

  Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1998, 99 ), für die Annahme einer Teilklage zu fordern, dass der Kläger ausdrücklich einen Teilanspruchgeltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehält (dazu BGH, FamRZ 1985, 688, 690).
• BGH, 06.11.1991 - XII ZR 240/90

  Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage

  Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 11 UF 160/98

  Denn der Zivilprozess hat die Verwirklichung des materiellen Rechts zum Ziel; die für ihn geltenden Vorschriften sind nicht Selbstzweck, sondern Zweckmäßigkeitsnormen, die auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens gerichtet sind (BGH, FamRZ 1992, 298, 299).
• OLG Hamm, 18.08.1993 - 5 UF 82/93

  Unterhalt während des Studiums; Regelstudienzeit ; Negative Feststellungsklage; …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.05.1999 - 11 UF 160/98

  Es hat grundsätzlich dieselbe Bedeutung und Rechtskraftswirkung wie ein Urteil, welches das Gegenteil dessen positiv feststellt (…Zöller, ZPO , 21. Aufl., § 323 Rdn. 27; OLG Hamm, FamRZ 1994, 387 ).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1 § 831 § 847 § 31 § 89
  Pflichten des Krankenhausträgers und von Ärzten und Mitarbeitern gegenüber an Alzheimer leidenden Patienten

Verfahrensgang

• LG Braunschweig - 4 O 331/97
• OLG Braunschweig, 23.09.1999 - 1 U 4/99