Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  BGB § 634 Abs. 1; ; BGB § ... 642; ; BGB § 643; ; BGB § 242; ; BGB § 554 a; ; BGB § 626; ; BGB § 723; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 325 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 284 ff.; ; BGB § 291; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; HGB § 92; ; HGB § 133; ; ZPO § 286; ; ZPO § 91; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 S. 1

• IWW
• rechtsportal.de

  BGB § 631, 634 Abs. 1 § 635
  Rückabwicklung eines durch den Architekten unberechtigt gekündigten Vertrages

• Wolters Kluwer

  Ingenieurgesellschaft; PVV; Bürogemeinschaft; Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Abschlagszahlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung des Architektenvertrags - Kündigung aus wichtigem Grund muss gut dokumentiert werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung des Vertrages durch den Architekten: Zu Recht? (IBR 2001, 127)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Rostock, 05.04.2000 - 2 U 63/98

  Dessen hätte es - nachdem der Vertrag beendet worden ist - bedurft (vgl. BGH Urteil v. 11.02.1999 - VII ZR 399/97), um in den Schadenssaldo einen entsprechenden Anspruch der Beklagten einstellen zu können.
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 U 65/96

  Kündigung des Architektenvertrages über Vorplanung durch den Architekten

  Auszug aus OLG Rostock, 05.04.2000 - 2 U 63/98

  Nach dem - aufgrund der Nichtannahme der Revision durch den BGH rechtskräftigen - Urteil des 5. Senats des OLG Düsseldorf vom 27. Februar 1997 (Az.: 5 U 65/96 - vgl. BauR 1998, S. 880, 881) hat ein Architekt eine Vergütung auch für erbrachte Leistungen nicht zu beanspruchen, wenn er sich ohne wichtigen Grund vom Vertrag losgesagt hat.

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  BGB § 227
  Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs durch Einsatz körperlicher Gewalt - hier: gezielte Faustschläge

• Wolters Kluwer

  Faustschläge; Kostenersatz; Notwehr ; Gegenwärtiger Angriff; Abwehrhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Köln, 26.10.2016 - 119 C 264/16
  Der Beklagte war auch nicht zwingend darauf beschränkt, es bei einem Faustschlag zu belassen, da er - wie ausgeführt - nicht das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung tragen musste (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11. August 2000 - 19 U 14/00 - Juris Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 765 BGB
  Leistungsunfähige Ehegattenbürgin: Treuwidrigkeit der Inanspruchnahme; konkrete Erwartung künftigen Vermögenserwerbs

• Judicialis

  BGB § 138 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 850c; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  Klage gegen leistungsunfähigen Bürgen - vorübergehende Hinderung bei konkreter Erwartung künftigen Vermögenserwerbs

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Bürge; Bürgschaft; Ehegattenbürgschaft; Gläubiger; Leistungsunfähigkeit; Künftiger Vermögenserwerb; Erwerbstätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 27 O 54/99
• OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 25.04.1996 - IX ZR 177/95

  Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft eines finanziell nicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Ist das dem (Ehegatten-)Bürgen zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen voraussichtlich so gering, dass man es bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise vernachlässigen kann, so bildet die Bürgschaft kein taugliches, im Hinblick auf die für den Bürgen mit der Haftung verbundenen Belastungen vertretbares Sicherungsmittel (BGH ­ 25.4.1996 ­ NJW 1996, 2088 [2089]; ders. ­ 23.1.1997 ­ NJW 1997, 1003; ders. ­ 8.10.1998 ­ NJW 1999, 58 [60]; ders. ­ 25.11.1999 ­ NJW 2000, 362 [363] = MDR 2000, 284).

  Dem Bürgen eine Verbindlichkeit aufzuerlegen, die er aller Voraussicht nach niemals erfüllen kann, ist mit der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar (BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2090]).

  Dabei spielt eigenes Einkommen des Bürgen nur dann eine Rolle, wenn es die gemäß § 850c ZPO geltenden Pfändungsfreigrenzen in nennenswertem Umfang übersteigt (BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2091]).

  Ist der Bürge nicht leistungsfähig und kann aufgrund der bei Vertragsschluss erkennbaren Tatsachen auch nicht erwartet werden, dass er in absehbarer Zeit mit eigenem Einkommen oder Vermögen zur Tilgung der Kreditforderung beizutragen vermag, dann bildet das Interesse des Gläubigers, sich vor Nachteilen durch Vermögensverlagerung zu sichern, die wesentliche Grundlage für den erkennbar gewordenen Geschäftswillen der Parteien (BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2089, 2090];… ders. ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1003, 1004]).

  Die Bank ist deshalb nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, den Ehegatten, der eine seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit übersteigende Bürgschaftsverpflichtung eingegangen ist, in Anspruch zu nehmen (BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2090, 2091];… ders. ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1004]).

  Soweit es für die Beurteilung, ob der Bürge voraussichtlich in nennenswertem Umfang Zahlungen zu leisten vermag, in erster Linie auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Fälligkeit der Bürgschaftsforderung ankommen soll (BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2090]), sehen die Einkommensverhältnisse noch ungünstiger aus.

• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Ist das dem (Ehegatten-)Bürgen zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen voraussichtlich so gering, dass man es bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise vernachlässigen kann, so bildet die Bürgschaft kein taugliches, im Hinblick auf die für den Bürgen mit der Haftung verbundenen Belastungen vertretbares Sicherungsmittel (BGH ­ 25.4.1996 ­ NJW 1996, 2088 [2089]; ders. ­ 23.1.1997 ­ NJW 1997, 1003; ders. ­ 8.10.1998 ­ NJW 1999, 58 [60]; ders. ­ 25.11.1999 ­ NJW 2000, 362 [363] = MDR 2000, 284).

  Ist der Bürge nicht leistungsfähig und kann aufgrund der bei Vertragsschluss erkennbaren Tatsachen auch nicht erwartet werden, dass er in absehbarer Zeit mit eigenem Einkommen oder Vermögen zur Tilgung der Kreditforderung beizutragen vermag, dann bildet das Interesse des Gläubigers, sich vor Nachteilen durch Vermögensverlagerung zu sichern, die wesentliche Grundlage für den erkennbar gewordenen Geschäftswillen der Parteien (…BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2089, 2090]; ders. ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1003, 1004]).

  Die Bank ist deshalb nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert, den Ehegatten, der eine seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit übersteigende Bürgschaftsverpflichtung eingegangen ist, in Anspruch zu nehmen (…BGH ­ 25.4.1996 ­ a.a.O. [2090, 2091]; ders. ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1004]).

  Besteht allerdings eine konkrete Erwartung auf künftigen Vermögenserwerb, dann ist der Gläubiger dennoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so lange gehindert, den finanziell nicht leistungsfähigen Bürgen aus seiner Verpflichtung in Anspruch zu nehmen, wie in dessen Person noch kein Vermögen entstanden ist (BGH ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1004];… ders. ­ 8.10.1998 ­ a.a.O. [58, 59], ders. ­ 25.11.1999 ­ a.a.O.).

• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 257/97

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Ist das dem (Ehegatten-)Bürgen zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen voraussichtlich so gering, dass man es bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise vernachlässigen kann, so bildet die Bürgschaft kein taugliches, im Hinblick auf die für den Bürgen mit der Haftung verbundenen Belastungen vertretbares Sicherungsmittel (BGH ­ 25.4.1996 ­ NJW 1996, 2088 [2089]; ders. ­ 23.1.1997 ­ NJW 1997, 1003; ders. ­ 8.10.1998 ­ NJW 1999, 58 [60]; ders. ­ 25.11.1999 ­ NJW 2000, 362 [363] = MDR 2000, 284).

  Besteht allerdings eine konkrete Erwartung auf künftigen Vermögenserwerb, dann ist der Gläubiger dennoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so lange gehindert, den finanziell nicht leistungsfähigen Bürgen aus seiner Verpflichtung in Anspruch zu nehmen, wie in dessen Person noch kein Vermögen entstanden ist (…BGH ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1004]; ders. ­ 8.10.1998 ­ a.a.O. [58, 59], ders. ­ 25.11.1999 ­ a.a.O.).

• BGH, 25.11.1999 - IX ZR 40/98

  Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Ist das dem (Ehegatten-)Bürgen zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen voraussichtlich so gering, dass man es bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise vernachlässigen kann, so bildet die Bürgschaft kein taugliches, im Hinblick auf die für den Bürgen mit der Haftung verbundenen Belastungen vertretbares Sicherungsmittel (BGH ­ 25.4.1996 ­ NJW 1996, 2088 [2089]; ders. ­ 23.1.1997 ­ NJW 1997, 1003; ders. ­ 8.10.1998 ­ NJW 1999, 58 [60]; ders. ­ 25.11.1999 ­ NJW 2000, 362 [363] = MDR 2000, 284).

  Besteht allerdings eine konkrete Erwartung auf künftigen Vermögenserwerb, dann ist der Gläubiger dennoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so lange gehindert, den finanziell nicht leistungsfähigen Bürgen aus seiner Verpflichtung in Anspruch zu nehmen, wie in dessen Person noch kein Vermögen entstanden ist (…BGH ­ 23.1.1997 ­ a.a.O. [1004]; ders. ­ 8.10.1998 ­ a.a.O. [58, 59], ders. ­ 25.11.1999 ­ a.a.O.).

• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Ein grobes Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der Leistungsfähigkeit des Bürgen liegt in der Regel auch dann vor, wenn seine pfändbaren Einkünfte voraussichtlich nicht ausreichen werden, in fünf Jahren ein Viertel der Hauptsumme abzudecken (BGH ­ 18.9.1997 ­ NJW 1997, 3372 [3373]).
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2000 - 16 U 229/99

  Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Bürgen kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nur auf seine eigenen Vermögensverhältnisse an; die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners haben außer Betracht zu bleiben (BGH ­ 27.1.2000 ­ NJW 2000, 1182 [1183]).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BarwertVO § 5 Abs. 2; ; BarwertVO § 1; ; BarwertVO § 5 Abs. 2 Satz 1; ; BarwertVO § 5 Abs. 2 Satz 2; ; BarwertVO § 5 Abs. 2 Satz 3; ; BarwertVO § 2 Abs. 3; ; BGB § ... 1587 Abs. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; ; BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 1587 Abs. 1; ; BGB § 1587 a Abs. 3; ; BGB § 1587 b Abs. 1; ; BGB § 1587 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz; ; BGB § 1587 c Nr. 1; ; SGB VI § 102; ; SGB VI § 88 SGB VI; ; VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; ZPO § 93 a; ; GKG § 17 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 2 BarwertVO; Ende der Ehezeit; Befristete Rende; Restlaufzeit; Bewertung; Lebenslang zustehende Rente; Verbundverfahren; Versorgungsausgleich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1225
• FamRZ 2001, 493

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 132/90

  Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung "Hamburger Öffentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 16 UF 302/00

  Nicht gefolgt werden kann ihr, soweit die Ehefrau erreichen will, daß die Rente aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Ausgleichsberechnung gänzlich unberücksichtigt bleibt, denn es handelt sich um ein mit Hilfe des Vermögens erworbenes Anrecht mit dem typischen Charakter einer Versorgung für den Fall der Invalidität, also nicht mit Entschädigungscharakter oder zur Daseinsvorsorge, das infolge dessen gem. § 1587 Abs. 1 BGB im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist (BGH, FamRZ 1993, 299, 302; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1554;… Borth, Versorgungsausgleich, Rz. 54 u. 395).

  Die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Gleichbewertung von zeitlich befristeten Renten mit einer Restlaufzeit von mehr als 10 Jahren mit zeitlich unbefristeten Renten und gegebenenfalls nach alternativen Berechnungsmöglichkeiten ist von grundsätzlicher Bedeutung und höchstrichterlich bisher ungeklärt (die zitierte Entscheidung des BGH, FamRZ 1993, 299 ff. betraf zwar ebenfalls eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, doch hat sich im seinerzeit entschiedenen Fall die Kürzungsbestimmung des § 5 Abs. 2 S. 2 Barwertverordnung ausgewirkt).

• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 16 UF 302/00

  Gesichtspunkte der Praktikabilität können die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte nur rechtfertigen, wenn die Vorteile der Typisierung in einem rechten Verhältnis zu der damit verbundenen Ungleichheit stehen und nicht ganze Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligt werden (BGH, FamRZ 1983, 40, 43 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 10.04.1996 - 16 UF 308/94

  Auszug aus OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 16 UF 302/00

  Nicht gefolgt werden kann ihr, soweit die Ehefrau erreichen will, daß die Rente aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Ausgleichsberechnung gänzlich unberücksichtigt bleibt, denn es handelt sich um ein mit Hilfe des Vermögens erworbenes Anrecht mit dem typischen Charakter einer Versorgung für den Fall der Invalidität, also nicht mit Entschädigungscharakter oder zur Daseinsvorsorge, das infolge dessen gem. § 1587 Abs. 1 BGB im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist (BGH, FamRZ 1993, 299, 302; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1554;… Borth, Versorgungsausgleich, Rz. 54 u. 395).

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Stationärvertrag, TStH, Schuldbeitritt, Verjährung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Rechtsnatur eines Stationärvertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle; Rechtsfolgen und Formerfordernis bei einem Schuldbeitritt; Verjährung von Ansprüchen des Grundstückseigentümers

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 5 O 609/98
• OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 10 U 150/99

Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 12.12.2006 - 22 U 138/06

  Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von …

  Rn. 37 In der von den Parteien zitierten Rechtsprechung und Literatur wird bei einem sog. Stationärsvertrag, bei dem das Mineralunternehmen auf dem Grundstück des Tankstellenverwalters oder auf einem von diesem gemieteten Grundstück die Tankstelle errichtet, ein gemischter Vertrag mit überwiegend dienstvertraglichen, aber auch mietvertraglichen Elementen angenommen (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 7: dort war aber ausdrücklich die Vermietung von Grundstücksteilen im Tankstellenvertrag geregelt,; MüKo-Schilling, Vor § 535 BGB Rz 37).
• OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 3 U 64/08

  Tankstellen-Stationärsvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …

  Denn dann handelt es sich um einen eigenständigen Stationärsvertrag, ein komplexes Rechtsverhältnis in Gestalt eines gemischten Vertrages eigener Art, der die Merkmale verschiedener Vertragstypen - insbesondere des Dienstvertrages - in sich vereinigt (vgl. dazu BGHZ 52, 171, 175; OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.06.2000 - 10 U 150/99, OLG-Rp 2001, 7;… für Österreich OGH, Urt. v. 28.05.1986 - 1 Ob 537/86, JBl. 1986, 721 [zitiert nach http://www.ris.bka.gv.at], ferner Gitter, Gebrauchsüberlassungsverträge, § 10 B I c [S. 264 f.];… MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., Vor § 535 Rdn. 32; Rehbinder, Der Tankstellenvertrag im Blickfeld der Rechtstatsachenforschung, II 5 [S. 15]).
• LG Köln, 06.04.2006 - 30 O 280/05

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers durch …

  In diesen Fällen lag es jedoch stets so, dass entweder die die Tankstelle als selbständige Handelsvertreter betreibenden Kläger dem beklagten Mineralölunternehmen das Tankstellengelände als dessen Eigentümer in dem Tankstellenvertrag vermietet hatten (so OLG Köln ZMR 2002, 748; OLG E OLGR 2001, 7; OLG Saarbrücken OLGR 2004, 493), oder aber es ging um Ansprüche des vom Tankstellenbetreiber personenverschiedenen Grundstückseigentümers gegen das Mineralölunternehmen, dem das Tankstellengelände durch den Tankstellenbetreiber mit Gestattung des Eigentümers vermietet war (so BGH NJW 1997, 1983).