Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § ... 284 Abs. 3; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1 a.F.; ; BGB § 421; ; BGB § 427; ; BGB § 652; ; BGB § 652 Abs. 1; ; BGB § 653 Abs. 2; ; BGB § 654; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 1; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 2; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3; ; EGBGB Art. 229 § 5 S. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 543 n.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 n.F.

• zimmermann-notar-rostock.de

  Entstehen des Provisionsanspruches bei mehreren Maklern

• rechtsportal.de

  Maklervertrag: Identität der nachgewiesenen und wahrgenommenen Gelegenheit

• ibr-online

  Maklerrecht - Maklergemeinschaftsgeschäft: Hinweispflicht auf Provisionspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Maklergemeinschaftsgeschäft

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Provisionsanspruch des einen Maklers bei Nachweistätigkeit durch den anderen Makler

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Gemeinschaftsgeschäft, Makler, Nachweistätigkeit, Provisionshinweis, Provisionsverlangen, Provisionspflicht

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeinschaftsgeschäft zwischen Käufer- und Verkäufermakler; Erbringung der Nachweistätigkeit und Provisionshinweis durch Verkäufermakler; Notwendigkeit des Hinweises auf Vorliegen eines Gemeinschaftsgeschäfts Mitursächlichkeit der Durchführung der Erstbesichtigung für ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1482
• NZM 2002, 828

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 04.10.1995 - IV ZR 163/94

  Provisionszahlunganspruch eines Immobilienmaklers wegen Mitwirkung am Verkauf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Vielmehr hat der Makler gerade in den Fällen, in denen aus der Sicht des Kunden die Möglichkeit besteht, dass der Makler (auch) für die Gegenseite tätig ist, unmissverständlich klarzustellen, dass er aufgrund eines eigenständigen Vertrages im Erfolgsfalle Provision beanspruchen will (vgl. BGHZ 95, 393 = NJW 1986, 177; BGH NJW-RR 1986, 1496, 1497; BGH NJW-RR 1996, 114).

  Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass trotz gegebener Vorkenntnis in Einzelfällen die Nachweistätigkeit des Maklers mitursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages geworden sein kann (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1269; NJW-RR 1996, 114).

  Ob und wann das Verschaffen zusätzlicher Kenntnisse über das zu erwerbende Objekt noch adäquat-kausal mitgewirkt hat, ist eine Frage des Einzelfalles; jedoch ist immer eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung zu fordern, durch die der Maklerkunde den Anstoß bekommen hat, sich konkret um das in Rede stehende Objekt zu bemühen (vgl. BGH NJW 1983, 1849; NJW-RR 1996, 114).

• OLG Karlsruhe, 19.11.1993 - 15 U 50/93

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Ein anderer Teil der veröffentlichten OLG-Rechtsprechung lehnt dies ab und will aus der Nichtoffenbarung der Vorkenntnis allenfalls einen Schadensersatzanspruch des Maklers herleiten (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 509, 510; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 248, 259;… aus der Literatur Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rn. 267 ff;… Palandt/ Sprau, 61. Aufl., § 652 Rn. 49).

  Jedenfalls stellt auch nach Auffassung des OLG Köln (OLGR 1991, 35, 36) eine vom Makler initiierte Innenbesichtigung ein wesentliches Indiz dafür dar, dass eine Maklerleistung trotz Vorkenntnis mitursächlich gewesen sein kann (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 509, 510 zum Fall einer Erstbesichtigung).

• BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 60/82

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision - Nachweis für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Für kausalitätsnegierende Vorkenntnis in diesem Sinne ist erforderlich, dass die Interessenten nicht nur Objekt und Verkäuferin, sondern die konkrete Vertragsgelegenheit im Sinne der Verkaufsbereitschaft des anderen Teils kennen (vgl. hierzu BGH WM 1984, 62; OLG München OLGR 93, 34; soweit das OLG München darüber hinaus die Kenntnis der Vertragsbereitschaft zu den vom Auftraggeber gewollten Bedingungen verlangt, folgt dem der Senat nicht, ausgehend von der zitierten BGH-Entscheidung muss die Kenntnis der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft genügen).

  Auch der BGH hat der Berufung auf Vorkenntnis nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengehalten (BGH WM 1984, 62, 63, allerdings in einem Fall, bei dem die Vorkenntnis im Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrages möglicherweise noch nicht vorhanden war).

• BGH, 26.02.1987 - IX ZR 98/86

  Bürgschaft eines Ehegatten für Schulden des anderen bei Scheitern der Ehe

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Die Namhaftmachung des Verkäufers ist jedoch dann entbehrlich, wenn bei Mitteilungen der Angaben über das Objekt keine weiteren Nachforschungen zur Feststellung des Verkäufers erforderlich sind, etwa weil die Anschrift des Verkäufers mit der örtlichen Bezeichnung des Grundstücks übereinstimmt (vgl. etwa BGH NJW 1987, 1629; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1986, 352; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 350).

  Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist die Namhaftmachung des Verkäufers dann nicht erforderlich und für den Provisionsanspruch unschädlich, wenn es dem - noch unentschlossenen - Kunden zunächst auf die Person des Verkäufers gar nicht ankommt und er später den Hauptvertrag - am Makler vorbei - abschließt (vgl. BGH NJW 1987, 1629; vgl. auch BGH WM 1984, 560).

• OLG München, 26.06.1992 - 23 U 2229/92

  Anscheinsbeweis; Zugang per Telefax; Beweis der Absendung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Für kausalitätsnegierende Vorkenntnis in diesem Sinne ist erforderlich, dass die Interessenten nicht nur Objekt und Verkäuferin, sondern die konkrete Vertragsgelegenheit im Sinne der Verkaufsbereitschaft des anderen Teils kennen (vgl. hierzu BGH WM 1984, 62; OLG München OLGR 93, 34; soweit das OLG München darüber hinaus die Kenntnis der Vertragsbereitschaft zu den vom Auftraggeber gewollten Bedingungen verlangt, folgt dem der Senat nicht, ausgehend von der zitierten BGH-Entscheidung muss die Kenntnis der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft genügen).

  Allerdings hält ein Teil der Instanzgerichte die Berufung auf die Vorkenntnis für treuwidrig, wenn sich der Kunde/Auftraggeber zum Abschluss eines Maklervertrages entschließt und Maklerleistungen entgegennimmt, ohne diese Vorkenntnis dem Makler gegenüber zu offenbaren (vgl. OLG München OLGR 93, 34, 35; OLG Köln OLGR 1991, 36; OLG Hamburg NJW-RR 1987, 175; OLG Celle NJW-RR 1995, 501).

• BGH, 10.10.1990 - IV ZR 280/89

  Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Der BGH hat in diesem Sinne wirtschaftliche Identität zwischen dem im Maklervertrag beabsichtigten und dem später abgeschlossenen Vertrag für den Fall bejaht, dass der Maklervertrag von dem einen Lebensgefährten abgeschlossen, das Grundstück später jedoch vom anderen gekauft worden ist (vgl. BGH NJW 1991, 490; die Klage gegen den erwerbenden Lebensgefährten wurde lediglich deshalb abgewiesen, weil dieser den schriftlichen Maklervertrag nicht unterzeichnet hatte).
• BGH, 21.10.1987 - IVa ZR 103/86

  Einordnung von Finanzierungsverträgen als Maklerwerkvertrag; Entstehung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Für die inhaltliche Kongruenz ist maßgeblich, dass entweder der abgeschlossene Hauptvertrag sich inhaltlich mit dem deckt, den der Makler nachweisen oder vermitteln sollte, oder dass im Falle inhaltlicher Abweichung der Auftraggeber mit dem abgeschlossenen Vertrag bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände wirtschaftlich den gleichen Erfolg erzielt (vgl. BGH NJW 1988, 967, 968).
• BGH, 16.05.1990 - IV ZR 64/89

  Beweiskraft des Tatbestandes; Vorkenntnis des Erwerbers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass trotz gegebener Vorkenntnis in Einzelfällen die Nachweistätigkeit des Maklers mitursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages geworden sein kann (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1269; NJW-RR 1996, 114).
• BGH, 20.04.1983 - IVa ZR 232/81

  Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Erwerb eines Forstreviers - Vorherige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Ob und wann das Verschaffen zusätzlicher Kenntnisse über das zu erwerbende Objekt noch adäquat-kausal mitgewirkt hat, ist eine Frage des Einzelfalles; jedoch ist immer eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung zu fordern, durch die der Maklerkunde den Anstoß bekommen hat, sich konkret um das in Rede stehende Objekt zu bemühen (vgl. BGH NJW 1983, 1849; NJW-RR 1996, 114).
• OLG Hamm, 16.06.1997 - 18 U 235/96

  Anspruch auf Zahlung einer Provision; Zustandekommen eines Maklervertrages; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02

  Diese inhaltliche Identität wird von der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann noch bejaht, wenn die Preisdifferenz zwischen nachgewiesener Gelegenheit und abgeschlossenem Vertrag nicht mehr als 10 % beträgt (vgl. OLG Hamm NZM 1998, 271 = NJW-RR 1998, 271; OLG München NJW-RR 1995, 1524 hat Identität selbst für den Fall angenommen, dass ein Mietvertrag über monatlich 50.000,00 statt 60.000,00 DM abgeschlossen wurde;… vgl. zum Ganzen Palandt/Sprau, 61. Aufl., § 652 Rn. 43 m.w.N.).
• OLG München, 29.03.1994 - 18 U 4719/93

  Zu einem Anspruch auf Maklercourtage; Vorkenntnis des Mieters vom Mietobjekt; …
• OLG Koblenz, 14.10.1993 - 5 U 473/92

  Zulässigkeit eines Provisionsversprechen sowohl für Nachweis als auch Vermittlung
• BGH, 13.07.1993 - VI ZB 8/93

  Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Auswirkungen einer …
• BGH, 26.04.1978 - IV ZR 66/77

  Voraussetzungen für den Abschluss eines Maklervertrages - Stillschweigende …
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98

  "wesentliche Maklerleistung"
• BGH, 06.12.2001 - III ZR 296/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Maklerprovision
• BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84

  Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
• BGH, 11.04.2002 - III ZR 37/01

  Zustandekommen eines Maklervertrages zwischen dem Verkäufermakler und dem Käufer
• BGH, 02.07.1986 - IVa ZR 246/84

  Zustandekommen eines Maklervertrages
• BGH, 15.02.1984 - IVa ZR 150/82

  Anspruch auf Maklerprovision - Zustandekommen eines Maklervertrages hinsichtlich …
• BGH, 06.02.1991 - IV ZR 265/89

  Wirkungen eines neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz - Voraussetzungen …
• OLG Celle, 17.11.1994 - 11 U 4/94

  Formvoraussetzungen eines Maklervertrag; Konkludente Annahme eines …
• OLG Koblenz, 06.07.1989 - 5 U 278/89

  Anspruch auf eine Maklerprovision aus dem Verkauf eines Gestüts; Schlichte …
• OLG Hamburg, 15.10.1986 - 4 U 191/85

  Zur Ursächlichkeit der Maklerleistung
• OLG Hamm, 29.08.1995 - 15 W 243/94

  Kein Gebührenprivileg für die Grundbuchberichtigung bei gesellschaftsrechtlicher …
• OLG Hamm, 19.05.1994 - 18 U 167/93

  Zeitungsanzeige ohne Nennung des Provisionspflichtigen lässt Provisionsanspruch …
• OLG Frankfurt, 23.10.1985 - 19 U 90/85

  Berufungsverfahren; Anspruch auf Maklerprovision ; Ordnungsgemäßer …

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• OLG Dresden, 18.09.2008 - 8 U 1167/08

  Kein Provisionsanspruch, wenn tatsächlich zu zahlender Grundstückspreis den von …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Preisdifferenzen von bis zu 10 % regelmäßig als provisionsunschädlich an (OLG Stuttgart OLGR 2002, 387 unter 4 m.w.N.), verneint aber umgekehrt die Gleichwertigkeit in der Regel jedenfalls bei einer Differenz von mindestens 20 %, und zwar überwiegend sogar dann, wenn es sich um eine dem Maklerkunden günstige Abweichung in dieser Größenordnung handelt (OLG Hamburg OLGR 2004, 53 unter II 1 b m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 155/07

  Prospekthaftung: Werbung eines prominenten Politikers für eine Kapitalanlage

  Als Emissionsprospekt kann daher nur eine Darstellung angesehen werden, die sämtliche wesentlichen Informationen über die Kapitalanlage enthält, die für eine fundierte Anlagenentscheidung erforderlich sind (vgl. OLG München, NJW-RR 2002, 1482).
• LG Berlin, 09.12.2011 - 19 O 284/11

  Vorkenntnis des Käufers vom Objekt: Anspruch auf Maklerlohn?

  Auch nach der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die erstmalige Innenbesichtigung einer zum Zwecke der Eigennutzung zu erwerbenden Immobilie einen wesentlichen Umstand für die Entscheidungsfindung beim Kauf dar (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.7.2002 - 3 U 31/02 - juris Rn. 59, NJW-RR 2002, 1482;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.1999 - 7 U 133/98 - juris Rn. 12 = OLGR Düsseldorf 1999, 301;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.2.1998 - 25 U 139/97 - juris Rn. 23 = OLGR Frankfurt 1998, 139;… Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 12.3.1998 - 2 U 6/97 - juris Rn. 9;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.1991 - 10 U 9 /901 - juris Rn. 8 = OLGR Köln 1991, 35).
• OLG Koblenz, 13.03.2009 - 2 U 1348/08

  Anforderungen an die Nachweistätigkeit eines Maklers; Ursächlichkeit der …

  Es liegt eine Nachweistätigkeit des Maklers vor, die ursächlich für den späteren Hausverkauf wurde (vgl. BGH, Urteil vom 25.2.1999 - III ZR 191/08 [richtig: III ZR 191/98 - d. Red.] - NJW 1999, 1255 = BGHZ 141, 40; OLG Stuttgart - Urteil vom 10.07.2002 - 3 U 31/02 - NJW-RR 2002, 1482).

  Etwas anderes gilt nur, wenn der angesprochene Interessent vor der Inanspruchnahme der Maklerdienste ausdrücklich erklärt, eine solche Willenserklärung nicht abgeben zu wollen (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.07.2002 - 3 U 31/02 - NJW-RR 2002, 1482).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1573 Abs. 2; ; BGB § 1578; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de

  BGB § 1573 Abs. 2 § 1578 § 1606 Abs. 3 S. 2
  "Einsatzzeitpunkt" beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von Aufstockungsunterhalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  "Einsatzzeitpunkt" beim Aufstockungsunterhalt; Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Bedürftigkeit und Scheidung bzw. Wegfall eines anderen Unterhaltstatbestandes beim Aufstockungsunterhalt; Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts bei Berechnung von ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1565

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  Aus Gründen der Gleichbehandlung gilt der Vorwegabzug des bar geleisteten Kindesunterhalts nicht nur beim Ehegattenunterhaltspflichtigen, sondern auch, wenn der Ehegattenunterhaltsberechtigte Barunterhaltsleistungen an Kinder erbringt (…vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 61. Aufl., § 1578 Rdnr. 50;… Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdnr. 188; BGH FamRZ 1999, 367, 370 sowie NJW 1991, 2703).
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  Aus Gründen der Gleichbehandlung gilt der Vorwegabzug des bar geleisteten Kindesunterhalts nicht nur beim Ehegattenunterhaltspflichtigen, sondern auch, wenn der Ehegattenunterhaltsberechtigte Barunterhaltsleistungen an Kinder erbringt (…vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 61. Aufl., § 1578 Rdnr. 50;… Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rdnr. 188; BGH FamRZ 1999, 367, 370 sowie NJW 1991, 2703).
• OLG Köln, 20.02.2001 - 14 UF 101/00

  Abänderungsklage des Unterhaltschuldners

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  In diesen Fällen sei deshalb von einem Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts abzusehen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 1011 m. w. N.;… MünchKomm/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1578 Rdnr. 5 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001; 1986, 1212; 1998, 1585; KG, FamRZ 1997, 1217;… nur auf diese Rechtsprechung hinweisend: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdnr. 1245).

• OLG Hamburg, 25.07.1986 - 12 WF 105/86

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Einkommensdifferenz; Zeitraum nach Scheidung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  In diesen Fällen sei deshalb von einem Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts abzusehen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 1011 m. w. N.;… MünchKomm/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1578 Rdnr. 5 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001; 1986, 1212; 1998, 1585; KG, FamRZ 1997, 1217;… nur auf diese Rechtsprechung hinweisend: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdnr. 1245).
• OLG Hamburg, 20.07.1998 - 2 WF 27/98

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  In diesen Fällen sei deshalb von einem Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts abzusehen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 1011 m. w. N.;… MünchKomm/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1578 Rdnr. 5 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001; 1986, 1212; 1998, 1585; KG, FamRZ 1997, 1217;… nur auf diese Rechtsprechung hinweisend: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdnr. 1245).
• KG, 05.11.1996 - 13 WF 6483/96

  Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Renteneinkommen im Hinblick auf nachehelichem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  In diesen Fällen sei deshalb von einem Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts abzusehen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 1011 m. w. N.;… MünchKomm/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1578 Rdnr. 5 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001; 1986, 1212; 1998, 1585; KG, FamRZ 1997, 1217;… nur auf diese Rechtsprechung hinweisend: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdnr. 1245).
• OLG Hamburg, 23.09.1986 - 12 UF 117/85

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.04.2002 - 5 WF 30/02

  In diesen Fällen sei deshalb von einem Vorwegabzug des Kindesbarunterhalts abzusehen (…vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 1011 m. w. N.;… MünchKomm/Maurer, BGB, 4. Aufl., § 1578 Rdnr. 5 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001; 1986, 1212; 1998, 1585; KG, FamRZ 1997, 1217;… nur auf diese Rechtsprechung hinweisend: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdnr. 1245).

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• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15

  Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des …

  Rn. 15 (1) Ob ein Vorwegabzug des Kindesunterhalts auch für den Fall durchzuführen ist, dass der für die Kinder barunterhaltspflichtige Ehegatte erst infolge des Abzugs über ein geringeres Einkommen verfügt und er demzufolge gegenüber seinem Ehegatten unterhaltsberechtigt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur mit der Erwägung in Zweifel gezogen worden, dass der betreuende Ehegatte dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse (OLG Köln NJW-RR 2001, 1371, 1372; OLG Jena FamRZ 2004, 1207, 1208;… Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 28, 1052; weitergehend gegen den Vorwegabzug des Kindesunterhalts OLG Hamburg FamRZ 1992, 1187, 1188 und FamRZ 1986, 1001; anderer Ansicht OLG Stuttgart MDR 2012, 1417; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 151, 152;… FA-FamR/Maier 10. Aufl. 6. Kapitel Rn. 681;… MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1578 Rn. 211;… Johannsen/Henrich/Hammermann Familienrecht 6. Aufl. § 1573 Rn. 40).

  In beiden Fällen werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern geprägt und muss der betreuende Ehegatte bei der Unterhaltsbemessung nach Quoten im Ergebnis wirtschaftlich mittragen, dass sich das für den Lebensbedarf der Ehegatten verfügbare Einkommen durch den Kindesunterhalt vermindert (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565 f.; zum Einsatzzeitpunkt für den Aufstockungsunterhalt nach Wegfall der Kindesunterhaltsverpflichtung vgl. Senatsurteil vom 4. November 2015 - XII ZR 6/15 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Ähnliches gilt bei der Bestimmung der Erwerbsobliegenheit des nach § 1573 Abs. 2 BGB oder § 1361 BGB zum Aufstockungsunterhalt verpflichteten Ehegatten (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565, 1566).

• OLG Stuttgart, 01.08.2012 - 11 WF 161/12

  Nachehelicher Unterhalt: Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des …

  Nach dem Grundsatz der Halbteilung kann in diesen Fällen der Tatbestand des § 1573 Abs. 2 BGB nicht verneint werden (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565;… Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Maier, 8. Aufl. 2011, Kap. 6, Rn. 532; aA OLG Thüringen FamRZ 2004, 1207;… Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1573 Rn. 15;… differenzierend Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 4, Rn. 319, Ablehnung eines Einsatzzeitpunktes, wenn der Anspruch erst lange Zeit nach der Scheidung erstmals geltend gemacht wird).
• OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

  Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt …

  Rn. 98 Das OLG Stuttgart (MDR 2012, 1417), das OLG Zweibrücken (FamRZ 2002, 1565) und das OLG Schleswig (NJW-RR 2004, 151) vertreten indessen die Auffassung, dass der Hinweis auf § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes erfüllt, in vorliegendem Zusammenhang fehl gehe.

• OLG Jena, 29.01.2004 - 1 UF 366/03

  Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts

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• OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08

  Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt

  Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2002, 1565) geht davon aus, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt lediglich Bedeutung für die Befreiung des betreuenden Elternteils von der Barunterhaltspflicht beim Kindesunterhalt, aber keine Auswirkung auf den Ehegattenunterhalt habe.
• OLG Schleswig, 05.02.2003 - 12 UF 140/01

  Berücksichtigung von Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen bei der …

  Der von dem Barunterhaltspflichtigen geleistete Kindesunterhalt ist eine besondere Form einer eheprägenden Verbindlichkeit, die wie alle ehebedingten Aufwendungen von dem Einkommen desjenigen, der die Aufwendungen trägt, abgezogen werden können (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 1565).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1613; ; BGB § ... 1609 Abs. 1; ; BGB § 1612 b Abs. 1; ; BGB § 1612 b Abs. 2; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 17 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes nicht nicht für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen hat

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anrechnung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kindesunterhalt; Unterhaltshöhe; Anrechnung von Kindergeld; Unterhaltsschuldner; Halbteilung des Kindergeldes

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1589 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• OLG Braunschweig, 09.05.2000 - 2 UF 9/00

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2001 - 3 UF 98/01

  Lediglich wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes gar nicht für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen hat, sondern lediglich der andere Elternteil, scheidet eine Halbteilung des Kindergeldes aus (im Anschluss an OLG Braunschweig in FamRZ 2000, 1246).

  Lediglich wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes gar nicht für den Barunterhalt des Kindes aufzukommen hat, sondern lediglich der andere Elternteil, scheidet eine Halbteilung des Kindergeldes aus (vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246).

• OLG Hamm, 28.05.1999 - 13 UF 367/98

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.12.2001 - 3 UF 98/01

  Da auch die Kindesmutter in Höhe von brutto 164, 00 DM bis zum 30.06.2001 und ab dem 01.07.2001 in Höhe von 165, 00 DM monatlich neben dem Beklagten barunterhaltspflichtig ist, hat nach § 1612 b Abs. 1 und 2 BGB die auf das Kind entfallende und von der Mutter empfangene Kindergeldzahlung von derzeit 270, 00 DM, wie auch das Amtsgericht richtig errechnet hat, jeweils hälftig auf den sich ergebenden Haftungsanteil eines jeden barunterhaltspflichtigen Elternteils zu erfolgen (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2000, 379).

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• OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03

  Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt

  Der Senat folgt in seiner ständigen Rechtsprechung im Ergebnis der Auffassung, wonach § 1612b Abs. 1 BGB einer vollen Anrechnung des Kindergeldes dann nicht entgegensteht, wenn -wie hier- ein an sich barunterhaltspflichtiger Elternteil mangels Leistungsunfähigkeit keinen Unterhalt leistet, aber dennoch das volle Kindergeld bezieht (vgl. Senatsurteil vom 04.09.2003, 1 UF 178/03; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1452; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1245; OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 1589; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 553; anderer Auffassung: OLG Hamm, FamRZ 2001, 1728; OLG Celle, FamRZ 2001, 47; OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 687; OLG Köln, FamRZ 2003, 1408; zuletzt OLG Düsseldorf, FamRZ 2004, 1809).
• OLG Celle, 13.08.2003 - 15 UF 48/03

  Anspruch auf Kindesunterhalt; Barunterhaltspflicht beider Elternteile; Fehlende …

  Die Regelung des § 1612 b Abs. 3 BGB ist jedoch auf den Fall der beiderseitigen Barunterhaltspflicht, die von einem Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht erfüllt werden kann, analog anzuwenden (OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 1589; Becker, FamRZ 1999, 66;… Luthin/Schumacher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. Aufl. Rn. 3251 a.E.; Duderstadt, FamRZ 2003, 1058 f.).
• OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04

  Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Kindergeldanrechnung bei einer …

  Der Senat schließt sich der Auffassung an, die für eine entsprechende Anwendung des § 1612 b Abs. 3 BGB eintritt (OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Naumburg FamRZ 2002, 1589; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 219; OLG Koblenz -13.Senat - FamRZ 2004, 562; OLG Celle FamRZ 2004, 218; Ziff. 14 der Koblenzer Leitlinien).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2004 - 8 WF 26/04

  Anrechnung von Kindergeld auf Volljährigenunterhalt trotz mangelnder …

  Rn. 8 Demgegenüber ist damit die Interessenlage, die der Gesetzgeber bei der Fassung des § 1612 b Abs. 3 BGB im Auge hatte, nicht zu vergleichen (anders aber OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg FamRZ 2002, 1589; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1452; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 553).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - 8 WF 26/04

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungsunfähigkeit der …

  Demgegenüber ist damit die Interessenlage, die der Gesetzgeber bei der Fassung des § 1612b III BGB im Auge hatte, nicht zu vergleichen (anders aber OLG Braunschweig, FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg, FamRZ 2002, 1589; OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 598 = FamRZ 2000, 1245; OLG Nürnberg, NJWE-FER 1999, 86 = FamRZ 1999, 1452; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 553).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 7 UF 276/05

  Halbteilung des Kindergelds bei fehlender Fähigkeit eines Elternteils zur Zahlung …

  Rn. 15 Demgegenüber ist damit die Interessenlage, die der Gesetzgeber bei der Fassung des § 1612 b Abs. 3 BGB im Auge hatte, nicht zu vergleichen (anders aber OLG Braunschweig FamRZ 2000, 1246; OLG Naumburg FamRZ 2002, 1589; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1245; OLG Nürnberg FamRZ 1999, 1452; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 553).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1361; ; BGB § ... 1361 Abs. 1; ; BGB § 1361 Abs. 2; ; BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VI § 237 a; ; EStG § 22 Nr. 1 a; ; EStG § 39 a Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 46 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 523; ; ZPO § 713; ; ZPO § 264 Nr. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 621 d Abs. 1; ; ZPO § 546 Satz 2 Nr. 1; ; ZPO § 546 Satz 2 Nr. 2

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Trennungsunterhalt; Unterhaltshöhe; Einkommen des Unterhaltsschuldners; Einkommensteuerliche Entlastung; Fiktive Einkünfte des Unterhaltsgläubigers; Erwerbstätigkeit des Unterhaltsgläubigers

Verfahrensgang

• AG Dessau - F 509/00
• OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 959

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97

  Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01

  Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des BGH (in FamRZ 1999, 372, 372) ab und lässt die Revision zu.

  Auch in Bezug auf den unstreitigen Teil einer Unterhaltsforderung, wie hier bei dem vom Beklagten geleisteten und anerkannten Betrag von 900, 00 DM, besteht daher keine Obliegenheit zur Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf die Lohnsteuerkarte (a. A. BGH, FamRZ 1999, 372), zumal anderenfalls die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, dass gerade der rigoros, jedoch zu Unrecht jedwede Unterhaltsverpflichtung in Abrede stellende Unterhaltsschuldner begünstigt werden könnte.

  Das Urteil weicht zudem in dieser - vom Senat uneingeschränkt verneinten - Frage von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab (BGH, FamRZ 1999, 372, 374 f. sub II 4).

• KG, 07.03.1991 - 16 UF 6786/90

  Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Unterhalts von dem getrenntlebenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.12.2001 - 14 UF 71/01

  Zunächst ist zu berücksichtigen, dass nach einer Ehezeit von fast genau 27 Jahren und 5 Monaten bis zur Trennung Anfang Dezember 1997 der während der gesamten Ehezeit nicht erwerbstätigen Klägerin auf jeden Fall eine zweijährige Übergangszeit bis zum Beginn einer Erwerbsobliegenheit hätte zugebilligt werden müssen (…ebenso für den Fall einer Trennung nach langjähriger Ehe: Büttner, in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., 1989, § 1361 BGB, Rdnr. 25; KG, FamRZ 1991, 1188).

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