Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an die Verneinung der Leistungspflicht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 1 ARB 1975 ; § 14 ARB 1975 ; § 17 ARB 1975
  Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage gegen eine Tabakfirma; Anspruch auf Rechtsschutz; Abstellen auf einen zeitlich früher gelegenen Umstand im Rahmen der Kausaltheorie; Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten

• Judicialis

  ARB 1975 § 1 Abs. 1 S. 1; ; ARB 1975 § 14; ; ARB 1975 § 17

• rechtsportal.de

  ARB 1975 § 1 Abs. 1 S. 1 § 14 § 17
  Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Schadensersatzklage gegen Tabakfirma

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage gegen eine Tabakfirma; Anspruch auf Rechtsschutz; Abstellen auf einen zeitlich früher gelegenen Umstand im Rahmen der Kausaltheorie; Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten

Papierfundstellen

• VersR 2002, 91

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamm, 22.01.1999 - 20 U 168/98

  Keine Berufung auf fehlende Erfolgsaussicht erst im Deckungsprozeß

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Ein Rechtsschutzversicherer, der die vom Versicherungsnehmer begehrte Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten, sondern aus anderen Gründen ablehnt, kann sich später nach zutreffender Auffassung nicht mehr auf eine fehlende Erfolgsaussicht berufen (vgl. nur OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Düsseldorf, VersR 94, 1337; OLG Köln r + s 91, 419 f.; LG Wiesbaden NJW-RR 1995, 27).

  Es ist deshalb von der formalisierten Betrachtungsweise auszugehen, die § 158 n VVG gewählt hat: Das Fehlen der erforderlichen Mitteilung gilt als Anerkenntnis der Erfolgsaussicht; eine Differenzierung, ob der Versicherungsnehmer anwaltlich vertreten ist oder nicht, ist vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Stuttgart, r + s 93, 344, 345).

• OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

  Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1999, 613, 614) meint zwar, dass es sich bei dem Verstoß des Versicherers gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 um eine Verletzung von Vertragspflichten handele, die grundsätzlich lediglich Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könne.

  Die Anwendung des § 158 n Satz 3 VVG lässt sich auch nicht mit der Begründung verneinen, der Kläger sei anwaltlich vertreten gewesen, er habe also über seine Rechte nicht informiert werden müssen, sodass ein Hinweis eine 'nach dem Sinn und Zweck des § 158 n VVG nicht gerechtfertigte Förmlichkeit' gewesen wäre (so aber OLG Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f.).

• OLG Stuttgart, 14.07.1993 - 7 U 6/93

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Es ist deshalb von der formalisierten Betrachtungsweise auszugehen, die § 158 n VVG gewählt hat: Das Fehlen der erforderlichen Mitteilung gilt als Anerkenntnis der Erfolgsaussicht; eine Differenzierung, ob der Versicherungsnehmer anwaltlich vertreten ist oder nicht, ist vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Stuttgart, r + s 93, 344, 345).

• BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80

  Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Nach der - vom Bundesgerichtshof zu § 1 Nr. 1 AHB vertretenen 'Kausaltheorie' (NJW 1981, 870 f.) ist nicht der Eintritt des 'realen Verletzungszustandes' maßgeblich, sondern der Zeitpunkt, zu dem die vorgeworfene Handlung oder Unterlassung begangen worden ist.
• BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 49/84

  Beschränkung der Klage auf Festsstellung der Deckungspflicht auf Auslegung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Es kommt auch nicht in Betracht, die nunmehrige Geltendmachung mangelnder Erfolgsaussichten aufgrund eines von der Beklagten bei der Leistungsablehnung erklärten Vorbehalts zuzulassen (vgl. hierzu BGH VersR 1986, 132).
• OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 4 U 235/92

  Willenserklärungen ; Rechtshandlungen; Begründung von Rechtsverhältnissen; …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Ein Rechtsschutzversicherer, der die vom Versicherungsnehmer begehrte Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten, sondern aus anderen Gründen ablehnt, kann sich später nach zutreffender Auffassung nicht mehr auf eine fehlende Erfolgsaussicht berufen (vgl. nur OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Düsseldorf, VersR 94, 1337; OLG Köln r + s 91, 419 f.; LG Wiesbaden NJW-RR 1995, 27).
• OLG Hamm, 02.11.1999 - 20 W 26/99

  Begriff des Versicherungsfalls

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Nach der - zu § 14 Abs. 1 ARB 75 überwiegend vertretenen - 'Folgeereignistheorie' (vgl. nur OLG Saarbrücken, r. + s. 93, 186; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 405;… Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 14 ARB 75 Rdn. 1 m. w. N.) ist dagegen nicht auf die einzelne Schadensursache, sondern auf den als 'Folgeereignis' bezeichneten Eintritt des Verletzungszustandes abzustellen; entscheidend ist das 'äußere Ereignis, welches den Schaden unmittelbar ausgelöst hat'.
• LG Wiesbaden, 10.06.1994 - 9 O 489/93

  Schadensereignis in Kindertee-Produkthaftungsfällen

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

  Ein Rechtsschutzversicherer, der die vom Versicherungsnehmer begehrte Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten, sondern aus anderen Gründen ablehnt, kann sich später nach zutreffender Auffassung nicht mehr auf eine fehlende Erfolgsaussicht berufen (vgl. nur OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Düsseldorf, VersR 94, 1337; OLG Köln r + s 91, 419 f.; LG Wiesbaden NJW-RR 1995, 27).

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• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (VersR 2002, 91) hat ihr stattgegeben.
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 124/13

  Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung …

  Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist jedoch abzulehnen (…so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 128 Rn. 5;… Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128 Rn. 12;… Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128 Rn. 9;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 8;… Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln NVersZ 2000, 590, 591).
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 58/13

  Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des …

  Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist jedoch abzulehnen (…so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 128 Rn. 5;… Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128 Rn. 12;… Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128 Rn. 9;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 8;… Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln NVersZ 2000, 590, 591).
• BGH, 02.04.2014 - IV ZR 156/13

  Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung …

  Eine solche Einschränkung der Hinweispflicht ist jedoch abzulehnen (…so auch Rixecker in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 128 Rn. 5;… Vogel in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128 Rn. 12;… Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128 Rn. 9;… Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 8;… Buschbell in Buschbell/Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln NVersZ 2000, 590, 591).
• LAG Hamm, 31.07.2002 - 1 Ta 413/02

  Aussetzung

  Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit von Amts wegen gemäß § 148 ZPO bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verfahren 42 O 226/97 LG Essen = 8 U 78/00 OLG Hamm ausgesetzt, das zur Zeit in der Revisionsinstanz beim BGH anhängig ist.

  Eben sowenig lässt sich aber ausschließen, dass auch ohne die im Verfahren 8 U 78/00 OLG Hamm zu treffenden Feststellungen der vorliegende Rechtsstreit zur Entscheidung geführt werden kann.

  Rn. 11 Nur ergänzend sei vermerkt, dass in dem vom Arbeitsgericht für vorgreiflich angesehenden Verfahren 8 U 78/00 die Bezeichnung der dortigen Beklagten zu 2) lautet: " Z1x V1xxxxxxxxx- und D2xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx für S6xxxxxx- W4xx- und P1xxxxxxxxx mbH, G5xxxxxxxxxx 23, 46xxx G3xxxxxxxxxxx, vertreten durch den nach § 57 ZPO bestellten besonderen Vertreter Rechtsanwalt K4xxx, Z2xxxxxxxxxxxx 14, 47xxx E2xxx ".

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  UWG § 1; ; StGB § 284 Abs. 1; ; StGB § 287 Abs. 1; ; TDG § 3 Nr. 1; ; TDG § 4 Abs. 2 n.F.

• affiliateundrecht.de

  Werbung für Internet-Glücksspiele

• rechtsportal.de

  Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß bei Internetwerbung eines deutschen Unternehmens für eine Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internetglückspiels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufung; Werben bzw. Anbieten von im Inland nicht konzessionierten Glückspielmöglichkeiten ; Werbung für ein in Deutschland nicht zugelassenes Hundewettangebot der Tochtergesellschaft einschließlich Angebotsverlinkung; Sittenwidriger Wettbewerbsverstoß

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 760
• MDR 2003, 104

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89

  Kauf im Ausland - Ausnutzung von Unerfahrenheit; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Deshalb unterliegt die Beurteilung des auf den deutschen Markt ausgerichteten Glückspielangebots der E. Sportwetten Ltd. uneingeschränkt dem nationalen deutschen Recht, das sich nach dem "Marktortprinzip" richtet (vgl. BGH GRUR 91, 463 ff - Kauf im Ausland; BGH GRUR 98, 419 ff - Gewinnspiel im Ausland).

  Dort soll das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten verhindern; auf diesen Ort bezieht sich auch das durch das Wettbewerbsrecht ebenfalls geschützte - und deshalb bei der Rechtsanknüpfung mit zu beachtende - Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb bei der Gewinnung von Kunden und das Interesse der möglichen Kunden, als Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten bei der Werbung und dem Abschluss von Verträgen geschützt zu werden (BGH GRUR 91, 463 ff - Kauf im Ausland).

• BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Die insoweit bestehende Wiederholungsgefahr kann nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden, die die Beklagte nicht abgegeben hat (BGH WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II).
• BGH, 02.05.1991 - I ZR 227/89

  Honoraranfrage - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Denn Störer ist jeder, von dem ernstlich zu befürchten ist, dass er an der wettbewerbswidrigen Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten willentlich und adäquat kausal mitgewirkt hat, vorausgesetzt, der als Mitstörer in Anspruch genommene besaß die rechtliche Möglichkeit, die Handlung zu verhindern (BGH GRUR 1991, 769 - Honoraranfrage).

• OLG Hamburg, 10.01.2002 - 3 U 218/01

  Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 10.01.02 in dem Rechtsstreit 3 U 218/01 in diesem Sinne entschieden hat.
• BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

  Auto-Analyzer I

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Ausreichend für eine Inanspruchnahme der Beklagten als (Mit-)Störerein eines Wettbewerbsverstoßes ist aber auch die Förderung fremden Wettbewerbs (BGHZ 67, 81, 84; vgl. auch OLG Nürnberg SpuRt 2001, 156, 157) Auch zwischen der Klägerin und der E.P Sportwetten Ltd. liegt ein Wettbewerbsverhältnis auf dem Glückspielmarkt vor, welches aufgrund des Angebotes von Wetten über das Internet auch in der Bundesrepublik Deutschland und die Bewerbung dieses Angebots auf der deutschen Webseite der Beklagten zudem unmittelbar und konkret ist.
• BGH, 26.11.1997 - I ZR 148/95

  Gewinnspiel im Ausland - Begehungsort

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Deshalb unterliegt die Beurteilung des auf den deutschen Markt ausgerichteten Glückspielangebots der E. Sportwetten Ltd. uneingeschränkt dem nationalen deutschen Recht, das sich nach dem "Marktortprinzip" richtet (vgl. BGH GRUR 91, 463 ff - Kauf im Ausland; BGH GRUR 98, 419 ff - Gewinnspiel im Ausland).
• BGH, 27.01.1956 - 2 StR 446/55

  Nichtige Ehe - Schwägerschaft - Geltung der Vorschrift

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Zu den Glückspielen bzw. Lotterien dieser Art zählen auch Sportwetten, da bei ihnen die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen der Spieler bestimmt wird, sondern hauptsächlich vom Zufall, nämlich vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten in ihrem Durchschnitt entzogener Ursachen (BGHSt 9, 37; OLG Nürnberg SpuRt 2001, 158;…Tröndle/Fischer, StGB, § 284 Rdn. 3 u.7;… SK-Hoyer, StGB, § 287 Rdn. 11).
• OLG Nürnberg, 07.11.2000 - 3 U 2220/00

  Klagebefugnis eines DDR-Sportwettenunternehmens - Werbung für unerlaubtes …

  Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 74/01

  Ausreichend für eine Inanspruchnahme der Beklagten als (Mit-)Störerein eines Wettbewerbsverstoßes ist aber auch die Förderung fremden Wettbewerbs (BGHZ 67, 81, 84; vgl. auch OLG Nürnberg SpuRt 2001, 156, 157) Auch zwischen der Klägerin und der E.P Sportwetten Ltd. liegt ein Wettbewerbsverhältnis auf dem Glückspielmarkt vor, welches aufgrund des Angebotes von Wetten über das Internet auch in der Bundesrepublik Deutschland und die Bewerbung dieses Angebots auf der deutschen Webseite der Beklagten zudem unmittelbar und konkret ist.

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• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

  Domain-Parking

  Damit liegt eine Veranstaltung (auch) in Deutschland vor, wie das Hanseatische Oberlandesgericht bereits mehrfach entschieden hat (OLG Hamburg MMR 2000, 93, 94 "Golden Jackpot"; Urteil vom 10.1.2002 zum Aktz. 3 U 218/01; NJW-RR 03, 760 "Hundewetten").

  Auch für einen reinen Werbebanner ohne Link (dieser war separat angebracht) hat der Senat in seiner Entscheidung "Hundewetten" (NJW-RR 03, 760) das TDG nicht für anwendbar gehalten.

• VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

  Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten

  Rn. 31 dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (HOLG), Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris.

  Rn. 33 So auch HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 - und VG Münster, Beschluß vom 5. November 2004 - 1 L 1118/04 -, jeweils juris, für wohl vergleichbare Werbebanner im Internet.

• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

  Rn. 22 dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - HOLG -, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 6, 7,.

  Rn. 24 So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 -15 K 6474/04 - zu einem an einen in Essen ansässigen Fußballverein gerichteten Internet- Werbeverbot für die Firma betandwin; vgl. allg. HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 7.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
  Rn. 66 Vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, Rn. 44.
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

  Rn. 22 dazu vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - HOLG -, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 6, 7,.

  Rn. 24 So VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Mai 2006 -15 K 6474/04 - zu einem an einen in Essen ansässigen Fußballverein gerichteten Internet- Werbeverbot für die Firma ; vgl. allg. HOLG, Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 U 74/01 -, juris, S. 7.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Analoge Anwendung des § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB) auf ein Eigenhändlergeschäft in einem Tankstellen-Shop; Unabhängigkeit mehrerer Verträge zwischen denselben Parteien; Annahme eines einheitlichen Vertrages; Anspruch eines Eigenhändlers auf Ausgleich für die Schaffung und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Shell 18 -, AA des TStH, Shop-Geschäft

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  HGB § 89b
  Berücksichtigung von Umsetzen im Shop-Geschäft eines Tankstellenpächters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 537
• NJW-RR 2004, 1008 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

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• BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

  Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

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• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 5/95

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers; Pflicht zur Rückübermittlung …

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• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

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• BGH, 12.05.1986 - II ZR 11/86

  Ansprüche des Geschäftsinhabers gegen den Verpächter nach Beendigung des …

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• BGH, 22.10.2003 - VIII ZR 6/03

  Umfang des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenpächters

  Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt (veröffentlicht in NJW-RR 2003, 537):.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 1004; ; WEG § 14; ; WEG § 14 Nr. 1; ; WEG § 22; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3

• rechtsportal.de

  WEG § 22 Abs. 1
  Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Austausch von Fenstern optisch nachteilige Veränderung?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fensteraustausch als unzulässige bauliche Veränderung?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweiflügelige Fenster unerwünscht! - Wohnungseigentümer akzeptierte Schallschutzangebot eines Flughafens

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Maßnahmen einer Eigentümergemeinschaft zum passiven Schallschutz; Anspruch gegen einen Miteigentümer auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands; Herstellung des optischen Zustands, welcher dem äußeren Erscheinungsbild der übrigen Fenster im Haus entspricht; ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 205/02

  Bauliche Veränderung durch Änderung eines Fensters

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2003 - 16 Wx 43/03

  In rechtlicher Hinsicht zutreffend ist das Landgericht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats und der Beschlusslage innerhalb der Gemeinschaft davon ausgegangen, dass der Austausch von Fenstern dann als nachteilige bauliche Änderung anzusehen ist, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 19.06.2002 - 16 Wx 82/02 = OLGReport Köln 2002, 437 und vom 20.12.2002 - 16 Wx 205/02; siehe weiter Schuschke OLGReport Köln 2000 K 15 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Köln, 19.06.2002 - 16 Wx 82/02

  Wohnungsrecht: Bauliche Veränderung durch Veränderung der Unterteilung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 10.03.2003 - 16 Wx 43/03

  In rechtlicher Hinsicht zutreffend ist das Landgericht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats und der Beschlusslage innerhalb der Gemeinschaft davon ausgegangen, dass der Austausch von Fenstern dann als nachteilige bauliche Änderung anzusehen ist, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 19.06.2002 - 16 Wx 82/02 = OLGReport Köln 2002, 437 und vom 20.12.2002 - 16 Wx 205/02; siehe weiter Schuschke OLGReport Köln 2000 K 15 mit weiteren Nachweisen).

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• OLG Köln, 18.04.2005 - 16 Wx 40/05

  Pflicht des Wohnungseigentümers zum Rückbau einer Fensteranlage

  Rechtlich zutreffend hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf abgestellt, dass der Austausch von Fenstern dann als nachteilige bauliche Änderung anzusehen ist, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt (Senatsbeschlüsse vom 19.06.2002 - 16 Wx 82/02 - OLGReport Köln 2002, 437, vom 20.12.2002 - 16 Wx 205/02 - OLGR 2003, 146, und vom 10.03.2003 - 16 Wx 43/03 - OLGR 2003, 163).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 2 § 569 Abs. 1 S. 2
  Lauf der Beschwerdefrist bei nicht verkündeten oder förmlich zugestellten Beschlüssen

• Wolters Kluwer

  Behandlung eines Antrags auf Abänderung eines Prozesskostenhilfebeschlusses als sofortige Beschwerde; Rechtliche Einordnung eines Rechtsbehelfs durch das Gericht; Beginn der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Zustellung; Voraussetzungen der Verwirkung des Beschwerderechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1079
• FamRZ 2004, 208

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

  Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

  Das entsprach für § 577 Abs. 2 ZPO a.F. (i. V. m. § 516 ZPO a.F. in entsprechender Anwendung) einer ganz überwiegenden Meinung (…vgl. z. B. Beschluss des 11. Zivilsenats vom 06.09.1990 - 11 WF 864/90 - in FamRZ 1991, S. 100, 101;… BayObLG NJW-RR 1992, S. 597; BAG NJW 1994, S. 604, 605;… Zöller/Gummer, ZPO , 22. Aufl., § 577 Rdnr. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 59. Aufl., § 577 Rdnr. 4).
• OLG Köln, 12.06.1997 - 14 WF 65/97

  Zulässigkeit der PHK-Beschwerde nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

  Jedenfalls ist bei Einlegung der Beschwerde innerhalb von weniger als sechs Monaten nach dem Erlass des Beschlusses - wie hier - im Regelfall eine Verwirkung zu verneinen (ebenso OLG Köln, FamRZ 1997, S. 1544 ), zumal auch der Gesetzgeber für die in § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO geregelten Fälle ganz allgemein einen Zeitraum von fünfeinhalb Monaten als noch angemessen angesehen hat.
• BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91

  Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

  Das entsprach für § 577 Abs. 2 ZPO a.F. (i. V. m. § 516 ZPO a.F. in entsprechender Anwendung) einer ganz überwiegenden Meinung (…vgl. z. B. Beschluss des 11. Zivilsenats vom 06.09.1990 - 11 WF 864/90 - in FamRZ 1991, S. 100, 101; BayObLG NJW-RR 1992, S. 597;… BAG NJW 1994, S. 604, 605;… Zöller/Gummer, ZPO , 22. Aufl., § 577 Rdnr. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 59. Aufl., § 577 Rdnr. 4).
• OLG Koblenz, 06.09.1990 - 11 WF 864/90

  Sofortige Beschwerde; Urteilsberichtigung; Greifbare Gesetzeswidrigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

  Das entsprach für § 577 Abs. 2 ZPO a.F. (i. V. m. § 516 ZPO a.F. in entsprechender Anwendung) einer ganz überwiegenden Meinung (vgl. z. B. Beschluss des 11. Zivilsenats vom 06.09.1990 - 11 WF 864/90 - in FamRZ 1991, S. 100, 101;… BayObLG NJW-RR 1992, S. 597;… BAG NJW 1994, S. 604, 605;… Zöller/Gummer, ZPO , 22. Aufl., § 577 Rdnr. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 59. Aufl., § 577 Rdnr. 4).
• OLG Koblenz, 19.02.1997 - 13 WF 125/97

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.01.2003 - 3 W 775/02

  Eine Verwirkung ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn die Beschwerde zeitlich nicht mehr in Zusammenhang mit dem Prozesskostenhilfebeschluss stand oder besondere Umstände zum Zeitablauf hinzutraten (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 22. Aufl., § 127 Rdnr. 32); so z. B. mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Erlass (Beschluss des 13. Zivilsenats vom 19. Februar 1997 - 13 WF 125/97).

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• BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

  Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …

  Rn. 13 Nach einer Auffassung genügt für den Lauf der fünfmonatigen Anfechtungsfrist bei nicht verkündeten Beschlüssen deren Erlass (OLG Köln, NJW-RR 1994, 445; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079 f;… Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 569 Rn. 3;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 569 Rn. 6).
• LAG Hessen, 11.08.2014 - 13 Ta 176/14

  Beschwerdefrist; Kostenfestsetzungsbeschluss; Zustellung

  Das ist zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs erforderlich (OLG Koblenz vom 1. März 2003 -3 W 775/02-, NJW-RR 2003, 1079;… Lipp in MüKO-ZPO, 4. Auflage 2012, § 569 Rz. 6;… Musielak/Ball, ZPO, 14. Auflage 2014, § 569 Rz. 4;… Wulf in Beck OK ZPO, Stand 15. März 2014, § 569 Rz. 4; offen gelassen BGH vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 -, NJW-RR 2012, 179).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11

  Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der …

  Erfolgt keine Verkündung, ist § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO nach herrschender Meinung jedoch entsprechend anzuwenden (OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1215;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 569 Rdnr. 4;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329 Rdnr. 27;… Lipp in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., § 569 Rdnr. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 577 Rdnr. 5;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 569 Rdnr. 6), wobei an die Stelle der Verkündung die Bekanntgabe des Beschlusses tritt (weitergehend: OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079;… Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 569 Rdnr. 6 [Erlass genügt]).

  Dass durch die Neuregelung des § 569 ZPO ein solcher Rechtszustand herbeigeführt werden sollte, kann nicht angenommen werden (so zutreffend OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079).

• OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 9 W 15/04

  Korrektur der Entscheidung über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung; …

  Der Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass der Beschluss auch nicht verkündet wurde, da insoweit eine entsprechende Anwendung geboten ist (OLG Koblenz OLGR 2003, 163;… Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 569 Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 8 W 8/10

  Prozesskostenhilfe: Verwirkung eines Beschwerderechts infolge längere Untätigkeit …

  Rn. 10 In der Rechtsprechung wird teilweise angenommen, dass für diese Fälle eine gesetzliche Regelungslücke besteht, die in der Weise geschlossen werden muss, dass an die Stelle der Verkündung der Entscheidung ihr Erlass bzw. die Bekanntgabe treten soll (vgl. OLG Koblenz OLG Report 2003, 163, 164; Bay. ObLG NJW-RR 1992, 597;… ebenso Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 30. Aufl. Rn. 6 zu § 569 ZPO).
• OLG Hamburg, 20.06.2006 - 13 AR 13/06

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in …

  (OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079; siehe auch zu § 577 ZPO a.F. BayObLG NJW-RR 1992, 597 und OLG Koblenz, FamRZ 1991, 100, 101;… ferner Zöller/Gummer, 24. Aufl. 2004, § 569 Rdz. 4 unter Aufgabe der in der 23. Aufl. vertretenen ablehnenden Auffassung).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 1; ; GeschmMG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de

  GeschmMG § 14a Abs. 1 S. 1 § 1 Abs. 2
  Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufskleidungsbranche; Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters; Kombination unterschiedlicher Gestaltungsmerkmale aus mehreren Entwürfen des Musterentwicklers zu einer endgültigen Entwurfsfassung als schöpferischer Beitrag; Miturheberschaft des Auftraggebers; ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

  Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2002 - 5 U 38/01

  Darüber hinaus muss sich der Verletzer aufgrund des Verhaltens des Rechtsinhabers darauf eingerichtet haben dürfen, das Recht werde nicht mehr geltend gemacht werden - sog. Umstandsmoment (…Münchener Kommentar-Roth, § 242 Rdn. 365;… Palandt-Heinrichs, § 242 Rdn. 93), wobei Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig zu betrachten sind, sondern zueinander in einer Wechselwirkung stehen (vgl. für die Verwirkung im Patentrecht: BGH GRUR 01, 323 ff - Temperaturwächter).
• BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84

  Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2002 - 5 U 38/01

  Allerdings bedarf es für eine Parteierweiterung im Berufungsrechtszug grundsätzlich der Zustimmung der einzubeziehenden Partei, weil diese auf den bisherigen Verlauf des Rechtsstreits keinen Einfluss nehmen konnte und ihr hieraus möglicherweise prozessuale Nachteile entstehen können (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., § 263 Rdn. 21;… Zöller-Gummer, a.a.O., § 528 Rdn. 11; BGH NJW-RR 86, 356).
• BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

  Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2002 - 5 U 38/01

  Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist die Wertigkeit des Schutzrechts im Falle einer Urheberrechtsverletzung hoch anzusetzen (BGH GRUR 81, 652 - Stühle und Tische).
• BGH, 26.02.1987 - I ZR 25/85

  "Fremdenverkehrsbroschüre"; Umfang der Nutzungsrechtseinräumung bei der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.06.2002 - 5 U 38/01

  Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die von den Beklagten insoweit zitierte Rechtsprechung (BGH GRUR 88, 300 - Fremdenverkehrsbroschüre) eine andere Fallgestaltung betrifft und deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden kann.

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  LwAnpG § 42; ; LwAnpG § 44; ; LwAnpG § 44 Abs. 1; ; LwAnpG § 65; ; LwAnpG § 65 Abs. 1; ; LwVG § 12; ; LwVG § 12 Abs. 1; ; ZPO § ... 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4; ; GVG §§ 17 ff.; ; GVG § 17 a Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 4

• rechtsportal.de

  Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds

• Wolters Kluwer

  Rückforderung von Inventarbeiträgen von einem ehemaligen VEG; Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts für Abfindungsansprüche aus § 44 Abs. 1 LwAnpG; Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung analog § 36 Abs. l Nr. 6 ZPO; Zuständigkeitsverhältnis zwischen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Cottbus - 3 O 22/03
• OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Sowohl das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben als auch das Landgericht Cottbus haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt; insoweit genügt eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, aaO. § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 48;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 23).

  Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt, wenn der Verweisungsbeschluß schlechterdings nicht als im Rahmen von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…s. BGHZ 2, S. 278, 280; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635).

  Im Falle von objektiver Willkür entfaltet selbst ein formal zu Recht im Rahmen von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluß anerkanntermaßen keine Bindungswirkung (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 38 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

• BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

  Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Im Falle von objektiver Willkür entfaltet selbst ein formal zu Recht im Rahmen von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluß anerkanntermaßen keine Bindungswirkung (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341; BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 38 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
• BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00

  Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Die Gleichbehandlung mit einer Rechtswegfrage rechtfertigt sich aus den grundlegenden Unterschieden zwischen beiden Verfahrensarten und entspricht allgemeiner Auffassung (…s. BGH MDR 1996, S. 1290;… AgrarR 2000, S. 232, 233; NJW 2001, S. 2181;… Senat, OLG-NL 1997, S. 212 = AgrarR 1997, S. 225;… AgrarR 1999, S. 194, 195 = VIZ 2000, S. 180, 181 m.w.Nw.;… Zöller/ Gummer, aaO., vor § 17 GVG Rdn. 11 m.w.Nw.;… Baumbach/Albers, aaO., § 17 a GVG Rdn. 4;… Musielak/ Wittschier, aaO., § 17 GVG Rdn. 2;… Bamstedt/Steffen, aaO., § 12 Rdn. 40 f. m.w.Nw.).

• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Im Falle von objektiver Willkür entfaltet selbst ein formal zu Recht im Rahmen von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluß anerkanntermaßen keine Bindungswirkung (s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 38 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Sowohl das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben als auch das Landgericht Cottbus haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt; insoweit genügt eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung (vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366;… BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, aaO. § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 48;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 23).
• BGH, 08.12.1997 - II ZR 217/96

  Abfindungsansprüche von Mitgliedern einer ehemaligen, einem VEG angeschlossenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Während der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung - zum LwAnpG a. F. - die Auffassung vertreten hat, daß die Rückforderung von Inventarbeiträgen von einem ehemaligen VEG, das die Aktiven und Passiven der aufgelösten LPG übernommen hat, nicht unter das LwAnpG fällt (…s. BGH AgrarR 1994, S. 197 = VIZ 1994, S. 133), hat er in einer neueren Entscheidung - zum LwAnpG n. F. - eine innengesellschaftliche Beteiligung der ehemaligen LPG-Mitglieder an dem VEG angenommen und Abfindungsansprüche analog §§ 42, 44 LwAnpG bejaht (BGH VIZ 1999, S. 124 f.; s. zustimmend auch: Wenzel, AgrarR 1998, 5.69).
• BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

  Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Die Gleichbehandlung mit einer Rechtswegfrage rechtfertigt sich aus den grundlegenden Unterschieden zwischen beiden Verfahrensarten und entspricht allgemeiner Auffassung (…s. BGH MDR 1996, S. 1290; AgrarR 2000, S. 232, 233;… NJW 2001, S. 2181;… Senat, OLG-NL 1997, S. 212 = AgrarR 1997, S. 225;… AgrarR 1999, S. 194, 195 = VIZ 2000, S. 180, 181 m.w.Nw.;… Zöller/ Gummer, aaO., vor § 17 GVG Rdn. 11 m.w.Nw.;… Baumbach/Albers, aaO., § 17 a GVG Rdn. 4;… Musielak/ Wittschier, aaO., § 17 GVG Rdn. 2;… Bamstedt/Steffen, aaO., § 12 Rdn. 40 f. m.w.Nw.).
• BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92

  Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei § 65 LwAnpG zwar um eine Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes, die eng auszulegen ist; sie erstreckt sich grundsätzlich nur auf Streitigkeiten, die ihre materielle Grundlage unmittelbar in den Regelungen des LwAnpG haben (BGHZ 118, S. 179, 181;… BGH AgrarR 1994, S. 197).
• BGH, 06.06.1951 - II ZR 16/51

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt, wenn der Verweisungsbeschluß schlechterdings nicht als im Rahmen von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (s. BGHZ 2, S. 278, 280;… BGH NJW 2002, S. 3634, 3635).
• OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98

  (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Die Gleichbehandlung mit einer Rechtswegfrage rechtfertigt sich aus den grundlegenden Unterschieden zwischen beiden Verfahrensarten und entspricht allgemeiner Auffassung (…s. BGH MDR 1996, S. 1290;… AgrarR 2000, S. 232, 233;… NJW 2001, S. 2181;… Senat, OLG-NL 1997, S. 212 = AgrarR 1997, S. 225; AgrarR 1999, S. 194, 195 = VIZ 2000, S. 180, 181 m.w.Nw.;… Zöller/ Gummer, aaO., vor § 17 GVG Rdn. 11 m.w.Nw.;… Baumbach/Albers, aaO., § 17 a GVG Rdn. 4;… Musielak/ Wittschier, aaO., § 17 GVG Rdn. 2;… Bamstedt/Steffen, aaO., § 12 Rdn. 40 f. m.w.Nw.).
• BayObLG, 16.04.1999 - 1Z AR 26/99

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  ZPO § 321 a; ; WEG § 47

• rechtsportal.de

  WEG § 45
  Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen Mietminderungen; Geruchsbelästigungen aus einem Imbissbetrieb

• ibr-online

  Rechtsmittelbelehrung und Wiedereinsetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

  Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

  Auszug aus OLG Köln, 12.03.2003 - 16 Wx 22/03

  An dieser Ursächlichkeit fehlt es in den Fällen, in denen ein Beteiligter wegen ohnehin vorhandener Kenntnis der Frist der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung nicht bedarf (BGH NJW 2002, 2171 ff).

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• OLG Celle, 22.04.2004 - 4 W 62/04

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erfordernis einer …

  An der für eine Wiedereinsetzung erforderlichen Ursächlichkeit einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumnis fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer allgemein sehr wohl wusste, dass die weitere sofortige Beschwerde von einem Rechtsanwalt hätte unterzeichnet sein müssen, jedoch geltend macht, das im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels vergessen zu haben (im Beschluss an BGH NJW 2002, 2171; OLGR Köln 2003, 163).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 141 Abs. 1 S. 1 § 141 Abs. 3 S. 2
  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei wegen Nichterscheinens

Verfahrensgang

• LG Limburg - 2 O 324/02
• OLG Frankfurt, 03.02.2003 - 2 W 46/02

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 07.02.2007 - XII ZB 175/06

  Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

  Das Anschlussrechtsmittel sei in solchen Fällen nicht im Vertrauen auf die Durchführung des gegnerischen Rechtsmittels, sondern als eigenes Rechtsmittel eingelegt worden und habe als solches bereits Kosten ausgelöst (wie das Berufungsgericht: OLGR Frankfurt 2003, 163; OLGR Stuttgart 2000, 58; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1674;… Zöller/Gummer/Heßler ZPO 26. Aufl. § 524 Rdn. 43;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 516 Rdn. 21).
• OLG Stuttgart, 16.08.2006 - 5 U 29/06

  Berufungsrücknahme: Kostentragung hinsichtlich einer Anschlussberufung

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Kostenfolge müsse auch in diesem Falle die sein, dass der Berufungsführer alle Kosten einschließlich der der Anschlussberufung zu tragen habe (OLG München NJW-RR 1996, 1082; OLG Oldenburg NJW 2002, 3555), während die Gegenauffassung die Ansicht vertritt, jede Partei habe die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen, die Kosten seien also entsprechend § 92 ZPO zu quoteln (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1674; OLG Stuttgart OLGReport 2000, 58; OLG Frankfurt OLGReport 2003, 163;… Zöller/Geimer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rdnr. 43;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO, 27. Aufl. § 516 Rdnr. 11;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO, 64. Aufl. § 516 Rn 21).
• LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

  Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des …

  Das gilt selbst dann, wenn die evtl. wegen Fristversäumung unzulässige Berufung eine (zulässige) Anschlussberufung darstellte (OLG Frankfurt vom 13.01.2003, OLGR Frankfurt 2003, 163).