Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 42 Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 42 Abs. 2
  Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• prewest.de (Leitsatz)

  § 42 ZPO
  Befangenheit - gemeinsame Vereinsmitgliedschaft Anwalt/Richter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Besorgnis der Befangenheit bei gemeinsamer Vorstandstätigkeit eines Richters und eines Prozessbevollmächtigen in einem Verein und der sich daraus ergebenden privaten Bekanntschaft

Papierfundstellen

• MDR 2003, 286
• MDR 2003, 287

Wird zitiert von ... (6)

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• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 3 O 254/18

  Prozesse gegen VW und Daimler - Richter gegen Richter: Der Diesel-Streit in …

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Verhältnis des Richters zu einem Prozessbevollmächtigten lediglich in engen Grenzen als Ablehnungsgrund in Betracht kommt, weil es nur mittelbare und somit schwächere und leichter zu bewältigende Auswirkungen auf die Einstellung des Richters zur Partei zeitigen kann (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18.11.2002 - 13 U 15/02-, juris, Rn. 2 mwN.).
• LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

  Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …

  In allen anderen Fällen müssen weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; 2014, 572, 573; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217 f.; OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552, 3553; OLG Naumburg; BeckRS 2012, 24085;… BeckOK-ZPO/Vossler, a.a.O.).

  Hierzu gehören insbesondere private Gespräche über den Gegenstand des Rechtsstreits (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165), die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (…KG, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2008, 175 f.; OLG München, NJW 2014, 3042, 3043) oder ein eigenes Mandatsverhältnis (KG, NJW-RR 2014, 572, 573), nicht aber die abstrakte Erörterung einer den Rechtsstreit betreffenden Rechtsfrage (OLG Koblenz, NJOZ 2003, 3552), die langjährige Zusammenarbeit im Vorstand eines Vereins (OLG Frankfurt, OLGR 2003, 217, 218), eine frühere Tätigkeit des Richters als Stationsreferendar und das daraus resultierende Duz-Verhältnis (BGH, NJW-RR 2007, 776, 777) oder der Umstand, dass der ehemalige Vorsitzende des erkennenden Senats zu den vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei gehört (BGH, NJW 2011, 1358, 1359 f.).

• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …

  Vielmehr muss die besondere Beziehung in dem Verfahren derart in Erscheinung getreten sein, dass die ablehnende Partei den Eindruck haben muss, der Richter trenne sein persönliches Verhältnis nicht ausreichend vom Prozessgeschehen (OLG Hamburg, MDR 2003, 287 m. w. N.).

• OVG Thüringen, 23.04.2008 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Besorgnis der Befangenheit bei Freundschaft zwischen …

  Hingegen begründet eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht der Partei Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie selbst auswirken könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.04.2007, 1 N 05.1068, zitiert nach Juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.09.2007, 5 W 233/07 u. a., Juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2003, 5 U 120/03, Juris; OLG HH, Beschluss vom 18.11.2002, 13 U 15/02, Juris;… Schneider, DRiZ 1978, S. 42 [45]).
• OLG München, 10.04.2008 - 34 SchH 5/07

  Schiedsgerichtsverfahren: Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der …

  Selbst wenn sich durch die Tätigkeit in den Vereinsgremien eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Schiedsrichter und einem Anwalt der Kanzlei der Schiedsbeklagten ergeben hätte - was nicht einmal von der Schiedsklägerin behauptet wird -, würde dies nicht ohne weiteres ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (vgl. OLG Hamburg vom 18.11.2002, 13 U 15/02 zitiert nach juris; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1764).
• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17

  Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter

  10 Anerkanntermaßen begründet die persönliche Bekanntschaft zwischen einem Richter und einem Prozessbevollmächtigten für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, MDR 2007, 669, 670; OLG Hamburg, MDR 2003, 287;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 42 Rdnr. 13), sofern diese Beziehung nicht in dem Verfahren selbst in Erscheinung getreten ist und eine Partei den Eindruck haben muss, dass der Richter sein persönliches Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten nicht genügend von dem Prozessgeschehen trennt (…vgl. OLG Hamburg, a. a. O.).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Skipiste, Motorschlitten) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzrecht - Motorschlitten auf Skipiste

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Crash auf der Skipiste - Skifahrer prallt gegen Motorschlitten - Keine "heimtückischen Objekte" auf der Skipiste

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen eines Ski-Unfalls; Verkehrssicherungspflicht für Motorschlitten auf Skipisten; Schaffung einer atypischen Gefahr; Mitverschulden; Sportliche Fahrweise eines Skifahrers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1542
• SpuRt 2003, 22

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83

  Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …

  Auszug aus OLG München, 24.04.2002 - 7 U 4714/01

  Maßgebend hierfür sind die Sicherungserwartungen des Verkehrs (BGH NJW 1985, 1076 f.).
• BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76

  Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in …

  Auszug aus OLG München, 24.04.2002 - 7 U 4714/01

  Zwar können keine Vorkehrungen gegen jede denkbare, nur entfernt liegende Möglichkeit einer Gefährdung verlangt werden, wohl aber gegen offenbare Gefahrenquellen (BGH NJW 1978, 1629).
• BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85

  Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem …

  Auszug aus OLG München, 24.04.2002 - 7 U 4714/01

  Aus den inhaltlichen Bestimmungen der allgemeinen Sorgfaltspflichten für den alpinen Skisport, wie sie in den von dem internationalen Skiverband FIS aufgestellten Verhaltensregeln, hier Nrn. 1 und 2, (vgl. Anl. B 3) ihren Ausdruck gefunden haben, ergibt sich, dass jeder Skifahrer sich so verhalten muss, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt, insbesondere auf Sicht fahren und seine Geschwindigkeit und Fahrweise seinem Können, den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen muss (BGH VersR 1987, 762, 763).
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 50/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG München, 24.04.2002 - 7 U 4714/01

  Die Beklagte zu 3) hat wiederum nach § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 128 Satz 1 HGB für die Beklagte zu 2) voll einzustehen (vgl. BGHZ 87, 286, 288).
• BGH, 03.04.1973 - 1 StR 85/72

  Garant - Garantenstellung - Begehen durch Unterlassen - Aufklärungspflicht - …

  Auszug aus OLG München, 24.04.2002 - 7 U 4714/01

  Es kommt insoweit stets auf die objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles und dabei entscheidend auf die Größe der Gefahr, auf den Grad ihrer Erkennbarkeit und auf die für ihre Vermeidung oder Überwindung bestehenden Möglichkeiten an (BGH NJW 1973, 1379, 1380).

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• OLG München, 08.07.2011 - 10 U 5433/08

  Haftungsverteilung bei Skiunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim …

  Beide Gesichtspunkte können auch zusammentreffen, maßgeblich für das Ob und Wie eines Absicherungserfordernisses sind die objektiven Gegebenheiten des Einzelfalles, der Grad ihrer Erkennbarkeit und die für ihre Vermeidung bestehenden Möglichkeiten (OLG München NJW-RR 2002, 1542).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GKG § ... 65 Abs. 5; ; BGB § 185; ; BGB § 151 Satz 1; ; BGB § 158 Abs. 1; ; BGB § 158 Abs. 2; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 328; ; BGB § 362; ; BGB § 407 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt; ; BGB § 816 Abs. 2; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 222; ; ZPO § 767 Abs. 2; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 797 Abs. 4; ; ZPO § 836 Abs. 2; ; ZPO § 845; ; ZPO § 845 Abs. 2; ; ZPO § 845 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 930

• rechtsportal.de

  Zur Frage, ob die verspätete Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Schadensersatzpflicht eines Landes wegen einer Amtspflichtverletzung führen kann

• Wolters Kluwer

  Zur Schadensersatzpflicht eines Amtsgerichtes durch verspätete Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Voraussetzungen eines zur Vollstreckung geeigneten Titels; Angabe über die Höhe der titulierten Forderung; Wirkung des vorläufigen Zahlungsverbotes; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (31)

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• BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86

  Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Zum anderen ist maßgeblich, dass ihm die Forderung zwar vollstreckungsrechtlich wirksam zur Einziehung überwiesen wurde, dass ihm aber der Einziehungsbetrag im Verhältnis zum Schuldner mangels Vorliegens einer gegen diesen vollstreckbaren Forderung nicht gebührt (vgl. für den Parallelfall des Erlöses aus der Versteigerung einer schuldnerfremden Sache: BGHZ 100, 95 (99);… Erman-Westermann, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 812 BGB, Rdnr. 74).

  Zu demselben Ergebnis gelangt man auch, wenn man davon ausgeht, dass im Falle der Zahlung eines Drittschuldners bei Nichtbestehen der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner ein Anspruch des Schuldners aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB gegeben ist (ähnlich BGH, NJW 1982, 1147 für den Fall der unberechtigten Unterhaltsvollstreckung und BGHZ 100, 95 (99) für die Ersteigerung einer schuldnerfremden Sache).

  Vielmehr liegt - sofern man nicht auf § 816 Abs. 2 BGB abstellt - der für den bereicherungsrechtlichen Ausgleich maßgebliche Eingriff bereits in der Herbeiführung der Verstrickung und der mit dieser gemäß § 836 Abs. 2 ZPO verbundenen Möglichkeit der befreienden Leistung an den Gläubiger durch staatlichen Hoheitsakt und nicht erst in der nachfolgenden Zahlung des Schuldners an den Gläubiger (vgl. für den Parallelfall der Versteigerung beweglicher Sachen: BGHZ 100, 95 (99);… Erman-Westermann, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 74;… Palandt-Sprau, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 37).

• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 17/89

  Vertragsaufhebung nach Abtretung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Denn es handelt sich um Verfügungen über die Forderung, die mit wirksamer Abtretung nicht mehr dem Zedenten zusteht, sondern dem Zessionar, so dass allein dieser Inhaber der entsprechenden Verfügungsbefugnis ist (vgl. BGHZ 111, 84 (92);… Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, § 398 BGB, Rdnr. 18).

  Etwas anderes gilt gemäß § 407 Abs. 1 BGB nur dann, wenn die Abtretung dem Schuldner zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung nicht bekannt war (vgl. BGHZ 111, 84 (92)).

• BGH, 20.06.1986 - V ZR 162/85

  Unterscheidung zwischen ermächtigendem Vertrag zugunsten Dritter und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Dies gilt auch dann, wenn man von einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter i. S. d. § 328 BGB ausgeht, denn auch im Rahmen eines solchen kann dem Dritten eine aufschiebend oder auflösend bedingt oder befristete Forderung zugewendet werden (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 114;… Palandt-Heinrichs, aaO., § 328 BGB, Rdnr. 4).

• BGH, 16.03.1995 - IX ZR 72/94

  Sittenwidrigkeit der Abtretung sämtlicher Kundenforderungen unmittelbar vor dem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die Forderung eines Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner nicht besteht und der Drittschuldner gemäß § 836 Abs. 2 ZPO gegenüber seinem Gläubiger, also dem Vollstreckungsschuldner, frei wurde (…vgl. MünchKomm(BGB)-Lieb, 3. Auflage, § 812 BGB, Rdnr. 126d; ähnlich BGH, NJW 1986, 2430 für den Fall, dass ein pfändbarer Anspruch nicht besteht; für den Fall unwirksamer Abtretung: BGH, NJW 1995, 1668).
• BGH, 15.05.1986 - VII ZR 211/85

  Ansprüche des Kontoinhabers nach Auszahlung des Guthabens aufgrund eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die Forderung eines Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner nicht besteht und der Drittschuldner gemäß § 836 Abs. 2 ZPO gegenüber seinem Gläubiger, also dem Vollstreckungsschuldner, frei wurde (…vgl. MünchKomm(BGB)-Lieb, 3. Auflage, § 812 BGB, Rdnr. 126d; ähnlich BGH, NJW 1986, 2430 für den Fall, dass ein pfändbarer Anspruch nicht besteht; für den Fall unwirksamer Abtretung: BGH, NJW 1995, 1668).
• BGH, 11.11.1992 - IV ZR 218/91

  Voraussetzungen für das Entstehen eines Provisionsanspruchs nach § 652 BGB

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Daher kommt es nicht entscheidend auf das Argument der Klägerin an, dass ein Anspruch auf Maklerlohn gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz der Aufhebung des vermittelten Kaufvertrages weiterbesteht (so BGH, NJW-RR 1993, 248 (249)).
• BGH, 16.10.1990 - XI ZR 330/89

  Zustandekommen eines Vertrages zu Gunsten eines ausländischen Studenten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Auch wenn man vom Vorliegen eines Vertrages zu Gunsten Dritter ausgeht, ergibt die insoweit erforderliche Auslegung, dass die Klägerin nach dem Zweck der vertraglichen Regelung eine eigene Forderung erhalten sollte (vgl. zur Abgrenzung allgemein: BGH, NJW 1991, 2209;… Palandt-Heinrichs, aaO., § 328 BGB, Rdnr. 3).
• OLG Hamm, 30.03.1983 - 14 W 10/83

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung der Auseinandersetzung einer Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Fehlt es an der notwendigen (betragsmäßigen) Bestimmtheit, so ist der Titel mangels vollstreckbaren Inhalts für die Zwangsvollstreckung ungeeignet (vgl. OLG Hamm, MDR 1983, 849; Zöller-Stöber;… aaO., § 704 ZPO, Rdnr. 5).
• OLG Dresden, 18.02.1997 - 14 U 1294/96

  Unwirksamkeit einer Abtretung infolge unzulässiger Verknüpfung mit Gegenforderung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Kann sich dagegen auch der Schuldner auf zumutbare Weise über den Umfang der Abtretung Gewissheit verschaffen, so dass er weiß, an wen er zu leisten hat, so ist die Abtretung wirksam (vgl. BGH, MDR 1966, 47; OLG Dresden, NJW-RR 1997, 1070 (1071);… Staudinger-Busche, aaO., § 398 BGB, Rdnr. 54;… Palandt-Heinrichs, aaO., § 398 BGB, Rdnr. 16).
• OLG Frankfurt, 21.09.1983 - 19 U 174/82

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

  Es kann insoweit dahinstehen, ob ein solcher Abtretungsvertrag auch zugunsten Dritter abgeschlossen werden kann (verneinend: OLG Frankfurt, VersR 1984, 755;… Palandt-Heinrichs, aaO., § 398 BGB, Rdnr. 4;… bejahend: Staudinger-Busche, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, Einl. zu §§ 398 ff BGB, Rdnr. 34;… MünchKomm(BGB)-Gottwald, 4. Auflage, § 328 BGB, Rdnr. 17), vorliegend also die Willenseinigung zwischen den Parteien des Kaufvertrages ausreichte und eine Zustimmung der Klägerin nicht erforderlich war.
• OLG Nürnberg, 11.05.1989 - 9 W 839/89
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01

  Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende …
• BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

  Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …
• BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93

  Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

  Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage
• BGH, 24.10.1956 - V ZR 127/55

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
• BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

  Amtspflichten gegenüber Antragsteller
• BGH, 16.04.1997 - VIII ZR 239/96

  Vollstreckbarkeit eines Titels als Zulässigkeitsvoraussetzung einer …
• BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …
• BGH, 19.02.1991 - XI ZR 202/89

  Darlegungs- und Beweislast für aus der Sicherungsabrede abgeleitete Einwendungen …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 7/82

  Anfechtungsankündigung
• BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72

  Beschränkung der Klagegründe nach § 767 Abs. 3 ZPO
• BGH, 13.11.1980 - III ZR 74/79

  Bindungswirkung des im Zusammenhang mit einer Teilbaugenehmigung erteilten …
• OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73
• OLG Köln, 03.04.1992 - 2 W 107/91

  Vollstreckungstitel; Auslegung; Umstände außerhalb des Titels; Berücksichtigung; …
• BGH, 20.10.1983 - III ZR 202/82

  Amtshaftungsanspruch - Baugenehmigung - Unzureichende Erschließung - Grundstück - …
• BGH, 23.11.1970 - III ZR 113/67

  Interzonenhandel - Amtspflicht - Sowjetzonale Stellen
• BGH, 26.11.1964 - III ZR 63/64
• BGH, 16.04.1962 - III ZR 9/61

  Antrag auf Befreiung vom Überbauverbot - Anspruch aus einer Amtspflichtverletzung …

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• LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

  Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um …

  Rn. 61 Ungeachtet der tatsächlich sehr erheblichen Dauer des Vorverfahrens liegt eine Verletzung der dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, unverzüglich zu entscheiden (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 217 ff mwN), nicht vor.
• LG Kassel, 05.04.2006 - 3 T 178/06

  Möglichkeit der Geltendmachung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters für …

  Maßstab für die Beantwortung der Frage, ob wegen einer nur akzessorischen Verbindlichkeit der Gesellschafter vollstreckt wird, ist nämlich allein der jeweilige Titel; sonstige Umstände haben unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGH NJW 2005, 1663 [BGH 05.04.2005 - VII ZB 17/05] ; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 217 (218)).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  GVG § 17a; ; ZPO §§ 114 ff

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Einordnung von Zahlungen auf eine nicht gegebene Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse als Leistung ; Verweisung an das zuständige Gericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GVG § 17a
  Entscheidung über den Rechtsweg im isolierten PKH-Verfahren

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93

  Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter - …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.10.2002 - 11 W 1337/02

  Das hat der Große Senat des Bundessozialgerichts in BSGE 75, 167, so entschieden (mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 05.06.1991 - XII ARZ 14/91

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Verfahren über der Gewährung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.10.2002 - 11 W 1337/02

  Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil der Senat von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht (BGH FamRZ 1991, 1172).
• OVG Sachsen, 18.10.1993 - 1 S 198/93

  Prozeßkostenhilfe ; Bewilligung; Zwischenverfahren; Rechtswegverweisung

  Auszug aus OLG Dresden, 29.10.2002 - 11 W 1337/02

  Diese Meinung wurde und wird überwiegend vertreten, u.a. vom Oberverwaltungsgericht Bautzen, NJW 1994, 1020, auf welche Entscheidung das Landgericht sich beruft.

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• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

  Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Gericht des anderen Rechtswegs …

  Rn. 18 Eine Gegenauffassung hält die Rechtswegverweisung analog § 17 a GVG indessen bereits aus Gründen effektiven Rechtschutzes für zulässig und geboten, um einerseits dem sachnäheren Gericht die Beurteilung der Erfolgsaussicht zu ermöglichen und andererseits negative Kompetenzkonflikte für den Fall zu vermeiden, dass sich mehrere Gerichte verschiedener Gerichtszweige für unzuständig halten (OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698, 1699; OLG Dresden ZInsO 2003, 282 f. und FamRZ 2016, 1949, 1950;… OVG Greifswald Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 3 O 133/09 - juris Rn. 8; SächsOVG VIZ 1998, 702, 703 …und Beschluss vom 27. April 2009 - 2 D 7/09 - juris Rn. 4 ff.;… Ziekow in Sodan/Ziekow VwGO 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 12 f.;… Eyermann/Rennert VwGO 15. Aufl. § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 4; Gsell/Mehring NJW 2002, 1991, 1993; vgl. auch OLG München FamRZ 2010, 2090, 2091;… so jetzt auch BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 - FamRZ 2017, 1850 Rn. 12).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 7 W 16/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Zuständigkeit …

  Die Frage der analogen Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (für eine analoge Anwendung: OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698 ; OLG Dresden ZInsO 2003, 282 ; Gsell/Mehring, NJW 2002, 1991 ; gegen eine analoge Anwendung: OLG Karlsruhe MDR 2007, 1390 ;… Zöller/Lückemann, ZPO , 33. Auflage 2020, Vor §§ 17 GVG Rn. 12;… MüKo/Zimmermann, ZPO , 5. Auflage 2017, § 17 GVG Rn. 3 - anders noch die Vorauflage;… MüKo/Wache, ZPO , 5. Auflage 2016, § 114 ZPO Rn. 54;… Kissel/Mayer, GVG , 9. Auflage 2018, § 17 Rn. 7;… offengelassen in BGH NJW 2016, 1520 Rn. 8).
• OLG Dresden, 27.06.2016 - 20 W 502/16

  Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen …

  Der Senat hält die Vorschriften daher auch im Prozesskostenhilfeverfahren für anwendbar (ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 29.10.2002, 11 W 1337/02; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.12.2009, 3 O 133/09, juris, unter Berufung auf Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 17.04.2002, 3 B 137/01, juris, Rdn. 13 ff.;… Zimmermann in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 17 GVG Rdn. 3 a.E. [anders derselbe a.a.O. § 17a GVG Rdn. 5).

• OLG Stuttgart, 05.01.2015 - 4 W 69/14

  Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Pflicht des angerufenen Gerichts zur …

  Die Gegenansicht hält § 17a GVG im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren zumindest entsprechend für anwendbar (OLG Dresden OLGR 2003, 217, 218;… OVG Mecklenburg-Vorpommern NordÖR 2010, 328 Rn. 8 in Juris; weitere Nachw. etwa bei Zöller-Lückemann, ebenda).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609

  Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines …

  Anlass von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, sieht der Senat auch im Hinblick darauf, dass die Frage der Anwendbarkeit von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG in Verfahren über isolierte Prozesskostenhilfeanträge zunehmend umstritten ist (…a.A. etwa VGH BW, B.v. 6.8.1991 - 5 S 885/91 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 5.2.1998 - 1 S 730/97 - VIZ 1998, 702 f.;… SächsOVG, B.v. 27.4.2009 - 2 D 7.09 - juris Rn. 4 ff.;… OVG MV, B.v. 30.12.2009 - 3 O 133/09 - juris Rn. 8;… VG Berlin, B.v. 9.1.2009 - 1 A 373/08 - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, B.v. 29.10.2002 - 11 W 1337/02 - juris Rn. 9 ff.;… [wohl auch] OLG München, B.v. 15.7.2010 - 31 AR 37/10 - juris Rn. 4;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17 GVG Rn. 12 f.), jedenfalls derzeit noch nicht.
• VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 29-VI-04

  Klage wegen der Nichtüberlassung eines Erbbaugrundstücks durch die Gemeinde; …

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• VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …

  Rn. 43 vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W 1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633, und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW 1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis 17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff. (inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991 ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5, Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27, und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").
• VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

  Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag

  Rn. 26 vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W 1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633, und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW 1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in: Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis 17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff. (inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991 ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5, Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27, und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").
• OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

  Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei …

  Eine Verweisung findet im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statt, denn § 17 a GVG ist hier nicht entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG, EWiR 2000, 335; OLG Karlsruhe, MDR 2007, 1390 ; OVG Münster, NJW 1993, 2766 ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.02.2000, 11 O 281/00, Juris; a. A.: OLG Dresden, ZInsO 2003, 282 , OVG Bautzen, VIZ 1998, 702/703).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BB-BUZ § 2 Nr. 2
  Arbeitsunfähigkeit eines Metzgers

• Wolters Kluwer

  Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Grund der Fleischallergie eines Fleischverarbeiters; Medizinische Festgestellung einer dauernden Beeinträchtigung der Berufsausübung; Richtigkeit eines erstellten ärztlichen Sachverständigengutachtens

• juris (Volltext/Leitsatz)