Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 247 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847; ; PflVG § 3; ; PflVG § 12; ; StVO § 5 Abs. 4 S. 1

• rechtsportal.de

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Berücksichtigung eines zögerlichen Regulierungsverhaltens und der Art und Weise der Prozessführung bei der Gesamtwürdigung der das Schmerzensgeld ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherung hält Verunglückten hin - Gericht erhöht zur Strafe das Schmerzensgeld

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgelderhöhung bei unfairem Verhalten der Versicherung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis mit stillgelegtem Kraftfahrzeug; Notwendigkeit von mehrfachen Revisionsoperationen; Schwerwiegende gesundheitliche Dauerschäden; Unfallbedingtes Aufgeben von Freizeitgestaltungen; Schmerzensgelderhöhendes Prozessverhalten; Eingriff in das ...

Papierfundstellen

• VersR 2004, 1423

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Nürnberg, 30.04.1997 - 6 U 3535/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 13.11.2003 - 4 U 136/03

  Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Landgericht dabei insbesondere den Inhalt des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg (VersR 1997, 1108, 1109) nicht verkannt.

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• OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09

  Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …

  Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (…so zurecht Bachmeier Rz. 250;… vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (…Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).
• OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

  Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und …

  Auch dies erfordert jedoch eine einwandfreie Feststellung der zugehörigen Tatsachengrundlage, etwa ersichtlich unzutreffender Einwendungen (OLG Nürnberg VersR 1997, 1108; OLG Naumburg VersR 2004, 1423; OLG Köln OLGR 2003, 214).
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  Die in der Rechtssprechung hierzu entgangenen Entscheidungen betreffen andere Fallkonstellationen (vgl. etwa OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]).

• OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Dies und auch das sonstige Regulierungsverhalten der Beklagten mussten beim Kläger nicht den Eindruck entstehen lassen, sie wolle sich ihrer Einstandspflicht für den Schaden des Klägers aus dem Unfall mit fadenscheinigen Argumenten entziehen, die letztlich als Herabwürdigung der Person des Klägers verstanden werden könnten und diesen - über die sonstigen Unfallfolgen hinaus - zusätzlich unzumutbar belasten würden (vgl. zur Beurteilung des Regulierungsverhaltens: OLG Frankfurt NJW 1999; OLG Sachsen-Anhalt VersR 2002, 1569; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 Jaeger/Luckey Schmerzensgeld 2. Aufl. Teil 1 Rdnrn. 611 bis 622 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04

  Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit …

  Hinzuweisen ist insoweit auf die Entscheidungen des OLG Hamm, VersR 2001, 1257 (…vgl. Hacks/Ring/ Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 23. Aufl., Nr. 2719), des OLG Koblenz vom 24.06.1991, Az. 12 U 237/90 (…Hacks/Ring/Böhm, aaO, Nr. 2721), des OLG Naumburg vom 13.11.2003, Az. 4 U 136/03 (…Hacks/Ring/Böhm, aaO, Nr. 2724) und des OLG Schleswig vom 11.11.1992, Az. 9 U 11/92 (…Hacks/Ring/ Böhm, aaO, Nr. 2728).
• OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

  Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung

  Rn. 29 (1) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch des erkennenden Senats gilt: Unvertretbares (vor-)prozessuales Verhalten ist, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (…so zu Recht Bachmeier Rz. 562; Senat, Urt v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [juris]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muß (…Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [juris];… Urt. v. 24.09.2010 -10 U 2671/10 [juris]), grds. unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes schmerzensgelderhöhend zu würdigen (vgl. aus der Rechtsprechung vgl. etwa OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]), unreflektierte und nicht überprüfte Übernahme der Darstellung des eigenen Versicherungsnehmers [OLG Karlsruhe NJW 1973, 851]; Spekulation des Versicherers, der Geschädigte werde die Ablehnung des Versicherungsschutzes hinnehmen [OLG Naumburg VersR 2004, 1423]; Stellen einer Erlaßfalle [LG Berlin NZV 2006, 2006]; Versuch, einen Abfindungsvergleich zu erzwingen [OLG Frankfurt a. M. NVersZ 1999, 144]; Einlegen eines offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels [vgl. BGH VersR 1970, 134 [135: langjähriger Prozeß]).
• LG Köln, 19.03.2008 - 25 O 180/05

  Pflichtverletzung im Hinblick auf das Nichtverwenden von Lagerungshilfen im …

  Sie orientiert sich dabei an den Entscheidungen des OLG Celle vom 13.02.2001 - 14 U 146/00 und OLG Naumburg vom 13.11.2003 - 4 U 136/03 (…beide mitgeteilt von Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld 4. Auflage, E 289 u. 290), ferner an OLG München vom 10.09.2003 - 20 U 2061/03 (…Vers.R 2005, 1745, ebenfalls mitgeteilt bei bei Jaeger/Luckey a.a.O. E 357).
• OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
  Der 10. Zivilsenat des OLG München bewertet im Übrigen grundsätzlich ein zögerliches/kleinliches Regulierungsverhalten schmerzensgelderhöhend, verlangt aber wie auch die übrige Rechtsprechung, dass es sich um ein vorwerfbares oder jedenfalls nicht nachvollziehbares Verhalten handelt, welches sich niederschlägt etwa in unvertretbarem (vor-)prozessualen Verhalten, wenn es über die verständliche Rechtsverteidigung hinausgeht (…so zurecht Bachmeier Rz. 250;… vgl. auch Senat, Urt. v. 30.06.1976 - 10 U 1571/76 [Juris] = VersR 1977, 262 [nur Ls.]) und von einem Geschädigten als herabwürdigend empfunden werden muss (…Senat, Urt. v. 02.06.2006 - 10 U 1685/06 [Juris]; Hinweis v. 25.09.2006 - 10 U 3661/06), etwa die Geltendmachung von ersichtlich unzutreffenden Einwendungen (vgl. etwa vgl. OLG Nürnberg VersR 1997, 1108 [Vorwurf der Alkoholisierung]; OLG Naumburg VersR 2004, 1423 [Vorwurf der Arbeitsverweigerung, Schwarzarbeit]; OLG Köln OLGR 2003, 214 [5 Jahre währendes Leugnen der Verantwortung durch den Schädiger]).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de

  WEG § 22 Abs. 1; WEG § 23 Abs. 1; BGB § 242
  Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschlusskompetenz einer Eigentümerversammlung zur Genehmigung einer baulichen Veränderung; Umfang der Bindungswirkung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Verwirkbarkeit eines Rechts der Eigentümergemeinschaft zur Vornahme einer baulichen Veränderung

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 63
• ZMR 2005, 566

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Diese Auffassung findet in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des BGH vom 20.09.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) keine Stütze.
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Jedenfalls gilt dies dort, wo die Beschlüsse nicht lediglich interne Wirkung haben, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (BGH NJW 1998, 3713, 3715).
• OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00

  WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).

• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 81/00

  Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).
• BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90

  Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Im Rahmen des Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümer ist anerkannt, daß ein Eigentümerbeschluß im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) durch einen abändernden Zweitbeschluss aufgehoben oder abgeändert werden kann, wobei schutzwürdige Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses zu beachten sind (BGHZ 113, 197 = NJW 1991, 979).
• BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78

  Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Ein Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung ist dazu weder erforderlich noch ausreichend (BGH NJW 1979, 817).
• BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Ein Eigentümerbeschluss, durch den die bauliche Veränderung genehmigt worden ist, schließt einen Anspruch auf Beseitigung derselben aus (BayObLG FGPrax 1995, 38 = NJW-RR 1995, 395).
• OLG Hamm, 14.11.1989 - 15 W 347/89

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

  Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04

  Eine andere Beurteilung liegt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 2) auch nicht dem Beschluss des Senats vom 14.11.1989 (OLGZ 1990, 159 = WE 1990, 101) zugrunde.

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• LG Hamburg, 16.01.2013 - 318 S 55/12

  Terrassenüberdachung nur mit förmlichen Beschluss zulässig?

  Anerkanntermaßen bindet ein - auch nicht ordnungsgemäßer - Genehmigungsbeschluss der Eigentümerversammlung den etwaig betroffenen bzw. benachteiligten Miteigentümer, sofern dieser Beschluss bestandskräftig geworden ist (vgl. nur OLG Hamm, FGPrax 2005, 63).
• LG Berlin, 29.05.2018 - 85 S 43/16
  Da dies nicht erfolgt ist, ist der Eigentümerbeschluss gerichtlich nicht mehr darauf zu überprüfen, ob sein Inhalt ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. OLG Hamm ZMR 2005, 566-567; LG Berlin Grundeigentum 2007, 1563-1565).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 43 WoEigG, § 44 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG
  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei Hauptsacheerledigung; Erledigung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung

• Judicialis

  WEG § 43

• rechtsportal.de

  WEG § 43
  Prüfung der Hauptsacheerledigung im Wohnungseigentumsverfahren von Amts wegen und Folgen dieser bei Beschränkung des Rechtsmittels auf die Kosten

• Wolters Kluwer

  (Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei Hauptsacheerledigung; Erledigung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung)

• ibr-online

  Hauptsacheerledigung im Wohnungseigentumsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung der Hauptsache; Prüfung der Erledigung einer Hauptsache von Amts wegen im Wohnungseigentumsverfahren; Erledigung eines Verfahrens über die Anfechtung eines Beschlusses; Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beschränkung des ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BayObLG, 09.08.1990 - BReg. 1b Z 25/90

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt dann vor, wenn den Wohnungseigentümern oder einzelnen von ihnen unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere weil das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist (vgl. BayObLG ZMR 2000, 321 m. w. N.; WuM 1990, 464).

  Dabei können alle Vorfälle bis zum Schluss des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt werden (BayObLG WuM 1990, 464).

  Ob der jeweils zu beurteilende Sachverhalt den unbestimmten Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes" erfüllt, wäre eine vom Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbare Rechtsfrage gewesen (vgl. BayObLG WuM 1990, 464; vgl. auch Senat WE 1989, 31).

• BayObLG, 17.01.2000 - 2Z BR 120/99

  Abberufung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Wegen der Besonderheiten der Willensbildung und Entscheidung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss die Abberufung zwar nicht innerhalb der Zweiwochenfrist, jedoch innerhalb angemessener Frist geschehen (vgl. BayObLG ZMR 2000, 321 m. w. N.;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 26 Rz. 168; vgl. auch Senat NJW 1975, 545).

  Für einzelne Wohnungseigentümer, die dieses Ziel verfolgen, bedeutet dies, dass sie wenn auch nicht innerhalb von zwei Wochen, so doch innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit diesen Beschlussgegenständen verlangen müssen (vgl. BayObLG ZMR 2000, 321 m. w. N.; ZMR 1999, 575).

  Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt dann vor, wenn den Wohnungseigentümern oder einzelnen von ihnen unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere weil das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist (vgl. BayObLG ZMR 2000, 321 m. w. N.; WuM 1990, 464).

• BayObLG, 06.08.1985 - BReg. 2 Z 45/85

  Sofortige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage aus wichtigem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Dabei braucht das Gericht die übrigen Wohnungseigentümer nicht zur Mitwirkung beim Abberufungsbeschluss zu verpflichten, sondern kann die Abberufung aufgrund seiner Regelungskompetenz gemäß § 43 Abs. 2 WEG unmittelbar anordnen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 26 Rz. 203;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 26 WEG Rz. 470; BayObLG NJW-RR 1986, 445; OLG Celle ZWE 2002, 474).

  Weiter kann die Abberufung allerdings nicht auf Gründe gestützt werden, auf die sich eine dem Verwalter erteilte Entlastung erstreckt (BayObLG NJW-RR 1986, 445).

• BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Für die hier verfahrensgegenständliche Wahl des Verwaltungsbeirates kann nichts anderes gelten (vgl. auch BayObLG WuM 2004, 112).

  Darüber hinaus ergäbe sich dies daraus, dass auch an der insoweit begehrten Feststellung ein Rechtsschutzinteresse nicht bestünde, worauf die Beteiligten zu 2) und 4) zu Recht hingewiesen haben; die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im FGG nicht vorgesehen (…vgl. dazu auch Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 19 Rz. 86; BayObLG WuM 2004, 112, jeweils m. w. N.).

• BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 53/92

  Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Zum anderen wären die als Ermessensentscheidungen ergangenen Kostenentscheidungen der Vorinstanzen durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht ohnehin nur auf ihre Gesetzmäßigkeit (§ 27 FGG) zu überprüfen, nämlich darauf, ob von ungenügenden und verfahrenswidrigen Feststellungen ausgegangen wurde, ob wesentliche Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, oder ob von dem Ermessen an dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwider laufender oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitender und damit rechtlich fehlerhafter Gebrauch gemacht wurde (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.02.2004, 20 W 47/04; BayObLG WuM 1992, 569;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 47 Rz. 23;… vgl. auch Staudinger/Wenzel, a.a.O., § 47 WEG Rz. 34;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 47 Rz. 56, jeweils m. w. N.).
• BayObLG, 18.07.1968 - BReg. 2 Z 35/68

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Zum einen es fehlt es insoweit weitgehend an einer zulässigen weiteren Beschwerde (…vgl. hierzu auch Keidel/Kuntze/Zimmermann, a.a.O., § 20a Rz. 3b;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 47 Rz. 55; BayObLGZ 1968 190).
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Zwar hätte dem Abberufungsantrag nicht der Negativbeschluss der Wohnungseigentümer aus der Eigentümerversammlung vom 08.08.2000 zu Tagesordnungspunkt 17 entgegen gestanden (vgl. dazu BayObLG FGPrax 2004, 60), wenn man denn dessen Anfechtung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FGPrax 2001, 231) für möglich und auch erforderlich halten wollte.
• BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96

  Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Nach einhelliger Auffassung, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. zuletzt Beschluss vom 02.02.2004, 20 W 491/02) erledigt sich das Verfahren über die Anfechtung eines Beschlusses, durch den ein Verwalter bestellt wird, in der Hauptsache, wenn der Zeitraum, für den die Verwalterbestellung erfolgt, abgelaufen ist (vgl. auch OLG Hamm, WE 1996, 33; BayObLG NJW-RR 1997, 715;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 44 Rz. 97).
• OLG Celle, 14.02.2002 - 4 W 6/02

  Wohnungseigentum; Beschwerde; Zustellung ; Antragsschrift; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Dabei braucht das Gericht die übrigen Wohnungseigentümer nicht zur Mitwirkung beim Abberufungsbeschluss zu verpflichten, sondern kann die Abberufung aufgrund seiner Regelungskompetenz gemäß § 43 Abs. 2 WEG unmittelbar anordnen (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 26 Rz. 203;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 26 WEG Rz. 470; BayObLG NJW-RR 1986, 445; OLG Celle ZWE 2002, 474).
• BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 131/03

  Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Zwar hätte dem Abberufungsantrag nicht der Negativbeschluss der Wohnungseigentümer aus der Eigentümerversammlung vom 08.08.2000 zu Tagesordnungspunkt 17 entgegen gestanden (vgl. dazu BayObLG FGPrax 2004, 60), wenn man denn dessen Anfechtung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FGPrax 2001, 231) für möglich und auch erforderlich halten wollte.
• OLG Düsseldorf, 23.09.1996 - 3 Wx 47/96
• BayObLG, 30.09.1992 - 2Z BR 61/92

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache
• OLG Frankfurt, 13.09.1974 - 20 W 475/74

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• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01

  Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …

  Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen im Beschluss vom 22.06.2004, 20 W 230/01, Seiten 6 ff, der ebenfalls diese Gemeinschaft betrifft; dort hat der Senat zu einer dem hiesigen Wohnungseigentümerbeschluss zeitlich nachfolgenden Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern diesbezügliche Ausführungen gemacht, die hier entsprechend gelten.
• OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 20 W 493/06

  Verwalterbestellung durch eine Wohnungseigentümerversammlung: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats führt die Hauptsacheerledigung im Rechtsbeschwerdeverfahren in der Regel zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil dem Beschwerdeführer wegen der Erledigung das Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der vorhergehenden Entscheidung fehlt (Beschluss vom 22.06.2004 -20 W 230/01- OLGR 2005, 28-;… vgl. auch Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 44, Rdnr. 98).

  Nach einhelliger Auffassung, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. ebenfalls OLGR 2005, 28), erledigt sich das Verfahren über die Anfechtung eines Beschlusses, durch den ein Verwalter bestellt wird, in der Hauptsache, wenn der Zeitraum, für den die Verwalterbestellung erfolgt, abgelaufen ist (…so auch OLG Köln, aaO. ; BayObLG NJW-RR 1997, 715, 717; OLG Hamm NZM 1999, 227;… Palandt/Bassenge, aaO., § 26, Rdnr. 5;… Niedenführ/Schulze, aaO. , § 26, Rdnr. 20).

• OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 20 W 138/03

  Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken …

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften anderer Prozessordnungen kommt nicht in Betracht (vgl. BayObLG ZMR 2004, 358; ZMR 2004, 600; WuM 2004, 112, jeweils zitiert nach juris; Senat OLGR 2005, 28;… Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 19 Rz. 86 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Frankfurt, 03.04.2006 - 20 W 563/05

  Grundbuchverfahren: Rechtsmitteleinlegung ohne ausdrückliche Angabe, in wessen …

  Die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zweck der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu dem auch das Grundbuchverfahren zählt, nicht vorgesehen (BayObLG ZMR 2004, 600; Senat OLGR 2005, 28, 29; OLG Zweibrücken MDR 2006, 290;… Budde in Bauer/von Oefele: GBO, § 77, Rdnr. 5;… Demharter, aaO., § 1, Rdnr. 56;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 19, Rdnr. 86 und Nachweise in Fußnote 368).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § ... 127 II; ; ZPO § 127 II 2; ; ZPO § 127 III; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 823 II; ; BGB § 830 I; ; BGB § 830 I 1; ; BGB § 830 II; ; BGB § 840; ; StGB §§ 25 ff.; ; StGB § 25 II; ; StGB § 52 I; ; StGB § 244 I Nr. 2; ; StGB § 244 a I; ; StGB § 263; ; StGB § 263 V

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens

• ibr-online

  Immobilienanlagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Anspruch auf Ersatz eines aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen Schadens; Haftung für irreführende Angaben in einem Emissionsprospekt; Anforderungen an die Vollständigkeit eines ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).

  Darauf, ob sich diese psychische Unterstützung im konkreten Tatverlauf - sei es im Ausführungsgeschehen selbst, sei es im Taterfolg - niedergeschlagen hat, kommt es, weil Kausalitätsfragen von vornherein ausgeklammert bleiben, aus Rechtsgründen nicht an (vgl. BGHZ 70, 277, 285).

• BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  bb) § 830 I 1 und II BGB verlangt eine deliktische Tatbeteiligung im strafrechtlichen Sinne (BGHZ 137, 89, 102 m.w.N.), vorliegend also Mittäterschaft oder Beihilfe.
• BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

  Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Hierfür reicht die Feststellung der Bandenmitgliedschaft des Beklagten nicht aus; denn die Bandenzugehörigkeit ist für sich genommen keine - auf die aktuelle Tat bezogene - Form der Beteiligung (vgl. nur BGHSt 47, 214, 218: keine intensivere Form der Mittäterschaft, sondern ein "aliud";… ferner BGH NStZ-RR a.a.O. zu einer auf Beihilfehandlungen beschränkten Bandenabrede).

• BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03

  Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Vielmehr ist für jede Einzeltat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Bandenmitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 265, 267).
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

  Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669;… Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Es ist unstreitig, dass die Vermittlerseite auf der Grundlage des erwähnten Prospekts geworben und sich damit schlüssig die Prospektangaben voll zu eigen gemacht hat (vgl. dazu BGHZ 79, 337, 348).
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73

  Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Im Rahmen seiner Würdigung ist es dem Gericht auch nicht verwehrt, auf den Beweisstoff in anderen Verfahren zurückzugreifen, um dabei z.B. auch Aussagen von Zeugen heranzuziehen, wenn nach den Gesamtumständen anzunehmen ist, dass eine erneute Beweisaufnahme zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (…OLG Hamm, a.a.O.; OLG Nürnberg JurBüro 1986, 286; zuletzt etwa BVerfG NJW-RR 2004, 61).
• BGH, 25.05.1955 - VI ZR 6/54

  Sittenwidrige Anzeige

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Es genügt also bereits ein Verhalten, in dem der Wille zur Mitwirkung allein durch geistig bestimmende, auch rein intellektuelle Unterstützung hervortritt (vgl. BGHZ 17, 327, 333; 63, 124, 130 f; 70, 277, 284 f.).
• OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 1/95

  Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

  Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669;… Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
• OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines …
• OLG Koblenz, 13.09.1991 - 5 W 400/91

  Ermittlung der Eigentumsverhältnisse bei durch die Eheleute gemeinsam …
• OLG Düsseldorf, 26.02.1985 - 5 WF 28/84

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Es handelt sich nicht um eine Beweis-, sondern um eine Zurechnungsregel, nach der sich ein Kausalitätsnachweis bezüglich der einzelnen Tatbeiträge erübrigt, ohne dass den betreffenden Tatbeteiligten insoweit die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet ist (OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 -).
• OLG Bamberg, 19.03.2012 - 4 U 145/11

  Arrestverfahren: Glaubhaftmachung eines deliktischen Arrestanspruchs durch …

  Rn. 24 Dementsprechend gehört auch die Klagepartei zu der Vielzahl von deliktisch Geschädigten, die sich zwischen Ende September 2006 und Ende September 2010 im Vertrauen auf ein seriöses und realistisches Anlagemodell im Rahmen der zweiten Betrugsserie mit einem Investitionsvolumen von insgesamt (rund) 5,4 Millionen EUR an der Anlagegesellschaft "B." beteiligt hatten (vgl. dazu auch Senat OLGR 2005, 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Es handelt sich nicht um eine Beweis-, sondern um eine Zurechnungsregel, nach der sich ein Kausalitätsnachweis bezüglich der einzelnen Tatbeiträge erübrigt, ohne dass den betreffenden Tatbeteiligten insoweit die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet ist (OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 -).