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Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 24.11.2008 | OLG Brandenburg, 21.08.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2633
OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08 (https://dejure.org/2008,2633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.12.2008 - 11 U 21/08 (https://dejure.org/2008,2633)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Dezember 2008 - 11 U 21/08 (https://dejure.org/2008,2633)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Recht am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch eines seit Jahrzehnten abgeurteilten inhaftierten Straftäters gegenüber einer Bildagentur

  • Judicialis

    BGB § 823; ; BGB § 1004; ; KUG § 22; ; KUG § 23

  • JurPC

    Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten

  • aufrecht.de

    Bildagenturen müssen sich über die Einwilligung von relativen Personen der Zeitgeschichte informieren

  • kanzlei.biz

    Zur Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten

  • rechtambild.de

    Zur Haftung einer Bildagentur I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; BGB § 1004; KUG § 22; KUG § 23
    Haftung einer Bildagentur für die Verbreitung eines Lichtbildes ohne Einwilligung des Abgebildeten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Haftung einer Bildagentur für die Verbreitung eines Lichtbildes ohne Einwilligung des Abgebildeten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 22, 23 Abs. 1 KUG; 15, 17 UrhG; Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
    Bildagentur haftet bei Verstößen gegen Recht am eigenen Bild

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Strenger Sorgfaltsmaßstab bei der Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Werbeagenturen haften für Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenger Sorgfaltsmaßstab bei der Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2009, 191
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06

    Haftung einer Bildagentur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08
    Der Senat hält es nicht für sachlich gerechtfertigt, jede -beliebige - Redaktion im Verhältnis zu einer Bildagentur wie eine (interne) organisatorische Einheit zu behandeln (vgl. auch OLG Hamburg, AfP 1997, 535 unter 2. b; LG Hamburg, AfP 2007, 385).

    Dem steht im Ergebnis auch die Entscheidung des LG Hamburg (AfP 2007, 385) nicht entgegen.

  • OLG Hamburg, 25.06.1996 - 7 U 177/95

    Schutz minderjähriger Kinder vor Presseveröffentlichung von Fotos

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08
    Der Senat hält es nicht für sachlich gerechtfertigt, jede -beliebige - Redaktion im Verhältnis zu einer Bildagentur wie eine (interne) organisatorische Einheit zu behandeln (vgl. auch OLG Hamburg, AfP 1997, 535 unter 2. b; LG Hamburg, AfP 2007, 385).

    a) Die Beklagte genießt zwar grundsätzlich den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, weil sie eine presseexterne Tätigkeit ausübt, bei der es sich um eine typischerweise pressebezogene Tätigkeit handelt (OLG Hamburg, AfP 1997, 535).

  • OLG Frankfurt, 13.08.2001 - 11 W 20/01

    Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08
    Soweit die Beklagte in der Berufungserwiderung erörtert, ob und unter welchen Umständen über den Kläger und seine Straftaten heute noch berichtet werden darf und meint, insbesondere eine Gefährdung des Resozialisierungsgedankens greife nicht ein, verkennt sie, dass es vorliegend allein um das Recht des Klägers am eigenen Bild als spezifische Ausprägung des Persönlichkeitsrechts geht, das mehr als 20 Jahre nach der letzten Verurteilung einer identifizierenden Berichterstattung ohne aktuellen Anlass entgegensteht, weil dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers nach so langer Zeit in jedem Fall Vorrang gegenüber einem eher Unterhaltungszwecken dienenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zukommt (Senat OLGR 2001, 309).
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2007 - 11 O 6073/06
    Auszug aus OLG Frankfurt, 23.12.2008 - 11 U 21/08
    Denn die besondere Sorgfaltspflicht bei der Prüfung nimmt mit dem Grad der zu erwartenden Beeinträchtigung und deren Wahrscheinlichkeit zu (…Dreier a.a.O.; LG Nürnberg AfP 2007, 496).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

    Dazu muss nicht entschieden werden, hinsichtlich welcher Tätigkeitsbereiche die Beklagte als Fotoagentur dem grundrechtlichen Schutz des Art. 5 GG unterliegt (vgl. OLG München, OLGZ 1985, 466, 469; OLG Frankfurt, OLGR 2009, 334, 335).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …

    Das Berufungsgericht (OLGR Frankfurt 2009, 334) hat ihr auf die Berufung des Klägers im Wesentlichen stattgegeben.
  • LG Frankfurt/Main, 25.06.2009 - 3 O 179/09

    Abmahnbär - Satire über Rechtsanwalt

    Es gibt keinen Erfahrungsschatz, wonach altersbedingte Veränderungen die Erkennbarkeit einer Person ausschließen (OLG Frankfurt am Main OLGR Frankfurt 2009, 334).

    Es bedarf dabei keines Beweises, dass Dritte den Abgebildete tatsächlich erkannt haben, sondern es kommt auf die Erkennbarkeit innerhalb des Bekanntenkreises an (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.2008, Az.: 11 U 21/08; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 115).

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dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5828
OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08 (https://dejure.org/2008,5828)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.11.2008 - 2 Wx 41/08 (https://dejure.org/2008,5828)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. November 2008 - 2 Wx 41/08 (https://dejure.org/2008,5828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 129 Abs. 1; BeurkG § 10 Abs. 1; BeurkG § 2; GBO § 18 Abs. 1; ZPO § 415 Abs. 1
    Zum Nachweis der Voraussetzungen einer Grundbucheintragung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis der Eintragungsbewilligung im Grundbuchverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 6
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00

    Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Da die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes diese Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht zutreffend angibt, ist sie entsprechend abzuändern; dies kann auch durch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geschehen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 451; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 147; OLG Zweibrücken, RNotZ 2001, 589;… Demharter, a.a.O., § 18, Rdn. 31).
  • OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00

    Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Da die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes diese Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht zutreffend angibt, ist sie entsprechend abzuändern; dies kann auch durch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geschehen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 451; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 147; OLG Zweibrücken, RNotZ 2001, 589;… Demharter, a.a.O., § 18, Rdn. 31).
  • BGH, 16.04.1975 - V ZB 22/74

    Beschwerde gegen Grundbucheintragung

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Eine solche Zwangshypothek unterscheidet sich vom Zeitpunkt ihrer Eintragung an im Grundsatz nicht mehr von einer durch Rechtsgeschäft bestellten Sicherungshypothek nach § 1184 BGB (vgl. BGHZ 64, 194 [197]; BayObLGZ 1975, 398 [402]; BayObLG NJW-RR 1998, 951;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 867, Rdn. 11;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 866, Rdn. 3).
  • BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 33/98

    Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Eine solche Zwangshypothek unterscheidet sich vom Zeitpunkt ihrer Eintragung an im Grundsatz nicht mehr von einer durch Rechtsgeschäft bestellten Sicherungshypothek nach § 1184 BGB (vgl. BGHZ 64, 194 [197]; BayObLGZ 1975, 398 [402]; BayObLG NJW-RR 1998, 951;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 867, Rdn. 11;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 866, Rdn. 3).
  • OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 20 W 162/04

    Zwischenverfügung des Grundbuchamtes: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Die Beteiligte zu 1) und ihr Verfahrensbevollmächtigter verkennen, dass im Verfahren der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes allein diese Zwischenverfügung, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst Verfahrensgegenstand sein kann (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 W 55/08 -, hier zitiert nach juris, veröffentlicht auch in NL-BzAR 2008, 349 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2004 - 20 W 162/04 - juris;… Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 77, Rdn. 12 mit weit. Nachw.).
  • OLG Dresden, 26.05.2008 - 3 W 55/08

    Eintragungsfähigkeit einer durch Umwandlung aus einer LPG entstandenen …

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Die Beteiligte zu 1) und ihr Verfahrensbevollmächtigter verkennen, dass im Verfahren der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes allein diese Zwischenverfügung, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst Verfahrensgegenstand sein kann (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 W 55/08 -, hier zitiert nach juris, veröffentlicht auch in NL-BzAR 2008, 349 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. August 2004 - 20 W 162/04 - juris;… Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 77, Rdn. 12 mit weit. Nachw.).
  • OLG Köln, 18.10.1991 - 2 Wx 20/91

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Zwar kann dann, wenn eine dingliche Vereinbarung getroffen wird, deren Vollzug eine Eintragung im Grundbuch erfordert, die Auslegung der dinglichen Einigung ergeben, dass sie zugleich die verfahrensrechtlich zur Vornahme dieser Eintragung erforderliche Bewilligung des voreingetragenen Berechtigten enthält (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 1043 [1044]; Senat, MittRhNotK 1997, 327 ff.;… Demharter, a.a.O., § 20, Rdn. 2 mit weit. Nachw.).
  • OLG Frankfurt, 11.09.1992 - 20 W 296/92

    Löschung einer Grundschuld bei Zustimmung eines Treuhänders für einen …

    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Da die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes diese Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht zutreffend angibt, ist sie entsprechend abzuändern; dies kann auch durch eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geschehen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 451; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 147; OLG Zweibrücken, RNotZ 2001, 589;… Demharter, a.a.O., § 18, Rdn. 31).
  • BayObLG, 14.11.1975 - BReg. 2 Z 63/75
    Auszug aus OLG Köln, 24.11.2008 - 2 Wx 41/08
    Eine solche Zwangshypothek unterscheidet sich vom Zeitpunkt ihrer Eintragung an im Grundsatz nicht mehr von einer durch Rechtsgeschäft bestellten Sicherungshypothek nach § 1184 BGB (vgl. BGHZ 64, 194 [197]; BayObLGZ 1975, 398 [402]; BayObLG NJW-RR 1998, 951;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 867, Rdn. 11;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 866, Rdn. 3).
  • BGH, 04.07.2018 - VII ZB 4/17

    Vollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Titel: Materielle Beweiskraft eines auf die …

    Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09 Rn. 21, NJW-RR 2012, 823;… OLG München, JurBüro 2017, 266, juris Rn. 31; OLG Köln, RNotZ 2009, 240, juris Rn. 19;… MünchKommZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 417 Rn. 3, 6;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2).
  • KG, 03.03.2022 - 22 W 92/21

    Zwischenverfügung des Registergerichts wegen Fehlen wirksamer …

    Dies widerspricht aber der Regelung des § 40 Abs. 1 BeurkG, wonach die Unterschrift nach Identitätsfeststellung des Unterschreibenden in Gegenwart des Notars gefertigt oder jedenfalls anerkannt werden muss (vgl.dazu OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2008 - 2 Wx 41/08 -, juris Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - 3 Wx 231/09

    Eintragungsbewilligung neben Nachweis der Einigung?

    Sofern jedoch die sachenrechtliche Einigung einer Auslegung zugänglich ist, könne in der materiell-rechtlichen Erklärung auch die verfahrensrechtliche Bewilligung enthalten sein (so auch OLG Köln FG-Prax 2009, 6; NJW-RR 1992, 1043, 1044; MittRhNotK 1997, ,327 ff.).
  • OLG Köln, 10.11.2016 - 2 Wx 534/16

    Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Aufklärung von …

    Diese Ergänzung kann grundsätzlich auch durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts geschehen (…vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 18 Rn. 31; OLG Köln, Beschl. v. 24.11.2008, 2 Wx 41/08, FGPrax 2009, 6).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 20 W 162/13

    Grundbuch: Nachweis der Legitimation des Briefrechtsgläubigers

    Die zum Subsumtionsschluss führenden tatsächlichen Erwägungen und Motive des Entscheidungsträgers können hier auch nicht etwa im Rahmen der freien Beweiswürdigung indiziell berücksichtigt werden, weil dies im Grundbuchverfahren wegen seiner in § 29 Abs. 1 GBO normierten Formstrenge nicht möglich ist (vgl. OLG Köln FGPrax 2009, 6, zitiert nach juris).
  • BGH, 04.07.2018 - VII ZB 48/17

    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …

    Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09 Rn. 21, NJW-RR 2012, 823;… OLG München, JurBüro 2017, 266, juris Rn. 31; OLG Köln, RNotZ 2009, 240, juris Rn. 19;… MünchKommZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 417 Rn. 3, 6;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2).
  • KG, 14.11.2013 - 1 W 245/13

    Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek durch einen Rechtsanwalt …

    Sie ist, wie auch der Bundesgerichtshof annimmt, eine brieflose Sicherungshypothek gemäß §§ 1184, 1185 Abs. 1 BGB, für die das materielle Hypothekenrecht gilt, soweit sich aus den Sondervorschriften der Zivilprozessordnung nichts anderes ergibt (RGZ 78, 398, 407; BGHZ 64, 194, 199; OLG Köln, FGPrax 2009, 6, 9; BayObLG, NJW-RR 1998, 951;… Demharter, a.a.O., Anh. § 44 Rn. 65;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1184 Rn. 6;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 866 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2016 - 3 Wx 21/15

    Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers der …

    Rn. 24 Den Beschwerdeführern ist allerdings zuzugeben, dass die Rechtsausführungen des Oberlandesgerichts Köln im Beschluss vom 13. Mai 2013 die Annahme einer Vertretungsbefugnis der Beteiligten zu 3. nahezulegen geeignet sind; die zu diesem Subsumtionsschluss führenden tatsächlichen Erwägungen und Motive des Oberlandesgerichts Köln als des Entscheidungsträgers müssen im Grundbuchverfahren indessen wegen der hier gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO vorherrschenden Formstrenge außer Acht bleiben und können nicht etwa indiziell im Rahmen einer freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. OLG Köln FGPrax 2009, 6;… OLG Frankfurt, a.a.O.).
  • OLG Schleswig, 21.05.2010 - 16 W 38/10

    Zulässigkeit der Titelumschreibung aufgrund eines Beglaubigungsvermerks einer …

    Die notariell beglaubigte Kopie eines Schriftstücks ist aber dann zum Nachweis der Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO geeignet, wenn das als notariell beglaubigte Kopie vorgelegte Schriftstück seinerseits eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ist (OLG Köln, Beschluss vom 24. November 2008 - 2 Wx 41/08 -, Rn 16, insb. Rn 16 a. E., bei juris;… Zöller, ZPO , 28. Aufl., § 727 Rn 20).
  • BGH, 04.07.2018 - VII ZB 59/17

    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …

    Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09 Rn. 21, NJW-RR 2012, 823;… OLG München, JurBüro 2017, 266, juris Rn. 31; OLG Köln, RNotZ 2009, 240, juris Rn. 19;… MünchKommZPO/Schreiber, 5. Aufl., § 417 Rn. 3, 6;… Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 417 Rn. 2;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2;… Musielak/Voit/Huber, ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2).
  • BGH, 04.07.2018 - VII ZB 50/17

    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …

  • BGH, 04.07.2018 - VII ZB 99/17

    Vollstreckung des Gläubigers aus einem Zug-um-Zug-Titel i.R.d. Erhebung der …

  • OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11

    Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung …

  • OLG Brandenburg, 06.05.2026 - 5 W 30/26

    Nachweis der Eintragungsbewilligung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte …

  • LG Lüneburg, 31.01.2011 - 4 T 93/10

    Vollstreckungsverfahren: Prüfung der Rechtsnachfolge in Sicherungshypotheken …

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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26078
OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,26078)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.08.2008 - 9 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,26078)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. August 2008 - 9 AR 7/08 (https://dejure.org/2008,26078)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,26078) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 11 S. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
    Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zuständigkeitsbestimmung bei Doppelwohnsitz eines Kindes im Sorgerechtsstreit; Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem isolierten Sorgerechtsverfahren; Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Neuruppin - 53 F 98/08
  • AG Zehdenick - 3 F 326/07
  • OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 798
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 21.03.2003 - 9 AR 9/02

    Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08
    Ein solcher Doppelwohnsitz ist möglich und begründet dann eine Doppelzuständigkeit der jeweiligen Wohnsitzgerichte (OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1559 ).
  • OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 80/07

    Anwendung der Vorschrift des § 94 Abs. 1 Nr. 4 Kostenordnung (KostO) bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08
    Selbst für den Fall eines Doppelwohnsitzes des betroffenen Kindes bleibt das Gericht zuständig, das als erstes mit der Sache befasst ist (allgemeine Ansicht, vgl. nur Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 1267, 1268 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 29.03.1996 - 20 W 106/96
    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2008 - 9 AR 7/08
    Ein gewillkürter Wohnsitz besitzt Vorrang vor dem gesetzlichen Wohnsitz des § 11 Satz 1 BGB und kann auch stillschweigend begründet werden, soweit eine ständige Niederlassung des Kindes an dem (neuen) Wohnsitz durch den sorgeberechtigten Elternteil bzw. durch beide sorgeberechtigten Elternteile gewollt ist (OLG Frankfurt, FamRZ 1996, 1351 ).
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