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Rechtsprechung
   EuGH, 03.12.1974 - 33/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,28
EuGH, 03.12.1974 - 33/74 (https://dejure.org/1974,28)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1974 - 33/74 (https://dejure.org/1974,28)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1974 - 33/74 (https://dejure.org/1974,28)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 59 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 60 ABSATZ 3
    1 . DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

  • EU-Kommission

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  • opinioiuris.de

    Van Binsbergen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. DIENSTLEISTUNGEN - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - AUFHEBUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV ("Van Binsbergen")

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 1299
  • NJW 1975, 1095
 
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Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus EuGH, 03.12.1974 - 33/74
    A - Zur ersten Frage Der Kläger des Ausgangsverfahrens meint, die Grundsätze, die der Gerichtshof zu Artikel 52 des EWG-Vertrags erarbeitet hat (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners 2/74), hätten auch für Artikel 59 Geltung: Dieser erlege für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs eine Verpflichtung auf, deren Ergebnis klar umrissen sei und deren Erfüllung durch die Verwirklichung programmatisch festgelegter, abgestufter Maßnahmen zwar erleichtert, nicht aber bedingt werden sollte.

    Die durch das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners) zur Niederlassungsfreiheit entwickelten Grundsätze dürften nicht auf das Kapitel über den freien Dienstleistungsverkehr angewandt werden.

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Entgegen der vom Gerichtshof in den Urteilen vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc u. a., Slg. 1985, 1) entwickelten Auffassung stelle der Reimport von zugelassenen Arzneimitteln aus einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats keine missbräuchliche Umgehung zwingender nationaler Vorschriften dar.
  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

    24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20).
  • EuGH, 12.12.1974 - 36/74

    Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.

    Die Erklärungen der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffen lediglich die zweite Frage, vierte Unterfrage, zur unmittelbaren Wirkung von Artikel 59. Die Regierung verweist auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen.

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (EuGH 3. Dezember 1974 - Van Binsbergen, 33/74), enthält Artikel 59 das an das Ende der Übergangszeit geknüpfte unbedingte Verbot, im Dienstleistungsbereich in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten Raum für Behinderungen oder Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit des zur Dienstleistung Verpflichteten zu lassen, vorausgesetzt, es handelt sich bei diesem um einen Gemeinschaftsangehörigen.

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