Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung - Rückwirkende Beiträge - Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen - Zuständigkeit der ...

• Judicialis

  EGV Art. 88; ; EGV Art. 230; ; Gesetz über die Tiergesundheit vom 24. März 1987 (Belgien) Art. 32 Abs. 2; ; Gesetz vom 23. März 1998 (Belgien) Art. 14

• Europäischer Gerichtshof

  Van Calster und Cleeren

  "Durch parafiskalische Abgaben finanzierte Beihilfen - Pflichtbeitrag zur Finanzierung eines Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung - Rückwirkende Beiträge - Gültigkeit einer Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen - Zuständigkeit der ...

• EU-Kommission

  Belgische Staat gegen Eugène van Calster und Felix Cleeren (C-261/01) und Openbaar Slachthuis NV (C-262/01)

  EG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 3 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG]
  1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Anmeldung bei der Kommission - Tragweite der Pflicht - Anmeldung, die aufgrund ihrer Auswirkung auf die Zulässigkeit der Beihilfe die Finanzierungsweise enthalten muss

• EU-Kommission

  Belgische Staat gegen Eugène van Calster und Felix Cleeren (C-261/01) und Openbaar Slachthuis

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Anmeldung bei der Kommission - Tragweite der Pflicht - Anmeldung, die aufgrund ihrer Auswirkung auf die Zulässigkeit der Beihilfe die Finanzierungsweise enthalten muss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Openbaar Slachthuis

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) - Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Artikels 88 EG, im Hinblick auf eine Beihilferegelung zugunsten eines Fonds für die Tiergesundheit und -erzeugung - Finanzierung einer Beihilferegelung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01, C-262/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-12249
• EuZW 2004, 87

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 25.06.1970 - 47/69

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nach Artikel 92 EG-Vertrag die Kommission die eigentliche Beihilfe nicht von ihrer Finanzierungsweise trennen und diese nicht außer Betracht lassen darf, wenn ihre Verbindung mit der eigentlichen Beihilfe zur Unvereinbarkeit des Ganzen mit dem Gemeinsamen Markt führt (Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 4).

  Selbst wenn die Finanzierungsweise die anderen Voraussetzungen des EG-Vertrags, insbesondere die des Artikels 95 EG-Vertrag, erfüllt, bedeutet dies nicht, dass die betreffende Maßnahme im Hinblick auf die Artikel 92 und 93 EG-Vertrag rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne das eben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 13).

  Es ist denkbar, dass eine Beihilfe im eigentlichen Sinne den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert und daher als zulässig anerkannt werden kann, aber ihre störende Wirkung durch eine Finanzierungsweise verstärkt wird, die die gesamte Regelung als unvereinbar mit einem einheitlichen Markt und dem gemeinsamen Interesse erscheinen lässt (vgl. das eben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 16).

  Eine Beihilfe darf daher nicht getrennt von den Auswirkungen ihrer Finanzierungsweise untersucht werden (vgl. das oben erwähnte Urteil Frankreich/Kommission, Randnr. 8).

  Selbst wenn diese Vorschrift auf den Fonds von 1998 anwendbar wäre, hätte das Gesetz von 1998, was der belgische Staat selbst eingeräumt hat, auf jeden Fall nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden müssen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-332/98, Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4833, Randnrn.

• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Denn im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 92 und 93 des Vertrages fallen den nationalen Gerichten und der Kommission einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 41).

  Die Kommission kann also im Gegensatz zu den nationalen Gerichten die Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe nicht allein mit der Begründung anordnen, dass sie von dieser nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag unterrichtet worden sei (vgl. Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 13, und SFEI u. a., Randnr. 43).

• EuGH, 17.06.1999 - C-295/97

  Piaggio - "Staatliche Beihilfen Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist und dabei der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 31).

• EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

  Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass es zum einen Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag ausgesprochene Verbot der Durchführung der Beihilfen, das unmittelbare Wirkung hat, verletzen (Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 12, und Lornoy u. a., Randnr. 30), und dass zum anderen der Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Abgaben zu erstatten (Urteil vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20).
• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Wenn sich herausstellt, dass eine Abgabe, die speziell der Finanzierung einer Beihilfe dient, mit anderen Bestimmungen des EG-Vertrags, z. B. den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) oder Artikel 95 EG-Vertrag, unvereinbar ist, kann die Kommission die Beihilferegelung, deren Bestandteil die Abgabe ist, nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, Randnr. 11).
• EuGH, 22.06.2000 - C-332/98

  Frankreich / Kommission - Beihilfe für die Coopérative d'exportation du livre …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Selbst wenn diese Vorschrift auf den Fonds von 1998 anwendbar wäre, hätte das Gesetz von 1998, was der belgische Staat selbst eingeräumt hat, auf jeden Fall nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden müssen (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-332/98, Frankreich/Kommission, Slg. 2000, I-4833, Randnrn.
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association

  Auszug aus EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  Was die Beiträge für die Ausfuhr angehe, sei einer ständigen Rechtsprechung zu entnehmen, dass derartige Beiträge nicht unter das Verbot von Abgaben gleicher Wirkung fielen, wenn sie in gleicher Höhe auf gleiche für den inländischen Markt bestimmte Produkte erhoben würden (vgl. Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735).

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• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

  Unabhängig vom Ergebnis der materiellen Prüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt, die allein der Kommission vorbehalten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster u.a.;… EuGH, EuZW 2014, 65 Rn. 28 - Deutsche Lufthansa, mwN;… BGHZ 188, 326 Rn. 25 - Flughafen Frankfurt-Hahn), gelten für den Beklagten in diesem Fall Anmeldepflicht und Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn

  Rn. 25 Zwar ist es allein Aufgabe der Kommission, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster, mwN).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10

  Q-Beef und Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung …

  A - Das Gesetz von 1998 und das Urteil van Calster u. a. .

  Das Urteil van Calster u. a. habe nach belgischem Recht nur deklaratorische Wirkung und setze folglich die Verjährung nicht in Lauf.

  Zudem sei das Urteil van Calster u. a. für die Frage, ob die Zahlungen rechtsgrundlos erfolgt seien, nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur, da es sich auf die Feststellung beschränke, dass die Abgaben wegen ihrer rückwirkenden Erhebung rechtswidrig gewesen seien.

  Rn. 58 Also wirkt sich die Tatsache, dass das Urteil van Calster u. a. erst im Jahr 2003 erging, als solche nicht auf den Beginn der Verjährungsfrist aus, für den das nationale Gericht den 1. Januar 1998 angibt.

  Rn. 62 Nach alledem und obwohl das Urteil van Calster u. a. nach Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist, schlage ich dem Gerichtshof vor, diese Frage dahin zu beantworten, dass das Gemeinschaftsrecht unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, sich auf im Vergleich mit dem innerstaatlichen allgemeinen Recht für ihn günstigere nationale Verjährungsfristen zu berufen, wenn er sich in einem von einem Einzelnen gegen ihn eingeleiteten Verfahren zum Schutz von Rechten des Einzelnen aus dem AEU-Vertrag verteidigt.

  Rn. 81 Die Rechtsvorschriften über die Verjährungsfristen für Forderungen gegen den belgischen Staat haben zur Folge, dass das im Vorabentscheidungsverfahren ergangene Urteil van Calster u. a. aus dem Jahr 2003 keine Wirkung erga omnes hat, da die Forderungen anderer Personen, die sich in derselben rechtlichen Lage befinden, verjährt sind.

  Rn. 82 Der Gerichtshof selbst hat im Urteil van Calster u. a. festgestellt, dass der belgische Gesetzgeber durch die Rückwirkung des Gesetzes von 1998 die Folgen heilen wollte, die sich daraus ergaben, dass bei der Beihilfe nach dem Gesetz von 1987 gegen die Meldepflicht verstoßen worden war{FN-VERWEIS:35}.

  Rn. 84 Nach dem Urteil van Calster u. a. hat das Königreich Belgien nicht von sich aus versucht, die bestehende Situation zu ändern und mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.

  Im vorliegenden Fall käme den Klägerinnen der Ausgangsverfahren eine solche Ausnahme meines Erachtens nicht zugute, da sie ihre Klagen erst mehrere Jahre nach dem Urteil van Calster u. a. erhoben haben.

  Diese im Urteil van Calster u. a. vom Gerichtshof für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärte Rückwirkung der Regelung zeigt meines Erachtens, dass im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel an der Gutgläubigkeit des Königreichs Belgien bestehen.

  Rn. 94 Meines Erachtens wäre der belgische Staat nach dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue verpflichtet gewesen, die geeigneten Konsequenzen aus dem Urteil van Calster u. a. zu ziehen und seine Durchführung gegebenenfalls mit Hilfe des nationalen Gesetzgebers zu fördern.

  {FN:5} - Urteil vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a. (C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249).

  {FN:35} - Urteil van Calster u. a. (Randnr. 59).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Rn. 27 Die Durchführung dieses Kontrollsystems obliegt zum einen der Kommission und zum anderen den nationalen Gerichten, wobei ihnen einander ergänzende, aber unterschiedliche Rollen zufallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1996, SFEI u. a., C-39/94, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 41, vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Randnr. 74, sowie vom 5. Oktober 2006, Transalpine Ölleitung in Österreich, C-368/04, Slg. 2006, I-9957, Randnrn.

  Rn. 28 Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte bis zur endgültigen Entscheidung der Kommission über die Wahrung der Rechte der Einzelnen bei eventuellen Verstößen der staatlichen Behörden gegen das in Art. 108 Abs. 3 AEUV aufgestellte Verbot (vgl. in diesem Sinne Urteile van Calster u. a., Randnr. 75, und Transalpine Ölleitung in Österreich, Randnr. 38).

• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 41 Die nationalen Gerichte sind also verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden, zu ziehen (Urteile FNCE, Randnr. 12, und SFEI u. a., Randnr. 40, sowie Urteile vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a., C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249, Randnr. 64, und Transalpine Ölleitung in Österreich u. a., Randnr. 47).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  Zu diesen Folgerungen gehört, dass eine entgegen dem Durchführungsverbot ausgezahlte Beihilfe zurückgezahlt werden muss, und zwar ungeachtet ihrer Vereinbarkeit mit dem Markt und unbeschadet des Rechts des Mitgliedstaats, die Beihilfe später erneut zu gewähren (EuGH, Urteile vom 21. November 1991 - Rs. FNCE - a.a.O. , vom 11. Juli 1996 - Rs. C-39/94, SFEI - Slg. I-3547 , vom 21. Oktober 2003 - Rs. C-261/01 u.a., van Calster - Slg. I-12272 , vom 5. Oktober 2006 - Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung - Slg. I-9957 sowie vom 12. Februar 2008 - Rs. C-199/06, CELF I - Slg. I-469, 486 ).
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  30 Das Urteil vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-261/01 und C-262/01 (Van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, Randnrn.

  37 Im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 87 EG und 88 EG fallen den nationalen Gerichten und der Kommission einander ergänzende und unterschiedliche Rollen zu (vgl. Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 41, und Urteil Van Calster u. a., Randnr. 74).

  38 Während für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Gemeinschaftsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden (Urteil Van Calster u. a., Randnr. 75).

  Jede andere Auslegung würde die Missachtung dieser Vorschrift durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und der Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 16, und Van Calster u. a., Randnr. 63).

  47 Der Gerichtshof hat im Übrigen für Recht erkannt, dass die nationalen Gerichte für den Einzelnen, der den Verstoß gegen die Anmeldepflicht geltend machen kann, sicherstellen müssen, dass daraus entsprechend ihrem nationalem Recht sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung oder eventueller vorläufiger Maßnahmen gewährten wurden, gezogen werden (Urteile Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 12, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Randnrn. 26 f., und Van Calster u. a., Randnr. 64, sowie Urteil vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-71/04, Xunta de Galicia, Slg. 2005, I-7419, Randnr. 50).

• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …

  Zwar ist es allein Aufgabe der Kommission, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster, mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt jedoch der Kommission vorbehalten (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster).

• OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

  Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …

  Rn. 160 Außerdem hat das Landgericht mit Recht hervorgehoben, dass es nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte allein Aufgabe der Kommission ist, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (vgl. EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: D-167/04; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, Az.: C-261/01 = EuZW 2004, 87; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Zum anderen habe die Kommission es in der Entscheidung unterlassen, zu prüfen, ob die Art und Weise der Finanzierung dieses Systems, d. h. die Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten, mit dem Vertrag vereinbar sei, und ihre Auffassung hierzu ausdrücklich zu begründen, obwohl eine solche Prüfung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe unerlässlich sei; Régie Networks verweist insoweit auf das Urteil vom 21. Oktober 2003, van Calster u. a. (C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249).

  Vielmehr muss die Untersuchung einer Beihilfemaßnahme durch die Kommission notwendigerweise auch die Finanzierungsweise der Beihilfe berücksichtigen, wenn diese Finanzierungsweise Bestandteil der Maßnahme ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil van Calster u. a., Randnr. 49, und Urteil vom 15. Juli 2004, Pearle u. a., C-345/02, Slg. 2004, I-7139, Randnr. 29).

  Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, die sie nicht für vereinbar erklärt hätte, wenn ihr deren Finanzierungsweise bekannt gewesen wäre (Urteil van Calster u. a., Randnr. 50).

  Diese Abgabe wird speziell und ausschließlich für die Finanzierung der fraglichen Beihilfen erhoben (vgl. entsprechend Urteil van Calster u. a., Randnr. 55).

• EuGH, 17.07.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
• EuGH, 08.12.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 07.09.2006 - C-526/04

  Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

  Q-Beef und Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - …
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …
• EuGH, 03.03.2005 - C-172/03

  Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuGH, 13.01.2005 - C-174/02

  Streekgewest
• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

  Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
• EuGH, 21.07.2005 - C-71/04

  Xunta de Galicia
• EuGH, 10.11.2016 - C-449/14

  DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher-Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04

  Casino France u.a. - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
• EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

  Enirisorse - "Öffentliche Unternehmen - Zuweisung eines Teils einer an den Staat …
• VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• OLG Brandenburg, 21.07.2009 - Kart U 1/07

  Beihilfe: Stufenklage eines Luftverkehrsunternehmens wegen an andere …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-470/20

  Veejaam und Espo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2008 - 14 K 2147/07

  DB-Regio gewinnt im Streit mit dem VRR
• EuGH, 21.07.2011 - C-194/09

  Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuGH, 14.04.2005 - C-128/03

  DIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

  Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung - …
• EuGH, 18.12.2008 - C-384/07

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  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
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  Pearle u.a.
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  Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission - Staatliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2026 - 14 S 72/25

  Kein Erfolg eines i. W. auf das unionsrechtliche Durchführungsverbot gestützten …
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• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11

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• VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04

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