Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2025 - StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 120 Abs. 2 GVG
Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug - HRR Strafrecht
§ 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 120 Abs. 2 GVG
Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
- HRR Strafrecht
§ 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 120 Abs. 2 GVG
Sofortige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss eines Oberlandesgerichts (Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug - bundesgerichtshof.de
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- IWW
§ 129 Abs. 1, 2, 5 Satz 2, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 53 StGB, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG, Abs. 5, § 129 Abs. 2, § 129 Abs. 1 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB, § 129 Abs. 2 StGB, § 203 StPO, Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, 5, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, § 129 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 129a Abs. 4 Alt. 1 StGB, § 1 Abs. 4 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 7 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 5 Satz 1 GVG, § 120 Abs. 2 GVG, Art. 101 GG, Art. 96 Abs. 5 GG, § 92 Nr. 6 StGB, § 210 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
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Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Vorliegen einen ein die originäre Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründender (§ 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG ) hinreichender Tatverdacht in Bezug auf eine terroristische Vereinigung
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe - eine terroristische oder nur eine kriminelle Vereinigung?
Verfahrensgang
- BGH, 16.10.2024 - AK 77/24
- OLG Jena, 19.12.2024 - 3 St 2 BJs 153/23
- BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
- BGH, 06.02.2025 - StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Eine abschließende Bewertung wird aufgrund der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse vorzunehmen sein, insbesondere auch dazu, ob der Angeklagte N. als Rädelsführer im Sinne von § 129 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 129a Abs. 4 Alt. 1 StGB anzusehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.; Beschluss vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, StV 2024, 562 Rn. 69 mwN). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Im Übrigen sind die dem Angeklagten W. zur Last gelegten Delikte mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur konkurrenzrechtlichen Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung und der vom Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11) abweichend von der Anklageschrift als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Besitz und Herstellung eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe sowie mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu würdigen (vgl. zum waffenrechtlichen Konkurrenzverhältnis BGH…, Beschluss vom 6. April 2022 - AK 11/22, juris Rn. 29 mwN). - BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Die innere Sicherheit kann insbesondere beeinträchtigt sein, wenn durch die Tat zwar nicht die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird, aber die Tat durch den ihr innewohnenden Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ihren besonderen Charakter gewinnt (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 250; daran anknüpfend BT-Drucks. 16/12428 S. 14).
- BGH, 22.08.2019 - StB 17/18
BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Die Darlegung von insoweit bedeutsamen Umständen kann die Staatsanwaltschaft zudem noch im Beschwerdeverfahren nachholen; das Beschwerdegericht hat auch im Zeitpunkt der ersten Eröffnungsentscheidung noch nicht bekannte Tatsachen oder Beweismittel bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11
Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Eine abschließende Bewertung wird aufgrund der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse vorzunehmen sein, insbesondere auch dazu, ob der Angeklagte N. als Rädelsführer im Sinne von § 129 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 129a Abs. 4 Alt. 1 StGB anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2012 - 3 StR 243/11, BGHSt 57, 160 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, StV 2024, 562 Rn. 69 mwN). - BGH, 10.11.2016 - StB 33/16
Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben; …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht (BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - StB 33/16, juris Rn. 25 mwN). - BGH, 15.10.2013 - StB 16/13
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Auch wenn daran nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen sind (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rn. 26 mwN), ist stets aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat zu entscheiden, ob ein ausreichend gewichtiger Angriff auf gesamtstaatliche Interessen vorliegt. - BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21
Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Davon bleibt die Beurteilung mehrerer Unterstützungshandlungen des Angeklagten Wi. unberührt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 3 StR 310/21, NStZ 2023, 727 Rn. 17 mwN). - BGH, 06.04.2022 - AK 11/22
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Im Übrigen sind die dem Angeklagten W. zur Last gelegten Delikte mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur konkurrenzrechtlichen Bewertung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung und der vom Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen (s. BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11) abweichend von der Anklageschrift als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Besitz und Herstellung eines wesentlichen Teils einer Schusswaffe sowie mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu würdigen (vgl. zum waffenrechtlichen Konkurrenzverhältnis BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - AK 11/22, juris Rn. 29 mwN). - BGH, 10.08.2023 - StB 35/23
Sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts; …
Auszug aus BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Ein Unterstützen setzt lediglich das Tätigwerden eines Nichtmitglieds voraus, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr., etwa BGH, Beschluss vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 342 mwN). - OLG Jena, 01.07.2024 - 3 St 2 BJs 4/21
"Knockout 51": Keine terroristische Vereinigung
- BGH, 16.04.2025 - StB 69/24
BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im …
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Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2025 - StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 307 Abs. 2 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StPO
Anordnung der Vollziehungsaussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und Vollzugsinteresse; vorläufige Prüfung der Erfolgsaussichten eines sofortigen Beschlusses gegen den Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts) - HRR Strafrecht
§ 307 Abs. 2 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StPO
Anordnung der Vollziehungsaussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und Vollzugsinteresse; vorläufige Prüfung der Erfolgsaussichten eines sofortigen Beschlusses gegen den Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts)
- HRR Strafrecht
§ 307 Abs. 2 StPO; § 210 Abs. 2 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StPO
Anordnung der Vollziehungsaussetzung eines Eröffnungsbeschlusses (Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und Vollzugsinteresse; vorläufige Prüfung der Erfolgsaussichten eines sofortigen Beschlusses gegen den Eröffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts) - bundesgerichtshof.de
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§ 129 Abs. 1, 2, 5 Satz 2, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, 4, § 53 StGB, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG, 5, § 129 Abs. 2, § 307 Abs. 2 StPO, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG, § 207 Abs. 1 StPO, § 125 Abs. 2 StPO, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 162 Abs. 3 Satz 1, § 397a Abs. 3 StPO, §§ 121, 122 StPO
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§ 129 Abs. 1, 2, 5 Satz 2, § ... 129a Abs. 1 Nr. 1, 4, § 53 StGB, §§ 52, 53 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Nr. 3 WaffG, 5, § 129 Abs. 2, § 307 Abs. 2 StPO, § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG, § 207 Abs. 1 StPO, § 125 Abs. 2 StPO, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 147 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 162 Abs. 3 Satz 1, § 397a Abs. 3 StPO, §§ 121, 122 StPO
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Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
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Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Beschwerde des GBA beim BGH erfolgreich: "Knockout 51" wohl doch eher terroristisch
Verfahrensgang
- BGH, 16.10.2024 - AK 77/24
- OLG Jena, 19.12.2024 - 3 St 2 BJs 153/23
- BGH, 10.01.2025 - StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24
- BGH, 06.02.2025 - StB 75/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.12.2016 - 3 ARs 20/16
Vorläufige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum "NSA-Untersuchungsausschuss"
Auszug aus BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
a) Die Anordnung der Vollziehungsaussetzung kommt in Betracht, da sich die nach § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde nach vorläufiger Prüfung nicht als aller Voraussicht nach unzulässig oder unbegründet erweist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, BGHR StPO § 307 Abs. 2 Aussetzung 1; vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53).b) Nach den konkreten Gegebenheiten überwiegt das mit der Aussetzung der Vollziehung einhergehende Interesse dasjenige am Vollzug der angefochtenen Entscheidung (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53 mwN).
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
Ob die im angefochtenen Beschluss dargelegten Erwägungen zur tatsächlichen Verdachtslage und zur rechtlichen Bewertung der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 f.;… Beschluss vom 3. November 2022 - AK 36-39/22, juris Rn. 35) tragfähig sind, erschließt sich nicht ohne Weiteres und bedarf letztlich einer Entscheidung über das Rechtsmittel. - BGH, 16.06.2009 - StB 19/09
Befugnis des Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung im Beschwerdeweg …
Auszug aus BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
a) Die Anordnung der Vollziehungsaussetzung kommt in Betracht, da sich die nach § 210 Abs. 2, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 3 Alternative 2 StPO statthafte sofortige Beschwerde nach vorläufiger Prüfung nicht als aller Voraussicht nach unzulässig oder unbegründet erweist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - StB 19/09, BGHR StPO § 307 Abs. 2 Aussetzung 1; vom 15. Dezember 2016 - 3 ARs 20/16, NStZ-RR 2017, 53). - BGH, 26.06.2024 - AK 57/24
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Auszug aus BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
Im Übrigen ist auch der Senat selbst, der bei vorläufigem Fortbestehen der bisherigen Zuständigkeit zu einer Entscheidung im besonderen Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO berufen ist, mit der Sache aufgrund früherer entsprechender Prüfungen vertraut (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - AK 57+58/24, juris; vom 16. Oktober 2024 - AK 77+78/24, juris). - BGH, 01.02.1980 - StB 3/80
Auszug aus BGH, 10.01.2025 - StB 75/24
Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht geht - bei Vollziehung der angefochtenen Entscheidung - die Zuständigkeit auf das Landgericht über (s. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1980 - StB 3/80, BGHSt 29, 200, 202).
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