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Rechtsprechung
   EuG, 15.09.2021 - T-24/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,37191
EuG, 15.09.2021 - T-24/19 (https://dejure.org/2021,37191)
EuG, Entscheidung vom 15.09.2021 - T-24/19 (https://dejure.org/2021,37191)
EuG, Entscheidung vom 15. September 2021 - T-24/19 (https://dejure.org/2021,37191)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission

    Staatliche Beihilfen - Italienische Autobahnen - Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von Bauarbeiten - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Deckelung der Mautgebühren - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Art. 106 Abs. 2 AEUV - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Italienische Autobahnen - Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von Bauarbeiten - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Deckelung der Mautgebühren - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Art. 106 Abs. 2 AEUV - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    In einem solchen Fall kann die Klagepartei ihr Interesse an der Nichtigerklärung einer Handlung ebenfalls behalten, um verhindern zu können, dass sich der behauptete ihr anhaftende Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, Rn. 32, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 45 bis 60).

    Rn. 81 Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch gemäß den Feststellungen in der Rechtsprechung nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß "unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung [durch die Klagepartei] geführt haben" (Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 52), oder "unabhängig von den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache" (…Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48) in Zukunft wiederholen kann.

    Rn. 82 Somit kann das Rechtsschutzinteresse in Anbetracht des gegenwärtigen und nicht hypothetischen Charakters, den es aufweisen muss (…vgl. oben, Rn. 37), als nachgewiesen angesehen werden, wenn mit der Klage die Gültigkeit oder die Auslegung der beim Erlass des angefochtenen Rechtsakts angewandten Vorschriften in Frage gestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, Rn. 32, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 54 bis 59, …und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 49 bis 52).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Ein solches Interesse, das eine wesentliche Grundvoraussetzung jeder vor Gericht erhobenen Klage ist, setzt voraus, dass die Nichtigerklärung dieser Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 55 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es darf sich nicht auf eine zukünftige und hypothetische Situation beziehen (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 56).

    Rn. 38 Was insbesondere die Vorschriften über staatliche Beihilfen anbelangt, muss dieses Interesse im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein - andernfalls ist die Klage unzulässig - und bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Urteil vom 17. September 2015, Mory u. a./Kommission, C-33/14 P, EU:C:2015:609, Rn. 57).

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    In einem solchen Fall kann die Klagepartei ihr Interesse an der Nichtigerklärung einer Handlung ebenfalls behalten, um verhindern zu können, dass sich der behauptete ihr anhaftende Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, Rn. 32, …und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 45 bis 60).

    Rn. 82 Somit kann das Rechtsschutzinteresse in Anbetracht des gegenwärtigen und nicht hypothetischen Charakters, den es aufweisen muss (…vgl. oben, Rn. 37), als nachgewiesen angesehen werden, wenn mit der Klage die Gültigkeit oder die Auslegung der beim Erlass des angefochtenen Rechtsakts angewandten Vorschriften in Frage gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, Rn. 32…, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 54 bis 59, …und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 49 bis 52).

  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

    ClientEarth/ Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 81 Dieses Rechtsschutzinteresse kann jedoch gemäß den Feststellungen in der Rechtsprechung nur gegeben sein, wenn sich der behauptete Rechtsverstoß "unabhängig von den Umständen der Rechtssache, die zur Klageerhebung [durch die Klagepartei] geführt haben" (…Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 52), oder "unabhängig von den besonderen Umständen der in Rede stehenden Rechtssache" (Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 48) in Zukunft wiederholen kann.

    Rn. 82 Somit kann das Rechtsschutzinteresse in Anbetracht des gegenwärtigen und nicht hypothetischen Charakters, den es aufweisen muss (…vgl. oben, Rn. 37), als nachgewiesen angesehen werden, wenn mit der Klage die Gültigkeit oder die Auslegung der beim Erlass des angefochtenen Rechtsakts angewandten Vorschriften in Frage gestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Simmenthal/Kommission, 92/78, EU:C:1979:53, Rn. 32…, vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 54 bis 59, und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission, C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 49 bis 52).

  • EuG, 25.03.1999 - T-102/96

    Gencor / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 85 Die vorliegende Rechtssache muss drittens und letztens von Fällen unterschieden werden, in denen der angefochtene Rechtsakt keineswegs hinfällig geworden ist, sondern verbindliche Wirkungen entfaltet hat, denen die Klagepartei als dessen Adressatin nachgekommen ist, wobei das beklagte Organ diese Wirkungen nach Maßgabe der Gründe für die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts wird beseitigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 40 bis 42…, vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 55 bis 64, …und vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, EU:T:2004:275, Rn. 44 bis 55).
  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 85 Die vorliegende Rechtssache muss drittens und letztens von Fällen unterschieden werden, in denen der angefochtene Rechtsakt keineswegs hinfällig geworden ist, sondern verbindliche Wirkungen entfaltet hat, denen die Klagepartei als dessen Adressatin nachgekommen ist, wobei das beklagte Organ diese Wirkungen nach Maßgabe der Gründe für die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts wird beseitigen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 40 bis 42…, vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 55 bis 64, und vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, EU:T:2004:275, Rn. 44 bis 55).
  • EuG, 19.06.2019 - T-353/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 79 Es handelt sich zum Ersten um Fälle, in denen das förmliche Prüfverfahren, das die Kommission nach der Nichtigerklärung eines nach einer Vorprüfung erlassenen Beschlusses eröffnen muss, anders als im vorliegenden Fall nicht gegenstandslos geworden ist, weil von der streitigen Maßnahme in keinerlei Hinsicht Abstand genommen wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Ja zum Nürburgring/Kommission, T-373/15, EU:T:2019:432, Rn. 15, 83 und 90 bis 92, und vom 19. Juni 2019, NeXovation/Kommission, T-353/15, EU:T:2019:434, Rn. 14, 67 und 72 bis 74).
  • EuG, 19.06.2019 - T-373/15

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 79 Es handelt sich zum Ersten um Fälle, in denen das förmliche Prüfverfahren, das die Kommission nach der Nichtigerklärung eines nach einer Vorprüfung erlassenen Beschlusses eröffnen muss, anders als im vorliegenden Fall nicht gegenstandslos geworden ist, weil von der streitigen Maßnahme in keinerlei Hinsicht Abstand genommen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Ja zum Nürburgring/Kommission, T-373/15, EU:T:2019:432, Rn. 15, 83 und 90 bis 92, …und vom 19. Juni 2019, NeXovation/Kommission, T-353/15, EU:T:2019:434, Rn. 14, 67 und 72 bis 74).
  • EuG, 15.12.1999 - T-22/97

    Kesko / Kommission

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 85 Die vorliegende Rechtssache muss drittens und letztens von Fällen unterschieden werden, in denen der angefochtene Rechtsakt keineswegs hinfällig geworden ist, sondern verbindliche Wirkungen entfaltet hat, denen die Klagepartei als dessen Adressatin nachgekommen ist, wobei das beklagte Organ diese Wirkungen nach Maßgabe der Gründe für die Nichtigerklärung dieses Rechtsakts wird beseitigen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 1999, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1999:65, Rn. 40 bis 42, vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 55 bis 64, …und vom 28. September 2004, MCI/Kommission, T-310/00, EU:T:2004:275, Rn. 44 bis 55).
  • EuG, 27.04.1995 - T-435/93

    Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …

    Auszug aus EuG, 15.09.2021 - T-24/19
    Rn. 86 Im vorliegenden Fall schließt es jedoch zum einen die Aufgabe der streitigen Maßnahmen vor ihrer Durchführung aus, dass sie Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation der Klägerinnen entfaltet haben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 27. April 1995, ASPEC u. a./Kommission, T-435/93, EU:T:1995:79, Rn. 29 und 30, …und vom 27. April 1995, Casillo Grani/Kommission, T-443/93, EU:T:1995:81, Rn. 7 und 8).
  • EuGH, 06.05.2020 - C-415/19

    Blumar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  • EuG, 27.04.1995 - T-443/93

    Streichung einer Rechtssache im Register nach Erledigung der Hauptsache

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER …

  • EuGH, 06.09.2018 - C-430/16

    Bank Mellat/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) …

  • EuG, 14.04.2005 - T-141/03

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …

  • EuG, 26.03.2012 - T-508/09

    Cañas / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 7809 der …

  • EuG, 31.03.2023 - T-24/19

    INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission

    Rn. 3 Par un arrêt du 15 septembre 2021, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission (T-24/19, EU:T:2021:586), le Tribunal a jugé qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur le recours introduit par les requérantes et a condamné, d'une part, la Commission à supporter, outre ses propres dépens, la moitié des dépens exposés par les requérantes, et d'autre part, les requérantes à supporter la moitié de leurs propres dépens.

    Rn. 70 La Commission étant tenue, conformément au dispositif de l'arrêt du 15 septembre 2021, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission (T-24/19, EU:T:2021:586), de supporter la moitié des dépens exposés par les requérantes, il résulte de l'ensemble des considérations qui précèdent que le montant des dépens récupérables dus par la Commission au titre de la procédure principale est de 42 311 euros.

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Rechtsprechung
   EuG, 31.03.2023 - T-24/19 DEP   

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https://dejure.org/2023,8549
EuG, 31.03.2023 - T-24/19 DEP (https://dejure.org/2023,8549)
EuG, Entscheidung vom 31.03.2023 - T-24/19 DEP (https://dejure.org/2023,8549)
EuG, Entscheidung vom 31. März 2023 - T-24/19 DEP (https://dejure.org/2023,8549)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,8549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (21)

  • EuG, 20.05.2022 - T-17/19

    Moi/ Parlament

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Il lui appartient de tenir principalement compte du nombre total d'heures de travail pouvant apparaître comme objectivement indispensables aux fins de la procédure devant le Tribunal, indépendamment du nombre d'avocats entre lesquels les prestations effectuées ont pu être réparties [voir ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 25 et jurisprudence citée].

    Rn. 36 En effet, sont à exclure comme n'ayant pas été indispensables à la procédure les frais d'avocats qui se rapportent à des périodes au cours desquelles aucun acte de procédure n'a été signalé (voir, en ce sens, ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 40 et jurisprudence citée).

    Rn. 50 À cet égard, les frais de communications entre les avocats et leurs clients doivent être remboursés sur une base forfaitaire au titre des frais généraux (voir, en ce sens, ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 37).

    Rn. 67 Néanmoins, en l'absence d'informations précises quant au montant et à l'affectation de frais généraux, et dès lors que la réalité de tels frais ne peut être contestée, une fixation forfaitaire de leur montant est admise à hauteur de 5 % des honoraires d'avocat (voir, en ce sens, ordonnance du 20 mai 2022, Moi/Parlement, T-17/19 DEP, non publiée, EU:T:2022:352, point 78 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.09.2021 - T-24/19

    INC und Consorzio Stabile Sis/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Italienische …

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 3 Par un arrêt du 15 septembre 2021, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission (T-24/19, EU:T:2021:586), le Tribunal a jugé qu'il n'y avait plus lieu de statuer sur le recours introduit par les requérantes et a condamné, d'une part, la Commission à supporter, outre ses propres dépens, la moitié des dépens exposés par les requérantes, et d'autre part, les requérantes à supporter la moitié de leurs propres dépens.

    Rn. 70 La Commission étant tenue, conformément au dispositif de l'arrêt du 15 septembre 2021, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission (T-24/19, EU:T:2021:586), de supporter la moitié des dépens exposés par les requérantes, il résulte de l'ensemble des considérations qui précèdent que le montant des dépens récupérables dus par la Commission au titre de la procédure principale est de 42 311 euros.

  • EuG, 26.01.2017 - T-181/14

    Nürburgring / EUIPO - Biedermann (Nordschleife) - Verfahren - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    En statuant sur la demande de taxation des dépens, le Tribunal n'a pas à prendre en considération un tarif national fixant les honoraires des avocats ni un éventuel accord conclu à cet égard entre la partie intéressée et ses agents ou conseils [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 10 et jurisprudence citée].

    Rn. 14 Il convient également de rappeler que, à défaut de dispositions du droit de l'Union de nature tarifaire ou relatives au temps de travail nécessaire, le Tribunal doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties [voir ordonnance du 26 janvier 2017, Nürburgring/EUIPO - Biedermann (Nordschleife), T-181/14 DEP, EU:T:2017:41, point 11 et jurisprudence citée].

  • EuG, 28.06.2004 - T-342/99

    Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 53 Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient nécessaires au déroulement de la procédure judiciaire et de s'assurer que l'engagement de plusieurs conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44, et du 3 mai 2012, CSL Behring/Commission et EMA, T-264/07 DEP, non publiée, EU:T:2012:211, point 26).
  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 47 À cet égard, il ressort de la jurisprudence que, lorsque les avocats d'une partie l'ont déjà assistée au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnances du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, point 25, et du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, points 29 et 30).
  • EuGH, 21.07.2016 - C-591/12

    Panrico / Bimbo

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 52 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, si, en principe, la rémunération d'un seul agent, conseil ou avocat est recouvrable, il se peut que, selon les caractéristiques propres à chaque affaire, au premier rang desquelles figure sa complexité, la rémunération de plusieurs avocats puisse être considérée comme entrant dans la notion de « frais indispensables " au sens de l'article 140, sous b), du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 21 juillet 2016, Panrico/Bimbo, C-591/12 P-DEP, non publiée, EU:C:2016:591, point 28 et jurisprudence citée).
  • EuG, 19.01.2021 - T-212/18

    Romańska/ Frontex

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 61 À cet égard, il convient de rappeler que, en l'absence, en l'état actuel du droit de l'Union, de barème à cet égard, ce n'est que dans l'hypothèse où le taux horaire moyen facturé apparaît manifestement excessif que le Tribunal peut s'en écarter et fixer ex æquo et bono le montant des honoraires d'avocats récupérables (voir ordonnance du 19 janvier 2021, Romańska/Frontex, T-212/18 DEP, non publiée, EU:T:2021:30, point 39 et jurisprudence citée).
  • EuG, 11.04.2019 - T-403/16

    Stada Arzneimittel/ EUIPO - Urgo recherche innovation und developpement …

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 71 En ce qui concerne la somme de 7 224 euros réclamée par les requérantes pour la conduite de la présente procédure de taxation des dépens, il convient de rappeler que, en fixant les dépens récupérables, le Tribunal tient compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment de la signature de l'ordonnance de taxation des dépens, y compris des frais indispensables afférents à la procédure de taxation des dépens [voir ordonnance du 11 avril 2019, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et développement (Immunostad), T-403/16 DEP, non publiée, EU:T:2019:249, point 31 et jurisprudence citée] .
  • EuG, 08.11.2001 - T-65/96

    Kish Glass / Kommission - "Kostenfestsetzung - Für das Verfahren notwendige …

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 47 À cet égard, il ressort de la jurisprudence que, lorsque les avocats d'une partie l'ont déjà assistée au cours de procédures ou de démarches qui ont précédé le litige s'y rapportant, il convient de tenir compte du fait que ces avocats disposent d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige qui est de nature à avoir facilité leur travail et réduit le temps de préparation nécessaire pour la procédure contentieuse (ordonnances du 8 novembre 2001, Kish Glass/Commission, T-65/96 DEP, EU:T:2001:261, point 25, et du 7 décembre 2004, Lagardère et Canal+/Commission, T-251/00 DEP, EU:T:2004:353, points 29 et 30).
  • EuG, 09.09.2010 - T-264/07

    CSL Behring / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - Verfahren zur Ausweisung …

    Auszug aus EuG, 31.03.2023 - T-24/19
    Rn. 53 Pour procéder à la taxation des dépens dans ces circonstances, il incombe au Tribunal d'examiner la mesure dans laquelle les prestations effectuées par l'ensemble des conseils concernés étaient nécessaires au déroulement de la procédure judiciaire et de s'assurer que l'engagement de plusieurs conseils n'a pas entraîné une duplication inutile des frais (voir, en ce sens, ordonnances du 28 juin 2004, Airtours/Commission, T-342/99 DEP, EU:T:2004:192, point 44, et du 3 mai 2012, CSL Behring/Commission et EMA, T-264/07 DEP, non publiée, EU:T:2012:211, point 26).
  • EuG, 07.12.2004 - T-251/00

    Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung

  • EuG, 21.01.2021 - T-453/18

    Biasotto/ EUIPO - Oofos (OO)

  • EuG, 03.05.2012 - T-264/07

    CSL Behring / Kommission und EMA - Kostenfestsetzung

  • EuG, 21.05.2014 - T-444/10

    Esge / OHMI - De'Longhi Benelux (KMIX)

  • EuG, 13.01.2021 - T-807/16

    MIP Metro/ EUIPO - AFNOR (N & NF TRADING)

  • EuG, 07.09.2021 - T-163/20

    Isopix/ Parlament - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 13.09.2010 - T-279/04

    Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission vom 7. …

  • EuG, 06.03.2003 - T-226/00

    Nan Ya Plastics / Rat - Kostenfestsetzung

  • EuG, 10.04.2014 - T-279/04

    Éditions Odile Jacob / Kommission

  • EuG, 27.11.2020 - T-103/15

    Flabeg Deutschland/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  • EuG, 13.06.2012 - T-40/06

    Trioplast Industrier / Kommission

  • EuG, 11.12.2025 - T-170/22

    Telefónica de España/ Kommission

    Rn. 61 Cinquièmement, dès lors que les frais de communications entre les avocats et leurs clients doivent être remboursés sur une base forfaitaire au titre des frais généraux (voir, en ce sens, ordonnance du 31 mars 2023, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission, T-24/19 DEP, non publiée, EU:T:2023:192, point 50 et jurisprudence citée), il convient d'écarter les tâches décrites dans les notes de frais qui sont liées à des communications et à des réunions entre les différentes catégories de conseils et la requérante (voir, par analogie, ordonnance du 21 décembre 2023, British Airways/Commission, T-48/11 DEP, non publiée, EU:T:2023:867, point 53).
  • EuG, 27.09.2024 - T-260/18

    Makhlouf/ Kommission und EZB

    Rn. 74 Bien que les moyens soulevés dans la requête dans l'affaire principale différaient légèrement de ceux invoqués dans d'autres recours en indemnité introduits à la suite des mesures financières prises concernant la Cyprus Popular Bank Public Co Ltd et la Trapeza Kyprou Dimosia Etaireia Ltd, les avocats de la BCE disposaient déjà d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige ce qui doit être pris en compte dans l'appréciation de l'ampleur du travail nécessaire spécifiquement à l'affaire principale (voir, en ce sens, ordonnance du 31 mars 2023, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission, T-24/19 DEP, non publiée, EU:T:2023:192, point 47 et jurisprudence citée).
  • EuG, 27.09.2024 - T-197/18

    JV Voscf u. a./ Rat u. a.

    Rn. 62 À cet égard, il y a lieu de considérer que les avocats de la BCE disposaient déjà d'une connaissance d'éléments pertinents pour le litige ce qui doit être pris en compte dans l'appréciation de l'ampleur du travail nécessaire spécifiquement pour l'affaire principale (voir, en ce sens, ordonnance du 31 mars 2023, 1NC et Consorzio Stabile Sis/Commission, T-24/19 DEP, non publiée, EU:T:2023:192, point 47 et jurisprudence citée).
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