Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement sowie technische Beratung im Bereich Informationstechnologien - Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren - ...

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 - European Dynamics Luxembourg u. a./HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  European Dynamics Luxembourg u.a./ EUIPO

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. März 2011, mit der das Angebot der Klägerinnen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.10.2015 - T-299/11
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (31)

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• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Damit haben die Klägerinnen klargestellt, dass sie keine Entschädigung mehr für den Verlust des in Frage stehenden Auftrags erhalten wollen, sondern nur einen Ausgleich für die entgangene Chance, den genannten Auftrag als Bieter zu erhalten, der an die erste Stelle gesetzt wurde, was sich somit von dem Verlust des Auftrags als solchem unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg, EU:T:2008:160, Rn. 124, und vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 210), sowie Ersatz des immateriellen Schadens wegen Beeinträchtigung ihres guten Rufes und ihrer Glaubwürdigkeit.

  Rn. 144 Was dagegen den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten materiellen Rechtsverstößen, d. h. dem Verstoß gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz sowie den offensichtlichen Beurteilungsfehlern, einerseits und dem Verlust einer Chance andererseits angeht, kann sich das HABM nicht auf die Darlegung beschränken, dass es angesichts seines weiten Ermessens als öffentlicher Auftraggeber nicht zum Abschluss des Rahmenvertrags mit den Klägerinnen verpflichtet gewesen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 137 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 211).

  Hieraus ergibt sich ferner, dass auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Erteilung des fraglichen Auftrags zustand, der Verlust der Chance, den die erste Klägerin im vorliegenden Fall erlitt, einen tatsächlichen und sicheren Schaden im Sinne der Rechtsprechung darstellt (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg, EU:C:2006:708, Rn. 26 bis 42, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:195, Rn. 61, und Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 137 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 66 und 67).

• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Derartige fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen oder Rechenfehler, die sich auf das Ergebnis eines Verfahrens nicht auswirken können, können die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nicht rechtfertigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2005, Freistaat Thüringen/Kommission, T-318/00, Slg, EU:T:2005:363, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. März 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-50/05, Slg, EU:T:2010:101, Rn. 159).

  Der Unionsrichter prüft jedoch, ob die Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der technischen Bewertung anwendet, in den Verdingungsunterlagen klar angegeben ist, einschließlich der verschiedenen Zuschlagskriterien, ihres jeweiligen Gewichts bei der Bewertung, d. h. bei der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie der Mindest- und der Höchstpunktzahl für jedes Kriterium (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, EU:C:2012:617, Rn. 29).

  Denn die Begründungspflicht beurteilt sich anhand der Informationen, über die ein Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügt, wobei das Organ aber die ursprüngliche Begründung nicht durch eine völlig neue Begründung ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 126 angeführt, EU:T:2013:88, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 16.09.2013 - T-333/10

  ATC u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Tierseuchenrecht - …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Die Bestimmung der Höhe des sich aus den vom HABM begangenen Rechtsverstößen ergebenden Schadensersatzes bleibt einem späteren Verfahrensabschnitt, und zwar der Einigung der Parteien, oder, mangels einer solchen Einigung, der Entscheidung durch das Gericht vorbehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2013, ATC u. a./Kommission, T-333/10, Slg, EU:T:2013:451, Rn. 199 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 157 Was den Betrag angeht, der als Entschädigung für den Verlust einer Chance geleistet werden kann, sind die Parteien vorbehaltlich einer späteren Entscheidung des Gerichts aufzufordern, sich im Licht der vorstehenden Erwägungen über diesen Betrag zu verständigen und ihm binnen drei Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils mitzuteilen, auf welchen zu zahlenden Betrag sie sich geeinigt haben, oder, falls eine Einigung nicht erzielt werden sollte, ihm binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil ATC u. a./Kommission, oben in Rn. 147 angeführt, EU:T:2013:451, Rn. 101).

• EuG, 21.02.2013 - T-9/10

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Außerdem ist das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können (vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-9/10, EU:T:2013:88, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn die Begründungspflicht beurteilt sich anhand der Informationen, über die ein Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfügt, wobei das Organ aber die ursprüngliche Begründung nicht durch eine völlig neue Begründung ersetzen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 126 angeführt, EU:T:2013:88, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.10.2012 - C-629/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Auch ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, EU:C:2012:617, Rn. 21 bis 23, Beschlüsse vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-561/10 P, EU:C:2011:598, Rn. 27, …und vom 29. November 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-235/11 P, EU:C:2011:791, Rn. 50 und 51).

  Der Unionsrichter prüft jedoch, ob die Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der technischen Bewertung anwendet, in den Verdingungsunterlagen klar angegeben ist, einschließlich der verschiedenen Zuschlagskriterien, ihres jeweiligen Gewichts bei der Bewertung, d. h. bei der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie der Mindest- und der Höchstpunktzahl für jedes Kriterium (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, EU:C:2012:617, Rn. 29).

• EuG, 25.10.2012 - T-216/09

  Astrim SpA und Elyo Italia Srl gegen Europäische Kommission. - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Dies setzt voraus, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können und dass diese Kriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind (…Urteil vom 17. Februar 2011, Kommission/Zypern, C-251/09, EU:C:2011:84, Rn. 39 und 40; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2012, Astrim und Elyo Italia/Kommission, T-216/09, EU:T:2012:574, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sodann verlangt der Grundsatz der Transparenz, der im Wesentlichen die Gefahr einer Günstlingswirtschaft oder willkürlicher Entscheidungen des Auftraggebers ausschließen soll, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder im Lastenheft klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber imstande ist, zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien tatsächlich erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteile Astrim und Elyo Italia/Kommission, EU:T:2012:574, Rn. 37, …und vom 16. September 2013, Spanien/Kommission, T-402/06, Slg, EU:T:2013:445, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Außerdem ist das Gericht angesichts der Schriftsätze der Parteien, der zu den Akten genommenen Unterlagen und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung seiner Auffassung nach hinreichend unterrichtet, um über den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg, EU:T:2006:350, Rn. 80), so dass dem Antrag der Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen nicht stattzugeben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, Slg, EU:C:2009:576, Rn. 319, …und Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138).
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Hieraus ergibt sich ferner, dass auch unter Berücksichtigung des weiten Ermessens, das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Erteilung des fraglichen Auftrags zustand, der Verlust der Chance, den die erste Klägerin im vorliegenden Fall erlitt, einen tatsächlichen und sicheren Schaden im Sinne der Rechtsprechung darstellt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg, EU:C:2006:708, Rn. 26 bis 42, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Giordano/Kommission, C-611/12 P, Slg, EU:C:2014:195, Rn. 61, …und Urteil Evropaïki Dynamiki/EIB, oben in Rn. 137 angeführt, EU:T:2011:494, Rn. 66 und 67).
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Überdies ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Voraussetzungen, die für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Präsidenten des Gerichts gelten, der Bieter, dessen Angebot bewertet und zu Unrecht abgelehnt wurde, in der Praxis nur selten in der Lage ist, eine Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung zu erreichen (Beschluss vom 23. April 2015, Kommission/Vanbreda Risk & Benefits, C-35/15 P[R], Slg, EU:C:2015:275, Beschluss vom 4. Februar 2014, Serco Belgium u. a./Kommission, T-644/13 R, Slg, EU:T:2014:57, Rn. 18 ff.).
• EuG, 16.11.2006 - T-120/04

  Peróxidos Orgánicos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Organische …

  Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  Außerdem ist das Gericht angesichts der Schriftsätze der Parteien, der zu den Akten genommenen Unterlagen und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung seiner Auffassung nach hinreichend unterrichtet, um über den vorliegenden Rechtsstreit entscheiden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2006, Peróxidos Orgánicos/Kommission, T-120/04, Slg, EU:T:2006:350, Rn. 80), so dass dem Antrag der Klägerinnen auf prozessleitende Maßnahmen oder Beweiserhebungen nicht stattzugeben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P und C-137/07 P, Slg, EU:C:2009:576, Rn. 319, …und Beschluss vom 10. Juni 2010, Thomson Sales Europe/Kommission, C-498/09 P, EU:C:2010:338, Rn. 138).
• EuG, 04.02.2014 - T-644/13

  Serco Belgium u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge …
• EuG, 20.09.2005 - T-195/05

  Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
• EuGH, 10.06.2010 - C-498/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 17.10.2012 - T-447/10

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …
• EuG, 15.10.2013 - T-474/10

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …
• EuG, 14.01.2015 - T-667/11

  Veloss International und Attimedia / Parlament
• EuG, 20.10.2011 - T-57/09

  Alfastar Benelux / Rat
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
• EuG, 19.10.2005 - T-318/00

  Freistaat Thüringen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Missbräuchliche …
• EuG, 12.09.2013 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage …
• EuGH, 17.02.2011 - C-251/09

  Kommission / Zypern
• EuG, 20.05.2009 - T-89/07

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …
• EuGH, 20.09.2011 - C-561/10

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 29.11.2011 - C-235/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 12.12.2012 - T-457/07

  Evropaïki Dynamiki / EFSA
• EuG, 23.11.2011 - T-514/09

  bpost NV van publiek recht gegen Europäische Kommission.
• EuG, 22.05.2012 - T-17/09

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai …

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• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Rn. 168 Überdies kann nach der Rechtsprechung die Nichtigerklärung der Handlung, auf die ein immaterieller Rufschaden zurückzuführen ist, nach den Umständen für die Wiedergutmachung dieses Schadens ausreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 47 bis 49, und vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxemburg u. a./HABM, T-299/11, EU:T:2015:757, Rn. 155).
• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel begehrt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T-299/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:757), mit dem das Gericht.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T-299/11, EU:T:2015:757), wird aufgehoben, soweit es.

  Der von der European Dynamics Luxembourg SA, der Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE und der European Dynamics Belgium SA in der Rechtssache T-299/11 gestellte Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen..

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

  EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  - die Nrn. 2, 4 und 5 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Oktober 2015, European Dynamics Luxembourg u. a./HABM (T-299/11, EU:T:2015:757), aufzuheben;.

  {FN:3} T-299/11, EU:T:2015:757.

• EuG, 14.11.2018 - T-793/17

  Bruel/ Kommission u.a. - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Rechtsakt des …

  Rn. 68 Au surplus, s'agissant toujours du lien de causalité, il ressort d'une jurisprudence constante qu'un défaut de motivation n'est pas susceptible en tant que tel d'engager la responsabilité de l'Union, en particulier parce qu'il n'est pas de nature à démontrer que, en son absence, le sens de l'acte attaqué aurait été différent (voir, en ce sens, arrêt du 7 octobre 2015, European Dynamics Luxembourg e.a./OHMI, T-299/11, EU:T:2015:757, point 142 et jurisprudence citée).