Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam - Rechnerische Ermittlung des Normalwerts - Ausfuhrpreis - Verteidigungsrechte - Schädigung - Begründungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Rechnerische Ermittlung des Normalwerts - Ausfuhrpreis - Verteidigungsrechte - Schädigung - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Rechnerische Ermittlung des Normalwerts - Ausfuhrpreis - Verteidigungsrechte - Schädigung - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam - Rechnerische Ermittlung des Normalwerts - Ausfuhrpreis - Verteidigungsrechte - Schädigung - Begründungspflicht“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Foshan City Nanhai Golden Step Industrial Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

  Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Rechnerische Ermittlung des Normalwerts - Ausfuhrpreis - Verteidigungsrechte - Schädigung - Begründungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Foshan City Nanhai Golden Step Industrial Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 21. Dezember 2006 - Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

Verfahrensgang

• EuG, 04.03.2010 - T-410/06
• EuG, 21.10.2014 - T-410/06

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 109 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 20 der Grundverordnung Einzelheiten zur Ausübung des den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, zustehenden Rechts auf Anhörung vorsieht, das eines der im Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte darstellt und das Recht beinhaltet, über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).

  Rn. 111 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs Al-Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 55, und Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 132).

  Rn. 124 Die Kommission hat dadurch, dass sie der Klägerin eine Frist von weniger als zehn Tagen eingeräumt hat, um sich zu dem ergänzenden Dokument zur endgültigen Unterrichtung zu äußern, gegen Art. 20 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 80).

• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 110 Unter diesen Umständen ist das Vorbringen der Klägerin in Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 20 der Grundverordnung dahin auszulegen, dass es sich auf eine Verletzung ihrer in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und auch in dieser Vorschrift verankerten Verteidigungsrechte bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 131).

  Rn. 111 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs Al-Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 55, und Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 132).

• EuG, 15.12.1999 - T-33/98

  Republica / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Die Begründung der angefochtenen Verordnung ist nämlich unter Berücksichtigung insbesondere der der Klägerin mitgeteilten Informationen und ihrer Stellungnahme im Verwaltungsverfahren zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Petrotub und Republica/Rat, T-33/98 und T-34/98, Slg. 1999, II-3837, Randnr. 107).

• EuG, 14.11.2006 - T-138/02

  Nanjing Metalink / Rat - Dumping - Einfuhr von Ferromolybdän mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Die Untersuchung ist daher auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen, damit die Antidumpingzölle festgesetzt werden können, die der Schutz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen Dumpingpraktiken erfordert (Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, oben in Randnr. 111 angeführt, Randnrn. 91 und 92, und Urteil des Gerichts vom 14. November 2006, Nanjing Metalink/Rat, T-138/02, Slg. 2006, II-4347, Randnr. 60).
• EuGH, 03.10.2000 - C-458/98

  Industrie des poudres sphériques / Rat - "Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 111 In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihre Beurteilung des Vorliegens einer Dumpingpraktik und der daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile des Gerichtshofs Al-Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 17, und vom 3. Oktober 2000, 1ndustrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 99; Urteile des Gerichts Champion Stationery u. a./Rat, oben in Randnr. 109 angeführt, Randnr. 55, und Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnr. 132).
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 109 Zunächst ist festzustellen, dass Art. 20 der Grundverordnung Einzelheiten zur Ausübung des den betroffenen Parteien, insbesondere den Ausführern, zustehenden Rechts auf Anhörung vorsieht, das eines der im Gemeinschaftsrecht anerkannten fundamentalen Rechte darstellt und das Recht beinhaltet, über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen unterrichtet zu werden, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 15, und Urteil des Gerichts vom 19. November 1998, Champion Stationery u. a./Rat, T-147/97, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).
• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 65 Unter diesen Umständen erstreckt sich die Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter darauf, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, und vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Slg. 2006, II-2243, Randnr. 62).
• EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 65 Unter diesen Umständen erstreckt sich die Prüfung durch den Gemeinschaftsrichter darauf, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 12, und vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Shandong Reipu Biochemicals/Rat, T-413/03, Slg. 2006, II-2243, Randnr. 62).
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Rn. 94 Zunächst ist festzustellen, dass die "Regel des niedrigeren Zolls" zur Folge hat, dass sich ein Hersteller, dem Antidumpingzölle auferlegt wurden, gegen diese nicht mit der Begründung wehren kann, dass die Untersuchung eine zu hoch bemessene Schädigungsspanne ergeben habe, wenn der Zoll in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt wurde und sowohl unter der fälschlich zugrunde gelegten als auch unter der tatsächlichen Schädigungsspanne liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 24).
• EuG, 04.03.2010 - T-401/06

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …

  Auszug aus EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Außerdem hat das Gericht in seinem heutigen Urteil Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (T-401/06, Slg. 2006, II-0000, Randnrn.
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …

  Rn. 66 In ähnlicher Weise hat das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 bis 98), den Klagegrund eines Fehlers bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne von 66 % mit der Begründung als ins Leere gehend zurückgewiesen, dass die Zielpreisunterbietungsspanne ohne diesen Fehler entweder 20, 5 % (nach Ansicht des Rates) oder 17, 3 % (nach Ansicht des Klägers) betragen und damit immer noch über der Dumpingspanne von 9, 7 % gelegen hätte, auf deren Grundlage der dem Kläger auferlegte Antidumpingzoll festgesetzt worden war{FN-VERWEIS:33}.

  Rn. 67 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in den Urteilen vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat (250/85, EU:C:1988:464), und vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat (T-249/06, EU:T:2009:62), - wenn auch nicht im Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70), - klar war, dass ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne diese nicht unter die Dumpingspanne gefallen wäre (oder dass diese ohne den angeblichen Fehler bei der Berechnung der Dumpingspanne nicht unter die Schadensspanne gefallen wäre).

  Rn. 71 Viertens ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht im Urteil vom 2. April 2020, Hansol Paper/Kommission (…T-383/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:139, Rn. 162 bis 169), unter Bezugnahme auf das oben in Nr. 66 angeführte Urteil vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94), festgestellt hat, dass ein Klagegrund, mit dem die Berechnung der Schadensspanne angefochten wird, zulässig sei, auch wenn der Kläger nicht genau dargelegt habe, inwieweit die Schadensspanne ohne den behaupteten Fehler niedriger als die Dumpingspanne gewesen wäre.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-638/11

  Rat / Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  Rn. 23 Nach Ansicht des Rates spricht das Urteil Foshan Golden Step sogar für die von ihm vertretene Auffassung.

  Rn. 69 Zweitens: Spricht das Urteil Foshan Golden Step{FN-VERWEIS:22} für die entgegengesetzte Ansicht?.

  {FN:14} - Hierzu führt das Gericht in Randnr. 58 seines Urteils das Urteil des Gerichts vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, Slg. 2010, II-879, im Folgenden: Urteil Foshan Golden Step, Randnrn.

• EuG, 21.10.2014 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat

  Rn. 2 Par arrêt du 4 mars 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil (T-410/06, Rec, EU:T:2010:70), le Tribunal a rejeté le recours et a condamné Foshan à supporter ses propres dépens ainsi que ceux exposés par le Conseil de l'Union européenne.

  Rn. 33 Quant à la demande du Conseil visant à ce que le Tribunal conclue à la condamnation de Foshan au paiement des éventuels intérêts moratoires en sus du montant demandé au titre des dépens dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil point 2 supra (Rec, EU:T:2010:70), il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir ordonnance Marcuccio/Commission, point 12 supra, EU:T:2014:312, point 25, et la jurisprudence citée).

• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission - Dumping - …

  Rn. 57 Nach der Rechtsprechung wird durch diese Bestimmung die sogenannte "Regel des niedrigeren Zolls" aufgestellt, wonach die Schadensspanne für die Festsetzung des Antidumpingzollsatzes zu verwenden ist, wenn die Dumpingspanne über der Schadensspanne liegt, bzw. die Dumpingspanne zu verwenden ist, wenn die Schadensspanne über der Dumpingspanne liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Oktober 2016, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-351/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:616, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Wenn sich die Klägerin im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen, in der die Unionsorgane die Regel des niedrigeren Zolls angewandt haben, auf Klagegründe oder Teile von Klagegründen beruft, die in Bezug auf einerseits die Dumpingspanne und andererseits die Schadensspanne die höhere der beiden Spannen in Frage stellen, geht es um die Frage der Schlüssigkeit dieser Klagegründe oder Teile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 94 bis 98, …und vom 21. März 2012, Fiskeri og Havbruksnæringens Landsforening u. a./Rat, T-115/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:136, Rn. 45 bis 47).

• EuG, 21.10.2014 - T-409/06

  Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory / Rat

  Par ailleurs, la plupart des moyens invoqués par Sun étaient identiques ou recoupaient ceux soulevés dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 4 mars 2010, T-410/06, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil (Rec, EU:T:2010:70) et mettant en cause la légalité du même règlement, pour laquelle une demande de taxation a également été introduite par le Conseil.

  Rn. 26 À cet égard, il importe de relever que, ainsi qu'il a été rappelé au point 16 ci-dessus, le Conseil ayant été représenté par l'associé en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil (point 16 supra, EU:T:2010:70), celui-ci avait nécessairement acquis une connaissance approfondie des questions soulevées et du contexte de l'affaire, ce qui a dû alléger sa charge de travail.

• EuG, 15.12.2016 - T-199/04

  Gul Ahmed Textile Mills/ Rat

  Or, il n'appartient pas au Tribunal de substituer sa propre appréciation des faits à celle des institutions chargées de l'enquête antidumping (voir, par analogie, conclusions de l'avocat général Léger dans l'affaire Ikea Wholesale, C-351/04, EU:C:2006:236, point 105, et arrêt du 4 mars 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Conseil, T-410/06, EU:T:2010:70, point 66).
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …

  Die Begründung der angefochtenen Verordnung ist nämlich unter Berücksichtigung insbesondere der der Klägerin mitgeteilten Informationen und ihrer Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 4. März 2010, Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat, T-410/06, Slg. 2010, II-879, Randnr. 127).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-371/14

  APEX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …

  {FN:27} - C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 91. Vgl. auch Urteile des Gerichts Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 198), Zhejiang Aokang Shoes/Rat (…T-407/06 und T-408/06, EU:T:2010:68, Rn. 155), Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory/Rat (…T-409/06, EU:T:2010:69, Rn. 157) und Foshan City Nanhai Golden Step Industrial/Rat (T-410/06, EU:T:2010:70, Rn. 133).