Rechtsprechung
| EuG, 16.03.1993 - T-33/89 und T-74/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- EU-Kommission
David Blackman gegen Europäisches Parlament.
Beamte - Kosten für ärztliche Behandlung.
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 16.03.1993 - T-33/89 und T-74/89
- EuG, 15.07.1993 - T-33/89
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (20)
- EuGH - 127/88 (anhängig)
Blackman / Parlament
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
13 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 26. April 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen und unter dem Aktenzeichen 127/88 eingetragen worden ist, eine erste Klage erhoben.15 Mit Schreiben vom 15. März 1989 hat der Kläger die Aussetzung des Verfahrens in der Rechtssache 127/88 sowie die Verbindung dieser Rechtssache mit der neuen Rechtssache beantragt.
Am 7. April 1989 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes das Verfahren in der Rechtssache 127/88 bis zur Beendigung des schriftlichen Verfahrens in der Rechtssache 84/89 ausgesetzt.
- EuG, 18.11.1992 - T-16/91
Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
In der Klageschrift muß im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung entspricht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, Slg. 1961, 613, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88, Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, 1067, sowie Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417). - EuG, 29.05.1991 - T-12/90
Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschwerde oder eine Klage trotz Nichtbeachtung der Fristen dieser Vorschrift zulässig sein, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219).
- EuGH, 21.06.1984 - 69/83
Lux / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich oder -fehlerhaft, wenn aufgrund objektiver und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447). - EuG, 27.03.1990 - T-123/89
Jean-Louis Chomel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Der Schutz der Rechte und Interessen der Beamten muß allerdings seine Grenze immer in der Beachtung des geltenden Rechts finden (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. März 1990 in der Rechtssache T-123/89, Chomel/Kommission, Slg. 1990, II-131, Randnr. 32). - EuGH, 23.10.1986 - 321/85
Schwiering / Rechnungshof
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27). - EuGH, 05.03.1991 - 330/88
Grifoni / EAEC
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
In der Klageschrift muß im einzelnen dargelegt werden, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage gestützt wird, so daß seine bloß abstrakte Anführung nicht den Erfordernissen der Satzung und der Verfahrensordnung entspricht (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1961 in den verbundenen Rechtssachen 19/60, 21/60, 2/61 und 3/61, Fives Lille Cail u. a./Hohe Behörde, Slg. 1961, 613, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-330/88, Grifoni/EAG, Slg. 1991, I-1045, 1067, sowie Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2417). - EuG, 20.06.1990 - T-133/89
Jean-Louis Burban gegen Europäisches Parlament. - Einstellung - Auswahlverfahren …
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Diese Pflicht gebietet es insbesondere, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten sämtliche Umstände berücksichtigt, die geeignet sind, ihre Entscheidung zu beeinflussen, und daß sie dabei nicht nur dem dienstlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des betroffenen Beamten Rechnung trägt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 20. Juni 1990 in der Rechtssache T-133/89, Burban/Parlament, Slg. 1990, II-245, Randnr. 27). - EuGH, 05.04.1979 - 117/78
Orlandi / Kommission
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch eine Beschwerde oder eine Klage trotz Nichtbeachtung der Fristen dieser Vorschrift zulässig sein, wenn der Kläger in entschuldbarer Weise über den Fristbeginn geirrt hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1977 in der Rechtssache 25/68, Schertzer/Parlament, Slg. 1977, 1729, und vom 5. April 1979 in der Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613, sowie Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219). - EuGH, 04.02.1982 - 817/79
Buyl u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 16.03.1993 - T-33/89
Im übrigen kommt dem Begriff des Ermessensmißbrauchs oder -fehlgebrauchs eine sehr genaue Bedeutung zu: Er betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 817/79, Buyl/Kommission, Slg. 1982, 245). - EuGH, 15.12.1961 - 19/60
Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuG, 25.09.1991 - T-54/90
Max Lacroix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 19.01.1988 - 2/87
Biedermann / Rechnungshof
- EuGH, 18.10.1977 - 25/68
Schertzer / Parlament
- EuG, 12.07.1990 - T-154/89
Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
- EuGH, 20.11.1980 - 806/79
Gerin / Kommission
- EuGH, 27.04.1989 - 192/88
Turner / Kommission
- EuG, 17.10.1991 - T-129/89
Klaus Offermann gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulässigkeit - Antrag - …
- EuG, 17.12.1992 - T-20/91
Helmut Holtbecker gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 01.02.1979 - 17/78
Deshormes / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Insbesondere kann die in der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 125, und vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-14/96, Slg. 1999, II-139, Randnr. 66) bejahte Zulässigkeit in der Erwiderung vorgebrachter Klagegründe und Argumente, die nur eine Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen, nicht geltend gemacht werden, um einen bei Klageerhebung begangenen Verstoß gegen die Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung zu beheben, denn sonst würde diese Vorschrift völlig bedeutungslos (Beschluss des Gerichts vom 19. Mai 2008, TF1/Kommission, T-144/04, Slg. 2008, II-761, Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 65, sowie Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T-85/92, Slg. 1993, II-523, Randnr. 25). - EuG, 09.12.2009 - T-377/08
Kommission / Birkhoff - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
Rn. 68 Insoweit trifft es zu, dass sich die richterliche Kontrolle nach ständiger Rechtsprechung nicht auf ärztliche Beurteilungen im eigentlichen Sinn erstreckt, die als endgültig anzusehen sind, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt sind (Urteil Biedermann/Rechnungshof, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 8; Urteile des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 44, und Hecq/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 62). - EuG, 05.10.2009 - T-40/07
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
Verweisung auf: Gerichtshof, 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26; Gerichtshof, 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 24; Gericht, 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnrn.
- EuGH, 15.05.2003 - C-193/01
Pitsiorlas / Rat und EZB - "Rechtsmittel - Beschluss 93/731/EG - Zugang zu …
Zum anderen erkannte das Gericht zwar in Randnummer 22 des angefochtenen Beschlusses an, dass "ein entschuldbarer Irrtum unter außergewöhnlichen Umständen durchaus bewirken [kann], dass kein Fristversäumnis des Klägers eintritt ... insbesondere dann ..., wenn das betroffene Gemeinschaftsorgan ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber maßgeblich geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand zu verlangen ist, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. Urteile [des Gerichts vom 16. März 1993 in den Rechtssachen T-33/89 und T-74/98,] Blackman/Parlament, [Slg. 1993, II-249,] Randnr. 34, und [des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P,] Bayer/Kommission, [Slg. 1994, I-5619,] Randnr. 26)". - EuGöD, 14.06.2006 - F-34/05
Giorgio Lebedef und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Tribunal de première instance : 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec.31 Selon une jurisprudence constante, font grief les actes qui sont susceptibles d'affecter directement la position juridique d'un fonctionnaire et qui dépassent les simples mesures d'organisation interne des services, lesquelles ne portent pas atteinte à la position statutaire du fonctionnaire concerné (voir, en ce sens, arrêts du Tribunal de première instance du 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec.
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
Insbesondere kann die von der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 1997, FFSA u. a./Kommission, T-106/95, Slg. 1997, II-229, Randnr. 125, und vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-14/96, Slg. 199, II-139, Randnr. 66) bejahte Zulässigkeit von in der Erwiderung vorgebrachten Klagegründen und Argumenten, die nur eine Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen, nicht geltend gemacht werden, um einen bei Erhebung der Klage begangenen Verstoß gegen die Anforderungen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung auszugleichen, wenn diese Vorschrift nicht völlig bedeutungslos werden soll (Beschluss des Gerichts vom 19. Mai 2008, TF1/Kommission, T-144/04, Slg. 2008, II-761, Randnr. 30; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. März 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 und T-74/89, Slg. 1993, II-249, Randnr. 65, sowie Beschluss des Gerichts vom 28. April 1993 in der Rechtssache T-85/92, De Hoe/Kommission, Slg. 1993, II-523, Randnr. 25). - EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
La notion d'erreur excusable doit, selon une jurisprudence constante (voir, notamment, arrêts de la Cour du 15 décembre 1994, Bayer/Commission, C-195/91 P, Rec. p. I-5619, points 26 à 28 ; du Tribunal de première instance du 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec. - EuG, 06.07.1999 - T-112/96
Beamte - Ablehnung der Beförderung - Abwägung der Verdienste - Begründung - …
Selon une jurisprudence constante de la Cour et du Tribunal, le devoir de sollicitude reflète l'équilibre des droits et obligations réciproques que le statut a créés dans les relations entre l'autorité publique et les agents du service public (arrêts du Tribunal du 20 juin 1990, Burban/Parlement, T-133/89, Rec. p. II-245, point 27, du 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec. - EuG, 26.10.1993 - T-6/92
Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter …
Es trifft zu, daß diese Pflicht insbesondere erfordert, daß die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Tatsachen berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten zu berücksichtigen hat (siehe die Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung im Urteil des Gerichts vom 16. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen T-33/89 und T-74/89, Blackman/Parlament, Slg. 1993, II-249, Randnr. 96). - EuGöD, 14.12.2010 - F-1/10
Marcuccio / Kommission
Des renseignements fournis par un bureau liquidateur du RCAM au sujet d'une demande de remboursement de frais médicaux, dont il ressort qu'une décision sera prise ultérieurement, ne répondent pas davantage à la définition d'acte faisant grief (arrêt du Tribunal de première instance du 16 mars 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 et T-74/89, Rec. - EuG, 23.05.2007 - T-223/06
Parlament / Eistrup
- EuG, 12.05.1998 - T-159/96
Beamte - Einstellung - Stelle des Leiters einer Delegation der Kommission - …
- EuG, 05.12.2006 - T-424/04
Angelidis / Parlament
- EuGöD, 15.12.2015 - F-101/14
Clarke / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mitarbeiter des HABM …
- EuG, 31.05.2005 - T-284/02
Triantafyllia Dionyssopoulou gegen Rat der Europäischen Union. - Beamte - …
- EuG, 06.07.1999 - T-203/97
- EuG, 13.07.1993 - T-20/92
Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 08.11.2017 - T-99/16
De Nicola/ Gerichtshof der Europäischen Union - Außervertragliche Haftung - …
- EuG, 08.07.1998 - T-130/96
Beamte - Urlaub wegen Krankheit - Artikel 59 des Statuts - Ärztliche …
- EuG, 18.12.2008 - T-293/07
Lofaro / Kommission
- EuG, 15.03.1995 - T-514/93
- EuGöD, 25.09.2012 - F-41/10
Bermejo Garde / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …
- EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission
- EuG, 16.05.2006 - T-73/05
Magone / Kommission
- EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Verfahren - …
- EuG, 08.03.2012 - T-573/10
Octapharma Pharmazeutika / EMA - Humanarzneimittel - Änderungen der …
- EuG, 10.06.2008 - T-18/04
Marcuccio / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-173/05
Heus / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-257/97
Herold / Kommission
- EuGöD, 06.10.2010 - F-2/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 15.07.2004 - T-180/02
Gouvras / Kommission - Beamte - Dienstliche Verwendung - Abordnung im …
- EuG, 25.06.2003 - T-72/01
Pyres / Kommission
- EuG, 14.02.2001 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - "Unzulässigkeit - Zugang zu den Dokumenten der Organe"
- EuG, 09.01.2007 - T-288/04
Van Neyghem / Ausschuss der Regionen
- EuG, 03.03.2004 - T-48/01
Vainker / Parlament - Beamte - Berufskrankheit - Artikel 73 des Statuts - …
- EuG, 19.06.2003 - T-78/02
Voigt / EZB
- EuG, 15.12.1999 - T-300/97
Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 15.09.2011 - F-62/10
Esders / Kommission
- EuG, 09.03.2000 - T-29/97
- EuG, 16.07.1998 - T-93/96
Presle / Cedefop
- EuG, 06.03.1996 - T-93/94
Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 17.10.2007 - F-63/06
Mascheroni / Kommission
- EuG, 13.03.2003 - T-166/02
Pessoa e Costa / Kommission
- EuG, 07.11.2002 - T-199/01
G / Kommission
- EuG, 11.02.1999 - T-79/98
Bedienstete auf Zeit - Einstufung - Berufserfahrung - Ofensichtlicher …
- EuG, 15.07.1993 - T-115/92
Anne Hogan gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
- EuG, 21.04.1993 - T-5/92
Santo Tallarico gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beistandspflicht - …
- EuGöD, 16.05.2013 - F-104/10
de Pretis Cagnodo und Trampuz de Pretis Cagnodo / Kommission - Öffentlicher …
- EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08
Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
- EuGöD, 18.09.2007 - F-10/07
Botos / Kommission
- EuG, 12.05.2004 - T-191/01
Hecq / Kommission - Beamte - Soziale Sicherheit - Artikel 72 Absatz 1 des Statuts …
- EuG, 16.07.1998 - T-144/96
Beamte - Strafrechtliche Verurteilung - Disziplinarstrafe - Entfernung aus dem …
- EuG, 10.04.2003 - T-186/01
Robert / Parlament
- EuG, 26.11.1999 - T-253/97
Kurt Giegerich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 07.07.1998 - T-178/97
- EuGöD, 30.06.2016 - F-69/15
Öffentlicher Dienst - Soziale Sicherheit - Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| EuG, 15.07.1993 - T-33/89, T-74/89 DEP |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuG, 16.03.1993 - T-33/89
- EuG, 15.07.1993 - T-33/89, T-74/89 DEP
Wird zitiert von ... (6)
- EuG, 17.04.2018 - T-526/14
Matratzen Concord/ EUIPO - Barranco Rodriguez und Barranco Schnitzler (Matratzen …
Rn. 11 Nach der vorstehend in Rn. 10 genannten Vorschrift ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 29. Januar 2014, Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg [goldstück], T-47/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:37, Rn. 11). - EuG, 13.06.2012 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission
Rn. 21 À cet égard, le Tribunal rappelle que ne constitue pas une contestation sur les dépens récupérables, au sens de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal, une demande d'une partie qui ne vise pas à obtenir du Tribunal une décision relative à un différend l'opposant à l'autre partie quant au montant ou au calcul des dépens auxquels elle a été condamnée, mais entend être totalement ou partiellement libérée de cette condamnation (voir ordonnance du Tribunal du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, Rec. - EuG, 13.05.2015 - T-47/13
Goldsteig Käsereien Bayerwald / OHMI - Vieweg (goldstück) - Verfahren - …
Rn. 11 Daher ist zu prüfen, ob hier eine Streitigkeit über die erstattungsfähigen Kosten vorliegt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Juli 1993, Blackman/Parlament, T-33/89 DEP und T-74/89 DEP, Slg, EU:T:1993:68, Rn. 5, …und vom 18. April 2012, Chabou/HABM - Chalou [CHABOU], T-323/10 DEP, EU:T:2012:185, Rn. 9).
- EuG, 24.01.2017 - T-251/14
Natorski und Pokrywa / EUIPO - PIS Opakowania (Pièce de porte)
Rn. 13 Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11]. - EuG, 08.10.2020 - T-665/18
Soundio/ EUIPO - Telefónica Germany (Vibble)
Rn. 10 Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 21 juillet 2020, Bodegas Altún/EUIPO - Codorníu (ANA DE ALTUN), T-334/18 DEP, EU:T:2020:352, point 12]. - EuG, 07.12.2018 - T-117/16
Isdin/ EUIPO - Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)
Il découle de cette disposition la nécessité d'examiner, en l'espèce, l'existence d'une contestation sur les dépens récupérables [voir, en ce sens, ordonnances du 15 juillet 1993, Blackman/Parlement, T-33/89 DEP et T-74/89 DEP, EU:T:1993:68, point 5, et du 13 mai 2015, Goldsteig Käsereien Bayerwald/OHMI, T-47/13 DEP, non publiée, EU:T:2015:316, point 11].
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".