Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u. a.

  Außervertragliche Haftung - Umwelt - Richtlinie (EU) 2019/904 - Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Keine Unterscheidung zwischen Artikeln ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Außervertragliche Haftung - Umwelt - Richtlinie (EU) 2019/904 - Verbot des Inverkehrbringens von Artikeln aus oxo-abbaubarem Kunststoff - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Keine Unterscheidung zwischen Artikeln ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht - Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff: Das Gericht bestätigt das Verbot des Inverkehrbringens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unionsgesetzgeber darf Inverkehrbringen von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff verbieten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verbot für oxo-abbaubaren Kunststoff in der EU bestätigt

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Symphony Environmental Technologies und Symphony Environmental/ Parlament u.a.

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• EuGH, 21.12.2021 - C-124/20

  Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Rn. 315 Als Erstes ist zum Verstoß gegen den die unternehmerische Freiheit betreffenden Art. 16 der Charta nämlich festzustellen, dass der durch diese Bestimmung gewährte Schutz die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 79).

  Rn. 316 Die in Art. 16 der Charta verankerte unternehmerische Freiheit gilt jedoch nicht schrankenlos, sondern ist zum einen im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftlichen Funktion zu sehen und zum anderen gegen die anderen von der Unionsrechtsordnung geschützten Interessen wie auch gegen die Rechte und Freiheiten anderer abzuwägen (Urteil vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 80).

  Rn. 317 In Anbetracht des Wortlauts von Art. 16 der Charta, der vorsieht, dass die unternehmerische Freiheit nach dem Unionsrecht sowie den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt wird, wodurch er sich vom Wortlaut der anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten, die in ihrem Titel II verankert sind, unterscheidet und dabei dem Wortlaut einiger Bestimmungen des Titels IV der Charta ähnelt, kann die unternehmerische Freiheit mithin einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (Urteil vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 81).

  Nach dieser Bestimmung muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein, deren Wesensgehalt achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und der Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (…Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 47 und 48, und vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 82 und 83).

• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Rn. 115 Die Kontrolle durch das Unionsgericht ist daher auf die Prüfung beschränkt, ob die Ausübung eines solchen Ermessens nicht offensichtlich fehlerhaft ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder der Unionsgesetzgeber die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 28).

  Rn. 118 Daher hat die zuständige öffentliche Stelle, wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 60;… vgl. auch entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 57).

  Rn. 137 Folglich ist davon auszugehen, dass die Oxo-Erklärung bei der Ausarbeitung und dem Erlass der Richtlinie 2019/904 allgemein und somit den drei betroffenen Organen zugänglich war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 39).

• EuGH, 13.03.2019 - C-128/17

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2016/2284 - …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Diese Nummer sieht lediglich die Möglichkeit vor, eine Aktualisierung der Folgenabschätzung vorzunehmen, wenn das Parlament und der Rat dies "im Hinblick auf den Gesetzgebungsprozess für zweckmäßig und erforderlich halten" (Urteil vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 43).

  Rn. 254 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (Urteil vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 94).

  In einem solchen Kontext darf der Unionsrichter nämlich nicht seine Beurteilung der tatsächlichen Umstände wissenschaftlicher und technischer Art an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen, dem allein der Vertrag diese Aufgabe anvertraut hat (Urteil vom 13. März 2019, Polen/Parlament und Rat, C-128/17, EU:C:2019:194, Rn. 95).

• EuG, 17.03.2021 - T-719/17

  FMC/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Flupyrsulfuron-methyl - …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Insoweit dürfen die Organe keine rein hypothetische Betrachtung des Risikos vornehmen und ihre Entscheidungen nicht auf ein Risikoniveau "Null" ausrichten (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106…, vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 55 und 56, und vom 17. März 2021, FMC/Kommission, T-719/17, EU:T:2021:143, Rn. 69).

  Rn. 119 Diese wissenschaftliche Bewertung muss auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten beruhen und ist in einer unabhängigen, objektiven und transparenten Art und Weise vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. März 2021, FMC/Kommission, T-719/17, EU:T:2021:143, Rn. 70).

  Sie muss der zuständigen öffentlichen Stelle eine so zuverlässige und fundierte Information vermitteln, dass sie die volle Tragweite der aufgeworfenen wissenschaftlichen Frage erfassen und ihre Politik in Kenntnis der Sachlage bestimmen kann (…vgl. entsprechend Urteile vom 14. November 2013, 1CdA u. a./Kommission, T-456/11, EU:T:2013:594, Rn. 52, und vom 17. März 2021, FMC/Kommission, T-719/17, EU:T:2021:143, Rn. 71).

• EuG, 15.11.2011 - T-269/11

  Xeda International / Kommission

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Insoweit dürfen die Organe keine rein hypothetische Betrachtung des Risikos vornehmen und ihre Entscheidungen nicht auf ein Risikoniveau "Null" ausrichten (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106, vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 55 und 56, …und vom 17. März 2021, FMC/Kommission, T-719/17, EU:T:2021:143, Rn. 69).

  Rn. 118 Daher hat die zuständige öffentliche Stelle, wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 60; vgl. auch entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 57).

  Die Bedeutung solcher Ziele kann negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 138).

• EuG, 12.12.2014 - T-269/11

  (Pflanzenschutzmittel; Wirkstoff Ethoxyquin; Nichtaufnahme in Anhang I der …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Insoweit dürfen die Organe keine rein hypothetische Betrachtung des Risikos vornehmen und ihre Entscheidungen nicht auf ein Risikoniveau "Null" ausrichten (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106, vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 55 und 56, …und vom 17. März 2021, FMC/Kommission, T-719/17, EU:T:2021:143, Rn. 69).

  Rn. 118 Daher hat die zuständige öffentliche Stelle, wenn sie keine willkürlichen Maßnahmen erlassen will, die auf keinen Fall durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt werden können, darauf zu achten, dass die von ihr getroffenen Maßnahmen, auch wenn es sich um vorbeugende Maßnahmen handelt, auf eine wissenschaftliche Risikobewertung gestützt sind, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls so erschöpfend wie möglich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 60; vgl. auch entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 57).

  Die Bedeutung solcher Ziele kann negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen (Urteil vom 12. Dezember 2014, Xeda International/Kommission, T-269/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1069, Rn. 138).

• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Ferner umfasst die Vertragsfreiheit u. a. die freie Wahl des Geschäftspartners sowie die Freiheit, den Preis für eine Leistung festzulegen (Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 43).

  Nach dieser Bestimmung muss jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich vorgesehen sein, deren Wesensgehalt achten und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sein und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und der Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 47 und 48, …und vom 21. Dezember 2021, Bank Melli Iran, C-124/20, EU:C:2021:1035, Rn. 82 und 83).

• EuGH, 22.02.2022 - C-160/20

  Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung kann die materielle Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts nämlich nicht anhand eines anderen Unionsrechtsakts derselben normativen Ebene geprüft werden, sofern er nicht in Anwendung des letztgenannten Rechtsakts erlassen wurde oder in einem dieser beiden Rechtsakte ausdrücklich vorgesehen ist, dass der eine Vorrang gegenüber dem anderen hat (Urteil vom 22. Februar 2022, Stichting Rookpreventie Jeugd u. a., C-160/20, EU:C:2022:101, Rn. 38).

  Mithin ist davon auszugehen, dass die Richtlinie 2019/904 und die REACH-Verordnung auf derselben normativen Ebene angesiedelt sind (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Februar 2022, Stichting Rookpreventie Jeugd u. a., C-160/20, EU:C:2022:101, Rn. 38).

• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Rn. 40 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Begründung der außervertraglichen Haftung der Union an die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen geknüpft, nämlich einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, das tatsächliche Bestehen des Schadens sowie einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem betreffenden Organ obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden (vgl. Urteil vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Insbesondere zur ersten Voraussetzung hat der Gerichtshof entschieden, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, gegeben ist, wenn das betreffende Organ die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Rechtsnorm sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Rechtsnorm der Unionsbehörde belässt (…Urteile vom 30. Mai 2017, Safa Nicu Sepahan/Rat, C-45/15 P, EU:C:2017:402, Rn. 30, und vom 10. September 2019, HTTS/Rat, C-123/18 P, EU:C:2019:694, Rn. 33).

• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB ab, …

  Auszug aus EuG, 31.01.2024 - T-745/20

  Rn. 31 Während Nichtigkeits- oder Untätigkeitsklagen die Ahndung der Rechtswidrigkeit zwingender Rechtsakte oder des Fehlens eines solchen Rechtsakts zum Ziel haben, ist eine Schadensersatzklage nach der Rechtsprechung auf Ersatz des Schadens gerichtet, der sich aus einer Handlung oder einer unzulässigen Verhaltensweise ergibt, die einem Organ oder einer Einrichtung der Union zuzurechnen ist (…Urteile vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 55, und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 51).

  Die Fragen, die sich auf die Prüfung der Voraussetzungen beziehen, unter denen die Union außervertraglich haftet, wie die Bestimmung des haftungsbegründenden Ereignisses und des Kausalzusammenhangs, gehören jedoch zur Prüfung der Begründetheit der vorliegenden Klage und sind daher für die Beurteilung ihrer Zulässigkeit unerheblich (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 42 bis 47).

• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

  Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• EuG, 06.09.2011 - T-18/10

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung …
• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
• EuGH, 21.06.2018 - C-5/16

  Polen/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - …
• EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

  Monsanto Agricoltura Italie u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige …
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 06.05.2021 - C-499/18

  Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 19.12.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der …
• EuGH, 05.12.2013 - C-455/11

  Rechtsmittel; Kartelle; Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und …
• EuGH, 28.10.2021 - C-650/19

  Vialto Consulting/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …
• EuG, 25.09.2015 - T-360/13

  VECCO u.a. / Kommission - REACH - Aufnahme von Chromtrioxid in die Liste der …
• EuG, 16.05.2019 - T-733/17

  GMPO/ Kommission - Humanarzneimittel - Art. 3 Abs. 1 Buchst b der Verordnung (EG) …
• EuG, 14.03.2017 - T-346/15

  Bank Tejarat / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 10.03.2020 - T-251/18

  IFSUA/ Rat - Fischerei - Erhaltung der biologischen Meeresschätze - Verordnung …
• EuG, 15.10.2020 - T-307/18

  Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
• EuG, 14.11.2013 - T-456/11

  ICdA u.a. / Kommission - REACH - Übergangsmaßnahmen bezüglich der Beschränkungen, …
• EuG, 11.07.2018 - T-13/17

  Europa Terra Nostra/ Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament …
• EuG, 11.09.2018 - T-14/16

  Apimab Laboratoires u.a./ Kommission - Verbraucherschutz - Festsetzung der …
• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …
• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Außen- …
• EuGH, 05.09.2019 - C-447/17

  Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Sieć Badawcza Łukasiewicz - Port Polski Ośrodek Rozwoju …

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