Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 273 Abs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 816 Abs 1 S 1 BGB, § 891 Abs 1 BGB, § 892 Abs 1 S 1 BGB
  Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 996, 1004 Abs. 1 S. 1, 993 Abs. 1 Hs. 2; ZVG § 90 Abs. 1
  Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück als nützliche Verwendung i. S. v. § 996 BGB; Verwendungsersatzanspruch des Besitzers

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZVG § 90 Abs. 1; BGB §§ 993 Abs. 1 Halbs. 2, 996, 1004 Abs. 1 Satz 1
  Kein Abriss nach Aufhebung des Zuschlags nach Zwangssteigerung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 993 Abs. 1 Halbs. 2, §§ 996, 1004 Abs. 1 Satz 1; ZVG § 90 Abs. 1
  Verwendungsersatzanspruch des Besitzers auch bei grundlegender Veränderung der Sache (sog. weiter Verwendungsbegriff, hier: Neuerrichtung eines Gebäudes)

• RA Kotz

  Grundbuchberichtigung nach Zwangsversteigerung: Wer zahlt für den Hausbau?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Materielle Rechtskraft eines Beschlusses zur Aufhebung eines im Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlags; Wirkung des Aufhebungsbeschlusses gegenüber jedermann; Nützlichkeit einer Verwendung im Sinne von § 996 BGB

• datenbank.nwb.de

  Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren; Verwendungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• lto.de (Pressebericht, 14.03.2025)

  BGH verweist "Rangsdorfer Hausdrama" zurück: Familie muss ausziehen, kriegt aber Baukosten erstattet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksräumung - nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Doch kein Hausabriss nach Behördenfehler: BGH begräbt engen Verwendungsbegriff

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung hinsichtlich Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Jahrelanger Rechtsstreit geht weiter: BGH verhandelt im Januar über Grundstück in Rangsdorf

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.01.2025)

  BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wirklich richtig sein?"

Besprechungen u.ä. (4)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 993, 996, 1004 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhafte Zwangsversteigerung: Grundstücksräumung, aber kein Hausabriss (IMR 2025, 208)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund als erstattungsfähige Verwendung - Zwangsräumung nach Aufhebung des Zuschlags (IVR 2025, 59)

Papierfundstellen

• BGHZ 243, 284
• NJW 2025, 1486
• ZIP 2025, 1410
• DNotZ 2025, 750
• NZM 2025, 550
• WM 2025, 581

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (48)

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• BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

  Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Verwendungen sind alle Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen sollen, auch wenn sie die Sache grundlegend verändern; die Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück kann deshalb auch dann eine (nützliche) Verwendung im Sinne von § 996 BGB sein, wenn damit eine Änderung der Zweckbestimmung des Grundstücks verbunden ist (teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 160 f.).

  Hierunter könne zwar auch die Errichtung eines Bauwerks fallen, zum Beispiel die Errichtung eines Deichs auf einem durch Hochwasser gefährdeten Grundstück, der Bau einer Stützmauer auf einem abschüssigen Grundstück oder der Bau eines Stalls bzw. Kesselhauses auf einem landwirtschaftlich bzw. industriell genutzten Grundstück (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 177 f., zu § 547 BGB aF; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 160 f., zu § 996 BGB, sog. Grindelhochhaus-Fall; Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479, zu § 347 Satz 2 BGB aF).

  Anderes soll dagegen gelten, wenn auf einem bisher unbebauten Grundstück ein Wohnhaus, eine Lagerhalle oder ein Fabrikgebäude errichtet wird; dann werde das Grundstück nicht in seinem Bestand verbessert, sondern dessen Zustand verändert, weil es fortan für einen anderen Zweck genutzt werde (vgl. Senat…, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, aaO; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, aaO).

  Eine Zweckänderung liege ferner auch dann vor, wenn ein Grundstück, auf dem früher in zwei Einzelhäusern ein Altersheim betrieben worden sei, mit einem Teil eines achtstöckigen Wohnblocks bebaut werde (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, aaO).

  Rn. 17 (2) Zur Begründung hat der Senat unter anderem auf den Sprachgebrauch verwiesen; zudem würde bei einer anderen Betrachtung "der Anwendungsbereich der §§ 994 ff. BGB in einer Weise erweitert, die ersichtlich nicht mehr dem Zweck der gesetzlichen Regelung entspräche und für die auch kein vernünftiges wirtschaftliches Bedürfnis bestünde" (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 161; zum Sprachgebrauch vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 178).

  Dies änderte sich erst mit der am 26. Februar 1964 getroffenen Entscheidung (V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 162 f.).

  Damit sollten unbillige Ergebnisse bei mangelndem guten Glauben des Besitzers vermieden werden (näher Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, aaO).

  Durfte der Besitzer hiervon aus Rechtsgründen - in dem entschiedenen Fall bestand wegen der Wohnungsknappheit ein Abbruchverbot - keinen Gebrauch machen, stand ihm gemäß § 242 BGB eine Entschädigung zu, für deren Höhe insbesondere der Wert des Wegnahmerechts, aber auch sämtliche Umstände des Falles zu berücksichtigen waren (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, aaO 158 f., 162 ff.).

  Ein engeres Begriffsverständnis kann auch nicht mit dem allgemeinen Sprachgebrauch begründet werden; denn der Ausdruck "Verwendungen vornehmen" kommt - anders als das Wort "verwenden" im Sinne von benutzen, gebrauchen oder anwenden - außerhalb der juristischen Fachsprache nicht vor (…so etwa Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 32 Rn. 4; Kindl, JA 1996, 201, 202; anders noch Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 178; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 161).

  Für einen weiten Verwendungsbegriff besteht deshalb auch ein vernünftiges wirtschaftliches Bedürfnis (anders noch Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 161).

• BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52

  Bewertung eines Grundstücks

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Hierunter könne zwar auch die Errichtung eines Bauwerks fallen, zum Beispiel die Errichtung eines Deichs auf einem durch Hochwasser gefährdeten Grundstück, der Bau einer Stützmauer auf einem abschüssigen Grundstück oder der Bau eines Stalls bzw. Kesselhauses auf einem landwirtschaftlich bzw. industriell genutzten Grundstück (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 177 f., zu § 547 BGB aF; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 160 f., zu § 996 BGB, sog. Grindelhochhaus-Fall; Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479, zu § 347 Satz 2 BGB aF).

  Anderes soll dagegen gelten, wenn auf einem bisher unbebauten Grundstück ein Wohnhaus, eine Lagerhalle oder ein Fabrikgebäude errichtet wird; dann werde das Grundstück nicht in seinem Bestand verbessert, sondern dessen Zustand verändert, weil es fortan für einen anderen Zweck genutzt werde (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, aaO;… Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, aaO).

  Rn. 17 (2) Zur Begründung hat der Senat unter anderem auf den Sprachgebrauch verwiesen; zudem würde bei einer anderen Betrachtung "der Anwendungsbereich der §§ 994 ff. BGB in einer Weise erweitert, die ersichtlich nicht mehr dem Zweck der gesetzlichen Regelung entspräche und für die auch kein vernünftiges wirtschaftliches Bedürfnis bestünde" (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 161; zum Sprachgebrauch vgl. auch Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 178).

  Rn. 18 (3) Zunächst hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Eigentümer allerdings keine wirtschaftlichen Vorteile; denn dem Besitzer wurde statt des Verwendungsersatzanspruchs ein Anspruch auf Ersatz der Verkehrswerterhöhung aus § 951 Abs. 1, §§ 812 ff. BGB zugesprochen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 179 f.).

  Ein engeres Begriffsverständnis kann auch nicht mit dem allgemeinen Sprachgebrauch begründet werden; denn der Ausdruck "Verwendungen vornehmen" kommt - anders als das Wort "verwenden" im Sinne von benutzen, gebrauchen oder anwenden - außerhalb der juristischen Fachsprache nicht vor (…so etwa Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Aufl., § 32 Rn. 4; Kindl, JA 1996, 201, 202; anders noch Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 178; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 161).

• BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04

  Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Die Beeinträchtigung des Eigentums entfällt auch nicht deswegen, weil der Kläger gemäß § 946, § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB Eigentümer des Wohnhauses geworden ist (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367).

  Er nähert sich dem Umfang nach diesem an und verlangt dem Besitzer ein ähnliches Opfer ab (vgl. Senat, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 239; Beschluss vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368;… siehe auch Köbl, Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis im Anspruchssystem des BGB, 1971, S. 302: schadensersatzähnliche Haftung).

  Rn. 51 (2) Entgegen der Ansicht des Klägers folgt nichts anderes daraus, dass die nebeneinander gegebenen Ansprüche aus § 985 und § 1004 BGB zusammen das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise schützen sollen (vgl. Senat, Urteil vom 17. September 1954 - V ZR 35/54, LM Nr. 14 zu § 1004 BGB; Urteil vom 4. Februar 2005 - V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367;… Urteil vom 23. März 2023 - V ZR 67/22, BGHZ 236, 369 Rn. 33 jeweils mwN).

• BGH, 13.12.2000 - IV ZR 239/99

  Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Rn. 57 b) Aber auch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, der durch die Sonderregelung der §§ 987 ff. BGB nicht ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Oktober 1952 - IV ZR 44/52, NJW 1953, 58, 59; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 178 f.), kann der Kläger von der Beklagten zu 1 nicht Beseitigung der Belastung, also Löschung der Grundschuld verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069; zu § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 380 f.).

  Ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ist wegen der vorrangigen und abschließenden Wertungen der §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069 mwN).

  Dabei wird insbesondere zu klären sein, was die Beklagten durch die Belastung des Grundstücks mit der Grundschuld erlangt haben, und - für den Fall, dass die Herausgabe unmöglich sein sollte (§ 818 Abs. 2 BGB) - wie der Wertersatz zu berechnen ist (vgl. hierzu im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Senat, Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 380 f.; für einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB offengelassen von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069;… vgl. zum Streitstand und anderen Berechnungsmöglichkeiten etwa MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl., § 818 Rn. 70 ff.;… Bodenbenner, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Belastung des rechtsgrundlos erlangten Gegenstandes mit einem Kreditsicherungsrecht, 2002, S. 195, 198; Canaris, NJW 1991, 2513; Repnow, JR 2024, 111, 116).

• BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01

  Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Hierunter könne zwar auch die Errichtung eines Bauwerks fallen, zum Beispiel die Errichtung eines Deichs auf einem durch Hochwasser gefährdeten Grundstück, der Bau einer Stützmauer auf einem abschüssigen Grundstück oder der Bau eines Stalls bzw. Kesselhauses auf einem landwirtschaftlich bzw. industriell genutzten Grundstück (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 1953 - V ZR 22/52, BGHZ 10, 171, 177 f., zu § 547 BGB aF; Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ 41, 157, 160 f., zu § 996 BGB, sog. Grindelhochhaus-Fall; Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479, zu § 347 Satz 2 BGB aF).

  Auch die Notwendigkeit einer Verwendung im Sinne von § 994 BGB beurteilt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zufolge nach einem objektiven Maßstab (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479 mwN), obwohl auch notwendige Verwendungen dem Eigentümer, zumindest im Einzelfall, unwillkommen sein können.

  Es handelt sich also nicht um einen Bereicherungsausgleich, sondern um eine Verlustabwälzung auf den Eigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 223; Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479;… Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1318 Rn. 22).

• BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09

  Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Zwar führt der Zuschlag gemäß § 90 Abs. 1 ZVG zu einem originären Eigentumserwerb des Erstehers, hier der Beklagten zu 1. Wird der Zuschlagsbeschluss aber im Beschwerdewege (hier: aufgrund einer sog. Nichtigkeitsbeschwerde nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO) rechtskräftig aufgehoben, verliert der Ersteher das Eigentum rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses wieder an den Schuldner, hier den Kläger; dessen Eigentum lebt wieder auf (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 7).

  Dass die Vindikationslage erst rückwirkend entstanden ist, steht der Anwendung der §§ 987 ff. BGB nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 9 mwN).

  Vor Erlangung der Kenntnis von dem Aufhebungsbeschluss ergibt sich dies aus § 988 BGB, weil der rechtsgrundlose Besitzerwerb dem unentgeltlichen gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51, BGHZ 10, 350, 357; Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 21).

• BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Rn. 21 d) Ob diese Kritik an der Rechtsprechung berechtigt ist, hat der Senat zuletzt in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2013 und 2014 ausdrücklich offengelassen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1318 Rn. 21;… Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13, NJW 2015, 229 Rn. 16).

  Es handelt sich also nicht um einen Bereicherungsausgleich, sondern um eine Verlustabwälzung auf den Eigentümer (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 223; Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479; Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1318 Rn. 22).

• BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89

  Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten; …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Rn. 57 b) Aber auch nach § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, der durch die Sonderregelung der §§ 987 ff. BGB nicht ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Oktober 1952 - IV ZR 44/52, NJW 1953, 58, 59; Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176, 178 f.), kann der Kläger von der Beklagten zu 1 nicht Beseitigung der Belastung, also Löschung der Grundschuld verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069; zu § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 380 f.).

  Dabei wird insbesondere zu klären sein, was die Beklagten durch die Belastung des Grundstücks mit der Grundschuld erlangt haben, und - für den Fall, dass die Herausgabe unmöglich sein sollte (§ 818 Abs. 2 BGB) - wie der Wertersatz zu berechnen ist (vgl. hierzu im Rahmen eines Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB Senat, Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 380 f.; für einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB offengelassen von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069;… vgl. zum Streitstand und anderen Berechnungsmöglichkeiten etwa MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl., § 818 Rn. 70 ff.;… Bodenbenner, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Belastung des rechtsgrundlos erlangten Gegenstandes mit einem Kreditsicherungsrecht, 2002, S. 195, 198; Canaris, NJW 1991, 2513; Repnow, JR 2024, 111, 116).

• BGH, 21.12.1956 - V ZR 110/56

  Unzulässiges Bauwerk auf Pachtland

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Auch bei einer bereits abgeschlossenen Einwirkung auf die Sache liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn der die Rechte des Grundstückseigentümers beeinträchtigende Zustand - wie hier - aufrechterhalten wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 110/56, BGHZ 23, 61, 63 mwN).

  Die Rechtsprechung zum Verhältnis des - hier ausgeschlossenen - Entschädigungsanspruchs aus § 951 Abs. 1 Satz 1, § 812 BGB zum Wegnahmerecht aus § 997 BGB (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 110/56, BGHZ 23, 61, 64 f.) ist wegen der vorrangigen Wertungen der §§ 994 ff. BGB auch insoweit nicht übertragbar.

• BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 7/67

  Eigentumserwerb durch Verbindung einer Sache mit dem Grundstück - Anspruch auf …

  Auszug aus BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23

  Ebenfalls keine Verwendung liege vor, wenn im Garten eines Wohngrundstücks ein Holzhaus errichtet und damit die Benutzungsart des Gartens geändert werde (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 7/67, WM 1969, 295 f., zu §§ 994 ff. und § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB).

  Soweit der VIII. Zivilsenat - der damaligen Rechtsprechung des V. Zivilsenats folgend - den engen Verwendungsbegriff in seinem Urteil vom 8. Januar 1969 (VIII ZR 7/67, WM 1969, 295 f.) im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 601 Abs. 2 Satz 1 BGB in entscheidungserheblicher Weise zugrunde gelegt hat, haben sowohl der VIII. Zivilsenat als auch der nunmehr für Streitigkeiten über Leihe zuständige XII. Zivilsenat mitgeteilt, daran nicht festzuhalten; in der Rechtsprechung anderer Zivilsenate war die Begrenzung des Verwendungsbegriffs nicht entscheidungserheblich.

• BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78

  Verwendungsersatz bei Wiederkauf
• BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

  Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
• BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

  Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung, …
• BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22

  Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …
• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen
• BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02

  Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
• BGH, 14.07.1988 - V ZR 308/86

  Rechtsfolgen der Zahlung des nicht persönlich schuldenden Sicherungsgebers; …
• BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

  Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
• BGH, 01.06.2017 - IX ZR 204/15

  Zurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche …
• BGH, 17.09.1954 - V ZR 35/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52

  Rechtsmittel
• OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 96/06

  Verwendungsersatz: Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages mit …
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des …
• BGH, 17.02.1965 - VIII ZR 69/63

  Auslegung eines Nachtragsvertrags - Anpassung der Bestimmungen über die baulichen …
• BGH, 20.05.1964 - VIII ZR 56/63

  Bordellpacht
• BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
• BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64

  Unzureichende Bestimmung einer Zug-um-Zug-Leistung
• BGH, 27.04.1966 - VIII ZR 148/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 05.12.1969 - V ZR 24/67

  Schadensersatz infolge der Überbauung einer Grundstücksgrenze - Vermögensnachteil …
• BGH, 13.07.1967 - VII ZR 128/65

  Entschädigung für Aufbauten auf einem Grundstück - Auslegung eines Mietvertrages …
• OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08

  Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf …
• BGH, 29.04.1964 - V ZR 119/63
• BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53

  Rechtsmittel
• OLG Hamm, 13.01.1997 - 22 U 93/95

  Anspruch auf Rückauflassung wegen Nichterfüllung einer Bauverbindlichkeit; …
• RG, 06.02.1933 - VI 328/32

  1. Wann ist eine Grundstücksbelastung verschuldet? 2. Welche Wirkung hat eine …
• RG, 17.08.1936 - IV 120/36

  Unterliegt der Anspruch des Pächters auf Wertersatz für Sachen, die in seinem …
• OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 81/20

  Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung; …
• BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

  Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …
• BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05

  Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
• BGH, 17.02.2023 - V ZR 212/21

  Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung …
• BGH, 01.10.2009 - V ZB 37/09

  Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen …
• BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62

  Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
• BGH, 27.11.2020 - V ZR 67/20

  Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer; Rechtliche …
• BGH, 15.05.1986 - IX ZR 2/85

  Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung

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• BGH, 19.12.2025 - V ZR 15/24

  Bestellung eines sich auf benachbarte Grundstücke erstreckenden Erbbaurechts für …

  Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, BGHZ 85, 64; Senat, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 153/23, BGHZ 243, 284 Rn. 22 mwN).
• OLG Frankfurt, 21.08.2025 - 6 UF 146/25

  Aufhebung und Zurückverweisung bei unbehebbarem Verfahrens- oder Urteilsmangel

  In einem solchen Fall ist im Rechtsmittelverfahren die wirkungslose Entscheidung zur Beseitigung der scheinbaren Rechtswirkungen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen, ohne dass es auf die Voraussetzungen von § 538 Abs. 2 ZPO ankommt (BGH…, Urteil vom 27. November 2020 - V ZR 67/20 -, NJW-RR 2021, 464, Rn. 13; BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 153/23 -, WM 2025, 581-590, Rn. 9).